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12. Welche Geschäftsbeziehungen, Aufsichtsratsmandate und (ehrenamtlich wie hauptamtlich ausgeübte) Beschäftigungen des Wolfgang Ischinger sind dem Auswärtigen Amt bekannt?

Herr Ischinger hat dem Auswärtigen Amt nach seinem Eintritt in den Ruhestand keine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nach § 105 BBG angezeigt.

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13. Trifft der in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnte Pressebericht zu, wonach Wolfgang Ischinger den Botschaftertitel so lange in der Öffentlichkeit führen kann, wie er Vorsitzender der MSC ist?

Dem Vorschlag des Auswärtigen Amts zur Übertragung der Funktionsbezeichnung „Botschafter“ hat der Bundespräsident zugestimmt, da sich die MSC seit ihrer Einrichtung zur weltweit wichtigsten Konferenz für Sicherheitspolitik entwickelt hat und internationalen, hochrangigen Teilnehmenden und Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern ein Forum zum intensiven sicherheitspolitischen Austausch bietet. Dem Leiter der MSC obliegen zur Durchführung der Konferenz erhebliche protokollarische Aufgaben, für die der Auslandsbezug nicht zuletzt wegen zahlreicher vorbereitender Auslandsreisen und Kontakte mit hochrangigen ausländischen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern kennzeichnend ist. Die Fortführung des Botschaftertitels als Funktionsbezeichnung ist zeitlich an die Tätigkeit von Wolfgang Ischinger als Leiter der Sicherheitskonferenz gebunden.

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14. Sind dem Auswärtigen Amt ggf. Geschäftsbeziehungen, Aufsichtsratsmandate und (ehrenamtlich wie hauptamtlich ausgeübte) Beschäftigungen des designierten Nachfolgers von Wolfgang Ischinger, Christoph Heusgen, bekannt, und wenn ja, welche? Wenn Geschäftsbeziehungen, Aufsichtsratsmandate und (ehrenamtlich wie hauptamtlich ausgeübte) Beschäftigungen von Christoph Heusgen dem Auswärtigen Amt bekannt sind, welche Schlussfolgerungen zieht das Auswärtige Amt aus diesen Geschäftsbeziehungen, Aufsichtsratsmandaten und (ehrenamtlich wie hauptamtlich ausgeübten) Beschäftigungen, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Interessenkollision?

Botschafter Dr. Heusgen hat dem Auswärtigen Amt nach seinem Eintritt in den Ruhestand keine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nach § 105 BBG angezeigt.

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Vorbemerkung der Fragesteller Moore gelten als eine der wichtigsten Kohlenstoffsenken weltweit. Sie sind zudem Lebensräume seltener Arten und für die Erhaltung der Biodiversität von großer Bedeutung. In Deutschland machen Moorböden etwa 8 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche aus. Moore wurden in der Vergangenheit großflächig entwässert, um sie in vielfältiger Weise nutzbar zu machen. Die Flächen wurden durch die Menschen in den Regionen über Generationen hinweg urbar gemacht. Heute leben Hunderttausende Menschen in Moorgebieten oder in ehemaligen Moorgebieten und haben dort ihre Heimat und Arbeitsplätze gefunden. Auf degenerierten Moorflächen in Deutschland wird Torf gewonnen. Insbesondere der Obst- und Gartenbau ist aufgrund der besonderen Eigenschaften auf Torf angewiesen, konnte aber durch die Nutzung von Torfersatzstoffen den Torfeinsatz bereits reduzieren. 1. Welche ökonomische, ökologische und soziale Bedeutung hat nach Ansicht der Bundesregierung der Obst- und Gartenbau in Deutschland?

Innerhalb der deutschen Landwirtschaft nimmt der Gartenbausektor eine mit Blick auf die Fläche kleine, aber wirtschaftlich bedeutende Rolle ein. Die Gartenbauwirtschaft erfüllt zahlreiche wichtige Funktionen für Mensch und Natur sowie für unsere Volkswirtschaft. Der Gartenbau erzeugt hochwertige Nahrungsmittel, insbesondere Obst und Gemüse, sowie Zierpflanzen und Gehölze für unser Lebensumfeld. Der Dienstleistungsgartenbau pflegt und gestaltet grüne Infrastruktur, Parks, Gärten und Außenanlagen, Friedhöfe, aber auch Grün- dächer und Sportanlagen und vieles mehr. Tabellen 1 und 2 der Anlage 1 zeigen die Verkaufserlöse und Produktionswerte des Gartenbaus einschließlich Obstbau in Deutschland von 2010 bis 2020 und der vorläufigen Schätzung für das Jahr 2021. Demnach hat der Gartenbau mit 7,6 Mrd. Euro im Jahr 2021 einen Anteil von 16 Prozent an dem gesamten landwirtschaftlichen Verkaufserlös von 47,6 Mrd. Euro. Der Anteil am Produktionswert betrug im Jahr 2021 ca. 13,4 Prozent. Durch Zusammenführung mit den gartenbaulichen Dienstleistungen (vorläufig rd. 7,8 Mrd. Euro – diese werden nicht der Landwirtschaft zugerechnet) mit dem Produktionsgartenbau so- wie dem Obstbau beträgt der Produktionswert der gartenbaulichen Sach- und Dienstleistungen privater Unternehmen etwa 15,4 Mrd. Euro. Die Bundesstatistik zeigt für spezialisierte Gartenbaubetriebe einen Arbeitskräftebesatz von 65,3 Vollzeit-Arbeitskräften je 100 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche (LF) und für spezialisierte Dauerkulturbetriebe (Weinbau, Obstbau) von 17,8 Vollzeit-Arbeitskräften. Gartenbaubetriebe haben insbesondere in ländlichen Räumen eine große Bedeutung als Arbeitgeber. Viele Betriebe wirtschaften nach den Vorgaben des ökologischen Landbaus. Auch die konventionell wirtschaftenden Betriebe setzen eine Vielzahl umweltfreundlicher Maßnahmen ein, wie den Einsatz von Nützlingen anstelle von Pflanzenschutzmitteln, die mechanische Beikrautregulierung und dergleichen. Nach Ansicht der Bundesregierung hat der Gartenbau als Bestandteil der Land- und Forstwirtschaft deshalb eine wichtige ökonomische, ökologische und soziale Bedeutung.

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2. Wie viele Gartenbaubetriebe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland, und wie hat sich die Betriebsstruktur der Gartenbaubetriebe, die Anzahl der Beschäftigten und die Anzahl der Auszubildenden in den letzten zehn Jahren entwickelt?

Die Tabelle 3 zu Frage 2 der Anlage 1 zeigt die Entwicklung der spezialisierten Gartenbaubetriebe in den letzten zehn Jahren nach den jeweiligen Fachsparten: In Deutschland gab es im Jahr 2010 rund 8 300 Gartenbaubetriebe. 83 Prozent davon waren nach ihrer Rechtsform Einzelunternehmen, 13 Prozent Personengemeinschaften oder -gesellschaften und 4 Prozent juristischen Personen. Im Vergleich dazu verringerte sich der Anteil der Einzelunternehmen bis 2020 auf 79 Prozent. Gleichzeitig gab es etwas mehr Personengemeinschaften oder -gesellschaften (16 Prozent). Der Anteil an juristischen Personen blieb über diesen Zeitraum nahezu konstant (2020: 5 Prozent). Im Jahr 2010 waren rund 85 800 Arbeitskräfte in spezialisierten Gartenbaubetrieben beschäftigt. Im Vergleich dazu waren es 2020 84 000. Die Zahl hat sich dementsprechend nur geringfügig verändert. Der Bereich Obstbau wird nicht einzeln ausgewiesen, dieser Bereich fällt unter Dauerkulturen. In diesem Bereich arbeiteten im Jahr 2010 rund 156 600 Arbeitskräfte, im Jahr 2020 waren es nur noch 109 100. Dies stellt einen Rückgang von 30 Prozent dar. Im Jahr 2010 betrug die Anzahl der Auszubildenden im Beruf Gärtner/-in 16 233. Davon waren 4 986 Auszubildende im Bereich Produktionsgartenbau und 11 247 im Bereich Dienstleistungsgartenbau beschäftigt. Im Jahr 2020 betrug die Anzahl der Auszubildenden 13 395. Davon waren 2 895 Auszubildende im Bereich Produktionsgartenbau und 10 500 im Bereich Dienstleistungsgartenbau beschäftigt. Auf die Tabelle 4 zu Frage 2 der Anlage 1 wird verwiesen. Hierbei handelt es sich um Auszubildende, die in verschiedenen Betriebsbereichen arbeiten.

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3. Wie bewertet die Bundesregierung den Beitrag der vielen traditionsreichen und insbesondere familienbetriebenen Gartenbaubetriebe in Deutschland als regionale Erzeuger einer abwechslungsreichen, hochqualitativen und ausgewogenen Ernährung?

Deutsche Gartenbaubetriebe sind für ihre hochwertigen Erzeugnisse bekannt. Regional erzeugte Gartenbauprodukte haben kurze Transportwege, schonen damit das Klima und unterliegen weniger Verderb. Regional und saisonal angebaute Erzeugnisse haben darüber hinaus eine noch bessere Klimabilanz. Des- halb ist es heute wie in Zukunft erforderlich, die Rahmenbedingungen für einen leistungsfähigen deutschen Gartenbau zu erhalten, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen für die europäischen und internationalen Märkte zu stärken sowie neue Wege in der betrieblichen Entwicklung zu fördern.

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4. Wie hoch liegt der Selbstversorgungsgrad im Obst- und Gartenbau in Deutschland und Europa (hier die fünf wichtigsten Erzeugerländer), und wie hat sich dieser in den letzten zehn Jahren entwickelt?

Der Selbstversorgungsgrad bei Obst und Gemüse für Deutschland wird in der Tabelle 5 zu Frage 4 der Anlage 1 dargestellt. Der Selbstversorgungsgrad für Obst betrug im Jahr 2010 18 Prozent und für Gemüse 35 Prozent. Im Jahr 2020 wurde durch die inländische Erzeugung ein Selbstversorgungsgrad für Obst von 20 Prozent und für Gemüse von 35 Prozent erreicht. Der niedrige Selbstversorgungsgrad spiegelt die hohe Präferenz der Verbraucher für frisches Obst und Gemüse wider, das aus subtropischen und tropischen Klimazonen stammt oder in anderen klimatisch ähnlichen Zonen der Europäischen Union und anderer Länder erzeugt wurde. Auf europäischer Ebene werden keine Daten zum Selbstversorgungsgrad im Obst- und Gartenbau, wie es sie für Deutschland gibt, erhoben. Die fünf wichtigsten Erzeugerländer im Obst- und Gartenbau sind Spanien, Italien, Frankreich, Polen sowie die Niederlande im Bereich Gemüse und Griechenland im Bereich Früchte.

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5. Wie wird die Bundesregierung die Erforschung und die Entwicklung von hochwertigen Torfersatzstoffen zukünftig fördern?

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) als Projektträger mit der Umsetzung von Fördermaßnahmen zur Torfminderung und zum Moorbodenschutz beauftragt. Die Förderung erfolgt überwiegend aus Mitteln des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ der Bundesregierung. Die Erforschung und Entwicklung von hochwertigen Torfersatzstoffen und deren Einführung in die gärtnerische Praxis wird gefördert, indem bewährte Konzepte zur Erforschung und Entwicklung auf weitere Sparten des Gartenbaus ausgedehnt werden. So werden z. B. die bereits bestehenden Modell- und Demonstrationsvorhaben im Zierpflanzenbau TerZ, in der Baumschule TosBa, im Topfkräuteranbau TerÖko, usw. für den Gemüsebau und den Friedhofsgartenbau erweitert. Weiterhin wurde ein Forschungsvorhaben zur Förderung von Nachwuchsforschergruppen zum Thema Torfminderung im Gartenbau ausgeschrieben (https://torfersatz.fnr.de/presse/pressemitteilungen/aktuelle-nachricht/bmel-foer dert-nachwuchs-forschergruppen-zum-thema-torfminderung-im-gartenbau). Im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 des BMEL soll ein Projekt zu Herstellung und Einsatz von Holzfaserstoffen als Torfersatzstoff gefördert werden. Längerfristig wird bei der Erforschung und Entwicklung von hochwertigen Torfersatzstoffen verstärkt auf regionale Rohstoffe und Herstellungsverfahren geachtet, um Aspekte der Nachhaltigkeit in der Produktionskette ebenso wie eine ausreichende Verfügbarkeit der Rohstoffe gewährleisten zu können. Dabei gilt es vor allem, die Konkurrenz um Rohstoffe zu berücksichtigen, die auch von anderen Wirtschaftsunternehmen nachgefragt werden. Im Sinne der Kreislaufwirtschaft sind Stoffe auf ihre mögliche Eignung als Torfersatzstoffe hin zu prüfen, wenn sie über gärtnerische und pflanzenbauliche Eigenschaften verfügen sowie unbedenklich für Menschen sind.

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6. Welche Forschungsprojekte wurden in den vergangenen zehn Jahren von der Bundesregierung im Bereich der Torfminimierung gefördert, und zu welchen Erkenntnissen ist die Bundesregierung auf Basis der Forschungsprojekte gekommen (bitte nach Forschungsinstitut bzw. Fachagentur, Jahr und Fördervolumen aufschlüsseln)?

In den letzten zehn Jahren wurden von der FNR acht Projekte mit 3,95 Mio. Euro gefördert. Eine Übersicht dazu enthält Anlage 2. Folgende wesentliche Ergebnisse wurden erzielt: Die verfahrenstechnischen Anforderungen zur Torfmooskultivierung sind weitgehend erforscht und der Anbau auf ehemaligem Hochmoorgrünland wurde erfolgreich erprobt. Die Saatgutvermehrung mithilfe von Bioreaktoren hat sich bewährt und könnte in die Praxis umgesetzt werden, um die Verfügbarkeit von Saatgut für die Etablierung von Torfmooskulturen zu verbessern. Die thermohydrolytische Spaltung von Fichtenholz wurde zur Herstellung von Torfersatzstoff etabliert und wird mittlerweile erfolgreich in der Praxis angewendet. Ein Verfahren zur Gewinnung von Biomethan und Torfersatz aus Pappelholz aus Kurzumtriebsplantagen wurde entwickelt, bedarf jedoch noch weiterer Forschung. Vorteile der hydrothermalen Carbonisierung von Landschaftspflegematerial gegenüber der Kompostierung zur Herstellung von Torfersatzstoffen bestehen in einer höheren Stabilität, besseren Wasserleitfähigkeit und geringeren Salzgehalten, jedoch besteht weiterer Forschungsbedarf. Die Nutzung von Miscanthus als Torfersatzstoff ist möglich, jedoch besteht auch hier noch Forschungsbedarf. Eine Nachweismethode von Torf in Substraten sollte basierend auf mikro- und makroskopischer Analyse in Kombination mit spektroskopischen Methoden und maschinellem Lernen entwickelt werden. Weiterhin fördert das BMEL aus eigenen Haushaltsmitteln derzeit zwei Forschungsprojekte im Förderprogramm Innovationsförderung, zwei Modell- und Demonstrationsvorhaben und drei Projekte im Bundesprogramm ökologischer Landbau. Das Entscheidungshilfevorhaben zu Gemüsejungpflanzen ist bereits abgeschlossen. Auf Anlage 3 wird verwiesen. Folgende wesentliche Ergebnisse wurden erzielt: Gegenstand eines Vorhabens, das Ende 2020 startete, ist die Entwicklung eines Verfahrens zur Herstellung eines Torfersatzproduktes auf Basis von verbrauchter Champignonerde (Champost) und Gärresten aus Biogasanlagen. Das verarbeitete Champostmaterial weist nach Begutachtung eine bessere Konsistenz auf als der frische Champost. Ferner wurden biogene Reststoffe, geeignete Tone, torffreie Substratrohstoffe und andere Zusatzstoffe identifiziert, Proben beschafft und chemische und physikalische Analysen dieser Stoffgruppen durchgeführt. Erste fertige Komposte für weiterführende Versuche mit Substraten wurden hergestellt. Bislang erzielte Ergebnisse sind: (i) Nutzung der Versauerungswirkung von Tonen zur pH-Einstellung in biogenen Reststoffen mit basischer Reaktion, (ii) Einsatz eines Auswaschungsverfahren zur Beseitigung von zu hoher Salinität und überschüssigen Nährstoffen und (iii) Einstellung stabiler Aggregierung von organischer Substanz und zugesetztem Ton bei der Kompostierung durch verklebende Substanzen. Derzeit laufen zwei Modell- und Demonstrationsvorhaben (MuD): „Torf-reduzierte Substrate im Zierpflanzenbau“ und „Torfreduzierte Substrate in Baumschulen“. An dem MuD Vorhaben „Torfreduzierte Substrate im Zierpflanzenbau“ sind 24 Gartenbaubetriebe aus sieben Bundesländern beteiligt. Optimistisch stimmen die Ergebnisse der Anbaujahre 2020/2021. Im Oktober 2021 haben bereits 22 von 24 Gartenbaubetrieben das Projektziel erreicht und kultivieren mit maximal 50 Vol. Prozent Torf in ihrem Kultursubstrat erfolgreich und dies ohne größeren Mehraufwand. Auch die ersten Ergebnisse aus fünf Baumschulen im niedersächsischen Ammerland sind vielversprechend. Auf Grund der nassen Witterung zeigten sich zum Teil sogar Kulturvorteile durch eine verbesserte Drainagewirkung in torfreduzierten Substraten (z. B. durch Beimischung von Holzfasern). Zur Torfreduktion bei der Gemüsejungpflanzenanzucht wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. Ein weiteres Projekt untersuchte 2015 bis 2018 erfolgreich die Produktion und Verwendbarkeit von Sphagnum-Kultursubstraten für Baumschul- und Zierpflanzenkulturen. Als Mischungspartner für die Sphagnum-Biomasse wurde Grünschnitt-Kompost aus Landschaftspflegemaßnahmen verwendet. Die Sphagnum-Biomasse stammte von Versuchsanbauflächen in Niedersachsen und Ernteflächen in Westfinnland. Torfreduzierte und torffreie Substrate für den Ökologischen Kräuterbetrieb werden in einem Verbundprojekt seit Ende 2020 untersucht. Dabei steht die unmittelbare Spiegelung der Ergebnisse in Zusammenarbeit mit den Praktikern und Beratern sowie die Erprobung der Substrate auf den Betrieben im Mittelpunkt. In Kooperation mit der Bundesgütegemeinschaft Kompost soll außerdem eine Güterichtlinie für diese Premium-Komposte erarbeitet werden. Das Wissen wird zeitnah und praxisgerecht aufbereitet und an die entsprechenden Zielgruppen weitergegeben.

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7. Wie werden die aufgezählten Forschungsprojekte seitens der Bundesregierung evaluiert, und wie schätzt sie den öffentlichen Erkenntnisgewinn dieser Projekte ein?

Eine Evaluierung erfolgt kontinuierlich durch den Projektträger. Zum konkreten Erkenntnisgewinn wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Generell erleichtert die Forschung der betroffenen Wirtschaft eine bruchlose Umstellung auf klimafreundliche Erden und Substrate.

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8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der torf- abbauenden Betriebe und die damit in Verbindung stehenden Arbeitsplätze in Deutschland über die letzten 30 Jahre verändert?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

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9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über neue Genehmigungen zum Torfabbau in den letzten zehn Jahren (bitte nach Bundesland, Kommune, Abbaufläche und Laufzeit der Genehmigung aufschlüsseln)?

Genehmigungen zum Torfabbau werden durch die Länder erteilt. Insofern führt der Bund hierzu keine eigene Statistik.

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10. Wie viele Hektare Moor sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in Deutschland wiedervernässt und renaturiert worden (bitte nach Bundesland aufschlüsseln), und wie bewertet die Bundesregierung die Vorhaben zur Wiedervernässung?

Deutschlandweite Zahlen zur wiedervernässten Fläche der letzten zehn Jahre liegen der Bundesregierung nicht vor. Ein bundesweites Moorbodenmonitoring befindet sich im Aufbau. Dessen ungeachtet liefern die bereits bestehenden Vorhaben zur Wiedervernässung und Renaturierung einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität sowie zur Reduktion der Treibhausgasemissionen aus diesen Moorböden. Da der Umfang von Wiedervernässungen und Renaturierungen von Mooren in den kommenden Jahren deutlich gesteigert werden soll, können in den bereits bestehenden Projekten wertvolle Erfahrungen für die praktische Umsetzung derartiger Maßnahmen gewonnen werden.

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a) Wie viele Mittel wird die Bundesregierung für die Wiedervernässung, Renaturierung und Entschädigung in den kommenden zehn Jahren zur Verfügung stellen (bitte nach Jahr und Verwendungszweck aufschlüsseln)?

Mittel für den Moorschutz wird die Bundesregierung in Zukunft primär über den Titel 686 31 „Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz“ im EKF zur Verfügung stellen. Auf Grundlage des mit den Ländern vereinbarten Ziels, die jährlichen Treibhausgasemissionen aus Moorböden bis zum Jahr 2030 um fünf Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalent zu reduzieren, liegt der Finanzplanung des Titels folgender Finanzierungsbedarf zu Grunde: 2022:  10 Mio. Euro; 2023: 150 Mio. Euro; 2024: 200 Mio. Euro; 2025: 300 Mio. Euro. Es wird davon ausgegangen, dass ca. die Hälfte dieser Mittel für die finanzielle Unterstützung konkreter Moorschutzmaßnahmen (Wiedervernässung und Renaturierung) benötigt wird, die andere Hälfte soll dazu dienen, finanzielle Anreize für eine Anpassung der Bewirtschaftungsweise im Zusammenhang mit Wiedervernässungsmaßnahmen zu setzen. Unter Titel 686 21 „Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen zum Schutz von Moorböden und zur Verringerung der Torfverwendung“ befinden sich zudem Modell- und Demonstrationsvorhaben zum Moorbodenschutz inklusive der Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen aus Paludikultur im Umfang von ca. 90 Mio. Euro bis zum Jahr 2031 in der Skizzenbewertungsphase.

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b) Wie möchte die Bundesregierung die Landnutzer und Landbesitzer sowie Kommunen und Anwohner in die weiteren Verfahrensschritte einbeziehen, informieren und die Interessen der Menschen im ländlichen Lebensraum Moor berücksichtigen?

Die Teilnahme an den geplanten Programmen und Fördermaßnahmen wird grundsätzlich freiwillig sein. Auch bei der konkreten Ausgestaltung von Maßnahmen sind die Interessen insbesondere von Flächeneigentümerinnen und Flächeneigentümern sowie Flächenbewirtschafterinnen und Flächenbewirtschaftern angemessen zu berücksichtigen. Dies haben Bund und Länder im Rahmen der Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz (https://www.bmuv.de/DL2802) vom 20. Oktober 2021 vereinbart. Auch der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Umsetzung von Moorschutzmaßnahmen durch einen partizipativen Prozess zur Erarbeitung nachhaltiger Entwicklungskonzepte begleitet wird. Die Konzeptionierung dieses Prozesses ist noch nicht abgeschlossen. Bei der Erstellung des Entwurfs der Nationalen Moorschutzstrategie wurde dies bereits berücksichtigt: Ein breiter Beteiligungs- und Abstimmungsprozess soll sicherstellen, dass die Moorschutz-Themen in all ihrer Vielfalt berücksichtigt werden (https://www.bmuv.de/DL2596).

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12. Inwiefern sollen Flächen, die sich nicht zur Wiedervernässung eignen (z. B. tiefgepflügte Moorböden), beim Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ und in der Nationalen Moorschutzstrategie Berücksichtigung finden? a) Auf welcher wissenschaftlichen oder politischen Basis soll über die Eignung entschieden werden?

Die Fragen 12 und 12a werden gemeinsam beantwortet. Die derzeit in der Weiterentwicklung befindliche Nationale Moorschutzstrategie, die Teil des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz sein wird, adressiert bereits in ihrem jetzigen Stand grundsätzlich alle Arten von organischen Böden (Moorböden). Sie wird jeweils geeignete Maßnahmen formulieren, um den Beitrag der entsprechenden Flächen zum Klimaschutz sowie zum Erhalt der Biodiversität zu erhöhen. Über eine Eignung von Standorten für eine Wiedervernässung kann jedoch nicht pauschal entschieden werden. Hier ist, wie in der Nationalen Moorschutzstrategie dargestellt, jeweils die konkrete Vor-Ort-Situation entscheidend.

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b) In welcher Form sollen die Bundesländer, Kommunen, Flächeneigentümer und Flächennutzer in diesen Prozess einbezogen werden?

Ein breiter Beteiligungs- und Abstimmungsprozess hat bereits zum Entwurf des Bundes und der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz sowie zur Nationalen Moorschutzstrategie stattgefunden. Darauf wird die Bundesregierung auch zukünftig aufsetzen. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass wesentliche Zuständigkeiten für die Belange Naturschutz sowie Land- und Forstwirtschaft bei den Ländern liegen.

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13. Wie bewertet die Bundesregierung mögliche Auswirkungen des Klimawandels, etwa in Form von Hitzewellen und länger anhaltenden Trockenperioden, auf Vorhaben zur Wiedervernässung?

Eine Grundvoraussetzung für eine Reduzierung oder gar Vermeidung von Nutzungskonflikten um die Ressource Wasser ist ein möglichst naturnaher Wasser- haushalt, der z. B. die notwendige Resilienz zur Abfederung von längeren Phasen geringer Niederschläge aufweist. Dabei sind sowohl der Bodenwasserhaushalt als auch der Abfluss in den Oberflächengewässern und die Grundwasserspiegel in den Blick zu nehmen. Die Wiederherstellung und Erhaltung des naturnahen Wasserhaushalts wird auch ein Kernelement der Nationalen Wasserstrategie sein. Es ist geplant, diese bis zum Ende des Jahres ressortabgestimmt vorzulegen.

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14. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Bedarf an Kultursubstraten in Deutschland im Jahr 2030 ein, und wie plant die Bundesregierung, diesen Bedarf zu decken?

Auf Basis von Daten, die im Rahmen des Niedersächsischen Torfersatzforums erhoben wurden, wird geschätzt, dass im Jahr 2019 in Deutschland etwas mehr als 11 Millionen m³ Substrate für den Gartenbau produziert wurden, davon etwa 3,5 Millionen m³ Hobbyerden und etwa 2 Millionen m³ Kultursubstrate für den deutschen Markt. Von der Produktion für den deutschen Markt waren im Jahr 2019 etwa 390 000 m³ torffreie Substrate (240 000 m³ für Hobbyanwender und 150 000 m³ für den Erwerbsgartenbau). Darüber hinaus wurden etwa 80 000 m³ Rindenhumus, 1,8 Millionen m³ Rindenmulch, 440 000 m³ Kompost und 165 000 m³ Pinienrinde als Bodenverbesserungsmittel im Jahr 2019 vermarktet. Den größten Zuwachs unter den Torfersatzstoffen weisen die Holzfasern auf. Ein steigender Trend im Volumen der Substratherstellung in den letzten Jahren und Projektionen von Blok et al. (2021) zum Bedarf an Substraten im Jahr 2050 lassen erwarten, dass der Bedarf an Kultursubstraten bis 2030 steigen wird. Zum Bedarf, bzw. zur Verfügbarkeit, wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen.

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15. Welche weiteren EU-Mitgliedstaaten planen nach Kenntnis der Bundesregierung, den Torfeinsatz zu reduzieren (bitte nach Land, Zielquote der Torfminderung und Datum, wann dies erreicht werden soll, aufschlüsseln)?

Sowohl EU-Mitgliedstaaten als auch andere europäische Staaten planen, den Torfeinsatz zu reduzieren. Die Tabelle 6 zu Frage 15 der Anlage 1 enthält Informationen zu europäischen Ländern und deren Ziel, den Torfeinsatz zu reduzieren. In anderen Ländern, bei denen keine staatliche Initiative oder Ziele zur Reduktion des Torfeinsatzes aktuell bekannt sind, wird das Thema auf wissenschaftlicher Ebene stark diskutiert und thematisiert. Dazu zählen Belgien, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien und Zypern.

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16. Wie viel Torf wurde in Deutschland in den Jahren 2011 bis 2021 pro Jahr genutzt?

Dazu gibt es keine amtliche Statistik. Laut Angaben des Industrieverband Garten (IVG) wurden zwischen 2011 und 2018 zwischen sechs und acht Millionen m³ Torf für die Substratherstellung in Deutschland verwendet. Die Mengen an Torf, die als Substrate im Gartenbau genutzt werden, sind wegen Unsicherheiten der Import- und Exportmengen nicht genau bekannt. Aufkommen des in DEU verarbeiteten Torfes, in Millionen m³, Quelle: IVG 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 7,7 7,9 7,6 6,4 6,8 7,3 7,8 7,9 Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung aufgefordert, quantifizierbare Minderungsziele vorzugeben und durch ein Maßnahmen-Monitoring zu überwachen. Die Menge des in Deutschland genutzten Torfs ist ein geeignetes Merkmal, mit dem sich das Minderungsziel „CO 2 -Freisetzung aus Torf“ messen lässt.

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17. Wie schätzt die Bundesregierung die Erfolge des seit 2017 geförderten Forschungsvorhabens zur Torfreduktion bei der Gemüsejungpflanzenanzucht ein?

Die Ergebnisse des Projektes „Torfreduzierte Substratpresstöpfe für Gemüse-jungpflanzen“ (GZ: 314-06.01-2817HS005) können wie folgt zusammengefasst werden: Das Pressen von Erdpresstöpfen ist bis zu einem Torfersatzanteil von 50 Prozent möglich. Es werden dabei Töpfe hergestellt, die das Wachsen von Gemüsejungpflanzen ermöglichen, die auch mit der derzeit gängigen Pflanztechnik im Feld ausgepflanzt werden können. Die Jungpflanzenanzucht ist prinzipiell möglich. Die Bewässerung und Düngung muss gegebenenfalls den veränderten Substraten entsprechend angepasst werden. Der Forschungsverbund zur Entwicklung und Bewertung von torfreduzierten Produktionssystemen im Gartenbau, kurz ToPGa (FKZ: 2220MT006), gefördert vom BMEL, geht auch dieser Frage nach. Auch auf die Frage von kleinvolumigen Erdpresstopf- und Tray-Systemen wird im Rahmen dieses Projektes eingegangen. Durch kleinere Wurzelballen lässt sich der Substratverbrauch je Jungpflanze verringern. Das führt bereits zu einer merklichen Torfreduktion, die durch die Verwendung von anderen Ausgangsstoffen weiterhin reduziert werden kann. Hier müssen die Jungpflanzenqualität und Ertragsbildung im Auge behalten werden. Hingewiesen wird darauf, dass die Anforderungen an Substrate für kleinvolumige TraySysteme nicht so hoch sind wie bei Presstöpfen.

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18. Wie schätzt die Bundesregierung das Potential des „Sphagnum Farmings“ (Torfmooskultivierung) als mittel- und langfristige Alternative zu Torf für den Einsatz in Kultursubstraten ein?

Torfmoos-Biomasse kann Weißtorf als Substratrohstoff im Erwerbsgartenbau ohne Qualitätsverlust ersetzen. Dazu müssten etwa 35 000 ha Torfmoospaludikulturen etabliert werden. Im Idealfall kann die Torfmooskultivierung einen dreifachen Beitrag zum nachhaltigen Moorschutz leisten, indem: 1. frisches Torfmoos einen qualitativ hochwertigen Torfersatz darstellt, mit Eigenschaften, die Weißtorf sehr nahekommen, 2. die Produktion mit einer vollständigen Vernässung der genutzten Moorböden verbunden ist, was zur Erhaltung des Torfkörpers und zur Minimierung von Treibhausgasemissionen beiträgt, 3. der Anbau eine wertschöpfende Option auf wiedervernässten Flächen ist, die sich künftig zu einer Alternative zur konventionellen (trockenen) Landwirtschaft auf Hochmoorböden entwickeln kann. Der großmaßstäblichen Umsetzung stehen bisher das knappe Saatgut und die fehlende Wirtschaftlichkeit entgegen. Saatgutvermehrung im Bioreaktor könnte den Saatgutmangel beheben. Fördermaßnahmen sowie die Honorierung von Ökosystemdienstleistungen und THG-Emissionsreduktionen können die Wirtschaftlichkeit der Torfmooskultivierung verbessern.

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19. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Verfügbarkeit alternativer Substratausgangsstoffe (z. B. Holzfasern, Kokosfasern, Rindenhumus, Kompost oder Torfmoose) für torfreduzierte bzw. torffreie Erden in den benötigten Qualitäten und Mengen sicherzustellen?

Grundsätzlich ist es Sache der Erdenindustrie, die Verfügbarkeit alternativer Substratausgangsstoffe für ihre torfreduzierten bzw. torffreien Erden in den benötigten Qualitäten und Mengen sicherzustellen. Eine Potenzialanalyse des Thünen-Instituts zeigt, dass die Menge an Restholz, Rinde und Grünschnitt, die theoretisch für die Herstellung der Ersatzstoffe Holzfaser, Rindenhumus und Grünkompost erforderlich ist, in der heutigen Situation und selbst in der Perspektive eines kompletten Torfausstiegs keine generelle Beschränkung darstellt. Dazu kommen weitere potenzielle Ersatzstoffe wie Kokosfasern oder andere Biomassequellen. Die Herausforderung für die Substratindustrie besteht in den Bedingungen, zu denen sie alternative Rohstoffe und Ersatzstoffe für torffreie und torfreduzierte Substrate dauerhaft in ausreichender Qualität und Menge beziehen kann. Zu nennen sind insbesondere der Wettbewerb mit anderen Wirtschaftszweigen, die ebenfalls wachsenden Bedarf an Biomasse haben, die Transportkosten für diese Stoffe sowie der Mangel an Infrastruktur zur Erfassung und Verarbeitung von Ersatzstoffen. Bislang ist es der Substratindustrie gelungen, diese Herausforderungen zu meistern.

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20. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Durchführung und Wirtschaftlichkeit von Paludikulturen zu verbessern?

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat im letzten Jahr vier Pilotprojekte zur Erprobung nasser Bewirtschaftungsweisen, insbesondere mit Paludikulturen, initiiert. Auch im Rahmen einiger FuE-Vorhaben des BMEL zum Moorbodenschutz werden Produktion und Verwertung nachwachsender Rohstoffe mittels Paludi- kultur untersucht und entwickelt. In MuD-Vorhaben des BMEL zum Moorbodenschutz sollen die Erkenntnisse aus Forschung und Entwicklung zur Etablierung und Bewirtschaftung von Paludikulturen sowie zur Verwertung und Vermarktung von Paludikultur-Erzeugnissen im praxisrelevanten Maßstab exemplarisch umgesetzt werden. Durch die Anwendung in der Fläche sollen Praxisreife, Wirtschaftlichkeit und ökologische Effekte der Paludikultur unter realen Bedingungen aufgezeigt, analysiert und daraus Handlungsempfehlungen abgeleitet werden. Eine flächenwirksame Förderung zur Anlage von Paludikulturen könnte über das geplante Bundesprogramm zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz erfolgen.

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21. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, angestrebte Reduzierung der jährlichen Emissionen um 5 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente bis 2030 im Bereich der Moore (https://www.rnd.de/politik/klimawandel-steffi-lemke-will-schut z-der-moore-beschleunigen-7ZBC6HAUNU6CR57H6KHZSFXS3 Y.html) erreichen?

Die Bundesregierung wird insbesondere die Nationale Moorschutzstrategie beschließen und umsetzen sowie ein Bundesprogramm zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz für eine freiwillige flächenwirksame Wiedervernässung entwässerter Moorböden auflegen.

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22. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Treibhausgasemissionen für den Bereich des Torfabbaus und seiner Nutzung (bitte in Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente und prozentualem Anteil an den Gesamtemissionen angeben)?

Die entwässerten Moorböden in Deutschland setzten im Jahr 2020 ca. 53 Mio. Tonnen CO 2 -Äquivalente an THG-Emissionen frei. Der aus organischen Böden stammende Emissionsbetrag liegt im Verhältnis zu den gesamten nationalen THG-Emissionen im Jahr 2020 bei 7,5 Prozent. Die Emissionen aus dem Torf- abbau in Deutschland betragen laut Klimaberichterstattung ca. 2,2 Mio. Tonnen CO 2 -Äquivalente. Ein kleiner Teil dieser Emissionen stammt aus den Abbauflächen (on-site, 0,1 Mio. Tonnen CO 2 -Äquivalente), der weitaus größte Teil aus dem abgebauten Torf (off-site, 2,1 Mio. Tonnen CO 2 -Äquivalente). Im Vergleich zu den gesamten Treibhausgasemissionen von 826 Mio. Tonnen CO 2 Äquivalente in Deutschland im Durchschnitt der Periode 2017 bis 2019 beträgt der Anteil der Emissionen aus dem Torfabbau ca. 0,27 Prozent.

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23. In welchem Kontext zu den Plänen im Koalitionsvertrag steht die Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz, und wie plant die Bundesregierung, die verschiedenen Initiativen zu koordinieren und aufeinander abzustimmen? 24. Ist aus Sicht der Bundesregierung die bestehende Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz, die im Oktober 2021 von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft und allen Amtskolleginnen und Amtskollegen aus den Ländern unterzeichnet wurde, obsolet, oder muss diese durch eine nationale Moorschutzstrategie ersetzt oder ergänzt werden, wie es Bundesumweltministerin Steffi Lemke erklärt hat (Klimawandel: Steffi Lemke will Schutz der Moore beschleunigen (rnd.de))? Wenn ja, welche Ziele möchte die Bundesregierung in dieser nationalen Moorschutzstrategie festlegen?

Die Fragen 23 und 24 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Koalitionsvertrag legt die Grundlage für die weitere Arbeit der Bundesregierung im Moorschutz. Er knüpft inhaltlich unmittelbar an die bereits erarbeiteten Instrumente für den Moorbodenschutz an. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist im Moorschutz unabdingbar. Die Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Moorbodenschutz verbindet die Moorschutzaktivitäten des Bundes und der Länder und bildet unter anderem die Grundlage für die großflächige Umsetzung von Maßnahmen zum Moorbodenschutz. Die auf Bundesebene erforderlichen Maßnahmen werden in der Nationalen Moorschutzstrategie festgelegt. Diese wurde im September 2021 vom Bundesumweltministerium veröffentlicht und befindet sich derzeit in der Überarbeitung, mit dem Ziel, hierzu einen Beschluss der Bundesregierung zeitnah herbeizuführen.

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25. Wie will die Bundesregierung das im aktuellen Koalitionsvertrag gesetzte Ziel eines Ausstiegsplans für Torfabbau und dessen Verwendung realisieren, und wie sieht der konkrete Zeithorizont aus?

Im Rahmen der Bund-Länder-Zielvereinbarung setzen sich Bund und Länder bereits jetzt dafür ein, dass keine neuen Anträge zum Torfabbau genehmigt werden. Ergänzend hierzu wird eine Torfminderungsstrategie des Bundes entwickelt. Hier ist auch eine Befassung mit den Aspekten des Torfverbrauchs vorgesehen. Der Plan für den endgültigen Ausstieg aus Torfabbau und -verwendung wird in enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern entwickelt. Hierfür wird der Bund die etablierten und bewährten Dialogformate mit den Ländern nutzen.

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26. Wie beurteilt die Bundesregierung das Risiko, dass ein nationaler Ausstieg aus dem Torfabbau zu einer Verlagerung von CO 2 -Emissionen durch einen vermehrten Import aus dem EU-Ausland (Carbon Leakage) führen könnte, und wie beurteilt die Bundesregierung in der Konsequenz die Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der torfnutzenden Betriebe, insbesondere die des Obst- und Gartenbaus in Deutschland?

Schon jetzt importiert die Erdenindustrie Torf aus anderen Staaten der Europäischen Union, überwiegend aus den baltischen Ländern. Während in Deutschland nur landwirtschaftlich genutzte und entwässerte Flächen abgetorft werden dürfen, erfolgt der Torfabbau im EU-Ausland teilweise in naturnahen Moorgebieten, was mit erheblichen Auswirkungen auf Biodiversität und Klima verbunden ist. Da Torf innerhalb Europas intensiv gehandelt, nach Deutschland importiert und aus Deutschland exportiert wird, kann sich bei einem Ausstieg aus dem Torfabbau ohne ergänzende Maßnahmen zur Minderung der Torfverwendung in Deutschland ein Risiko der Verlagerung (Carbon Leakage) ergeben. Vor diesem Hintergrund fokussiert die Strategie der Bundesregierung die Minderung des Torfeinsatzes im professionellen Gartenbau sowie im Hobbybereich. Die genauen wirtschaftlichen Konsequenzen einer Minderung des Torfeinsatzes für den professionellen Gartenbau sind jedoch noch zu quantifizieren. Entsprechende Analysen werden derzeit am Thünen-Institut durchgeführt. Insgesamt ist davon auszugehen, dass torfreduzierte Substrate höhere Kosten verursachen als aktuell verwendete Substrate. Dies liegt u. a. daran, dass Torf als fossiler, Treibhausgasemissionen verursachender Rohstoff bisher keiner CO 2 -Bepreisung unterliegt. Unklar ist derzeit noch, ob kostenintensive Anpassungen am Produktionssystem nach einem Wechsel zu torfreduzierten Substraten erforderlich werden. Ferner sind die Auswirkungen einer Torfreduktion auf die Menge und die Qualität der Produkte noch nicht vollständig bekannt. Wie die Wettbewerbsfähigkeit der torfnutzenden Betriebe insbesondere des Obst- und Gartenbaus in Deutschland aufgrund des Produktionsfaktors „Torf“ oder gärtnerisches Kultursubstrat beeinflusst wird, kann zum aktuellen Kenntnisstand nicht datenbasiert beantwortet werden. Die Unterstützung und Begleitung der Betriebe bei der Umstellung und dem Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit ist von zentraler Bedeutung für das Erreichen eines weitgehenden Torfver- zichts im Erwerbsgartenbau. Hier unterstützt das BMEL mit Maßnahmen in Höhe von 2 Mio. Euro p. a. Um ein mögliches Carbon Leakage-Risiko zu vermeiden, das aus einer Verschlechterung der Wettbewerbsposition des deutschen Gartenbaus resultieren könnte, wird eine enge Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten und eine Strategie zur Minderung des Torfabbaus und -einsatzes auf EU-Ebene angestrebt. Zu einer von Irland auf der Klimakonferenz in Glasgow angeregten europäischen Moorschutz-Initiative hat die Bundesregierung bereits Unterstützung in Aussicht gestellt.

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Vorbemerkung der Fragesteller In ihrem Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode haben die regierungstragenden Parteien unter anderem vereinbart, dass sie ein „Zentrum für Legistik“ einrichten wollen (Koalitionsvertrag, S. 9). Darüber hinaus verweisen sie in ihrer Vereinbarung auf eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Erreichung des Ziels einer Verbesserung der Qualität der Gesetzgebung, etwa die Einführung eines „Digitalchecks“, die Einführung eines „digitalen Gesetzgebungsportals“ oder eine Selbstverpflichtung zur Beifügung einer Synopse für Gesetzentwürfe der Bundesregierung (Koalitionsvertrag, S. 9 f.). Die Fragesteller teilen die Zielstellung einer besseren Qualität der Rechtsetzung, hinterfragen aber zugleich, ob und wie die Bundesregierung ihre wohlklingenden Postulate umsetzen will. Zudem erscheint eine Positionierung der neuen Bundesregierung zu einigen Fragestellungen besserer Rechtsetzung angezeigt, zu denen die Koalitionsvereinbarung keine klare Aussage getroffen hat, z. B. verbesserte Mechanismen zur Befristung, Evaluation, Kodifikation und Kennzahlensteuerung von Gesetzen sowie zur strategischen Vorausschau und zur Risikoanalyse in der Bundesregierung sowie zum zukünftigen Umgang mit dem Ressortprinzip.

Vorbemerkung der Bundesregierung Soweit sich Frageinhalte auf Vorgänge beziehen, bei denen der Willensbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung über deren konkrete Ausgestaltung und Umsetzung noch nicht abgeschlossen ist, kann zum Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung zu den erfragten Informationen keine Auskunft erteilt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aus dem Gewaltenteilungsprinzip ein Antwortverweigerungsrecht der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen abzuleiten, wenn die Übermittlung der erfragten Informationen zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Diese Gefahr besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen regelmäßig, solange die Entscheidung noch nicht getroffen beziehungsweise die Positionierung der Regierung noch nicht erfolgt ist (vgl. zuletzt Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen 156, 270 Randnummer 89).

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1. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einrichtung eines „Zentrums für Legistik“ (Koalitionsvertrag, S. 9)? a) Was versteht die Bundesregierung unter einem „Zentrum für Legistik“? b) Welche Aufgaben soll das „Zentrum für Legistik“ wahrnehmen? c) In welcher Rechtsform und in welcher Trägerschaft soll das „Zen- trum für Legistik“ eingerichtet werden? d) In wessen Geschäftsbereich soll die Zuständigkeit für das „Zentrum für Legistik“ liegen? Welche Rechtsänderungen verbinden sich mit der Einrichtung des „Zentrums für Legistik“? e) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens? Insbesondere, welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? f) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts der Bundesregierung mit der Vorbereitung dieses Vorhabens befasst bzw. sollen damit befasst werden (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? g) Wie viele Planstellen sollen für das „Zentrum für Legistik“ im Bundeshaushalt vorgesehen werden (bitte nach Besoldungsgruppen auflisten)? In welchem Einzelplan sollen diese Stellen ausgebracht werden? h) Inwieweit und in welcher Form soll der Deutsche Bundestag an dem Vorhaben der Einrichtung eines „Zentrums für Legistik“ beteiligt werden? i) Inwieweit und in welcher Form sollen die Bundesländer an dem Vorhaben der Einrichtung eines „Zentrums für Legistik“ beteiligt werden? Insbesondere, soll sich die Arbeit des Zentrums auch auf die Legistik in den Bundesländern beziehen, und inwieweit soll deren Rechtsetzung in die Arbeit des Zentrums einbezogen werden? j) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige in den Prozess der Einrichtung des „Zentrums für Legistik“ einbezogen werden? k) In welchem Verhältnis steht die geplante Errichtung des „Zentrums für Legistik“ zum bereits bestehenden Projekt „LegistiK.de“ des Bundesministeriums der Justiz, und insbesondere, inwieweit ist eine Zusammenarbeit geplant? l) In welchem Verhältnis steht die geplante Errichtung des „Zentrums für Legistik“ zum bisherigen Referat 613 („Bessere Rechtssetzung; Geschäftsstelle Bürokratieabbau“) im Bundeskanzleramt, und insbesondere, inwieweit ist eine Zusammenarbeit geplant? m) In welchem Verhältnis steht die geplante Errichtung des „Zentrums für Legistik“ zum bisherigen Staatssekretärsausschuss „Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau“, und insbesondere, inwieweit ist eine Zusammenarbeit geplant? Inwieweit ist bei der geplanten Errichtung des „Zentrums für Legistik“ eine Zusammenarbeit mit dem Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern geplant? n) Inwieweit ist bei der geplanten Errichtung des „Zentrums für Legistik“ eine Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren wie der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung e. V. (DGG) geplant? o) Inwieweit ist bei der geplanten Errichtung des „Zentrums für Legistik“ eine Zusammenarbeit mit der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) geplant? p) Welche Rolle soll bei der geplanten Errichtung des „Zentrums für Legistik“ die Verwendung von leichter Sprache spielen, um Gesetzgebung auch für Menschen mit Behinderungen leichter verständlich zu machen?

Die Fragen 1 bis 1p werden im Zusammenhang beantwortet. Die Überlegungen zum Gegenstand der Fragen sind noch nicht abgeschlossen.

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2. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung jenseits der Einrichtung des „Zentrums für Legistik“ zur Stärkung der praktischen Gesetzgebungslehre in Deutschland? Insbesondere, inwieweit wird sich die Bundesregierung für eine bessere Verankerung der Gesetzgebungslehre in der Juristenausbildung einsetzen? Macht sich die Bundesregierung die in der Resolution der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung vom 28. Juni 2019 enthaltenen Forderungen, wie a) die Aufnahme der Gesetzgebungslehre als praktische Lehre der Gesetzgebung in die universitäre Lehre, b) ein Einfließen des Arbeitsprogramms für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau der Bundesregierung von 2018 in eine Reform der Juristenausbildung und eine Ergänzung der Lehrpläne der juristischen Fakultäten um Gesetzgebungskurse als Grundlagenfächer oder Wahlfachangebote zu eigen?

Die Fragen 2a und 2b werden im Zusammenhang beantwortet. Soweit der Bund neben den Ländern überhaupt zuständig ist, sind die Überlegungen zum Gegenstand der Fragen noch nicht abgeschlossen.

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3. Ist in dieser Legislaturperiode eine Überarbeitung der verwaltungsinternen Empfehlungen zur Vorbereitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften („Handbuch zur Vorbereitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften“, §§ 42 Absatz 3, 69 Absatz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)) geplant, und wenn ja, mit welchem Inhalt, und in welchem Zeitraum?

Eine Weiterentwicklung des „Handbuch zur Vorbereitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften“ erfolgte kürzlich als Grundlage für den elektronischen Verfahrensassistent im Rechtsetzungsprozess – eViR im Projekt E-Gesetzgebung. Der Verfahrensassistent wurde Anfang 2022 online gestellt (https://plattf orm.egesetzgebung.bund.de/cockpit/#/evir). Darüber hinausgehende konkrete Pläne, das „Handbuch zur Vorbereitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften“ zu überarbeiten, bestehen derzeit nicht.

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4. Ist in dieser Legislaturperiode eine Überarbeitung der verwaltungsinternen Empfehlungen für die rechtsförmliche Gestaltung von Rechtsvorschriften („Handbuch der Rechtsförmlichkeit“, § 42 Absatz 4 GGO) geplant, und wenn ja, mit welchem Inhalt, und in welchem Zeitraum?

In dieser Legislaturperiode ist die Überarbeitung der dritten Auflage des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit geplant. Hierin sollen die Erfahrungen aus der praktischen Rechtsprüfung umgesetzt werden.

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5. Inwieweit plant die Bundesregierung eine Umsetzung des Versprechens des Koalitionsvertrages, neue Gesetzgebungsvorhaben frühzeitig und ressortübergreifend, auch in neuen Formaten, zu diskutieren (Koalitionsvertrag, S. 9)? a) Was versteht die Bundesregierung unter „neuen Formaten“ zur frühzeitigen, ressortübergreifenden Diskussion von Gesetzgebungsvorhaben?

Die Fragen 5 und 5a werden gemeinsam beantwortet. Neue Formate sind Formate, die über die bisherige Praxis sowie über die Beschlusslage aus dem Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung 2018 und das gemeinsame Programm von Bund und Ländern für eine leistungsstarke, bürger- und unternehmensfreundliche Verwaltung vom 2. Dezember 2020 hinaus gehen (abrufbar unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieab bau/erstes-gemeinsames-programm-von-bund-und-laendern-fuer-rechtsvereinfa chung-praxisorientierung-in-der-gesetzgebung-und-verstaendlichkeit-im-verwa ltungshandeln-1824830). Die weiteren Überlegungen zum Gegenstand der Frage sind noch nicht abgeschlossen.

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b) Welche konkreten rechtlichen und/oder praktischen Änderungen sollen aus diesem Versprechen folgen? c) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, und welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?

Die Fragen 5b und 5c werden im Zusammenhang beantwortet. Die Überlegungen zum Gegenstand der Fragen sind noch nicht abgeschlossen.

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6. Inwieweit plant die Bundesregierung eine Umsetzung des Versprechens des Koalitionsvertrages, die Praxis, betroffene Kreise aus der Gesellschaft und Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments in Gesetzgebungsverfahren besser einzubinden und die Erfahrungen und Erfordernisse von Ländern und Kommunen bei der konkreten Gesetzesausführung besser zu berücksichtigen (Koalitionsvertrag, S. 9)? a) Was versteht die Bundesregierung unter „der Praxis“? b) Was versteht die Bundesregierung unter „betroffene Kreise der Gesellschaft“? c) Welche „Vertreterinnen und Vertreter“ welches „Parlaments“ will die Bundesregierung besser einbinden? d) Welche Defizite bestehen nach Auffassung der Bundesregierung derzeit bei der Einbindung aa) „der Praxis“, bb) der „betroffenen Kreise der Gesellschaft“ und cc) der „Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments“ in das Gesetzgebungsverfahren? Welche konkreten rechtlichen und/oder praktischen Änderungen sollen aus diesem Versprechen folgen? Insbesondere, inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, das Gesetzgebungsverfahren zur besseren Einbindung „der Praxis“, der „betroffenen Kreise der Gesellschaft“ und der „Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments“ zu ändern? e) Zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt die Bundesregierung, „die Praxis“, die „betroffenen Kreise aus der Gesellschaft“ und „Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments“ in das Gesetzgebungsverfahren „besser einzubinden“? Insbesondere, ist eine frühzeitige Einbindung vor bzw. bei der Erstellung eines Referentenentwurfs geplant, und wenn ja, in welcher Form? f) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, Menschen mit Behinderungen besser in das Gesetzgebungsverfahren einzubinden? Insbesondere, ist geplant, neue Gesetzgebungsvorhaben generell und vom ersten Entwurf an barrierefrei zu veröffentlichen, um die uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Gesetzgebungsverfahren zu ermöglichen, und ist geplant neue Gesetzgebungsvorhaben auch in leichter Sprache für Menschen mit Behinderungen zu erläutern? g) Was versteht die Bundesregierung unter „Erfahrungen und Erfordernisse von Ländern und Kommunen bei der konkreten Gesetzesausführung“? h) Inwieweit werden die „Erfahrungen und Erfordernisse“ aa) der Länder und bb) der Kommunen „bei der konkreten Gesetzesausführung“ nach Auffassung der Bundesregierung derzeit nicht ausreichend berücksichtigt? i) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, das Gesetzgebungsverfahren zur besseren Berücksichtigung der „Erfahrungen und Erfordernisse von Ländern und Kommunen bei der konkreten Gesetzesausführung“ zu ändern? j) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, die „Erfahrungen und Erfordernisse der Länder bei der konkreten Gesetzesausführung“ über die Beteiligung der Länder im Bundesrat hinaus in das Gesetzgebungsverfahren einzubinden? k) Zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt die Bundesregierung, die „Erfahrungen und Erfordernisse der Länder bei der konkreten Gesetzesausführung“ in das Gesetzgebungsverfahren „besser einzubinden“? Insbesondere, ist eine frühzeitige Einbindung vor bzw. bei der Erstellung eines Referentenentwurfs geplant, und wenn ja, in welcher Form? l) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, die „Erfahrungen und Erfordernisse“ der Kommunen besser einzubinden? m) Zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt die Bundesregierung, die „Erfah- rungen und Erfordernisse“ der Kommunen „bei der konkreten Gesetzesausführung“ in das Gesetzgebungsverfahren „besser einzubinden“? Insbesondere, ist eine frühzeitige Einbindung vor bzw. bei der Erstellung eines Referentenentwurfs geplant, und wenn ja, in welcher Form?

Die Fragen 6 bis 6m werden im Zusammenhang beantwortet. Die Überlegungen zum Gegenstand der Frage sind noch nicht abgeschlossen. Hinsichtlich möglicherweise bestehender Defizite (Frage 6d) sowie bestehender Erfahrungen (Frage 6h) wird ergänzend auf das gemeinsame Programm von Bund und Ländern für eine leistungsstarke, bürger- und unternehmensfreundliche Verwaltung vom 2. Dezember 2020 (abrufbar unter https://www.bundesreg ierung.de/breg-de/themen/buerokratieabbau/erstes-gemeinsames-programm-vo n-bund-und-laendern-fuer-rechtsvereinfachung-praxisorientierung-in-der-geset zgebung-und-verstaendlichkeit-im-verwaltungshandeln-1824830; dort unter Abschnitt „IV. Praxisnähe, Rechtsfolgen und internationale Empfehlungen“) sowie auf die jährliche Berichterstattung der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung gemäß § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates verwiesen.

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7. Inwieweit plant die Bundesregierung eine Umsetzung des Versprechens des Koalitionsvertrages, im Vorfeld von Gesetzgebungsverfahren im Rahmen eines „Digitalchecks“ die Möglichkeit einer digitalen Ausführung zu prüfen (Koalitionsvertrag, S. 9)? a) Was versteht die Bundesregierung unter einem „Digitalcheck“? b) Welche konkreten rechtlichen und/oder praktischen Änderungen sollen sich mit einem „Digitalcheck“ verbinden? c) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, und welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts der Bundesregierung mit der Umsetzung des Vorhabens eines „Digitalchecks“ befasst bzw. sollen damit befasst werden (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? e) Inwieweit und in welcher Form soll der Deutsche Bundestag an dem Vorhaben der Einführung eines „Digitalchecks“ beteiligt werden? f) Inwieweit und in welcher Form soll der Bundesrat an dem Vorhaben der Einführung eines „Digitalchecks“ beteiligt werden? g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Bundesländer – insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Interoperabilität – an dem Vorhaben eines „Digitalchecks“ beteiligt werden? h) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige sowie externe Dienstleister in den Prozess der Etablierung und in die spätere Durchführung des „Digitalchecks“ einbezogen werden? i) Welche Rolle spielt bei dem Vorhaben der Einführung eines „Digitalchecks“ die Barrierefreiheit?

Die Fragen 7 bis 7i werden im Zusammenhang beantwortet. Die Überlegungen zum Gegenstand der Fragen sind noch nicht abgeschlossen.

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8. Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, Auswirkungen auf gleichwertige Lebensverhältnisse frühzeitig durch einen „Gleichwertigkeits-Check“ wie er seitens der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der 19. Legislaturperiode angeregt worden ist, im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen? Wenn kein „Gleichwertigkeits-Check“ geplant ist, warum nicht?

Die Bundesregierung hat im Juli 2019 als eine prioritäre Maßnahme zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ die Einführung des sogenannten Gleichwertigkeits-Checks beschlossen. Bei Gesetzesvorhaben des Bundes wird im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung nunmehr anhand verschiedener Faktoren und mittels beispielhafter Prüffragen geprüft, ob und wie sie gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland wahren und fördern. Die Auseinandersetzung mit dem Thema ist Teil einer umfassenden und ausgewogenen Darstellung der Gesetzesfolgen und insoweit auch ein Beitrag zu besserer Rechtsetzung.

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9. Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung die Schaffung eines „digitalen Gesetzgebungsportals“ (Koalitionsvertrag, S. 10)? a) Was versteht die Bundesregierung unter dem Vorhaben eines „digitalen Gesetzgebungsportals“? b) Plant die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem „digitalen Gesetzgebungsportal“ eine Einbindung von Rechtsverordnungen des Bundes beziehungsweise der Bundesregierung, und wenn nein, warum nicht? c) Wodurch unterscheidet sich das „digitale Gesetzgebungsportal“ vom „Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien“? d) Wodurch unterscheidet sich das „digitale Gesetzgebungsportal“ vom „Juristischen Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland – juris“? e) Wie könnten „öffentliche Kommentierungsmöglichkeiten“, die ausweislich des Koalitionsvertrages im „digitalen Gesetzgebungsportal“ erprobt werden sollen, ausgestaltet werden (Zugangsvoraussetzungen, Verhältnis zu Sachverständigenbeteiligung etc.)? f) Inwieweit sollen „öffentliche Kommentierungen“ im „digitalen Gesetzgebungsportal“ im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden? g) Welche konkreten rechtlichen und/oder praktischen Änderungen verbinden sich mit diesem Vorhaben? h) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, und welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? i) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts der Bundesregierung mit der Umsetzung des Vorhabens eines „digitalen Gesetzgebungsportals“ befasst bzw. sollen damit befasst werden (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? j) Inwieweit und in welcher Form soll der Deutsche Bundestag an dem Vorhaben der Einführung eines „digitalen Gesetzgebungsportals“ beteiligt werden? Insbesondere, inwieweit soll dem Deutschen Bundestag im späteren Betrieb des Portals eine Möglichkeit zur Beteiligung eröffnet werden? k) Inwieweit und in welcher Form soll der Bundesrat an dem Vorhaben der Einführung eines „digitalen Gesetzgebungsportals“ beteiligt werden? Insbesondere, inwieweit soll dem Bundesrat im späteren Betrieb des Portals eine Möglichkeit zur Beteiligung eröffnet werden? l) Inwieweit und in welcher Form sollen die Bundesländer an dem Vorhaben der Einführung eines „digitalen Gesetzgebungsportals“ beteiligt werden? Insbesondere, inwieweit soll den Bundesländern im späteren Betrieb des Portals eine Möglichkeit zur Beteiligung eröffnet werden? m) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige sowie externe Dienstleister in den Prozess der Einrichtung und in die spätere Umsetzung des „digitalen Gesetzgebungsportals“ einbezogen werden? n) Wer soll nach den Plänen der Bundesregierung insbesondere den technischen und dokumentarischen Aufbau des Portals übernehmen?

Die Fragen 9 bis 9n werden im Zusammenhang beantwortet. Die Überlegungen zum Gegenstand der Fragen sind noch nicht abgeschlossen.

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10. Inwieweit plant die Bundesregierung eine Umsetzung des Versprechens des Koalitionsvertrages, den Gesetzentwürfen der Bundesregierung künftig eine Synopse beizufügen (Koalitionsvertrag, S. 10)? a) Plant die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag formuliert eine ausnahmslose Selbstverpflichtung zur Beifügung einer Synopse für alle ihre Gesetzesentwürfe? b) Soll die Selbstverpflichtung bereits für Referentenentwürfe oder erst für von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwürfe gelten? c) Soll die Selbstverpflichtung nur für die „Gesetzentwürfe der Bundesregierung“ oder auch bei Änderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren gelten? d) Welche konkreten rechtlichen Änderungen verbinden sich mit diesem Vorhaben? e) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, und welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?

Die Fragen 10 bis 10e werden im Zusammenhang beantwortet. Die Überlegungen zum Gegenstand der Fragen sind noch nicht abgeschlossen.

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11. Inwieweit plant die Bundesregierung eine Umsetzung des Versprechens des Koalitionsvertrages, Gesetze verständlicher zu machen (Koalitionsvertrag, S. 10)? a) Was versteht die Bundesregierung unter „Gesetze verständlicher machen“? b) Welche Defizite bestehen nach Auffassung der Bundesregierung derzeit bei der Verständlichkeit von Gesetzen? c) Welche konkreten rechtlichen und/oder praktischen Änderungen sollen aus diesem Versprechen folgen? d) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, und welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?

Die Fragen 11 bis 11d werden im Zusammenhang beantwortet. Die Überlegungen zum Gegenstand der Fragen sind noch nicht abgeschlossen. Hinsichtlich möglicherweise bestehender Defizite (Frage 11b) kann festgestellt werden, dass die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen mit der Verständlichkeit des Rechts unterdurchschnittlich ausfällt. Dies hat die neueste Lebenslagenbefragung aus dem Jahr 2021 gezeigt (vergleiche https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Lebenslagen/lebe nslagenbefragung.html).

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12. Inwieweit plant die Bundesregierung eine Umsetzung des Versprechens des Koalitionsvertrages, die Barrierefreiheit in den Angeboten vom Deutschen Bundestag und der Bundesregierung auszubauen (Koalitionsvertrag, S. 10)? a) Was versteht die Bundesregierung unter „Angeboten von Bundestag und Bundesregierung“? b) Was versteht die Bundesregierung unter dem Vorhaben, die „Barrierefreiheit“ in den Angeboten vom Deutschen Bundestag und der Bundesregierung auszubauen? c) Welche Barrieren bestehen nach Auffassung der Bundesregierung derzeit in den Angeboten vom Deutschen Bundestag und der Bundesregierung? d) Welche konkreten rechtlichen und/oder praktischen Änderungen sollen aus diesem Versprechen folgen? e) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, und welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant? f) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts der Bundesregierung mit der Umsetzung des Vorhabens, „die Barrierefreiheit in den Angeboten … [der] Bundesregierung“ auszubauen, befasst bzw. sollen damit befasst werden (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)? g) Inwieweit und in welcher Form soll der Deutsche Bundestag an dem Vorhaben, „die Barrierefreiheit in den Angeboten“ des Deutschen Bundestages, auszubauen, beteiligt werden? h) Warum beabsichtigt die Bundesregierung nicht, die Barrierefreiheit von Angeboten des Bundesrates auszubauen? Insbesondere, bestehen nach Auffassung der Bundesregierung derzeit keine Barrieren in den Angeboten des Bundesrates? i) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige sowie externe Dienstleister in den Prozess des Ausbaus der Barrierefreiheit der Angebote vom Deutschen Bundestag und der Bundesregierung einbezogen werden?

Die Fragen 12 bis 12i werden im Zusammenhang beantwortet. Es handelt sich bei den Angeboten von Bundestag und Bundesregierung in erster Linie um die barrierefreie Gestaltung der Websites und mobilen Anwendungen, die sich nach den Regelungen der §§ 12 ff. des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) richten. Angaben darüber, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ressorts mit der Umsetzung der (digitalen) Barrierefreiheit befasst sind, lassen sich in der zur Verfügung stehenden Zeit für die Beantwortung die- ser Anfrage nicht ermitteln. Generell handelt es sich bei der Barrierefreiheit um eine Querschnittsaufgabe die alle Verantwortlichen für die Gestaltung der Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen des Bundes umsetzen müssen. Die Verbesserung der Barrierefreiheit in den Angeboten von Bundestag und Bundesrat sollte in erster Linie auf Dokumente abzielen, die auf den Websites von Bundestag und Bundesrat veröffentlicht werden (zum Beispiel Drucksachen). So werden Dokumente auf diesen Websites häufig im PDF-Format angeboten. Nicht-barrierefreie PDF stellen aber immer noch eine große Fehlerquelle dar, so dass hier zukünftig Verbesserungen erzielt werden sollten. Dabei ist beispielsweise darauf zu achten, dass PDF-Dateien so erstellt werden, dass sie auch von Screenreadern für blinde Menschen einwandfrei ausgelesen werden können. Auch Angebote/Informationen in Leichter Sprache sollen in Zukunft verstärkt digital bereitgestellt werden. Gemäß der EU-Richtlinie (EU) 2016/2102 und den oben genannten nationalen Rechtsvorschriften müssen alle öffentlichen Stellen in Deutschland eine Erklärung zum Stand der Barrierefreiheit auf ihren Websites und zu mobilen Anwendungen (Apps) veröffentlichen. Bundestag und Bundesrat sind diesen Vorgaben gefolgt und haben entsprechende Erklärungen veröffentlicht (https://www.bundestag.de/barrierefreiheit und https://www.bundesrat.de/DE/service-navi/barrierefreiheit/barrierefreiheit-nod e.html). Um die digitale Barrierefreiheit zu verbessern, berät die Bundesfachstelle Barrierefreiheit mit ihrem Angebot (https://www.bundesfachstelle-barrierefreihei t.de/DE/Home/home_node.html). Unterstützung leistet auch die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik und andere mit einem Angebot an Leitfäden und Handreichungen (https://www.bfit-bun d.de/DE/Home/home_node.html).

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13. Plant die Bundesregierung in Relation zur vergangenen Legislaturperiode eine Reduzierung der Anzahl neuer Gesetze, und wenn ja, durch welche konkreten rechtlichen und/oder praktischen Änderungen?

Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag verabredet, die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand zu entlasten. Die Bundesregierung hat mit dem Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung 2018 außerdem bereits beschlossen, Regelungen möglichst zu bündeln. Auch ein regelmäßiges Inkrafttreten zum 1. eines Quartals (siehe ebenfalls Arbeitsprogramm 2018 sowie gemeinsames Programm von Bund und Ländern für eine leistungsstarke, bürger- und unternehmensfreundliche Verwaltung vom 2. Dezember 2020 (Link siehe oben) dienen dem Ziel, die Belastung durch Neuregelungen zu reduzieren. In der rein quantitativen Erfassung der Gesetzesvorhaben wird aber keine Maßzahl für die Güte der Gesetzgebung gesehen. Die weiteren Überlegungen zu einzelnen Maßnahmen sind noch nicht abgeschlossen.

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14. Plant die Bundesregierung zukünftig eine systematische Befristung und eine systematische Evaluation für neue Gesetzgebungsvorhaben, und wenn ja, durch welche konkreten rechtlichen und/oder praktischen Änderungen?

Die Bundesregierung evaluiert Gesetze systematisch. Die Grundlage dafür, dass die Bundesregierung durch Evaluierungen die Wirksamkeit von Gesetzen oder Verordnungen überprüft, bilden zwei Beschlüsse des Staatssekretärsausschusses Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau. Die Beschlüsse sehen vor, dass wesentliche Regelungsvorhaben der Bundesregierung drei bis fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden. Ein Vorhaben gilt als wesentlich, wenn der vor dessen Inkrafttreten geschätzte jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft oder die Verwaltung den Betrag von 1 Mio. Euro übersteigt. Auch wenn für Bürgerinnen und Bürger der jährliche Sachaufwand mindestens eine Mio. Euro oder der jährliche Zeitaufwand mindestens 100 000 Stunden beträgt, gilt ein Vorhaben als wesentlich. Die Überlegungen zur Frage der systematischen Befristungen sind noch nicht abgeschlossen.

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15. Plant die Bundesregierung zukünftig eine verbesserte kennzahlenbasierte Steuerung von Rechtsetzungsvorhaben, und wenn ja, durch welche konkreten rechtlichen und/oder praktischen Änderungen?

Der Bundesregierung ist nicht klar, auf welche kennzahlenbasierte Steuerung von Rechtsetzungsvorhaben die Fragesteller Bezug nehmen.

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16. Plant die Bundesregierung für ihre Gesetzgebungsvorhaben zukünftig eine verbesserte strategische Vorausschau und Risikoanalyse, und wenn ja, durch welche konkreten rechtlichen und/oder praktischen Änderungen?

Die Überlegungen zum Gegenstand der Frage sind noch nicht abgeschlossen.

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17. Inwieweit plant die Bundesregierung im Hinblick auf die Bewältigung von Querschnittsherausforderungen bei zukünftigen Gesetzgebungsvorhaben eine Reform des Ressortprinzips (Stichwort: „Ressortprinzip 2.0“)?

Die Überlegungen zum Gegenstand der Frage sind noch nicht abgeschlossen.

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18. Plant die Bundesregierung eine Zusammenfassung von Einzelgesetzen in Gestalt von Kodifikationsvorhaben, und wenn ja, welche Kodifikationen sind beabsichtigt?

Die Überlegungen zum Gegenstand der Frage sind noch nicht abgeschlossen.

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Vorbemerkung der Fragesteller Im Dezember 2020 legte die EU-Kommission den Vorschlag einer „Verordnung über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor“ (Digital Markets Act = Gesetz über digitale Märkte) vor (vgl. COM(2020) 842 final; online unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX: 52020PC0842&from=de; im Folgenden zitiert als „DMA“ oder „Verordnung“). Diese Verordnung sei notwendig geworden, weil einige wenige Online-Plattformen, die auch in der EU ihre Dienste anbieten, so mächtig geworden seien, dass sie als Gatekeeper (Türsteher) anderen Anbietern den Zugang zum Markt verwehrten. Diese unlautere Praxis führe zu Abhängigkeiten anderer Marktteilnehmer sowie zu geringerer Auswahl und hohen Preisen für die Verbraucher (vgl. Verordnung, S. 1 f.). Als Gatekeeper im Sinne der Verordnung gelten Unternehmen, wenn sie (a) einen signifikanten Einfluss auf den Binnenmarkt haben, (b) einen oder mehrere Zugänge zu Konsumenten unterhalten und (c) eine gefestigte Position haben beziehungsweise haben werden (Verordnung, S. 2). Die EU-Kommission hält fest, dass es in den Mitgliedsländern unterschiedliche Vorgehensweisen zur Sicherung eines zugänglichen Marktes gebe, ist aber der Ansicht, dass es hierbei zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes komme – daher dieser Vorschlag einer EU-weiten Regelung (Verordnung, S. 3). Die Verordnung bezieht sich auf Unternehmen, die Online-Vermittlungsdienste, Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Cloud Computing oder Videoplattformen anbieten; ausgenommen sind Netzwerkausrüster und weitere Telekommunikationsdienstleister. Die Verordnung liefert Kriterien zur Identifizierung potentieller Gatekeeper (Jahresumsatz, Marktkapitalisierung, Nutzerzahlen; Verordnung, S. 42) und verpflichtet diese, mit der EU zur Bestimmung dieses Status zu kooperieren (ebd.). Eine Positivliste sogenannter Gatekeeper gibt es ausdrücklich nicht. Vertreter der EU werden befugt, detailliert Auskunft von Gatekeepern zu erhalten, was auch Nachprüfungen vor Ort einschließt (Verordnung, S. 54). Sollte ein Türsteher seine Verpflichtungen zur Marktzugänglichkeit nicht einhalten, kann die EU-Kommission Geldbußen und Zwangsgelder verhängen (Verordnung, S. 56, 58). Die Verhandlungen über den DMA finden in einem Trilog zwischen Europäischem Rat, EU-Parlament und EU-Kommission statt. Die Bundesregierung ist über den Europäischen Rat involviert; laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP will sie sich für die „ambitionierten Regeln“ des DMA einsetzen (Koalitionsvertrag, online unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhabe n/koalitionsvertrag-2021-1990800; hier S. 19). Des Weiteren liegt ein Gutachten der Monopolkommission mit „Empfehlungen für einen effektiven und effizienten Digital Markets Act“ vor (Bundestagsdrucksache 19/32714; zitiert als „Gutachten“).

Vorbemerkung der Bundesregierung In den Verhandlungen zum Digital Markets Act (Gesetz über digitale Märkte, DMA) wurde am 24. März 2022 eine vorläufige politische Einigung erzielt. Aktuell finden noch technische Arbeiten statt, die schriftlichen Ergebnisse der Verhandlungen wurden daher bisher noch nicht an die Mitgliedstaaten übersendet. Die Antworten der Bundesregierung geben den aktuell bekannten Stand wieder.

260115

1. Wie steht die Bundesregierung zur Erstellung und Veröffentlichung einer Positivliste möglicher aktueller und potentieller Gatekeeper (eine solche Liste ist nicht Bestandteil des vorgeschlagenen DMA, soll aber künftig durch die Kommission realisiert werden; Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung)? Werden nach Ansicht der Bundesregierung bevorzugt US-Firmen vom DMA erfasst oder auch chinesische und solche mit Sitz in der EU?

Eine Positivliste der möglicherweise betroffenen Unternehmen ist im DMA nicht vorgesehen. Vielmehr definiert Artikel 3 Kriterien, anhand derer die EU-Kommission sogenannte Gatekeeper bestimmt, sobald die dargelegten objektiven Voraussetzungen erfüllt sind. Die Kriterien sind objektiv und nehmen keine Differenzierung nach Ursprungsland der Unternehmen vor, entscheidend ist in räumlicher Hinsicht, dass es eine hinreichende Zahl von Nutzern in der Europäischen Union (EU) gibt. Die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Listen beziehen sich auf die vom DMA erfassten zentralen Plattformdienste der als Gatekeeper bestimmten Unternehmen und dienen der Transparenz.

260115

2. Kann die Bundesregierung angeben, welche EU-Länder welche nationalen gesetzlichen Maßnahmen planen beziehungsweise bereits umgesetzt haben, um das Funktionieren bestreitbarer digitaler Märkte zu gewährleisten (Verordnung, S. 5; bitte ausführen)?

Zur Beantwortung der Frage wird auf die Folgenabschätzung der EU-Kommission zum DMA (COM (2020) 842 final, Rn. 90) verwiesen. Auf Initiative der Bundesregierung wird im Rahmen des G7-Digitalministerprozesses mit Unterstützung der OECD zudem eine Übersicht vergleichbarer nationaler Regelungen in der EU, den G7 und darüber hinaus erarbeitet werden.

260115

3. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es zu einzelnen Punkten des DMA unter den EU-Mitgliedsländern differierende Positionen gibt? Wenn ja, zu welchen, und sind diese differierenden Positionen nach Auffassung der Bundesregierung in Verhandlungen einem tragfähigen Kompromiss zuzuführen?

Die verschiedenen Positionen der EU-Mitgliedstaaten wurden seit Veröffentlichung des Vorschlags der EU-Kommission im Dezember 2020 in einer Vielzahl von Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe Wettbewerb, des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) und der Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Am 25. November 2021 verständigte sich der Rat auf seine allgemeine Ausrichtung, diese wurde am 23. März 2022 im Rahmen einer Sitzung des AStV angepasst, um der französischen Ratspräsidentschaft zusätzliche Flexibilität für die interinstitutionellen Verhandlungen einzuräumen.

260115

4. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung einzelne Unternehmen, die als potentielle Gatekeeper gemäß dem DMA gelten können, versucht, in Konsultationen und mit Vorschlägen Einfluss auf die Ausgestaltung des DMA zu nehmen? Wenn ja, welche Unternehmen waren das, mit welchen Absichten, und mit welchen Ergebnissen? 5. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung einzelne Staaten außerhalb der EU versucht, in Konsultationen und mit Vorschlägen Einfluss auf die Ausgestaltung des DMA zu nehmen? Wenn ja, welche Staaten waren das, mit welchen Absichten, und mit welchen Ergebnissen? 6. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung organisierte Interessenvertreter aus dem Bereich des Verbraucher- und des Datenschutzes versucht, in Konsultationen und mit Vorschlägen Einfluss auf die Ausgestaltung des DMA zu nehmen? Wenn ja, welche organisierten Interessenvertreter waren das, mit welchen Absichten, und mit welchen Ergebnissen?

Die Fragen 4 bis 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der DMA-Vorschlag sieht eine EU-Verordnung vor, die im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verhandelt wird. Laut öffentlichen Berichten haben insbesondere potentielle Gatekeeper, aber auch Wettbewerber und Interessenvertreter der Zivilgesellschaft ihre Anliegen gegenüber den Co-Gesetzgebern vorgebracht (www.ft.com/content/cbb1fe40-860d-4013-bfcf-b75ee6e30206). Die USA haben ebenfalls konkrete Anliegen in die Verhandlungen eingebracht und sich mit zwei Demarchen an die Co-Gesetzgeber gerichtet. In diesen wird das grundsätzliche Regelungsziel des DMA anerkannt. Im Detail werden jedoch geringfügige Anpassungen (z. B. am Verfahren zur Konkretisierung der Verhaltenspflichten nach Artikel 6) angeregt. Die Europäische Kommission hat zudem ein öffentliches Konsultationsverfahren durchgeführt, an dem sich organisierte Interessenvertreter beteiligen konnten. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden anschließend online veröffentlicht unter: https://ec.europa.eu/info/l aw/better-regulation/have-your-say/initiatives/12418-Legislativpaket-uber-digit ale-Dienste-Instrument-zur-Vorabregulierung-sehr-gro%C3%9Fer-Online-Platt formen-die-als-Torwachter-fungieren/feedback_de?p_id=16748278.

260115

7. Sieht die Bundesregierung ihre Absicht, das Bundeskartellamt im Umgang mit „Plattformen“ zu stärken (Koalitionsvertrag wie oben verlinkt, S. 19), in den Verhandlungen um den DMA gewürdigt? Meint die Bundesregierung mit „Plattformen“ Gatekeeper im Sinne der vorgeschlagenen Verordnung, und wie genau und auf welcher rechtlichen Grundlage sollen die Befugnisse und Kompetenzen des Bundeskartellamtes gegenüber Plattformen gestaltet werden?

Die Bundesregierung hat mit § 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eine weltweite Vorreiterrolle bei der Adressierung von Wettbewerbsproblemen in Märkten, auf denen große Digitalkonzerne tätig sind, eingenommen. Adressaten des § 19a GWB sind Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb. Die Bundesregierung hat sich zudem für die Einbindung der nationalen Wettbewerbsbehörden bei der Durchsetzung des DMA eingesetzt. Die Bundesregierung bemüht sich, die Auswirkungen auf Personal- und Sachmittel in den laufenden Haushaltsverhandlungen zu berücksichtigen.

260115

8. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, dass Gatekeeper, die Online-Suchmaschinen betreiben, verpflichtet werden sollen, anderen Betreibern solcher Dienste „zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen“ Zugang zu gewähren zu von Verbrauchern erhobenen Ranking-, Such-, Klick- und Anzeigendaten (Verordnung, Gründe, S. 56)? Bleibt nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen dieses Datenteilens das Betriebsgeheimnis des fraglichen Unternehmens gewahrt?

Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag. Zugang zu den im Zusammenhang mit unbezahlten und bezahlten Ergebnissen von Suchanfragen von Verbrauchern erhobenen Ranking-, Such-, Klick- und Anzeigedaten ermöglichen es Drittbetreibern, ihre Dienste zu optimieren und die Position der relevanten zentralen Plattformdienste anzugreifen. Auch Dritte, die der Suchmaschinenbetreiber mit der Verarbeitung dieser Daten für diese Suchmaschine beauftragt hat, sollen daher einen solchen Zugang erhalten. Wie bei der Anwendung von Wettbewerbsrecht werden Geschäftsgeheimnisse immer in Abwägung mit dem Regelungsziel berücksichtigt.

260115

9. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, dass die Kommission Zugang zu „allen relevanten Unterlagen, Daten, Datenbanken, Algorithmen und Informationen“ zu Auskunftszwecken vom potentiellen Gatekeeper verlangen dürfe (Verordnung, Gründe, S. 69)? Sieht die Bundesregierung durch diese Auskünfte die Betriebsgeheimnisse des fraglichen Unternehmens weiterhin gewahrt?

Die Bundesregierung unterstützt die vorgeschlagenen Regelungen, da der Schutz der Betriebsgeheimnisse betroffener Unternehmen in der Verordnung explizit verankert ist und im Rahmen der Bewertung Berücksichtigung zu finden hat (vergleiche z. B. Erwägungsgründe 58a, 75 sowie die Artikel 7, 13 und 30).

260115

10. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, dass die Mitgliedstaaten den Gatekeepern „keine weiteren Verpflichtungen im Wege von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf[erlegen], um bestreitbare und faire Märkte zu gewährleisten“ (Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung)? Erkennt die Bundesregierung hierin einen Eingriff in die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten, die auf eigene Vorstellungen verzichten sollen, und wie verträgt sich dieses Postulat mit der Absicht der Bundesregierung, das Bundeskartellamt im Umgang mit „Plattformen“ zu stärken (Koalitionsvertrag, S. 19)?

In der Frage wird der Regelungsgehalt des maßgeblichen Artikels 1 Absatz 5 verkürzt und dadurch unzutreffend wiedergegeben. Wie für ein Binnenmarktinstrument üblich, bezweckt der DMA eine Harmonisierung des Binnenmarkts. Aus Sicht der Bundesregierung profitieren von einem solchen einheitlichen Rechtsrahmen des digitalen Binnenmarktes Unternehmen und Verbraucher zugleich (vergleiche hierzu auch die Ausführungen in der Folgenabschätzung der EU-Kommission, ebenda, Rn. 102 ff.). Der DMA entfaltet diese Harmonisierungswirkung jedoch nur, soweit nationales Recht dem gleichen Regelungsziel dient. Den Mitgliedstaaten ist es daher auch nach Inkrafttreten des DMA möglich, Gesetze zur Verfolgung anderer legitimer Interessen zu verabschieden (vergleiche Artikel 1 Absatz 5 Satz 2).

260115

11. Sieht die Bundesregierung in dem Vorschlag, Gatekeeper müssten gewerblichen Nutzern und Erbringern von „Nebendienstleistungen“ eine Interoperabilität mit denselben Betriebssystemen, Hardware- und Software-Funktionen ermöglichen, die sie selbst verwenden (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung), ein probates Mittel zur Stärkung des Wettbewerbs?

Ja, die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag und hat mit § 19a Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 GWB eine teilweise vergleichbare Regelung geschaffen.

260115

12. Welche „Nebendienstleistungen“ (vgl. Beleg in Frage 11) sind nach Auffassung der Bundesregierung angesprochen? Fallen nach Auffassung der Bundesregierung auch Nachrichten und Kontakte von Messenger-Diensten zu anderen Anbietern darunter, und falls ja, wie wird in diesem Fall der Schutz der systemüberschreitenden persönlichen und der Meta-Daten der Kunden garantiert?

Der Begriff der Nebendienstleistungen wird in Artikel 2 Nummer 14 legaldefiniert. Für nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine gesonderte Vorschrift beschlossen, die (auf Antrag eines Unternehmens und mit Einwilligung des Nutzers) den Gatekeeper verpflichtet, seinen Dienst interoperabel auszugestalten. Hierbei wird ein hohes Datensicherheits- und Datenschutzniveau garantiert.

260115

13. Wie steht die Bundesregierung zur geplanten Befreiung potentieller Gatekeeper von den Verpflichtungen des Bereitstellens von Daten an Dritte, wenn es um die Wahrung „öffentlicher Interessen“ geht (Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung)? Wird nach Auffassung der Bundesregierung hiermit ausgedrückt, dass ein Gatekeeper unverzichtbarer Teil einer digitalen Infrastruktur sein kann, auf die im Bedarfsfall zurückgegriffen werden muss, um hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen, und wenn dem so ist, wer trifft die Entscheidung über die Wahrung öffentlicher Interessen?

Die Bundesregierung unterstützt eine sehr eng gefasste Ausnahmevorschrift zur Gewährung von zeitlich befristeten Ausnahmen von allen oder einzelnen Verhaltenspflichten vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Die EU-Kommission entscheidet über die Gewährung der Ausnahmen nach dem sogenannten Beratungsverfahren, das eine angemessene Einbindung der Mitgliedstaaten sicherstellt.

260115

14. Sieht die Bundesregierung in der Verpflichtung eines Gatekeepers, über jeden geplanten Zusammenschluss mit anderen Betreibern zentraler Plattformdienste die Kommission zu unterrichten (Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung), ein geeignetes Instrument zur Verhinderung sogenannter Killer-Acquisitions, die systematisch neue Wettbewerber am Gewinnen von Marktanteilen behindern? Wenn ja, unter Heranziehung welcher Kriterien?

Die Bundesregierung begrüßt, dass nach dem Vorschlag der EU-Kommission Informationspflichten bei Aufkäufen innovativer Unternehmen durch Gatekeeper vorgesehen sind. Zugleich hält die Bundesregierung an ihrer bisherigen Forderung einer Erweiterung und Verschärfung des EU-Fusionskontrollregimes zur Unterbindung innovationshemmender strategischer Aufkäufe potenzieller Wettbewerber fest und setzt sich für entsprechende Regelungen auf EU-Ebene ein. Mögliche Anknüpfungspunkte für entsprechende Verschärfungen sind aus Sicht der Bundesregierung Änderungen an der Aufgreifschwelle, damit auch Aufkäufe von Unternehmen mit geringen Umsätzen, aber hoher Marktkapitalisierung geprüft werden können, sowie Beweiserleichterungen, damit die Wettbewerbsbehörden auch bei einer realistischen Wahrscheinlichkeit von negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb einen Zusammenschluss untersagen können.

260115

15. Versteht die Bundesregierung die in der Verordnung erwähnten „verhaltensbezogene[n] und strukturelle[n] Abhilfemaßnahmen“ (Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung) im Falle systematischer Nichteinhaltung festgelegter Verpflichtungen durch einen Gatekeeper als Möglichkeit der Zerschlagung dieses identifizierten Unternehmens? Wenn ja, wird die Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung eine solche Entscheidung allein treffen oder im Konsens mit den Mitgliedstaaten?

Strukturelle Maßnahmen sind bereits heute im Wettbewerbsrecht angelegt, sollten aber aus Sicht der Bundesregierung das letzte Mittel sein, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. Die Möglichkeit der Zerschlagung eines (Digital-)Konzerns auf der Basis von Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wurde bislang nur theoretisch diskutiert. Voraussetzung nach europäischem Recht und auch des DMA wäre jedenfalls, dass die Zerschlagung eines Konzerns die einzige oder jedenfalls die mildeste Mög- lichkeit ist, um einen festgestellten Missbrauch bzw. Verstoß abzustellen. Die Entscheidung über die konkreten Abhilfemaßnahmen obliegt der EU-Kommission nach dem sogenannten Beratungsverfahren, das eine angemessene Einbindung der Mitgliedstaaten sicherstellt.

260115

16. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, dass im Falle eines Verfahrens gegen einen Gatekeeper dieser das Recht auf Gehör und Akteneinsicht habe, allerdings die „Korrespondenz zwischen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten […] von der Akteneinsicht ausgenommen“ sein solle (Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung)? Bekommt nach Auffassung der Bundesregierung das fragliche Unternehmen alle möglicherweise relevanten Informationen, die es im Falle seiner Verteidigung in einem fairen und transparenten Verfahren bräuchte?

Die Regelung entspricht Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nummer 802/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nummer 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Es entspricht der ständigen Rechtspraxis, dass die Kommission grundsätzlich keine Einsicht in interne Schriftstücke der Kommission und in den Schriftverkehr mit und zwischen anderen Behörden, namentlich den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, gewährt.

260115

17. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Empfehlung der Monopolkommission zum Digital Markets Act, das bestehende Selbstbevorzugungsverbot auch um Dienste wie Vorinstallation, Voreinstellungen, Kopplungen und Bündelungen, die geeignet sind, ein digitales Ökosystem weiter zu verschließen, zu erweitern (Gutachten, S. 62)? Wenn ja, macht sich die Bundesregierung diese Empfehlung in den Verhandlungen um den DMA zu eigen, und ggf. mit welchem Ergebnis?

Die Bundesregierung hat das Sondergutachten 82 der Monopolkommission mit dem Titel „Empfehlungen für einen effektiven und effizienten Digital Markets Act“ zur Kenntnis genommen und soweit möglich bei seiner Positionierung berücksichtigt. Insbesondere hat sich die Bundesregierung für einen breiten Anwendungsbereich der maßgeblichen Regelungen eingesetzt und hierbei auch Änderungen zur Stärkung der Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützt.

260115

Vorbemerkung der Fragesteller Laut „Berliner Zeitung“ (https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/ueber-die-i mpfung-gegen-corona-weiss-der-senat-also-auch-sehr-wenig) hat das Paul-Ehrlich-Institut von Ende Dezember 2020 bis Ende November 2021 bundesweit insgesamt 1919 Verdachtsfälle mit tödlichem Ausgang im Zusammenhang mit einer COVID-Impfung registriert. Die Zeitung nimmt weiter Bezug auf eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, das davon berichtete, dass 15 Prozent der Corona-Geimpften von schweren Nebenwirkungen berichteten. 45 Prozent der Befragten gaben leichte Nebenwirkungen an, und 40 Prozent hatten keine Nebenwirkungen. Nach § 6 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist der Verdacht einer über das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung namentlich meldepflichtig. Die Meldung erfolgt vom Arzt an das Gesundheitsamt. Die Gesundheitsämter sind nach § 11 Absatz 4 IfSG verpflichtet, die gemeldeten Verdachtsfälle der zuständigen Landesbehörde und der zuständigen Bundesoberbehörde, dem Paul-Ehrlich-Institut, zu melden. Treten Nebenwirkungen nach der Impfung auf, werden diese von Ärzten teilweise nicht gemeldet. In Berlin hat der Fall der Opernsängerin Bettina Ranch für Aufsehen gesorgt (https://www.berliner-zeitung.de/open-source/medizineri n-es-gibt-keine-kontrolle-ob-eine-impfkomplikation-gemeldet-wird-li.18 4157). Bettina Ranch hatte sich gegen Corona impfen lassen (ebd.). Seitdem leide sie unter schweren Nebenwirkungen: Gesichtslähmung sowie Ataxie (ebd.). Gegen einen der Ärzte erhebt Bettina Ranch schwere Vorwürfe, da er die Nebenwirkungen nach ihrer Aussage nicht an die zuständigen Stellen gemeldet haben soll (ebd.). Dass derartige Fälle keine Einzelfälle sind, bestätigte eine ärztliche Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes Karlsruhe gegenüber der „Berliner Zeitung“ (ebd.). Sie geht von einer erheblichen Untererfassung von Impfkomplikationen, inklusive Todesfolge, nach Impfung aufgrund der „schlechten Meldemoral“ der Ärzte aus (ebd.). In vielen Bundesländern wird den Bürgern das Impfen gegen das SARS-CoV-2-Virus ohne Termin angeboten. In Berlin z. B. konnte man sich spontan ohne vorherige Terminbuchung beim Drive-in auf dem Parkplatz der Ikea- Filiale in Lichtenberg impfen lassen (https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/67 81453-958092-berliner-duerfen-ohne-termin-ins-impfzen.html). Wie in diesen Fällen eine ordnungsgemäße Belehrung hinsichtlich möglicher Nebenwirkung sichergestellt sein soll, erscheint den Fragestellern fragwürdig. 1. Liegen der Bundesregierung außer den vom Paul-Ehrlich-Institut erfassten weitere Daten über schwere oder sogar tödliche Nebenwirkungen der Corona-Impfung vor? Wenn ja, in welcher Zahl, in welchen Altersklassen, und in welchen Bundesländern?

Mögliche Nebenwirkungen und Angaben zur Häufigkeit ihres Auftretens sowie Warnhinweise sind in den Produktinformationstexten der zugelassenen Impfstoffe aufgeführt (vgl. auch www.pei.de/DE/arzneimittel/impfstoffe/covid-19/c ovid-19-node.html). Informationen über Meldungen zu Verdachtsfällen von unerwünschten Arzneimittelwirkungen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung und Impfkomplikationen in Deutschland sind den öffentlich zugänglichen Sicherheitsberichten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zu entnehmen. Alle an das PEI gemeldeten Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen fließen in die europäische Datenbank zu Arzneimittelnebenwirkungen ein (www.adrreports.eu/de/index.html). Die detaillierte Auswertung und die wissenschaftliche Überprüfung aller verfügbaren Daten erlaubt es, belastbare Schlussfolgerungen über Nutzen und Risiken eines Arzneimittels zu ziehen. Informationen zur Überwachung der Sicherheit zentral zugelassener COVID-19-Impfstoffe sind öffentlich zugänglich (www.ema.europa.eu/en/hum an-regulatory/overview/public-health-threats/coronavirus-disease-covid-19/trea tments-vaccines/vaccines-covid-19/safety-covid-19-vaccines). Von den vorgenannten Verdachtsmeldungen sind Impfschäden im Sinne von § 2 Nummer 11 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu unterscheiden. Bei Letzteren handelt es sich um „die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung“. Wer durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung einen Impfschaden erlitten hat, erhält auf Antrag Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 60 IfSG). Die Länder führen die Vorschriften des IfSG als eigene Angelegenheit aus. Die Entscheidung über Anträge auf Versorgungsleistungen obliegt daher allein den jeweils zuständigen Landesbehörden. Die Anerkennung eines Impfschadens erfolgt auf Antrag, der gemäß § 64 Absatz 1 IfSG bei der zuständigen Behörde zu stellen ist. Statistische Daten in Bezug auf die Zahl anerkannter Impfschäden oder von Anträgen auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz wegen Impfschadens nach einer Schutzimpfung werden dementsprechend bei den Ländern erhoben.

260116

2. Hat die Bundesregierung eigene Umfragen, Studien, Daten und/oder andere wissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag gegeben, um mögliche Nebenwirkungen einer Impfung gegen das COVID-19-Virus zu erfassen? Wenn nein, warum wurde kein Auftrag erteilt?

Das PEI führt mit der Safevac 2.0-Studie eine Überwachung der Impfstoffsicherheit basierend auf Selbsteinschätzungen von geimpften Personen durch. Mit Hilfe einer App werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in bestimmten Zeitabständen nach jeder COVID-19-Impfung mehrfach nach gesundheitlichen Beschwerden befragt. Gegenstand der Abfrage ist auch, ob die Impfung vor einer SARS-CoV2-Infektion geschützt hat oder ob eine Infektion beziehungsweise COVID-19-Erkrankung aufgetreten ist. Die Studie ist gemäß Studienprotokoll (www.pei.de/DE/newsroom/hp-meldungen/2020/201222-safevac-a pp-smartphone-befragung-vertraeglichkeit-covid-19-impfstoffe.html) noch nicht abgeschlossen. Zwischenauswertungen, die auch in den jeweiligen Sicherheitsberichten des PEI dargestellt wurden, zeigen, dass bisher kein neues, bisher nicht bekanntes Risikosignal festgestellt werden konnte. Darüber hinaus hat das PEI eine Studie zur Risikoevaluation und Effektivität der COVID19-Impfstoffe in Auftrag gegeben. Die Studie ist eine auf Sekundärdaten basierte retrospektive Kohorten-Studie (Studienstrang 1) mit zusätzlicher Analyse aggregierter longitudinaler (längsgerichteter) Sekundärdaten (Studienstrang 2). Der Studienstrang 1 ist in der Vorbereitung, Studienstrang 2 läuft zurzeit, Ergebnisse liegen noch nicht vor. Daneben führt das PEI gemeinsam mit dem Register für Kinder und Jugendliche mit Verdacht auf Myokarditis (MYKKE-Register) eine prospektive Datenerfassung der Verdachtsfälle von Herzmuskelentzündungen bei Kindern und Jugendlichen nach einer COVID-19-Impfung durch. Diese und weitere Studien werden vom Bundesministerium für Gesundheit gefördert.

260116

3. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass Ärzte ihrer Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 IfSG im Rahmen der Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus nachkommen?

Ärztinnen und Ärzte sind auf Grundlage des § 8 Absatz 1 Nummer 1 IfSG dazu verpflichtet, Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 3 IfSG dem Gesundheitsamt zu melden. Auf Grundlage des § 11 Absatz 4 IfSG sind die Gesundheitsämter verpflichtet, die gemeldeten Verdachtsfälle unverzüglich der zuständigen Landesbehörde zu melden, die die Angaben dem PEI übermittelt. Ein Verstoß gegen die Meldepflicht ist gemäß § 73 Absatz 1a Nummer 2 IfSG bußgeldbewehrt sowie gemäß § 74 Absatz 1 IfSG strafbewehrt.

260116

4. Von welchem durchschnittlichen Zeitbedarf des Arztes geht die Bundesregierung für eine Meldung nach § 6 Absatz 1 IfSG aus?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu dem durchschnittlichen Zeitbedarf einer Ärztin oder eines Arztes für eine Meldung nach § 6 Absatz 1 IfSG vor.

260116

5. Kann nach Auffassung der Bundesregierung die fehlende finanzielle Vergütung für eine Meldung an das Paul-Ehrlich-Institut für die impfenden Ärzte als Anreiz wirken, von Meldungen abzusehen? Wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung hieraus? Wenn nein, warum nicht?

Nach dem ärztlichen Berufsrecht sind Ärztinnen und Ärzte verpflichtet, die ihnen aus ihrer ärztlichen Behandlungstätigkeit bekanntwerdenden unerwünschten Wirkungen von Arzneimitteln der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft und bei Medizinprodukten auftretende Vorkommnisse der zuständigen Behörde mitzuteilen (§ 6 der (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte, MBO-Ä). Darüber hinaus ist in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 IfSG festgelegt, dass eine namentliche Meldung über den Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung an das zuständige Gesundheitsamt gemeldet werden muss. Die Ärzteschaft hat demnach eine gesetzliche Verpflichtung, den Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung zu melden, so dass kein finanzieller Anreiz für die Meldung im Rahmen der ärztlichen Vergütung vorgesehen ist.

260116

6. Welche Handlungs- und Rechtschutzmöglichkeiten haben Bürger, die davon ausgehen, von einer erheblichen Impffolge betroffen zu sein, wenn der impfende Arzt eine Meldung an das Paul-Ehrlich-Institut ablehnt?

Meldungen über Verdachtsfälle von Nebenwirkungen nach Impfung nimmt das PEI auch von geimpften Personen beziehungsweise deren Angehörigen entgegen. Bürgerinnen und Bürger, die davon ausgehen, von einer erheblichen Impf- folge betroffen zu sein, können daher eine eigene Meldung über das im Internet verfügbare elektronische Meldeportal abgeben (https://nebenwirkungen.bun d.de/nw/DE/home/home_node.html). Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten fällt in die Zuständigkeit der Länder. Die Anwendung und Auslegung des geltenden Rechts und die Aufklärung und Bewertung bestimmter Sachverhalte anhand der einschlägigen Rechtsvorschriften ist Angelegenheit der zuständigen Behörden und Gerichte.

260116

7. Wie wird nach Kenntnisstand der Bundesregierung sichergestellt, dass Personen, insbesondere bei Impfungen ohne vorherige Terminbuchung, vor der Impfung hinreichend über mögliche Nebenwirkungen aufgeklärt werden, und wie wird dies dokumentiert?

Das RKI hat gemeinsam mit dem Deutschen Grünen Kreuz (DGK) ein Aufklärungsmerkblatt sowie einen Anamnesebogen und ein Einwilligungsformular entwickelt, das allen impfenden Stellen kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Diese Materialien sind im Internet veröffentlicht (https://www.rki.de/DE/Conte nt/Infekt/Impfen/Materialien/COVID-19-Aufklaerungsbogen-Tab.html). Das Aufklärungsmerkblatt enthält unter anderem Informationen zu möglichen Impfreaktionen und -komplikationen. Es wird fortlaufend aktualisiert. Einige Länder verwenden in den Impfzentren auch eigenes Aufklärungsmaterial, welches sie selbst produziert haben. Auch kommerzielle Anbieter wie Verlage haben entsprechende Materialien entwickelt. Der Patientin und dem Patienten sind Abschriften von Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung von ihnen unterzeichnet wurden, gemäß § 630e Absatz 1 Satz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auszuhändigen. Nach § 630f BGB ist die Behandlung in einer Patientenakte zu dokumentieren. Die behandelnde Person ist verpflichtet, in der Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen.

260116

8. Welcher Zeitbedarf ist aus Sicht der Bundesregierung im Durchschnitt mindestens erforderlich, um vor einer Impfung gegen das SARS-CoV-2- Virus ausreichend aufzuklären?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zum durchschnittlichen Zeitbedarf für die Aufklärung über eine Schutzimpfung gegen SARS-CoV-2 vor.

260116

Vorbemerkung der Fragesteller Im Konfliktdreieck Moskau-Kiew-Ankara nehmen die türkisch-ukrainischen Beziehungen eine wichtige Rolle ein. Die Türkei kooperiert eng mit der Ukraine im Rüstungsbereich (vgl. z. B. aktuell https://www.navalnews.com/naval-news/2022/02/ukraine-approves-framework-agreement-with-the-uk), die Wirtschaftsbeziehungen sollen durch ein Freihandelsabkommen ausgebaut werden (vgl. https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/251/tuerkei-u kraine-beziehungen-was-steckt-dahinter/). Bei der Krim-Frage unterstützt die Türkei die ukrainische Position. Dabei wird nach Ansicht der Fragesteller die Minderheit der Krim-Tataren von der Türkei außenpolitisch instrumentalisiert. Die Türkei unterstützt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und setzt sich für einen Membership Action Plan (MAP) ein (vgl. ebd.). In der neuen ukrainischen Nationalen Sicherheitsstrategie vom September 2020 wurde die Türkei sogar als strategischer Partner Kiews bezeichnet (vgl. ebd.). Demgegenüber stehen die engen türkisch-russischen Wirtschafts- und Energiebeziehungen, die russisch-türkische Annäherung im Südkaukasus (Berg-Karabach), in Syrien und in Libyen (vgl. https://www.swp-berlin.org/publications/products/r esearch_papers/2021RP07_TurkeyAndRussia.pdf). Die Türkei hat sich daher auch nicht den westlichen Russland-Sanktionen angeschlossen. Die Türkei versucht nach Ansicht der Fragesteller im Rahmen ihrer nationalen Interessen eine Schaukelpolitik zwischen Russland und der Türkei zu gestalten und sich als Vermittler im Ukraine-Konflikt ins Spiel zu bringen (wie erst kürzlich der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Kiew gezeigt hat).

Vorbemerkung der Bundesregierung Die Antwort zu den Fragen 14 und 15 kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Geheim“ ist im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) ist diese Einstufung für Informationen vorzunehmen, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann. Durch ein Bekanntwerden der Antwort könnten Rückschlüsse auf die Arbeitsweise, Fähigkeiten und Methoden des Bundesnachrichtendienstes gezogen werden. Dies könnte nicht nur den weiteren Austausch mit ausländischen Nachrichtendiensten erschweren, sondern auch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit von Quellen mit dem Bundesnachrichtendienst beeinträchtigen. Eine wirksame Auftragserfüllung durch den Bundesnachrichtendienst und damit die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wäre dadurch erheblich gefährdet. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „VS – Geheim“ eingestuft.

260117

1. Stimmt sich die Bundesregierung mit der Türkei ab, was den Krim-Konflikt und die Ukraine-Krise (Donbass) angeht? a) Wenn ja, welche multilateralen und bilateralen Gesprächsformate bestehen? b) Wenn ja, wie viele Treffen von welchen Regierungsmitgliedern hat es seit 2014 gegeben? c) Wenn ja, welche gemeinsamen diplomatischen Initiativen wurden ergriffen bzw. sollen ab wann ergriffen werden? d) Wenn ja, erfolgt eine gegenseitige Information über die Gesprächsin- halte der Treffen zur Lösung der Ukraine-Krise (z. B. zuletzt Recep Tayyip Erdoğan in Kiew; Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington u. a., vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tuerkei-ukraine-erdogan-101.html; https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelle s/bundeskanzler-scholz-reise-washington-2002916)?

Die Fragen 1 bis 1d werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung stimmt sich bilateral und im Rahmen von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, NATO, EU und OSZE mit ihren internationalen Partnern intensiv zu dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ab, auch mit Vertretern der türkischen Regierung. Unter anderem haben sich die Bundesministerin des Auswärtigen am Rande des NATO-Außenministertreffens am 4. März 2022 mit ihrem türkischen Amtskollegen sowie der Bundeskanzler am 14. März 2022 in Ankara mit dem türkischen Staatspräsidenten zu dem russischen Angriff auf die Ukraine ausgetauscht. Auf den Tweet der Bundesministerin des Auswärtigen zu ihrem Treffen mit dem türkischen Außenminister (https://twitter.com/ABaerbock/status/1 499743150109249540) und die Äußerungen des Bundeskanzlers in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Staatspräsidenten wird verwiesen (https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bunde skanzler-scholz-und-dem-tuerkischen-praesidenten-erdo%C4%9Fan-am-14-ma erz-2022-in-ankara-2015582). Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit ihren internationalen Partnern, auch der Türkei, für eine sofortige Einstellung der Kriegshandlungen und einen vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine sowie eine diplomatische Lösung ein. Mit der vollumfänglichen Anwendung der Montreux-Konvention leistet die Türkei einen wichtigen Beitrag, um weitere Eskalation im Schwarzen Meer zu vermeiden. Die türkische Regierung hat zudem mehrfach angeboten, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, um eine diplomatische Lösung zu unterstützen. Im Beisein des türkischen Außenministers haben sich die Außenminister Russlands und der Ukraine am 10. März 2022 in Antalya getroffen, eine weitere Verhandlungsrunde fand am 29. März 2022 in Istanbul statt (https://www.iletisim.gov.tr/english/haberler/detay/a-fair- peace-will-have-no-losers). Die Bundesregierung begrüßt die diplomatischen Bemühungen der türkischen Regierung. Bereits vor dem Angriff Russlands war die Lage in der Ukraine und insbesondere die illegale Annexion der Krim durch Russland seit 2014 regelmäßig Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung, auch mit Vertretern der türkischen Regierung. Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von türkischen Gesprächspartnern. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche etwa im Rahmen von Besuchen, Reisen oder Arbeitsessen, aber auch Telefonate. Eine Verpflichtung zur Erfassung entsprechender Daten besteht nicht.

260117

2. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse über die türkische finanzielle, soziokulturelle u. a. Unterstützung für die Krim-Tataren in- und außerhalb der Ukraine (im internationalen Rahmen), und wenn ja, welche?

Nach Kenntnis der Bundesregierung leben ca. 5 Millionen Krim-Tataren in der Türkei, insbesondere seit der illegalen Annexion der Krim durch Russland 2014. Die Türkei setzt sich regelmäßig in internationalen Foren für die politischen und kulturellen Anliegen der Krim-Tataren ein.

260117

3. Wie positioniert sich die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, und welche diesbezüglichen Initiativen wurden ggf. gemeinsam mit der Türkei ergriffen bzw. sollen ergriffen werden?

Deutschland bekennt sich unverändert zu dem Beschluss des NATO-Gipfels in Bukarest 2008 mit allen seinen Elementen. Die Bundesregierung steht mit Alliierten der NATO, auch mit der Türkei, in engem Austausch zum Verhältnis der NATO mit der Ukraine.

260117

4. Hat sich die Bundesregierung zu der im Jahr 2020 erfolgten Inbetriebnahme von Turk Stream eine Meinung gebildet im Hinblick auf die Umgehung der Ukraine als Transitland?

Die Pipeline TurkStream transportiert seit ihrer Inbetriebnahme 2020 Erdgas von Russland direkt in die Türkei und nach Bulgarien sowie seit 2021 auch nach Serbien und Ungarn. Mit Aufnahme der Lieferungen nach Ungarn 2021 konnte zeitweise eine Reduzierung der Transitmengen durch die Ukraine beobachtet werden.

260117

5. In welchen bi- oder multilateralen Formaten arbeiten die Türkei und die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung seit wann zusammen?

Die Türkei und die Ukraine pflegen nach Einschätzung der Bundesregierung seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 enge bilaterale Beziehungen, die seit 2011 im Rahmen eines „High Level Strategic Council“ stetig weiter vertieft werden. Aus Anlass des 10. Zusammentreffens in diesem Format reiste der türkische Staatspräsident zuletzt am 3. Februar 2022 nach Kiew. Beide Länder stehen in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der OSZE und dem Europarat sowie in multilateralen Formaten wie der internationalen Krimplattform und der NATO-Ukraine-Kommission im regelmäßigen Austausch.

260117

6. Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zum türkisch-ukrainischen Freihandelsabkommen? 7. Wird das Freihandelsabkommen nach Ansicht der Bundesregierung Auswirkungen auf den Handel zwischen Deutschland, der EU und der Türkei sowie der Ukraine haben, und wenn ja, welche?

Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die Türkei und die Ukraine am 3. Februar 2022 ein Freihandelsabkommen abgeschlossen, das auch Vereinbarungen über den Dienstleistungssektor enthält. Die Ukraine ist Teil einer vertieften und umfassenden Freihandelszone mit der EU; zwischen der Türkei und der Europäischen Union besteht eine Zollunion. Grundsätzlich erwartet die Bundesregierung vom Abbau von Handelsschranken zwischen engen Handelspartnern belebende Impulse auch auf den bilateralen Handel. Zu Spekulationen und hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

260117

8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum potentiellen Beitritt der Ukraine zur OTS (Organization of Turkic States; vgl. https://www.la ender-analysen.de/ukraine-analysen/251/tuerkei-ukraine-beziehungen-wa s-steckt-dahinter/))?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

260117

9. Arbeitet die Bundesrepublik Deutschland mit der OTS zusammen, und wenn ja, wie?

Die Bundesrepublik Deutschland ist weder Mitglied der Organisation der Turkstaaten noch hat sie einen Beobachterstatus inne.

260117

10. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie sich der Handel zwischen der Türkei und der Ukraine seit 2014 bis heute entwickelt hat (bitte nach Jahren und Handelsvolumen aufschlüsseln)?

Statistiken zu den türkisch-ukrainischen Handelsbeziehungen können auf den Internetseiten der türkischen Statistikbehörde TÜIK abgerufen werden (https:// www.tuik.gov.tr).

260117

11. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, ob und ggf. wie viele Militärberater die Türkei seit 2014 in die Ukraine entsandt hat (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

260117

12. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, ob und ggf. wie viele gemeinsame Militärmanöver zwischen der Türkei und der Ukraine seit 2014 stattfanden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Der Bundesregierung ist bekannt, dass zuletzt im Jahr 2021 die multinationalen Militärübungen „Agile Spirit 2021“ (Juli) und „Invitex Eastern Mediterranean“ (November) mit türkischer und ukrainischer Beteiligung stattfanden. Im März 2016 führten nach Kenntnis der Bundesregierung die Seestreitkräfte beider Länder gemeinsame Übungen im Marmarameer und im Schwarzen Meer durch. Weitergehende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.

260117

13. In welcher Höhe hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Türkei der Ukraine seit 2014 Militärhilfe gewährt (vgl. https://www.laender-analyse n.de/ukraine-analysen/251/tuerkei-ukraine-beziehungen-was-steckt-dahi nter/, bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Der Bundesregierung liegen keine belastbaren eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

260117

14. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, ob und ggf. welche Rüstungsgüter die Türkei der Ukraine seit 2014 verkauft hat (vgl. https://ww w.laender-analysen.de/ukraine-analysen/251/tuerkei-ukraine-beziehunge n-was-steckt-dahinter/; bitte nach Jahren, Waffenkategorie und Finanzvolumen aufschlüsseln)? 15. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, ob und ggf. welche Rüstungsgüter die Ukraine der Türkei seit 2014 verkauft hat (bitte nach Jahren, Waffenkategorie und Finanzvolumen aufschlüsseln)?

Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.*

260117

16. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, zwischen welchen türkischen und ukrainischen Rüstungsbetrieben ggf. eine gemeinsame Entwicklung von Waffen stattfindet? 17. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, an welchen Rüstungsunternehmen in der Ukraine ggf. der türkische Staat oder türkische Unternehmen Anteile in welcher Höhe besitzen?

Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

260117

18. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, an welchen Rüstungsunternehmen in der Türkei ggf. der ukrainische Staat oder ukrainische Unternehmen Anteile in welcher Höhe besitzen?

Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde im August 2019 ein Unternehmen mit Sitz in der Türkei namens „Black Sea Shield“ gegründet, das sich zu 51 Prozent im Eigentum der türkischen Firma Baykar und zu 49 Prozent im Ei- gentum der ukrainischen Firma Ukrspetsexport befindet. Ziel des Unternehmens ist die Herstellung von Turbofan-Triebwerken für unbemannte Luftfahrzeuge. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

260117

19. Verfügt die Bundesregierung über Informationen (wenn ja, welche) zu dem ukrainischen Kauf der türkischen Bayraktar-Drohnen (Stückzahl gekauft und geplant – und Kosten) sowie deren Einsatz (wie viele Male sind bislang Bayraktar-Drohnen im Donbass zum Einsatz gekommen, vgl. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/20 22/01/20-335.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Fragen 13 und 14)?

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 13 und 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/513 verwiesen. Zum Umfang des Einsatzes über dem Gebiet des Donbass liegen keine Erkenntnisse vor.

260117

20. Verfügt die Bundesregierung über Informationen, ab wann türkische Bayraktar-Drohnen in welcher Stückzahl in der Ukraine gefertigt werden sollen (vgl. https://www.nzz.ch/international/ukraine-krise-was-der-west en-kiew-an-waffen-geliefert-hat-ld.1666637)?

Der Bundesregierung liegen keine belastbaren eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

260117

Vorbemerkung der Fragesteller Wie erst Anfang Februar 2022 durch zahlreiche Medienberichte einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde, veröffentlichte die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, im Juli 2021 als damalige Vorsitzende der Fraktion der SPD im Hessischen Landtag einen Gastbeitrag mit dem Titel „NSU 2.0 aufgeklärt“ im Online-Magazin „antifa“ der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/abgrenzungspr oblem-faeser-schrieb-fuer-verfassungsfeindliches-blatt-79048210.bild.html). Laut dem bayerischen Verfassungsschutzbericht 2020 ist die VVN-BdA die „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“. Auf Seite 258 wird weiter ausgeführt: „Anlassbezogen arbeitet sie auch mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Auf dem 23. Parteitag der DKP richtete die VVN-BdA eine Grußbotschaft an die Freundinnen und Freunde der DKP“ (https://www.verfassungssc hutz.bayern.de/mam/anlagen/vsb-2020_210414.pdf). Auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg beobachtet die VVN-BdA und stuft in der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 28. Mai 2015 die VVN-BdA als Vereinigung ein, bei der „tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vorliegen. Der Senat führt in seiner Antwort weiter aus: „Die »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes« (VVN) wurde seit 1950 vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg beobachtet. 1971 fusionierten VVN und »Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.« (BdA) zur Organisation VVNBdA, die seitdem auch vom LfV beobachtet wird. Gemäß § 4 Hamburgi- sches Verfassungsschutzgesetzes (HmbVerfSchG) beobachtet das LfV Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Die VVN-BdA, in der Extremisten und Nicht-Extremisten zusammenarbeiten, ist eine Organisation, die insbesondere auf Funktionärsebene unter orthodox-kommunistischem Einfluss steht. Vor dem Hintergrund seiner ideologischen Positionierung, der anlassbezogenen Zusammenarbeit mit Linksextremisten im Aktionsfeld Antifaschismus und der Beeinflussung durch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) liegen bei der VVN-BdA tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor“ (21/1364 – https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dok ument/49559/extremismus-bek%C3%A4mpft-hamburg-nicht-mit-extremiste n-ii-%E2%80%93-steuergelder-f%C3%BCr-beobachtungsobjekte-des-verfass ungsschutzes-.pdf ). Die staatliche Behörde Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die der Fachaufsicht des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) untersteht, äußert sich in ihrem Online-Dossier zum Thema „Antifaschismus als Thema linksextremistischer Agitation, Bündnispolitik und Ideologie – Eine Analyse zu ideengeschichtlichen Hintergründen und strategischen Funktionen eines Kampfbegriffs“ ebenfalls zur VVN-BdA und stuft diese als linksextremistische Organisation ein, die sich des „Antifaschismus“ als Agitationsthema zur Gewinnung von gesellschaftlicher Anerkennung bedient. So sollten etwa über Veranstaltungen oder gemeinsame politische Erklärungen zumindest zeitweise Bündnisse mit Vertretern demokratischer Parteien oder Organisationen erzielt werden, um die Abgrenzung zwischen linken Demokraten und Extremisten zu erodieren. Die bpb weist auch ausdrücklich darauf hin, dass VVN- BdA – bzw. VVN vor der Namenserweiterung – 1947 überwiegend von Kommunisten gegründet wurde, bis zum Zusammenbruch des SED-Regimes finanzielle Mittel aus der DDR zur Aufrechterhaltung des Apparats erhielt und auch nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes von orthodox-kommunistischen Kräften an der Spitze dominiert werde (https://www.bpb.de/ politik/extremismus/linksextremismus/33612/antifaschismus?p=all, aufgerufen am 9. Februar 2022). Die Bundesregierung beantwortet eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu der dieser nach Ansicht der Fragesteller offenkundig nahestehenden VVN-BdA (Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 19/19063) wie folgt: „Nach sorgfältiger Prüfung des parlamentarischen Auskunftsanspruchs mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV kann eine Beantwortung hinsichtlich einer etwaigen Beobachtung der VVN-BdA nicht erfolgen. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und die Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.“ In einer Antwort der Hessischen Landesregierung vom 3. Juli 2020 (Landtagsdrucksache 20/2688) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der SPD – die damalige Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser wird namentlich an erster Stelle genannt – wird auf eine entsprechende Frage zur VVN-BdA wie folgt ausgeführt: „Die »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten« (VVN-BdA) gilt als eine der ältesten Organisationen im Themenfeld des Antifaschismus und wird vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen als linksextremistisch beeinflusst bewertet. Für den bayerischen Landesverband der VVN-BdA wurde diese Einschätzung auch durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 7. Februar 2018 (Az. 10 ZB 15.795) bestätigt.“ Der damaligen hessischen SPD-Fraktionsvorsitzenden und jetzigen Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, muss demzufolge zweifellos bekannt gewesen sein, dass es sich bei der VVN-BdA um eine Organisation handelt, die auch vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet und von diesem als linksextremistisch beeinflusst bewertet wird. Dennoch wählte sie nur ein Jahr später gerade dessen Online-Verbandsmagazin für einen Gastbeitrag aus. Gerade auch im Hinblick auf die mehrfachen Äußerungen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu den Corona-Protesten, in denen sie die Kritiker der Corona-Maßnahmen immer wieder dazu aufruft, sich von Extremisten abzugrenzen – ausdrücklich angesprochen wird allerdings ausschließlich eine Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten (https://www.rnd.de/politik/faeser-zu-corona-demos-teilnehmer-sollten-sich-fragen-mit-wem-sie-auf-die-strasse-gehen-IQ7KVEYL75KGRBHOXPLTDNAMKI.html, https://www.zdf.de/nac hrichten/politik/corona-massnahmen-proteste-demonstrationen-faeser-10 0.html, aufgerufen am 9. Februar 2022) –, wirft die Einstellung der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser, die qua Amt auch „Verfassungsministerin“ ist, insbesondere hinsichtlich des ihrem Bundesministerium unterstellten Bereichs der Beobachtung und Bekämpfung jeglicher Art des verfassungsfeindlichen Extremismus, nach Auffassung der Fragesteller die Frage auf, ob sie sich nicht einseitig auf die für sich genommen richtige Bekämpfung des Rechtsextremismus fokussiert, während sie die Bekämpfung des verfassungsfeindlichen Linksextremismus nicht nur vernachlässigt, sondern bewusst unterlässt. In diese Richtung weist auch die Stellungnahme der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser vom 6. Februar 2022 auf dem Kurznachrichtendienst „Twitter“, mit der sie auf den in diversen Medien erhobenen Vorwurf reagiert, dass sie in dem Online-Magazin einer linksextremistisch beeinflussten Organisation einen Gastbeitrag veröffentlich habe: „Die von der »Jungen Freiheit«, der AfD und anschließend der BILD-Zeitung und CDU-Abgeordneten erhobenen Vorwürfe sind durchschaubar. Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun“ (https://twitter.com/NancyFaeser/st atus/1490244512219906049?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetem bed%7Ctwterm%5E1490244512219906049%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_ &ref_url=https%3A%2F%2Fjungefreiheit.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F 2022%2Ffaeser-druck-gastbeitrag%2F, aufgerufen am 9. Februar 2022). Auf den Vorwurf einer mangelnden Abgrenzung und bewussten Nähe zum Linksextremismus reagiert die „Verfassungsministerin“ und oberste Dienstherrin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) damit, dass sie sich immer klar „gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft“ positioniert habe (ebd.). Eine angesichts des Anlasses nicht nur notwendige, sondern nach Auffassung der Fragesteller unabdingbare ausdrückliche Distanzierung vom Linksextremismus unterbleibt auch hier. Stattdessen rechtfertigt und bekräftigt die amtierende Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser noch einmal ausdrücklich ihre damalige Entscheidung, einen Gastbeitrag für eine linksextremistisch beeinflusste und von diversen Verfassungsschutzämtern beobachtete Organisation geschrieben zu haben. Eine ausdrückliche öffentliche Benennung des Linksextremismus als Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland seitens der Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist den Fragestellern bislang überhaupt noch nicht bekannt geworden. Die in ihrer Stellungnahme verwendete nebulöse und phrasenhafte Formel „alle Feinde der offenen Gesellschaft“ (ebd.) hat nach Auffassung der Fragesteller nur die Funktion eines Feigenblatts, hinter das sie sich nötigenfalls zurückziehen zu können glaubt. Nach Auffassung der Fragesteller wirft das geschilderte Verhalten der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser Zweifel an einer verfassungskonformen Ausübung ihres Amtes und hierbei insbesondere an der derzeitigen und künftigen Ausrichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dessen oberste Dienstherrin sie ist, auf. 1. Hat sich die Bundesregierung zu der Tatsache, dass die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser im Juli 2021, damals noch als Fraktionsvorsitzende der Fraktion der SPD im Hessischen Landtag, einen Gastbeitrag in dem Online-Magazin „antifa“ der linksextremistisch beeinflussten und von diversen Verfassungsschutzämtern beobachteten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) veröffentlicht hat (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese?

Die Bundesregierung kommentiert grundsätzlich keine Meinungsäußerungen von Mitgliedern der Landesparlamente.

260118

2. Sind der Bundesregierung weitere, über den geschilderten Gastbeitrag hinausgehende, Verbindungen oder Kontakte der Bundesministerin des Innern zu der linksextremistisch beeinflussten Organisation VVN-BdA oder einzelnen Angehörigen dieser Organisation bekannt, und wenn ja, welche (diese Verbindungen oder Kontakte gegebenenfalls bitte im Einzelnen nach Art, Zeitpunkt bzw. Zeitraum, Intensität etc. möglichst genau darlegen)? 3. Sind der Bundesregierung Verbindungen oder Kontakte der Bundesministerin des Innern zu weiteren Organisationen oder Einzelpersonen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder einem der Landesämter für Verfassungsschutz dem Phänomenbereich „Linksextremismus“ zugeordnet werden, bekannt, und wenn ja, welche (diese Verbindungen oder Kontakte gegebenenfalls bitte im Einzelnen nach Art, Zeitpunkt bzw. Zeitraum, Intensität etc. möglichst genau darlegen)? 4. Ist oder war Bundesinnenministerin Nancy Faeser Mitglied der VVN- BdA oder einer anderen linksextremistisch beeinflussten oder linksextremistischen Organisation und/oder hat sie derartige Organisationen wie insbesondere auch die Rote Hilfe (vgl. https://www.verfassungsschut z.de/DE/themen/linksextremismus/begriff-und-erscheinungsformen/begri ff-und-erscheinungsformen_artikel.html) in der Vergangenheit aktiv gefördert, z. B. durch Spenden, Teilnahme an Veranstaltungen, Einladungen, Veröffentlichung von Beiträgen etc. (bitte gegebenenfalls nach Zeiträumen, etwaigen Mitgliedschaften und konkreter Tätigkeit aufschlüsseln)?

Die Fragen 2 bis 4 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

260118

6. Hält die Bundesregierung unter Beachtung der Bedeutung des Amtes der Bundesministerin des Innern und für Heimat und ihrer Funktion als Vorgesetzte der Polizei- und Sicherheitsbehörden des Bundes eine öffentliche Klarstellung in Bezug auf etwaige aktive oder ehemalige Mitgliedschaften oder Bezüge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Organisationen, die dem Phänomenbereich Linksextremismus zugeordnet werden können, für erforderlich, und wenn nein, wie begründet sie ihre Auffassung?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich wiederholt und ausdrücklich für den Kampf gegen alle Formen von Extremismus ausgesprochen.

260118

7. Wie begründet die Bundesregierung den Umstand, dass im Rahmen der Beantwortung einer kleinen Regelanfrage der Fraktion der AfD zu Angriffen auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate der AfD neuerdings nicht mehr die Rede ist von einem „Aktionsfeld Antifaschismus“ und sich in diesem Feld bewegenden „gewaltorientierte(n) Linksextremisten“, und zählt die Bundesregierung nach wie vor derartige Angriffe zum „Aktionsfeld Antifaschismus“ (vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/674, Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdruck- sache 19/30001 oder Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/21509)? 8. Wie begründet die Bundesregierung den Umstand, dass im Rahmen der Beantwortung einer kleinen Regelanfrage der Fraktion der AfD zu Angriffen auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate der AfD neuerdings nicht mehr die Rede ist von „Brandstiftungen und Sachbeschädigungen an Einrichtungen und Fahrzeugen der Partei (der AfD; Anmerkung der Fragesteller) und ihrer Mitglieder“ sowie von „tätlichen Angriffen“ auf Mitglieder der AfD, mithin konkrete Formen strafrechtlich relevanter Angriffe von Linksextremisten auf die AfD und deren Mitglieder auch konkret benannt werden, sondern stattdessen nur sehr vage und sprachlich abschwächend „Die Bundesregierung kann weiterhin grundsätzlich nicht ausschließen, dass der jeweiligen Tatmotivation eine entsprechende Zielrichtung zugrunde liegt“ geantwortet wird (vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/674, Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/30001 oder Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/21509)?

Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Einschätzung der Bundesregierung, dass auch die Fraktion der AfD im Fokus gewaltorientierter Linksextremisten im Aktionsfeld Antifaschismus steht, hat sich nicht geändert. Dass es zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen an Einrichtungen und Fahrzeugen der AfD und ihrer Mitglieder kommt, wird in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/674 ausführlich dargestellt. Die Antwort entspricht den Bewertungen in den bisherigen Regelanfragen.

260118

10. Sind Maßnahmen für den Fall vorgesehen, dass ein Angehöriger der Sicherheitsorgane, namentlich des BfV, des Bundeskriminalamtes (BKA) oder der Bundespolizei in der Vergangenheit einen Gastbeitrag in der Publikation einer linksextremistisch beeinflussten Organisation, z. B. bei der VVN-BdA, zum Thema Rechtsextremismus publiziert hat und dies der Bundesregierung erst nachträglich bekannt wird, und wenn ja, welche? Sind dienstrechtliche Konsequenzen vorgesehen, und wenn ja, welche (bitte die Bandbreite der möglichen Konsequenzen unter Nennung der Rechtsgrundlagen darlegen), und falls keine Konsequenzen vorgesehen sind, warum nicht?

Die Prüfung dienst- und arbeitsrechtlicher Maßnahmen erfolgt einzelfallbezogen. Eine hypothetische Beantwortung ist im Hinblick auf vielfältige mögliche Einzelfallkonstellationen nicht möglich.

260118

Vorbemerkung der Fragesteller Aufgrund der Corona-Pandemie ist es in deutschen Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen zu erheblichen Belegungsrückgängen gekommen, die bei dem angewandten leistungsbasierten Vergütungssystem zu erheblichen Einnahmeausfällen für die Kliniken führten und noch immer führen. Gleichzeitig werden die Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen in der Pandemie so dringend gebraucht wie selten zuvor. Um die Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen in dieser Situation wirtschaftlich abzusichern, hat die Bundesregierung seit Beginn der Pandemie im Jahr 2020 finanzielle Unterstützung für die erhöhten Aufwände im Bereich der Hygiene und des Infektionsschutzes (Versorgungsaufschläge für die Behandlung von COVID-Patienten und Corona-Zuschläge) und Ausgleichszahlungen für pandemiebedingte Leerstände beschlossen. Diese mehrfach verlängerten Regelungen enden am 19. März 2022. Auch heute sind die Krankenhäuser und die Rehabilitationskliniken nicht in der Situation einer Normalbelegung. 1. Beabsichtigt die Bundesregierung, die in den gesetzlichen Regelungen bis zum 19. März 2022 befristeten Corona-Zuschläge für Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen weiter zu verlängern? 2. Wenn ja, a) bis wann schafft die Bundesregierung die entsprechenden Anspruchsgrundlagen, b) welche Unterstützungsleistungen plant die Bundesregierung konkret, c) mit welchem Finanzvolumen sollen diese Leistungen abgedeckt sein, d) bis zu welchem Zeitpunkt sollen diese Unterstützungsleistungen fort- gelten? 3. Wenn nein, a) auf welcher fachlichen Einschätzung beruht diese Entscheidung, b) was wird die Bundesregierung tun, sollte ihre in Frage 3a geschilderte Einschätzung nicht zutreffend sein, c) welche Folgen sieht die Bundesregierung für die Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen, wenn die Unterstützungsleistungen zum 20. März 2022 eingestellt würden? 5. Wie soll aus Sicht der Bundesregierung eine wirtschaftliche Absicherung bei einer nicht vorhandenen Normalbelegung von Kliniken und Rehabilitationseinrichtungen erfolgen?

Die Fragen 1 bis 3c und die Frage 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit der Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Änderung der Hygienepauschaleverordnung vom 28. März 2022 (BAnz AT 29.03.2022 V1) wurden die Regelung zu den Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) bis zum 18. April 2022 und die Regelung zu dem Versorgungsaufschlag für Krankenhäuser nach § 21a KHG bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Die Verordnung regelt bezüglich der Ausgleichszahlungen und des Versorgungsaufschlags ein rückwirkendes Inkrafttreten mit Wirkung vom 20. März 2022, um sicherzustellen, dass die vorgesehenen Verlängerungen nahtlos an die bisherigen Regelungen anknüpfen. Durch die Verlängerung der Versorgungsaufschläge bis zum 30. Juni 2022 ergeben sich für den Bund Mehrausgaben zwischen rund 760 Millionen und 1,6 Mrd. Euro. Die Schwankungsbreite entsteht dadurch, dass der Versorgungsaufschlag je Patientin oder Patient in den Krankenhäusern unterschiedlich hoch ist und nicht vorausgesagt werden kann, in welchen Krankenhäusern Patientinnen und Patienten mit einer SARS-CoV-2-Infektion behandelt werden. Dabei wird von der Annahme einer gleichbleibenden Anzahl stationär zu behandelnden Patientinnen und Patienten mit einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ausgegangen. Durch die Verlängerung der Ausgleichszahlungen für somatische Krankenhäuser bis zum 18. April 2022 ergeben sich für den Bund Mehrausgaben, deren Höhe nur im Sinne einer Faustformel geschätzt werden kann. Aufgrund der Unsicherheiten in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens ist eine genaue Quantifizierung nicht möglich. Es wird angenommen, dass alle Krankenhäuser, die einen Zuschlag für die Teilnahme an der umfassenden, der erweiterten oder der Basisstufe der Notfallversorgung vereinbart haben oder die die Voraussetzungen hierfür erfüllen und dies gegenüber der Landesbehörde nachweisen, Ausgleichszahlungen erhalten. Mithilfe der Prognose des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über diejenigen Krankenhäuser, die der umfassenden, der erweiterten oder der Basisnotfallstufe zugeordnet werden, ergeben sich bei einem angenommenen Belegungsrückgang von 20 Prozent gegenüber dem entsprechenden Zeitraum im Jahr 2019 für einen Monat und somit auch für den Verlängerungszeitraum vom 20. März 2022 bis zum 18. April 2022 Mehrausgaben in Höhe von rund 1,1 Mrd. Euro. Es ist darauf hinzuweisen, dass die tatsächlichen Ausgaben insbesondere bei einem höheren Belegungsrückgang deutlich höher ausfallen bzw. bei einem geringeren Belegungsrückgang dementsprechend niedriger ausfallen können. Mit dem Entwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen soll der in § 111 Absatz 5 Satz 5 und § 111c Absatz 3 Satz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) genannte Zeitraum, für den die Krankenkassen und die Träger der zugelassenen Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen die Vergütungsvereinbarungen an die durch die COVID-19-Pandemie bedingte besondere Situation der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen anzupassen haben, bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden. Damit kann weiterhin pandemiebedingten Mehrausgaben und Mindererlösen der betroffenen Einrichtungen Rechnung getragen werden. Die entsprechende Regelung sieht ein rückwirkendes Inkrafttreten zum 19. März 2022 vor, um eine nahtlose Weiterführung der bestehenden Vertragsanpassungen zu ermöglichen. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Bereits mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser vom 22. März 2022 (BAnz AT 23.03.2022 V1) wurde der Zeitraum, in dem von den Ländern bestimmte Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen Patientinnen und Patienten, die einer nicht aufschiebbaren akutstationären Krankenhausversorgung nach § 39 SGB V bedürfen, vollstationär behandelt werden können, als zugelassene Krankenhäuser nach § 108 SGB V gelten, bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

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4. Wie plant die Bundesregierung, den Schutz vulnerabler Gruppen, etwa durch Vermeidung von Infektionen durch mögliche Virusvarianten, auch künftig sicherzustellen?

Die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) gehört zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen, von der alle Bevölkerungsteile betroffen sind. Um das Infektionsgeschehen weiter wirksam zu bekämpfen, hat die Bundesregierung insbesondere Maßnahmen ergriffen, um besonders gefährdete vulnerable Menschen vor einer Infektion zu schützen und dadurch zu einer Entlastung des Gesundheitssystems beizutragen und die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Mit den jüngsten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes wurden insbesondere folgende Regelung getroffen: ● Regelungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht: insbesondere hochbetagte Menschen, pflegebedürftige Menschen und Personen mit akuten oder chronischen Grundkrankheiten haben ein deutlich erhöhtes Risiko für schwere, ggf. auch tödliche COVID-19-Krankheitsverläufe (vulnerable Personengruppen). Daher ist ein verlässlicher Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch eine sehr hohe Impfquote bei dem Personal in den Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen, besonders wichtig. ● Die Länder können ihre derzeit geltenden Schutzmaßnahmenverordnungen bis zum 2. April 2022 aufrechterhalten, sofern die dort enthaltenen Maßnahmen denen aus dem neu beschlossenen Katalog entsprechen und Anschlussregelungen nach den neuen Regeln des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschließen; ● Es gilt ein Basisschutz für den Schutz vulnerabler Gruppen. Dazu gehören Maskenpflichten in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und weiteren Einrichtungen des Gesundheitswesens, in bestimmten Gemeinschaftsunterkünften sowie im Öffentlichen Personennahverkehr. Auch umfasst der Basisschutz Testpflichten in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Schulen und Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen. Bundesweit bleiben Maskenpflichten im Luft- und Personenfernverkehr bestehen. ● In Hotspots, also in Regionen mit bedrohlicher Infektionslage, können zusätzliche Schutzmaßnahmen wie Maskenpflichten, Abstandsgebote, Nachweispflichten oder Hygieneauflagen angeordnet werden. Das IfSG schreibt dafür konkret benannte Gebiete, sogenannte Gebietskörperschaften, vor. ● Die Einreiseverordnung wurde bis zum 28. April 2022 verlängert, also auch die Regelungen zu Hochrisikogebieten und Virusvariantengebieten.

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Vorbemerkung der Fragesteller Laut Aussagen des Umweltbundesamtes wurden im Jahr 2021 erstmals in Deutschland an fast allen Luftmessstationen die EU-Luftqualitätsnormen bei Feinstaub und Stickoxiden eingehalten. Gleichwohl gelten nach Kenntnis der Fragesteller in Berlin, Darmstadt, Hamburg und Stuttgart an einzelnen Strecken Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge der Euro-5-Norm und darunter. Hier konnten bis zum Jahr 2020 die Grenzwerte der Luftqualitätsrichtlinie für Stickstoffdioxid (NO 2 ) im Jahresmittel nicht eingehalten werden. Trotz des sich nun abzeichnenden Einhaltens der Grenzwerte, gelten diese Fahrverbote fort. Das führt nach Ansicht der Fragesteller weiterhin zu Einschränkungen der Mobilität von Bürgern und Unternehmen, obwohl die Gründe dafür augenscheinlich nicht mehr vorliegen. Gleichzeitig wird die EU-Kommission im Rahmen des „Green Deals“ einen Legislativvorschlag zur Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinien vorlegen. Nach Informationen der Fragesteller sollen die derzeitigen Grenzwerte der Luftqualitätsrichtlinie insbesondere bei Stickoxiden und Feinstaub an die aktuellen Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Jahr 2021 angeglichen werden. Dies würde eine nochmalige Halbierung der Grenzwerte bei Feinstaub (PM2,5) und eine Reduzierung um 75 Prozent bei Stickoxid bedeuten. Das könnte nach Ansicht der Fragesteller zur Folge haben, dass die Kommunen weitere Fahrverbotszonen ausweisen müssten, um die Grenzwerte zu erreichen. Zudem wäre zu erwarten, dass beispielsweise auch die Nutzung von Holzheizungen und der Betrieb von Industrieanlagen in erheblichem Umfang weiter eingeschränkt werden müsste. 1. An wie vielen Messstationen in Deutschland wurden 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO 2 ) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel 2020 und 2021 überschritten?

Im Jahr 2020 wurde der NO 2 -Jahresgrenzwert an sieben Messstationen überschritten. Auf Basis der vorläufigen, unvollständigen Daten (Stand: 31. Januar 2022) wurden bisher an zwei Messstationen Überschreitungen im Jahr 2021 festgestellt. Die vollständigen Daten der Länder für das Jahr 2021, die bis 31. Mai 2022 vorliegen sollen, werden vom Umweltbundesamt im Anschluss zeitnah veröffentlicht. Auf die Daten des Umweltbundesamtes zu den NO 2 -Jahresmittel der einzelnen Messstationen für die Jahre 2015-2021 https://www.umweltbundesamt.de/sites/ default/files/medien/4640/dokumente/no2-liste_2015-2021_20220131.xlsx (abgerufen am 18. März 2022) wird verwiesen.

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