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d) Welche Software wird zur Zeiterfassung der Mitarbeiter eingesetzt?

Aktuell wird die Zeiterfassungskomponente des Personalverwaltungssystems PVSplus eingeführt. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen.

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e) Welche Software wird für Dokumentation und Organisation des Arbeitens während des Homeoffice eingesetzt?

Für die Dokumentation und Organisation des Arbeitens während des Homeoffice werden die gleichen Softwarelösungen eingesetzt wie für das Arbeiten vor Ort in den Liegenschaften der ZITiS.

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19. Anhand welcher Maßstäbe und Merkmale wurden die in den Fragen 16 bis 18 aufgeführten Softwareprodukte ausgewählt, und inwiefern wurde die Beschaffung dieser Softwareprodukte ausgeschrieben?

Die Auswahl der Produkte erfolgt bedarfsgerecht nach Geeignetheit. Es handelt sich entweder um seitens der ZITiS selbst eingerichtete Open Source Produkte, um Abrufe aus bestehenden Verwaltungsvereinbarungen mit dem IT-Dienstleister, um vorgegebene Softwareprodukte des IT-Dienstleisters oder um Abrufe aus Rahmenverträgen, weshalb von der ZITiS keine Ausschreibungen erforderlich waren.

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20. Ist ZITiS derzeit alleiniger Nutzer der Liegenschaft Zamdorfer Straße 88 in München, wenn nein, welches sind die weiteren Nutzer?

Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage in offener Form nicht erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte zu den Liegenschaften sind aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf den Modus Operandi und letztendlich auch die Fähigkeiten ziehen. Eine Offenlegung der entsprechenden Informationen würde die Aufgabenerfüllung der deutschen Sicherheitsbehörden stark beeinträchtigen, was wiederum die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen könnte. Diese Informationen werden daher als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS – Geheim“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung der angefragten Information zu verstehen.*

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21. Wird weiterhin an dem Neubauprojekt auf dem Gelände der Liegenschaft der Universität der Bundeswehr in Neubiberg festgehalten, und wie ist insoweit der aktuelle Planungs- bzw. genehmigungsstand? Welche Nutzer und Mieter sind für den Neubau neben ZITiS geplant? Ist der Bundesrechnungshof mit dem Vorhaben befasst, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Auf dem Gelände der Universität der Bundeswehr München in Neubiberg soll weiterhin der Neubau des Forschungszentrums Cybersicherheit realisiert werden. Verantwortlicher Maßnahmenträger ist die Bundeswehr. Neben der ZITiS werden auch entsprechende Forschungseinrichtungen der Bundeswehr und des Bundesnachrichtendienstes in dem Neubau untergebracht. Dabei werden die Einzelheiten der Nutzung der Bundeswehrliegenschaft im Rahmen einer Mitbenutzungsvereinbarung zwischen den genannten Beteiligten geregelt werden. Der Raumbedarfsplan des Neubaus wurde durch das Bundesministerium der Finanzen im Dezember 2021 anerkannt. Der Bundesrechnungshof hatte bereits zuvor begonnen, den Raumbedarf für den Neubau des Forschungszentrums Cybersicherheit zu überprüfen und sah Optimierungspotenziale bei der Anzahl der Drittmitteldienstposten bzw. deren externe Mitarbeitende, den Wechsel- bzw. Teilzeitarbeitsplätzen, der Größe und Anzahl der Besprechungs- und Sonderräume sowie bezüglich des Umfangs des Konferenz- und Ausbildungszentrums. Die entsprechenden Anmerkungen des Bundesrechnungshofs wurden in den Abstimmungen mit dem Bundesministerium der Finanzen berücksichtigt. Das Prüfverfahren des Bundesrechnungshofs ist indes noch nicht abgeschlossen. Nunmehr schließt sich die Planungsphase an, mit deren Abschluss eine belastbare Kostenschätzung und Terminplanung erstellt wird.

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22. Mit welchen weiteren Unternehmen neben den in der Vorbemerkung der Fragesteller bereits genannten Herstellern und Anbietern von Informationstechnik bzw. Programmen beispielsweise zur Überwachung von Endgeräten wie Mobilfunktelefonen oder Computern hat ZITiS seit 2018 Kontakt, um im Rahmen einer Marktsichtung Informationen über das Portfolio dieser Unternehmen zu erhalten?

Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie in ihrer Gesamtheit Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der von der Kleinen Anfrage betroffenen Behörden des Bundes und insbesondere deren Ermittlungs- bzw. Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen. Die Frage betrifft detaillierte Einzelheiten zu ihren technischen Fähigkeiten und ermittlungstaktischen Verfahrensweisen. Aus dem Bekanntwerden der Antworten könnten Rückschlüsse auf Vorgehensweise, Fähigkeiten und Methoden der Sicherheitsbehörden gezogen werden. Hierdurch würden die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung und somit die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der betroffenen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste erheblich gefährdet, was nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der genannten Fähigkeiten für die Aufgabenerfüllung der betroffenen Behörden nicht ausreichend Rechnung tragen, da insoweit auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Schon die Angabe, mit welchen Herstellern technischer Produkte im Bereich der informationstechnischen Überwachung die betroffenen Sicherheitsbehörden in Kontakt stehen und damit mittelbar die Angabe, welche technischen Produkte die Sicherheitsbehörden in diesem sensiblen Bereich derzeit oder zukünftig einsetzen könnten, kann zu einer gezielten Änderung des Kommunikationsverhaltens der betreffenden, zu beobachtenden Personen führen, wodurch eine weitere Aufklärung der von diesen Personen verfolgten Bestrebungen und Planungen unmöglich werden würde. In diesem Fall wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.

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23. Wird anlässlich der Überlegungen und Verhandlungen zum Erwerb von Softwareprodukten oder anderen Produkten zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Informationen, die durch auch heimliche Eingriffe in Telekommunikationsvorgänge, Telekommunikationsprozesse oder die hierfür genutzten technischen Anlagen bzw. Endgeräte erlangt bzw. erhoben werden, seitens ZITiS auf das alleinige Zugriffs- und Nutzungsrecht bei der Datenweitergabe bzw. bei der Übertragung von Daten über Server, die nicht im alleinigen Zugriff deutscher Behörden oder im Ausland stehen, bestanden und würde eine Beschaffung entsprechender Produkte bei fehlenden alleinigen Zugriffsrechten deutscher Stellen scheitern? 24. Welche Rechte müssen beim Erwerb und bei der Nutzung von Softwareprodukten oder anderen Produkten zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Informationen, die durch auch heimliche Eingriffe in Telekommunikationsvorgänge, Telekommunikationsprozesse oder die hierfür genutzten technischen Anlagen bzw. Endgeräte erlangt bzw. erhoben werden, grundsätzlich allein ZITiS und den beteiligten deutschen Stellen vorbehalten bleiben, und welche erscheinen aus Sicht der Bundesregierung disponibel?

Die Fragen 23 und 24 werden zusammenfassend beantwortet. Die ZITiS verfügt selbst über keine Befugnisse zur Durchführung von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung. Die Befassung mit rechtlichen Fragen des verfassungskonformen Einsatzes von Produkten und Leistungen im Bereich der Telekommunikationsüberwachung obliegt den Behörden, die die Maßnahmen aufgrund gesetzlicher Befugnisse durchführen.

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26. Welche Konsequenzen haben die Festlegungen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung für die Aufgaben und Arbeit von ZITiS?

Die Konsequenzen der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag für die Aufgaben und Arbeit der ZITiS werden aktuell geprüft, sodass hierzu aktuell keine Aussagen getroffen werden können.

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Vorbemerkung der Fragesteller Bereits im Kindes- und Jugendalter können Übergewicht und Fettleibigkeit das Risiko erhöhen, im späteren Erwachsenenleben negative gesundheitliche Beeinträchtigungen wie eine Herz-Kreislauf-Erkrankung und oder eine Stoffwechselerkrankung zu entwickeln (https://publications.aap.org/pediatrics/artic le/146/2/e20193666/36843/Body-Mass-Index-From-Early-to-Late-Childhood-and). Laut einer Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland (KiGGS Welle 2) des Robert Koch-Instituts (RKI) aus den Jahren 2014 bis 2017 waren zur damaligen Zeit 15,4 Prozent der Mädchen und Jungen im Alter zwischen 3 und 17 Jahren übergewichtig, wobei 6 Prozent dieser Kinder und Jugendlichen bereits eine Adipositas, also eine Fettleibigkeit entwickelt hatten (https://www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Gesundheitsbe richterstattung/GBEDownloadsJ/Journal-of-Health-Monitoring_01_2018_KiG GS-Welle2_erste_Ergebnisse.pdf?__blob=publicationFile). Während sich unter den Teilnehmern zwischen Jungen und Mädchen keine signifikanten Unterschiede hinsichtlich des Körpergewichts ergaben, zeigte sich jedoch, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien rund viermal häufiger stark übergewichtig waren als Gleichaltrige mit hohem sozialökonomischem Status (ebd. RKI, KiGGS Welle 2). Vergleiche mit der ersten Datenerhebung zur Kinder- und Jugendgesundheit in Deutschland (KiGGS Basiserhebung, 2003 bis 2006) zeigten, dass zehn Jahre danach genauso viele Kinder und Jugendliche übergewichtig und fettleibig waren und die Werte sich somit auf einem hohen Niveau stabilisiert hatten (https://www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Studien/Kiggs/Basise rhebung/Ergebnisbroschuere.pdf?__blob=publicationFile). Da der Sozialstatus einer Person unter anderem mit der schulischen und beruflichen Bildung korreliert, bestand die Annahme, dass das deutsche Bildungssystem erhebliche Defizite im Bereich der Ernährungsbildung aufzeigte. Demzufolge gab das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Jahr 2016 eine Studie in Auftrag, die den damaligen Stand der ernährungsbezogenen Bildungsarbeit in Einrichtungen der Kindes- und Jugendbetreuung analysieren und bewerten sollte (https://www.nqz.de/fileadmin/nqz/publikationsdateien/St udieErnahrungsbildunglang.pdf). Die Ergebnisse der Studie „Ernährungsbezogene Bildungsarbeit in Kitas und Schulen“ zeigten zwar, dass die Themen Essen und Ernährung in den Bildungsplänen für Kita und Schulen verankert waren, das Angebot an Fortbildungen für Erzieher und Lehrende aber häufig nicht ausreichte, um den Mangel in der Ausbildung zu kompensieren (https:// www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/152-studie-ernaehrun gsbildung.html;jsessionid=03CC9111DA14A433A01850C6DA273A08.liv e921). Zudem wiesen Lehrbücher häufig fachliche Mängel auf (ebd.). Infolgedessen schuf die ehemalige Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner ein eigenes Referat Ernährungsbildung in der ihr nachgeordneten Behörde der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) mit dem Ziel, die Bundesländer bei der Verankerung der Ernährungsbildung in Ausbildung und Schullaufbahn begleitend zu unterstützen (https:// www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/235-konzept-ernaehr ungsbildung.html). 1. Wie viele Bildungseinrichtungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Fortbildungsangebote des Referats Ernährungsbildung seit der Gründung in Anspruch genommen (bitte nach Jahr, Bildungs- und Betreuungseinrichtung, Anzahl der Teilnehmer und Art der Fortbildung aufschlüsseln)?

Das Referat Ernährungsbildung im Bundeszentrum für Ernährung (BZfE) wurde im Mai 2021 eingerichtet. Seitdem stehen Ressourcen für maximal 100 Fortbildungen im Jahr zur Verfügung. Zu den in der Tabelle aufgeführten klassischen Lehrkräfte-Fortbildungen kommen noch Multiplikatorenveranstaltungen, Vorträge und Workshops auf Fachtagungen, etc., so dass die Anzahl an Veranstaltungen 2021 bei 95 lag. Die Zahl insgesamt erreichter Lehrkräfte und Multiplikatoren lag 2021 bei 1773. Themen 2021 2022 (bis Ende 02/2022) FB TN FB TN Grundschule Ernährungsführerschein 16 285 3 70 Schmecken lernen 8 145 1 18 weiterführende Schule SchmExperten 7 91 1 16 SchmExperten in der Lernküche 30 555 3 45 Lebensmittelqualität beurteilen 23 473 3 53 Obst- und Gemüsevielfalt entdecken 1 19 Sinnexperimente 1 16 Nachhaltiger einkaufen 1 26 insgesamt 84 1 349 14 263 Die Anzahl der erreichten Bildungseinrichtungen wird nicht gezählt, da es keine schulinternen bzw. einrichtungsinternen Fortbildungen gibt, sondern einzelne Lehrpersonen adressiert werden.

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2. Plant die Bundesregierung eine fortwährende Erweiterung der Angebote des Referats Ernährungsbildung, und wenn ja, welche Schwerpunkte sollen zusätzlich realisiert werden, und wann sollen diese integriert werden?

Durch das neue Referat Ernährungsbildung konnte das Fortbildungsangebot 2021 ausgeweitet und im Hinblick auf Themen, Zielgruppen und Formate differenziert werden. 2022 wird die Themenvielfalt bei den ernährungsbezoge- nen Fortbildungen bei gleichbleibender Gesamtzahl weiter erhöht. Neu hinzukommen werden Fortbildungen für nachhaltigere Ernährung, Obst- und Gemüsevielfalt sowie zur Sinnesbildung im Unterricht. Auf Basis der Evaluationsergebnisse wird entschieden, welche der Fortbildungsangebote im Portfolio bleiben.

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3. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung gezielt nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Studie „Ernährungsbezogene Bildungsarbeit in Kitas und Schulen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) ins Leben gerufen?

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unterstützt die Länder mit unterschiedlichen Maßnahmen zur Stärkung der Ernährungsbildung. Hierzu zählen Maßnahmen, die Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer dabei unterstützen, die Themen „Essen und Trinken“ in den Erziehungs- und Bildungsprozess zu integrieren (z. B. „GemüseKlasse“). Das Modellprogramm „Gut essen macht stark: Mehr gesundheitliche Chancengleichheit im Quartier“ wird gemeinsam vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und dem BMEL finanziert und durchgeführt. Außerdem bekommen Ernährungsthemen bereits in der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher ein stärkeres Gewicht. Im November 2020 fand auf Einladung des BMEL ein Runder Tisch zur Ernährungsbildung in Schulen mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundes- und Landespolitik, dem Gesundheits- und dem Schulbereich statt. In diesem Rahmen wurde ein gemeinsam von BMEL und BZfE erarbeitetes Konzept zur Stärkung der Ernährungsbildung in Schulen vorgestellt, welches seitdem konsequent umgesetzt wird. Zudem arbeiten seit 2019 das Bundesministerium für Familie, Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ), das BMEL und das Nationale Qualitätszentrum für Ernährung in Kita und Schule (NQZ) im Zusammenhang des Gute-KiTa-Gesetzes eng zusammen, um bundesweit das Thema Ernährung in der Kindertagesbetreuung und dabei auch den Aspekt der Ernährungsbildung weiter voranzubringen.

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4. In welcher Höhe belaufen sich die finanziellen Mittel, die seit der Gründung des Referats Ernährungsbildung innerhalb des Kompetenz- und Kommunikationszentrums für Ernährungsfragen (BZfE) als Untereinheit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) bereitgestellt wurden (bitte nach Jahr, Zweck und Höhe der Ausgaben aufschlüsseln)?

Für 2021 betragen die Mittel 291.460,89 Euro (IST-Ausgaben), davon wurden rund 141.000 Euro für Informationsmaterialien (Print, digital) und rund 150.000 Euro für Online-Fortbildungsveranstaltungen sowie ergänzende Vernetzungstreffen verwendet. Für 2022 sind laut Haushaltsvoranmeldung 2022 rund 300.000 Euro vorgesehen, jeweils die Hälfte für Informationsmaterialien (Print, digital) und für Online-Fortbildungsveranstaltungen.

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5. Wie viele Beschäftige stehen dem Referat Ernährungsbildung nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verfügung?

Dem Referat Ernährungsbildung stehen zehn Beschäftigte mit 7,25 Vollzeitäquivalenten zur Verfügung.

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6. Welche weiteren Ziele verfolgt das Referat Ernährungsbildung in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages?

Das Referat Ernährungsbildung hat für die 20. Legislaturperiode die folgenden Ziele angegeben: • Ausbau und Pflege von Kooperationen und Netzwerken im Bildungsbereich zur Unterstützung der Arbeit der Bundesländer, • Ergänzung vorhandener Informationsmaterialien um digitale Formate, • möglichst flächendeckende Bereitstellung aller Angebote auf Bundes- und Länderebene z. B. über neue digitale Plattformen wie MUNDO und wirlern enonline.de.

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7. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine Folgestudie zur ernährungsbezogenen Bildungsarbeit in Kitas und Schulen in Auftrag zu geben, um die Wirksamkeit der Angebote des Referats Ernährungsbildung zur Stärkung der Ernährungsbildung im Setting Kita und Schule zu evaluieren? a) Wenn ja, welche Institution soll mit der Durchführung der Studie beauftragt werden, und wann soll damit begonnen werden? b) Wenn nein, wie soll stattdessen die Effektivität der Qualifizierung von Pädagogen im Bereich der Ernährungsbildung bestimmt werden?

Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet. Die Fortbildungsangebote des Referats Ernährungsbildung werden kontinuierlich evaluiert. Sie leisten einen Beitrag dazu, die Versorgung mit Fortbildungsangeboten sowie die Kommunikation zu bestehenden Angeboten im Rahmen der Lehreraus- und -fortbildung zu verbessern. Die Angebote können amtliche Fortbildungen jedoch lediglich ergänzen, denn die Zuständigkeit für die Lehrerausbildung liegt bei den Ländern.

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8. Wie hat sich die Zahl der übergewichtigen Kinder und Jugendlichen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren nach Erhebung der Daten zur KiGGS Welle 2 entwickelt (bitte nach Merkmalen wie Geschlecht, Alter, sozioökonomischer Familienstatus und Migrationshintergrund aufschlüsseln)?

Es wurden nach KiGGS Welle 2 (Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland) keine Daten zur Zahl der übergewichtigen Kinder und Jugendlichen erhoben.

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9. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele der Kinder und Jugendlichen in Frage 8 eine Begleiterkrankung in Form einer Herz-Kreislauf- und oder Stoffwechselerkrankung infolge des Übergewichts entwickelt haben, und wenn ja, wie hoch sind die absoluten Zahlen der Komorbiditäten im Verhältnis zur Grunderkrankung, und welche Art der Folgeerkrankung ist hier zu nennen?

Der Bundesregierung liegen hierüber keine Erkenntnisse vor.

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10. Welche Aufklärungs- und Informationskampagnen hat die Bundesregierung zum Thema „Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen“ in den letzten Jahren nach Erhebung der Daten zu KiGGS Welle 2 ggf. initiiert und oder mitfinanziert (bitte nach Zielgruppen, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)? 11. Welche Aufklärungs- und Informationskampagnen plant die Bundesregierung zum Thema Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen in der aktuellen 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages durchzuführen?

Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) klärt über die Ursachen, die mit Übergewicht verbundenen Gesundheitsgefahren, einen präventiven Lebensstil (insbesondere Bewegung, Ernährung und Stressregulation) und Maßnahmen zur Behandlung von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen auf. Hauptzielgruppe der Aufklärungsmaßnahmen sind Eltern, Erziehende sowie Fach- und Entscheidungskräfte, die entsprechende Maßnahmen für Kinder und Jugendliche planen, umsetzen oder bewerten. Die Website www.uebergewicht-vorbeugen.de der BZgA richtet sich vorrangig an Eltern und Erziehende. Für Fachkräfte bietet das Portal u. a. auch Informationen zur Weiterentwicklung und Qualitätssicherung von Präventionsmaßnahmen. Darüber hinaus hält die BZgA ein umfangreiches Angebot an Medien (Broschüren, Fachpublikationen, Faltblätter, Plakate und Filme) bereit, die von Eltern und Erziehenden sowie weiteren Fachkräften kostenlos bestellt werden können. Zur Bekanntmachung der Produkte und Angebote gibt es regelmäßig Versandaktionen für Fachkräfte. Für diese Maßnahmen wurden und werden der BZgA vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aus Titel 1503/531 01 (Zweckbestimmung: Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung) jährlich Haushaltsmittel für den Bereich „Ernährung, Bewegung und Stressregulation“ zugewiesen. Insgesamt wurden hierfür in den Jahren 2017 bis 2021 Mittel in Höhe von rund 4 Mio. Euro ausgegeben. Diese Maßnahmen werden kontinuierlich fortgeführt, geprüft und bei Bedarf modifiziert. Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung fördert die Bundesregierung seit 2008 Projekte für einen gesunden Lebensstil. Neben der Stärkung von Ernährungs- und Bewegungskompetenz soll so auch der Ausbau gesunder Ernährungs- und Bewegungsumgebungen erreicht werden.

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12. Mit welchen Partnern in der Wirtschaft und Industrie kooperiert die Bundesregierung zum Thema „Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen“ ggf. (bitte auch die Kooperationsvereinbarung, Beginn, Ende, etc. mitbenennen)?

Das Bundeskabinett hat im Dezember 2018 die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (NRI) beschlossen. Ziel der NRI ist es, eine gesunde Lebensweise zu fördern und dazu beizutragen, den Anteil der Übergewichtigen und Adipösen in der Bevölkerung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, zu senken und die Häufigkeit von ernährungsmitbedingten Krankheiten zu verringern. Der Strategie liegt eine im September 2018 unterzeichnete Grundsatzvereinbarung zwischen BMEL und den an drei Runden Tischen beteiligten Verbänden der Lebensmittelwirtschaft zugrunde. Alle zehn teilnehmenden Wirtschaftsverbände geben in dieser Vereinbarung eine klare Zusage, die NRI zu unterstützen. Insgesamt elf Verbände der Lebensmittelwirtschaft haben bislang im Rahmen der NRI Prozess- und Zielvereinbarungen mit ihren Mitgliedsunternehmen zur Reduktion der Gehalte an Zucker, Fetten, Salz und Energie in ihren Produkten bis 2025 getroffen. Einzelheiten sind einsehbar unter www.bmel.de/DE/theme n/ernaehrung/gesunde-ernaehrung/reduktionsstrategie/reduktionsstrategie-zuck er-salz-fette.html.

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13. Mit welchen Partnern aus der Bildung kooperiert die Bundesregierung zum Thema „Übergewicht bei Jugendlichen und Kindern“ (bitte auch die Kooperationsvereinbarung, Beginn, Ende, etc. mitbenennen)?

Im Bereich Ernährungsbildung steht die Bundesregierung im Austausch mit der Konferenz der Kultusministerinnen und -minister der Länder, da die Länder für Bildungsinhalte zuständig sind. Auf die Antworten zu den Fragen 7 und 11 wird verwiesen.

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14. Wie viele Erwachsene gelten nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland aktuell als übergewichtig, und wie haben sich die Zahlen der übergewichtigen Menschen in Deutschland innerhalb der Corona-Pandemie seit dem Jahr 2020 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt (bitte nach Zeit, Altersgruppen der Erwachsenen, Geschlecht, sozioökonomischem Status und Migrationshintergrund aufschlüsseln)?

Aktuelle Daten zum Anteil der Männer und Frauen mit Übergewicht (einschließlich Adipositas) weist die Studie GEDA 2019/2020-EHIS aus (GEDA: Gesundheit in Deutschland Aktuell, EHIS: Europäische Gesundheitsumfrage (European Health Interview Survey). Demnach sind 53 Prozent der Erwachsenen von Übergewicht einschließlich Adipositas betroffen, darunter 47 Prozent der Frauen und 60 Prozent der Männer. Mit zunehmendem Alter steigt sowohl bei Frauen als auch bei Männern die Prävalenz von Übergewicht und Adipositas an. In der niedrigen Bildungsgruppe sind 57 Prozent, in der mittleren Bildungsgruppe 55 Prozent und in der hohen Bildungsgruppe 49 Prozent von Übergewicht einschließlich Adipositas) betroffen. Auswertungen nach Migrationshintergrund liegen aktuell noch nicht vor. Erste Auswertungen der Studie GEDA 2019/2020-EHIS zeigen, dass Körpergewicht und Body Mass Index (BMI) zwischen März und September 2020 im Mittel auf Bevölkerungsebene leicht zugenommen haben. Vergleicht man den Zeitraum seit Einführung der Eindämmungsmaßnahmen zwischen April und August 2020 mit dem Vorjahreszeitraum April bis August 2019, so zeigt sich eine Zunahme des Körpergewichts um durchschnittlich 1,1 Kilogramm.

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15. Wie viele Erwachsene gelten nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland derzeit als adipös, und wie haben sich die Zahlen der adipösen Menschen in Deutschland innerhalb der Corona-Pandemie seit dem Jahr 2020 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt (bitte nach Zeit, Altersgruppen der Erwachsenen, Geschlecht, sozioökonomischem Status und Migrationshintergrund aufschlüsseln)?

Aktuelle Daten zum Anteil der Männer und Frauen mit Adipositas weist die Studie GEDA 2019/2020-EHIS aus. Demnach sind 19 Prozent der Erwachsenen von einer Adipositas betroffen (19 Prozent der Frauen, 19 Prozent der Männer). Mit zunehmendem Alter steigt sowohl bei Frauen als auch bei Männern die Adipositasprävalenz an. In der niedrigen Bildungsgruppe sind 26 Prozent, in der mittleren Bildungsgruppe 20 Prozent und in der hohen Bildungsgruppe 13 Prozent von einer Adipositas betroffen. Auswertungen nach Migrationshintergrund liegen aktuell noch nicht vor. Zur Gewichtsentwicklung in der Corona-Pandemie wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.

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16. Wie viele Kinder und Jugendliche aber auch Erwachsene mit einer diagnostizierten Adipositas befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2019 in einer stationären Einrichtung (bitte nach Alter, Geschlecht, Dauer des Aufenthalts aufschlüsseln)? 17. Wie viele Kinder und Jugendliche aber auch Erwachsene mit einer diagnostizierten Adipositas befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2019 in einer Rehabilitationsmaßnahme (bitte nach Alter, Geschlecht, Dauer des Aufenthalts aufschlüsseln)?

Die Fragen 16 und 17 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen stationär bzw. in einer Rehabilitationseinrichtung aufgrund von Adipositas in Behandlung waren.

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18. Welche Maßnahmen gegen Übergewicht und Fettleibigkeit hat die Bundesregierung in der zurückliegenden 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ergriffen?

Zur Prävention und Bekämpfung von Übergewicht und damit zusammenhängenden nichtübertragbaren Krankheiten wird vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) seit 2008 der Nationale Aktionsplan „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ umgesetzt. Am 9. Juni 2021 hat das Bundeskabinett die Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans IN FORM beschlossen. Diese sieht vor, auf der Grundlage der bisherigen Zielsetzung von IN FORM bewährte Maßnahmen fortzuführen und durch neue Aktivitäten, die die aktuellen gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Bedingungen aufgreifen, zu ergänzen.

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a) Welche dieser Maßnahmen war dabei gezielt an Kinder und Jugend- liche mit Übergewicht gerichtet?

Der Kita- und Schulverpflegung kommt eine zentrale Rolle zu, da die Ernährung von besonders vielen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrem sozialen und kulturellen Hintergrund mit dem Angebot einer empfehlungsgerechten Mittagsmahlzeit verbessert werden kann. Als Grundlage für die Optimierung der Verpflegungsqualität in Kitas und Schulen dienen die im Rahmen von IN FORM vom BMEL geförderten Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) für die Verpflegung in Tageseinrichtungen für Kinder sowie für die Schulverpflegung. Die DGE hat alle Qualitätsstandards (Kita, Schule, Arbeit/Betrieb, Senioreneinrichtungen, Krankenhaus/Reha) grundlegend überarbeitet und im November 2020 veröffentlicht. Die vom BMEL im Rahmen von IN FORM geförderten Vernetzungsstellen Kita- und Schulverpflegung unterstützen Kitas und Schulen bei der Gestaltung eines gesunden Verpflegungsangebotes auf Grundlage der DGE-Qualitätsstandards. Im Projekt „Die Küchenpartie mit peb“ wurden gemeinsame Kochaktionen mit Schülerinnen und Schülern und Seniorinnen und Senioren veranstaltet, um die Teilnehmenden für die Themen Ernährung und Gesundheit zu sensibilisieren, die Koch- und Ernährungskompetenz zu stärken sowie die soziale Teilhabe zu fördern. Im Rahmen von IN FORM werden unter anderem die Projekte „Gut Essen macht stark – Mehr gesundheitliche Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen“ und die „Gemüseklasse“ gefördert. Diese unterstützen Kitas und Schulen in ihren Bestrebungen, ein gesundheitsförderndes Verpflegungsangebot anzubieten und Ernährungsbildung zu etablieren. Außerdem werden im Projekt „Tafel is(s)t gesund und nachhaltig – Förderung der Ernährungskompetenz in der Tafel-Landschaft“ Tafelkundinnen und -kunden sowie deren Kinder für eine gesundheitsförderliche und nachhaltige Ernährung sensibilisiert. Neben der zielgruppengerechten Information über Ernährung, Bevorratung und Verarbeitung von saisonalen und heimischen Obst- und Gemüsesorten werden alle Sinne mit Experimenten und gesundheitsförderlichen Mittagstischangeboten angesprochen. Die NRI stellt Kinder und Jugendliche in den Fokus. Das äußert sich beispielsweise in den Prozess- und Zielvereinbarungen der Lebensmittelwirtschaft. Darüber hinaus ist im Rahmen der NRI im Mai 2020 ein nationales Verbot des Zusatzes von Zucker und anderen süßenden Zutaten zu Kräuter- und Früchtetee für Säuglinge oder Kleinkinder in Kraft getreten. Das Verbot umfasst neben Zucker auch andere süßende Zutaten, z. B. Honig, Fruchtsaftkonzentrat, Malzextrakt oder andere aus pflanzlichen Rohstoffen gewonnene Sirupe und Dick- säfte. Im Bereich des BMG wurden Maßnahmen im Rahmen des seit 2015 bestehenden Förderschwerpunktes „Prävention von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen“ umgesetzt. 2019 wurde ein weiterer Förderschwerpunkt „Bewegung und Bewegungsförderung“ eingerichtet, um das Potential von körperlicher Aktivität als einem zentralen Faktor der Gesundheit und Prävention von Übergewicht in der gesamten Bevölkerung bekannt zu machen und Menschen zu mehr Bewegung zu motivieren. Die in diesem Zusammenhang geförderten Forschungsprojekte legen auch für die Zielgruppe Kinder und Jugendliche Grundlagen für eine nachhaltige Bewegungsförderung, unter anderem in den Lebenswelten Kita, Schule und Kommune. Um Bewegungsmangel bei Kindern und Jugendlichen durch pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen und Hygienemaßnahmen vorzubeugen, wurden unter der Leitung des Robert Koch-Instituts Informationsblätter für Kindertagesstätten, Schulen und Sportvereine erstellt. Die Informationsblätter enthalten praxisnahe Handlungsempfehlungen für bewegungsfördernde Maßnahmen für Kinder und Jugendliche. Sie wurden vom BMG im Juni 2021 veröffentlicht. Mit dem am 20. Juli 2021 in Kraft getretenen Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) wurde der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, bis zum 31. Juli 2023 für die Behandlung von Adipositas-Richtlinien zu den Anforderungen an die Ausgestaltung von strukturierten Behandlungsprogrammen (sog. Disease Management Programme, DMP) zu erlassen (§ 137f Absatz 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuches). Ziel ist, die Versorgung der Versicherten mit krankhaftem Übergewicht zu verbessern. Das DMP wird Empfehlungen sowohl zur Behandlung von Erwachsenen als auch von Kindern und Jugendlichen enthalten. Der G-BA hat bereits mit der Umsetzung des gesetzlichen Auftrags zur Ausgestaltung eines DMP Adipositas begonnen. Mit Beschluss vom 19. August 2021 hat er das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) beauftragt, die medizinischen Leitlinien zur Diagnostik und Behandlung von Adipositas zu recherchieren und zu bewerten (siehe unter: www.g-ba.de/beschluesse/4989/ und unter: www.g-ba.de/beschluesse/4990/).

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b) In welcher Höhe belaufen sich die finanziellen Mittel, die dafür auf- gewendet wurden?

Die Gesamtausgaben für den Nationalen Aktionsplan IN FORM betrugen in der 19. Legislaturperiode 41,6 Mio. Euro. Für die unter Frage 18a genannten IN FORM-Projekte (gezielt an Kinder und Jugendliche gerichtet) wurden in der 19. Legislaturperiode vom BMEL rund sieben Mio. Euro, vom BMG für den Förderschwerpunkt „Prävention von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen 2,5 Mio. Euro und für den Förderschwerpunkt „Bewegung und Bewegungsförderung“ 1 Mio. Euro ausgegeben.

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c) Welche Erfolge konnte die Bundesregierung durch die angewendeten Maßnahmen in der 19. Legislaturperiode verzeichnen?

Die Evaluation des Nationalen Aktionsplans IN FORM (veröffentlicht Oktober 2019) hat ergeben, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern aller Altersgruppen ein erhöhtes Bewusstsein für die Bedeutung von gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung sowie eine erhöhte Motivation zur Verhaltensänderung nachgewiesen werden konnte. Multiplikatorinnen und Multiplikatoren wurden für die Notwendigkeit und Möglichkeiten der Gesundheitsförderung und Prävention sensibilisiert und befähigt, das Wissen zielgruppenspezifisch in ihren Handlungsfeldern zu vermitteln. Es wurden Kooperationen initiiert und Netzwerke zur gesundheitsförderlichen Gestaltung von Lebenswelten geschaffen, was insgesamt zu neuen Angeboten und auch zu einer dauerhaften Etablierung einzelner Maßnahmen, Zertifizierungen oder Übernahmen in Curricula beigetragen hat. Mit dem vom Max Rubner-Institut (MRI) durchgeführten Produktmonitoring im Rahmen der NRI werden, aufbauend auf einer bereits erfolgten Basiserhebung im Jahr 2016 (Erfrischungsgetränke 2018), Veränderungen von Zucker-, Fett-, Salz- und Energiegehalten in Fertigprodukten im Zeitverlauf erfasst. Die Erhebung 2019 hat gezeigt, dass bei Joghurtzubereitungen, gesüßten Quarkzubereitungen, Erfrischungsgetränken und Frühstückscerealien Zucker- oder Energiegehalte reduziert wurden. Die Ergebnisse der Erhebung 2020, die im April 2021 veröffentlicht wurden, zeigten zwischen 2016 und 2020 eine signifikante Reduktion der Salzgehalte von verpackten Brot und Kleingebäck und eine signifikante Reduktion der Zuckergehalte von Müsli-, Frucht- und Nuss-Riegeln. Unter den untersuchten verpackten Wurstwaren und weiteren Fleischerzeugnissen traten bei vereinzelten Produktuntergruppen signifikante Reduktionen der Gehalte an Energie, Fett, gesättigten Fettsäuren oder Salz auf.

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19. Welche Maßnahmen gegen Übergewicht und Adipositas beabsichtigt die Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zu ergreifen? a) Welche dieser Maßnahmen sind dabei explizit an Kinder und Jugend- liche mit Übergewicht gerichtet?

Die Fragen 19 und 19a werden gemeinsam beantwortet. Im Projekt der DGE „Gesundheitsfördernde und nachhaltige Verpflegung von Kindern und Jugendlichen“ mit dem Schwerpunkt „Angebot eines gesunden Frühstücks in Kita und Grundschule“ wird die Information zu gesundheitsfördernder und nachhaltiger Verpflegung in den Lebenswelten Kindertagespflege, Kita und Schule im Auftrag des BMEL gefördert. Sämtliche Aktivitäten des Projektes dienen der weiteren Verbreitung und Verstetigung der Umsetzung der aktualisierten DGE Qualitätsstandards für Kita- und Schulverpflegung. Die bestehenden Empfehlungen werden zudem um die Bereiche Kindertagespflege, Ausgabe eines gesunden Frühstücks in Kita und Grundschule sowie Vollverpflegung erweitert. Zukünftig soll außerdem die prägende Rolle von Tageseltern und von U3-Gruppen in Kitas in der IN FORM-Projektförderung stärker berücksichtigt werden. Die NRI soll weiterhin dazu beitragen, den Anteil der Übergewichtigen und Adipösen in der Bevölkerung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, zu senken und die Häufigkeit von ernährungsmitbedingten Krankheiten zu verringern. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass wissenschaftlich fundierte und auf Zielgruppen abgestimmte Reduktionsziele geschaffen werden. Im Rahmen des Förderschwerpunktes „Prävention von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen“ sollen vom BMG auch in der 20. Legislaturperiode Maßnahmen umgesetzt werden, die sich thematisch explizit mit der Vermeidung von Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen befassen. Einen Beitrag hierzu leistet z. B. die Studie „BeweKi: Untersuchung zur Bewegungsförderung in Kitas, Schulen und Sportvereinen – unter Berücksichtigung der Pandemiebedingungen“, die von Dezember 2021 bis November 2023 vom Robert Koch-Institut durchgeführt wird. Die Studie erforscht, wie Bewegungsförderung für Kinder und Jugendliche in den Lebenswelten Kita, Schule und Sportverein, auch unter den Pandemiebedingungen, umgesetzt wird. Daraus sollen Ansatzpunkte für präventive Maßnahmen generiert werden, mit denen die Bewegung von Kindern und Jugendlichen gefördert werden kann. Damit wird auch ein Beitrag zur Prävention von Übergewicht und Adipositas geleistet. Zu den Maßnahmen der BZgA zur Aufklärung und Information der Bevölkerung und der Fachkräfte wird auf die Antwort zu den Fragen 10 und 11 verwiesen.

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b) Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die die Bundesregierung für die beabsichtigten Maßnahmen insgesamt bereitstellen möchte? c) Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die die Bundesregierung für Maßnahmen gegen Übergewicht und Fettleibigkeit aufwenden möchte und gezielt an Kinder und Jugendliche gerichtet sind?

Die Fragen 19b und 19c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Haushalt für 2022 befindet sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren bzw. für die Folgejahre im Abstimmungsprozess.

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Vorbemerkung der Fragesteller Am 1. Januar 2022 hat die Bundesrepublik Deutschland für ein Jahr die Präsidentschaft der G 7 übernommen. In ihrem G-7-Programm (https://www.g7ger many.de/resource/blob/974430/2000068/b3d051fef6ffc2d04250d17c1efad30 7/2022-01-21-g7-programm-data.pdf?download=1) kündigt die Bundesregierung u. a. an, sich für eine „inklusive globale digitale Ordnung“ einzusetzen und dass sie im Rahmen der G-7-Präsidentschaft „sicheren und zuverlässigen grenzüberschreitenden Datenaustausch fördern, digitalen Ungleichheiten entgegenwirken, die Sicherheit im Internet stärken, für verantwortliches Staatenverhalten im Cyberraum eintreten, fairen Wettbewerb ermöglichen und Konnektivität verbessern“ will. Außerdem will die Bundesregierung sich dafür einsetzen, „das Potenzial der Digitalisierung für eine nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise noch besser zu nutzen und gleichzeitig den digitalen Fortschritt an sich nachhaltig und inklusiv gestalten“ sowie sich „für ein offenes, zuverlässiges und sicheres Internet einsetzen, das demokratische Grundsätze und die universellen Menschenrechte stärkt – und nicht beschränkt“. Weiterhin möchte die Bundesregierung im Rahmen der G 7 „ein gemeinsames Verständnis der G 7 entwickeln, in welchen Bereichen der globalen digitalen Ordnung wir die internationale Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern stärken müssen“ und strebt „eine stärkere internationale Koordinierung bei der Setzung von Standards und Normen an, die in eine offene, demokratische und regelbasierte Ordnung eingebettet sind“. Mit dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 wurde vom Bundeskanzler Olaf Scholz veranlasst, dass die Zuständigkeiten für die nationale, europäische und internationale Digitalpolitik aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) übertragen wird. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing hat im Zusammenhang mit der G-7-Präsidentschaft angekündigt, „starke Impulse für die wichtigen Zukunftsthemen Digitalisierung, Konnektivität und Mobilität zu setzen“ (BMDV vom 1. Januar 2022; https://www.bmvi.de/DE/Themen/G7-Pr aesidentschaft/g7-praesidentschaft.html). 1. Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die drei zentralen Herausforderungen im Bereich der internationalen Digitalpolitik, zu denen ein Austausch der G 7 im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft im Jahr 2022 erfolgen muss?

Mit ihrer internationalen Digitalpolitik tritt die Bundesregierung der Fragmentierung des Internets entgegen und setzt sich für ein globales, offenes, freies und sicheres Internet als Motor für Teilhabe, Innovation sowie gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ein. Die Bundesregierung unterstützt eine dezentrale Internet Governance, die von einem umfassenden und integrativen Multistakeholder-Prozess getragen wird, und wirkt aktiv an der Entwicklung internationaler Rahmenbedingungen mit, die grenzüberschreitende Datenflüsse bei Wahrung des hohen europäischen Schutzniveaus ermöglichen. Die rasante Entwicklung digitaler Technologien und auf ihnen beruhender Geschäftsmodelle, die zunehmende Konzentration von Marktmacht bei einer geringen Anzahl von Digitalkonzernen und die Zunahme von missbräuchlicher Nutzung dieser Technologien durch staatliche und nichtstaatliche Akteure erfordern eine wertebasierte und innovationsfördernde Regulierung neuer Technologien und digitaler Märkte, die eine sichere, diskriminierungsfreie und selbstbestimmte Nutzung digitaler Technologien gewährleistet. Die klimaneutrale Ausgestaltung der Digitalisierung ist eine weitere Herausforderung. Die Bundesregierung hat die G7-Partner deshalb eingeladen, im Rahmen des G7-Digitalministerprozesses auch über mögliche gemeinsame Schritte zur Verbesserung der Umweltbilanz digitaler Technologien und Dienste zu beraten.

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2. Was versteht die Bundesregierung unter einer „inklusiven digitalen globalen Ordnung“?

Für eine inklusive digitale globale Ordnung gilt es, einen freien, offenen, sicheren und stabilen Cyberraum zu wahren und die multilaterale Kooperation zu fördern. Die Bundesregierung setzt sich für die Anwendung der bestehenden völkerrechtlichen Regeln im Cyberraum ein. Des Weiteren setzt sich die Bundesregierung für sicheren Zugang zum Internet und zu digitalen Kommunikationsmitteln ein, bei gleichzeitiger Wahrung von Menschenrechten und Beachtung menschenrechtlichen Standards in der Nutzung.

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3. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte sich die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft für eine „inklusive digitale globale Ordnung“ einsetzen?

Cyber-Kapazitätsaufbau bildet einen integralen Bestandteil des internationalen Acquis zu verantwortlichem Staatenverhalten im Cyberraum. Die Bundesregierung verfolgt dabei einen umfassenden Ansatz von Cyber-Kapazitätsaufbau, womit der institutionelle Aufbau, die Schaffung eines rechtlichen und regulativen Rahmens, Strategieentwicklung, technische Ausstattung, Cyber Diplomacy sowie Aus- und Fortbildung von Fachpersonal umfasst sind. Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft hat die Bundesregierung unter Federführung des Auswärtigen Amts (AA) eine Initiative mit Partnerstaaten in Westafrika entwickelt, die einen substantiellen Beitrag zur Überwindung digitaler Ungleichheiten („digital divide“) leisten und durch die genannten Beratungs- und Ausbildungsleistungen die digitale globale Ordnung stärken soll. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 6 und 7 verwiesen.

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4. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft einen „sicheren und zuverlässigen grenzüberschreitenden Datenaustausch“ fördern? Strebt die Bundesregierung im Rahmen der G-7-Präsidentschaft Fortschritte beim Thema „EU-US-Privacy-Shield“ an?

Die Bundesregierung setzt die im Vorjahr unter Vorsitz des Vereinigten Königreiches verabredete Zusammenarbeit zu freien Datenflüssen mit Vertrauen („Roadmap for Cooperation on Data Free Flow with Trust“) fort. In diesem Zusammenhang strebt die Bundesregierung an, einen Schwerpunkt auf einen förderlichen internationalen Rahmen für die Entstehung von internationalen Datenräumen (International Data Spaces) zu setzen. Das Thema „Freie Datenflüsse mit Vertrauen“ bildet auch einen Schwerpunkt der von der deutschen G7-Präsidentschaft organisierten G7-Multistakeholder-Konferenz am 6. April 2022, die sich den Themen „Daten-Governance und Datenflüsse“ sowie „Zusammenspiel von Digitalisierung und Umwelt“ („Data Governance and Flows and the Digital-Environment Nexus“) widmet. Für einen neuen Angemessenheitsbeschluss gemäß der Datenschutz-Grundverordnung für die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ist die Europäische Kommission zuständig. Zur Vorbereitung dieses Angemessenheitsbeschlusses führt die Europäische Kommission seit August 2020 mit der US-Regierung fortdauernde Gespräche über einen verbesserten Rechtsrahmen in den USA, der die Anforderungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) vollumfänglich abbildet. Die Bundesregierung teilt den Ansatz der EU-Kommission, dass ein neuer Angemessenheitsbeschluss nur erlassen werden kann, wenn den Anforderungen des genannten Urteils genügt wird und unterstützt die Verhandlungen dementsprechend.

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5. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft die Initiative „Global Gateway“ der Europäischen Union im Digitalbereich forcieren, die weltweit ca. 300 Mrd. Euro für Infrastrukturprojekte in Ländern des Globalen Südens und davon ca. 150 Mrd. Euro für die Länder Afrikas – unter anderem auch zur Digitalisierung – mobilisieren soll?

Rund 10 Prozent der Mittel des Finanzierungsinstruments der EU, das „Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument“, d. h. ca. 8 Mrd. Euro, sollen unter der Initiative „Global Gateway“ in Projekte im Digitalbereich fließen. Die Bundesregierung will gemeinsam mit ihren EU-Partnern diese Mittel für eine bessere Vernetzung Europas und der Welt einsetzen und die Partnerländer bei der Überwindung der digitalen Kluft unterstützen, damit sie gleichberechtigter Teil des globalen digitalen Ökosystems werden. Im Rahmen dieser Initiative beinhaltet das Global Gateway Afrika-Europa Investitionspaket entsprechende Maßnahmen zum Aufbau einer zuverlässigen, sicheren und bezahlbaren sowie ressourcen- und klimaschonenden digitalen Infrastruktur vor. Mit dem Ziel der Entwicklung sogenannter „Team Europe Initiativen“ zur Umsetzung des Global Gateway Afrika-Europa Investitionspakets haben sich zudem innerhalb des sogenannten Digital for Development – Hub elf EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, zur Arbeitsgruppe „Digitale Konnektivität“ zusammengeschlossen. Geplant werden z. B. der Ausbau von Unterseekabeln und terrestrischen Glasfaserkabeln sowie der Aufbau von sogenannten grünen Cloud- und Dateninfrastrukturen. Außerdem sind Projekte zur Entwicklung eines Rechtsrahmens für den digitalen Wandel geplant, in dessen Mittelpunkt der Mensch steht und damit auch die Grundsätze einer vertrauenswürdigen Konnektivität wie etwa der Datenschutz. Ergänzend dazu wird die EU im Asien-Pazifik-Raum mit Global Gateway die Entwicklung von digitalen Standards und Partnerschaften fördern. Als Teil der Digitalallianz EU-Lateinamerika plant die EU, den Rest Lateinamerikas an das existierende Unterseekabel „BELLA“ anzuschließen. Außerdem ist die weitere Beschleunigung des digitalen Wandels auch in der europäischen Nachbarschaft u. a. durch Stromleitungen zwischen dem Kaukasus und der EU geplant. Im Rahmen der Umsetzung der G7-Infrastrukturinitiative, die unter britischer G7-Präsidentschaft 2021 ins Leben gerufen wurden, wird sich die Bundesregierung eng mit der EU Global Gateway Initiative und weiteren bestehenden Initiativen der G7-Partner (USA Build Back Better World, GBR Green Clean Initiative) koordinieren.

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6. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft darüber hinaus dazu beitragen, die Länder des Globalen Südens und insbesondere Afrikas besser in die globalen Datennetze einzubinden, um auch damit dazu beitragen, eine nachhaltige Entwicklung in diesen Ländern zu ermöglichen?

Um eine nachhaltige digitale Transformation in den Ländern des Globalen Südens zu erreichen, ist es nach Auffassung der Bundesregierung wichtig, dass zur besseren Einbindung in die globalen Datennetze nicht nur die Frage der sogenannten Abdeckungslücke (coverage gap) adressiert wird, die auch heute noch fast 40 Prozent der Menschheit vom Internet- bzw. Mobilfunknetz-Zugang ausschließt. Vielmehr muss auch die Lücke bei der Nutzung (usage gap) reduziert werden, denn rund 40 Prozent derjenigen Menschen, die zwar technische Zugänge zum Internet bzw. Mobilfunknetz haben, können diesen aber aus Kostengründen, Sprachbarrieren oder mangelnder Bildung nicht nutzen (vgl. OECD Development Cooperation Report 2021). Die Bundesregierung hat darauf im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft hingewiesen und unterstützt entsprechende Vorhaben des „EU-Afrika Global Gateway Investitionspakets“. Dabei geht es insbesondere auch um Maßnahmen zur Regulierung und zum Kapazitätsaufbau in afrikanischen Partnerländern.

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7. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft „digitalen Ungleichheiten“ entgegenwirken?

Um bestehenden digitalen Ungleichheiten entgegenzuwirken, bekennt sich die Bundesregierung in ihrem Programm der deutschen G7-Präsidentschaft zur Förderung einer offenen digitalen Infrastruktur und sogenannter digitaler öffentlicher Güter. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist Rahmen dessen beispielsweise auch in der u. a. vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) mitgetragenen „Digital Public Goods Alliance“ (https://digitalpublicgoods.net) aktiv.

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8. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft „die Sicherheit im Internet stärken“?

Ein im Rahmen des G7-Digitalministerprozesses für das vierte Quartal 2022 geplanter Multistakeholder-Dialog soll untersuchen, wie eSafety-Technologien funktionieren und bereits eingesetzt werden und welche politischen Rahmenbedingungen das bestehende Online-Umfeld sicherer machen können. Neben technischen Lösungen bedarf es auch der Aufklärung und Befähigung von Menschen aller Altersgruppen, um informierte Entscheidungen für eine sichere Internetnutzung zu treffen. Bei einer Konferenz der Kultur- und Medienministerinnen und -minister im Juni 2022 werden die G7-Partner sich austauschen über die Darstellung von Demokratie in den Medien und das gemeinsame Wirken für eine offene Gesellschaft, sowohl in analogen als auch in digitalen Medien.

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9. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft für „verantwortliches Staatenverhalten im Cyberraum“ eintreten?

Die Vereinbarung von Regeln für verantwortliches Staatenverhalten im Cyberraum steht im Mittelpunkt einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen, der Open Ended Working Group on Security of and in the Use of Information and Communications Technologies (OEWG, aktuelles Mandat 2021 bis 2025), an der die Bundesregierung mitwirkt. Inhaltliche Schwerpunkte der OEWG sind die Erarbeitung vertrauensbildender Maßnahmen, gemeinsamer Grundsätze für Kapazitätsaufbau im Cybersicherheitsbereich und die Umsetzung bzw. Anwendung des Völkerrechts im Cyberraum. Die Bundesregierung setzt sich ebenfalls in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Umsetzung der 2016 dort beschlossenen sechzehn vertrauensbildenden Maßnahmen ein (s. www.osce.org/home/ resources/Permanent Council Decision No. 1202 /2016), durch Konkretisierung der Maßnahmen, finanzielle Förderung zur Umsetzung und Austausch. Deutschland ist Mitglied der Freedom Online Coalition, die inzwischen 34 Staaten umfasst, mit weiteren nichtstaatlichen Akteuren zusammenarbeitet und zu verschiedenen Fragestellungen u. a. gemeinsame Erklärungen erarbeitet. Auch in diesem Rahmen setzt sich die Bundesregierung neben ihrem Engagement in den einschlägigen VN-Gremien für die Beachtung der Menschenrechte im Internet und digitalen Medien ein.

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10. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft einen „fairen Wettbewerb ermöglichen und Konnektivität verbessern“?

Unter deutscher G7-Präsidentschaft will die Bundesregierung aufbauend auf den Ergebnissen der britischen G7-Präsidentschaft den zunächst erforderlichen Vergleich der gesetzgeberischen Aktivitäten der G7 mit Blick auf marktmächtige digitale Plattformen vornehmen. Zusätzlich sollen politische Entscheidungsträger und Leiter nationaler Wettbewerbsbehörden der G7 den Austausch über Fragen des digitalen Wettbewerbs fortsetzen. Gut funktionierende und global vernetzte Ströme – Güter, Personen, Daten haben eine zentrale Bedeutung für eine bessere Vernetzung. Ganz besonders gilt dies für Deutschland als eine der weltweit führenden Exportnation und wichtiges Transitland Europas. Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft will die Bundesregierung das grenzüberschreitende Fließen dieser Ströme weiter optimieren. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.

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11. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft „das Potenzial der Digitalisierung für eine nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise noch besser nutzen und gleichzeitig den digitalen Fortschritt an sich nachhaltig und inklusiv gestalten“?

Im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft führt die Bundesregierung am 6. April 2022 eine Multistakeholder-Konferenz zu den Themen Daten-Governance und Datenflüsse sowie dem Zusammenspiel von Digitalisierung und Umwelt („Data Governance and Flows and the Digital-Environment Nexus“) durch. Expertinnen und Experten aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft der G7-Staaten tauschen sich aus über verschiedene Wirkungsfaktoren der Digitalisierung zum Wohle der Umwelt und über Möglichkeiten für eine umweltfreundlichere Digitalisierung mit dem Ziel, Empfehlungen und Vorschläge für politische Maßnahmen zur Verbesserung der Energie- und Ressourceneffizienz digitaler Technologien zu erarbeiten, die in den G7-Digitalministerprozess Eingang finden können.

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12. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte sich die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft „für ein offenes, zuverlässiges und sicheres Internet einsetzen, das demokratische Grundsätze und die universellen Menschenrechte stärkt – und nicht beschränkt.“? 34. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Internet Governance im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft auf globaler Ebene im Jahr 2022 weiter zu stärken und zu fördern, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen?

Die Fragen 12 und 34 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung engagiert sich im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft für ein abgestimmtes und einheitliches Auftreten gleichgesinnter Staaten in bestehenden Prozessen der Internet Governance sowie in multilateralen Foren (z. B. UN, ITU, ICANN, IGF, OEWG, G7, G20, OECD, OSZE, WTO, Menschenrechtsrat, Freedom Online Coalition).

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13. In welchen Bereichen der globalen digitalen Ordnung muss aus Sicht der Bundesregierung die internationale Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern gestärkt werden? 27. Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft mit weiteren Staaten über die G 7 hinaus zur inhaltlichen und prozessualen Ausgestaltung der globalen internationalen Digitalpolitik in Austausch zu treten? a) Wenn ja, bitte die Staaten konkret nennen, mit denen die G 7 im Jahr 2022 aus Sicht der Bundesregierung diesbezüglich in Austausch treten sollte? b) Wenn nein, warum beabsichtigt dies die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft im Jahr 2022 nicht (bitte erläutern)? 29. Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft im Jahr 2022 Weichen für eine offene, freie und verantwortungsvolle digitale Grundordnung über die G 7 hinaus auf globaler Ebene zu stellen, und wenn ja, bitte näher erläutern?

Die Fragen 13, 27 und 29 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Laut der Agenda des Generalsekretärs der Vereinten Nationen soll anlässlich des UN Summit for the Future im September 2023 ein „Global Digital Compact“ beschlossen werden, mit dem sich Staaten und Wirtschaft auf ethische Grundprinzipien einer weltweiten digitalen Ordnung festlegen. Der Compact soll über einen inklusiven Multi-Stakeholder-Prozess mit intensiver Einbindung von Staaten, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft entwickelt werden. Ausarbeitung und Konsultationsprozess wird in der Verantwortung des UN Tech Envoy liegen. In diesem Prozess will die Bundesregierung die internationale Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern stärken.

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14. Mit welchen konkreten Maßnahmen strebt die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft „eine stärkere internationale Koordinierung bei der Setzung von Standards und Normen an, die in eine offene, demokratische und regelbasierte Ordnung eingebettet sind“?

Aufbauend auf den Arbeiten der italienischen und britischen G7-Präsidentschaften 2017 und 2021 strebt die Bundesregierung beim Thema Internationale Normung und Standardisierung unter deutscher G7-Präsidentschaft an, mit den G7-Partnern zu erörtern, wie sie möglichst konkret das internationale, weitgehend privatwirtschaftlich organisierte Ökosystem für die Entwicklung von industriegeführten und marktrelevanten, fairen und regelbasierten Normen und Standards, unter Einbeziehung zahlreicher Interessengruppen und technischer Experten und von den internationalen Normungsorganisationen koordiniert, unterstützen können. Dazu gehört das Bekenntnis zur Normungsarbeit auf der Grundlage der WTO-TBT-Grundsätze Transparenz, Offenheit, Unparteilichkeit und Konsens, Wirksamkeit und Relevanz, Kohärenz und Einbeziehung der Entwicklungsländer. Konkrete Inhalte werden im Verlauf der deutschen G7-Präsidentschaft gemeinsam mit den G7 erarbeitet. Im September 2022 sollen bei einer hochrangigen Multi-Stakeholder-Veranstaltung mit Vertretern der Regierungen, Industrieexperten, Normungsorganisationen sowie von Wissenschaft und Zivilgesellschaft, entsprechende Handlungsempfehlungen diskutiert und ggfs. verabschiedet werden. Diese Empfehlungen sollten handlungsleitend für die G7-Partner sein, wie sie die Prozesse der industriegetriebenen, innovations- und den neuesten Stand der Technik fördernden internationalen Normung und Standardisierung unterstützen können.

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15. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte das BMDV starke Impulse für die wichtigen Zukunftsthemen Digitalisierung, Konnektivität und Mobilität setzen (bitte einzeln nach Zukunftsthemen Digitalisierung, Konnektivität und Mobilität aufschlüsseln)?

Die neue Digitalstrategie der Bundesregierung wird wichtige Impulse für den Bereich der Digitalisierung setzen. Die Digitalstrategie, die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) federführend betreut wird, soll die digitalpolitischen Schwerpunkte und Ziele der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode deutlich machen. Einzelne Maßnahmen, die die digital-politischen Schwerpunktsetzungen vorantreiben, werden von den zuständigen Ressorts in eigener Verantwortung erarbeitet und umgesetzt. Ergänzend kommen Strategien der einzelnen Ressorts hinzu, etwa Gigabit-, Daten- oder Start-up-strategie. Zum Thema Konnektivität hat das BMDV am 17. März 2022 Eckpunkte für eine umfassenden Gigabitstrategie mit einem Bündel von Maßnahmen vorgestellt, um den Weg für eine flächendeckende Versorgung mit Glasfasernetzen (FTTH) und dem neuesten Mobilfunkstandard zu ebnen. Im zweiten Quartal soll die Gigabitstrategie beschlossen werden. Das BMDV setzt die Vorgaben des Koalitionsvertrags zur Mobilitätsdatenstrategie um. Ziel ist es, datenbasierte Geschäftsmodelle auf der Grundlage von Daten durch Zugang zu datenschutzkonformen, fairen Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen. Hierzu wird das BMDV an der Erarbeitung eines Rechtsrahmens für Datennutzung und Datenzugang mitwirken, erst europäisch (IVS, TEN-V-VO, Data Act), dann, soweit keine europäisch harmonisierten Regelungen bestehen, national (Mobilitätsdatengesetz, Datengesetz). Im Gesetz zum autonomen Fahren wird das BMDV die Regelungen verbessern, Haftungsfragen klären und die Datenhoheit der Nutzer sicherstellen.

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16. Welche weiteren Initiativen und Projekte plant die Bundesregierung im Rahmen der G-7-Präsidentschaft in der Digitalpolitik? 17. Welche weiteren Initiativen und Projekte plant das BMDV im Rahmen der G-7-Präsidentschaft in der Digitalpolitik? 26. Welche konkreten eigenen inhaltlichen Akzente und neuen Modelle der Kooperation zur Bewältigung globaler Herausforderungen möchte die Bundesregierung zusätzlich zu den im Rahmen der vergangenen G-7-Präsidentschaften auf den Weg gebrachten Ergebnissen, Beschlüssen und Weichenstellungen 2022 einbringen und umsetzen?

Die Fragen 16, 17 und 26 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Als G7-Präsidentschaft bringt die Bundesregierung Vorschläge in die G7-Arbeitsgruppen, auch die Digital and Tech Working Group, ein, die sich am veröffentlichten Programm der deutschen G7-Präsidentschaft orientieren.

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18. Welche Rolle spielt das BMDV innerhalb der Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft aufgrund seiner neuen Zuständigkeit für die „internationale Digitalpolitik“?

Das BMDV ist federführend zuständig für die Durchführung des G7-Digitalministerprozesses („G7 Digital and Tech Working Group“) und bereitet das Treffen der Digitalministerinnen und -minister am 10. und 11. Mai 2022 in Düsseldorf vor.

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19. Was sind bzw. wie lauten die Grundsätze der Bundesregierung im Bereich der internationalen Digitalpolitik? 20. Was sind bzw. wie lauten die Grundsätze der Bundesregierung im Bereich der internationalen Digitalpolitik im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft im Jahr 2022?

Die Fragen 19 und 20 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung betreibt eine aktive Digitalpolitik für ein globales, offenes, freies und sicheres Internet und bekennt sich zum Multi-Stakeholder-Ansatz der Internet Governance und zu dem internationalen, weitgehend privatwirtschaftlich organisierten System für die Entwicklung von industriegeführten und marktrelevanten, fairen und regelbasierten Normen und Standards. Mit ihrer internationalen Digitalpolitik verfolgt die Bundesregierung das Ziel digitaler Souveränität in einer offenen, vernetzten Welt. Sie bezieht sich auf den EU-Besitzstand, die EU-Vorschriften und laufende Gesetzgebungsverfahren der EU in Bezug auf Datenschutz, Privatsphäre, Cybersicherheit, künstliche Intelligenz, digitale Dienste und Märkte sowie Datenflüsse und wirkt an deren Ausgestaltung mit. Die Bundesregierung will Deutschlands Rolle als Exportnation auch in der digitalen Welt festigen und dabei werteorientiert vorgehen. Die Bundesregierung tritt deshalb für eine menschenzentrierte, wertebasierte und innovationsfördernde Regulierung neuer Technologien und digitaler Dienste ein und unterstützt das unter japanischer G20-Präsidentschaft 2019 entwickelte Konzept der freien Datenflüsse mit Vertrauen (Data Free Flow with Trust). Datenlokalisierungen steht die Bundesregierung grundsätzlich kritisch gegenüber. Die Bundesregierung engagiert sich in allen relevanten multilateralen Foren dafür, dass das Internet auf den Grundprinzipien der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie des Schutzes der Privatsphäre beruhen sollte, um allen Menschen eine sichere und diskriminierungsfreie Nutzung von Online-Angeboten und digitalen Diensten zu ermöglichen. Die Bundesregierung verfolgt im digitalen Raum eine Politik der Deeskalation und spricht sich gegen die Weitergabe von Überwachungstechnologien an repressive Regimes sowie für den Schutz ziviler Infrastruktur vor Cyberangriffen aus. Die Bundesregierung unterstützt die Aktivitäten im Rahmen der Vereinten Nationen, mit denen die Schaffung digitaler öffentlicher Güter gefördert werden sollen. Open-Source-Software, offene Daten, offene Modelle für künstliche Intelligenz, offene Standards und offene Inhalte ohne restriktive Lizenzen oder technische Sperren können den Nutzen der Digitalisierung für die Menschheit maximieren und als Katalysator für eine nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene dienen.

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21. Was sind nach Ansicht der Bundesregierung weitere Zukunftsthemen, die in der diesjährigen G-7-Ratspräsidentschaft im Bereich der internationalen Digitalpolitik im Mittelpunkt bzw. Vordergrund stehen sollten (bitte die konkreten Themen durch die Bundesregierung nennen)?

Mit dem Fortschreiten der Digitalisierung hat die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen beispielsweise in den Sektoren Verkehr, Energie und Telekommunikation eine entscheidende Rolle eingenommen. Gleichzeitig sind diese Infrastrukturen so stark miteinander vernetzt, dass sich ein Cyberangriff häufig nicht auf ein Zielobjekt oder Zielland beschränkt. Um dieser Cyberbedrohung der Infrastrukturen wirksam zu begegnen, will die Bundesregierung den Austausch und die Zusammenarbeit stärken.

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22. Was sind die konkreten Vorhaben der Bundesregierung hinsichtlich der Anknüpfung an Ergebnissen und Beschlüssen vorheriger G-7-Präsidentschaften im Bereich der internationalen Digitalpolitik? 23. Wird die Bundesregierung an den in der Ministererklärung vom 28. April 2021 der Digital- und Technologieminister im Rahmen der britischen G-7-Präsidentschaft dargelegten Maßnahmen zur Digitalpolitik festhalten, darauf aufbauen und diese 2022 umsetzen? 24. Wie wird die Bundesregierung an folgende sechs Maßnahmen im Bereich der internationalen Digitalpolitik aus der Ministererklärung vom 28. April 2021 anknüpfen und diese im Jahr 2022 im Einzelnen jeweils konkret weiter umsetzen: „(1) Promoting Secure, Resilient, and Diverse Digital, Telecoms, and ICT Infrastructure Supply Chains; (2) A Framework for G7 Collaboration on Digital Technical Standards; (3) A G7 Roadmap for Cooperation on Data Free Flow with Trust; (4) G7 Internet Safety Principles; (5) Deepening Cooperation on Digital Competition; (6) A Framework for G7 Collaboration on Electronic Transferable Records“ (Quelle: https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uplo ads/system/uploads/attachment_data/file/981567/G7_Digital_and_Techn ology_Ministerial_Declaration.pdf) (bitte einzeln nach den sechs genannten Maßnahmen aufschlüsseln)?

Die Fragen 22 bis 24 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung knüpft größtenteils an die unter britischer G7-Präsidentschaft erzielten Ergebnisse an und stellt die Kontinuität der inhaltlichen Arbeit des Digitalministerprozesses sicher. Das in Frage 24 unter (1) genannte Thema wird von der deutschen Präsidentschaft in diesem Jahr nicht weiterverfolgt. Es wurde unter britischer G7-Präsidentschaft abschließend erörtert. Zu dem unter (2) genannten Thema wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. Zu dem unter (3) genannten Thema wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Zu dem unter (4) genannten Thema wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. Zu dem unter (5) genannten Thema wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Zu dem unter (6) genannten Thema werden die Experten der G7-Partner den Dialog untereinander und mit der betroffenen Wirtschaft über geeignete einschlägige rechtliche Rahmenbedingungen zur Erleichterung der Nutzung und Akzeptanz rechtsverbindlicher elektronischer Kommunikation zwischen Unternehmen (insbesondere mit begebbaren Dokumenten wie Konnossementen, sogenannten „electronic transferable records“) und mit Behörden fortsetzen und vertiefen. Ferner werden sie den Dialog über praktische Lösungen für derartige Kommunikation über elektronische Plattformen sowie über Beispiele für bewährte Praktiken fortsetzen und vertiefen.

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25. An welche weiteren Ergebnisse und Beschlüsse vergangener G-7-Präsidentschaften im Bereich der internationalen Digitalpolitik möchte die Bundesregierung im Rahmen ihrer G-7-Präsidentschaft anknüpfen (bitte die Ergebnisse und Beschlüsse mit Verweis auf die einzelnen spezifischen Beschluss- und Ergebnisvorlagen weiterer vergangener G-7-Präsidentschaften darlegen und nennen)?

Unter japanischer Präsidentschaft wurde 2016 der G7-Digitalministerprozess begründet. Die G7 stimmten bei dieser Gelegenheit der von Japan vorgeschlagenen „Charta für die digital vernetzte Welt“ („Charter for the Digitally Connected World“) zu, die mit ihrer Zielbestimmung (verbesserte Lebensqualität, Wirtschaftswachstum durch Innovation, nachhaltige und inklusive Entwicklung), den gemeinsamen Prinzipien für die digital vernetzte Welt (Förderung und Schutz von Menschenrechten, des freien Informationsflusses, Unterstützung des Multistakeholder-Ansatzes, Stärkung der digitalen Konnektivität und Inklusion) und der G7-IKT-Strategie die Grundlage für die Arbeit aller weiteren G7-Präsidentschaften legte und von diesen fortentwickelt wurde. Auch die deutsche G7-Präsidentschaft handelt in diesem Sinne und setzt sich für eine umfassende internationale Zusammenarbeit zur Förderung des freien Informationsflusses, des Schutzes der Privatsphäre und der Cybersicherheit sowie zur Nutzung digitaler Technologien zur Bewältigung globaler Herausforderungen ein.

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28. Plant die Bundesregierung, im Rahmen der G-7-Präsidentschaft auch über die EU-Gesetzgebungsvorhaben Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) mit den anderen G-7-Staaten zu sprechen?

Ja. Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.

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30. Wie und mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, den folgenden Punkt im Rahmen der G-7-Präsidentschaft umzusetzen: „Anknüpfend an bestehende Prozesse wollen wir in der G 7 geeignete präventive Ansätze zur Verbesserung der Informationsintegrität entwickeln und unsere Bürgerinnen und Bürger noch besser dabei unterstützen, Desinformation und Verschwörungsideologien zu erkennen und aktiv entgegentreten zu können.“ (Quelle: https://www.g7germany.de/resource/bl ob/974430/2000068/be22c645010baa6c4bf7c7efd41a7a11/2022-01-21-g 7-programm-data.pdf?download=1)?

Die Bundesregierung ist in verschiedenen Formaten vertreten, die einem intensiven Austausch zum Umgang mit Desinformation dienen, darunter EU, G7 und NATO. Schwerpunkt ist der Austausch von Erkenntnissen, Analysen und möglichen Reaktionen. Im Rahmen von G7 beteiligt sich die Bundesregierung konkret am G7 Rapid Response Mechanism (RRM), um Bedrohungen fremder Staaten für die G7-Demokratien zu erkennen und eine bessere Koordinierung zum Umgang mit hybriden Bedrohungen u. a. durch den Austausch von Informationen und Analysen zu erreichen. In der aktuellen Situation des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine kommt dem RRM eine besondere Bedeutung zu. Die G7 arbeiten im RRM mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz eng mit der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Akteuren zusammen. Das AA wird im Rahmen von G7 eine Konferenz zum Thema Desinformation ausrichten, die Regierungsvertreter, Forscher und die Zivilgesellschaft zusammenbringt, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen im Zusammenhang mit Desinformation zu diskutieren. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft ebenfalls eine Konferenz im Rahmen des G7 RRM durchführen. Für Juni 2022 hat die BKM die G7-Partner zu einem Medien- und Kulturministertreffen eingeladen zum Austausch über die Darstellung von Demokratie in den Medien und das gemeinsame Wirken für eine offene Gesellschaft. Zudem wird die Bundesregierung im Rahmen des G7-Prozesses an eine Initiative Kanadas anknüpfen, zu der sich Ende 2019 neben den G7-Staaten Deutschland, Frankreich und Kanada auch Australien und Finnland zusammengeschlossen haben, um Leitlinien zur Stärkung und Förderung der Vielfalt von Online-Inhalten („Diversity of Content Online“) zu erarbeiten. Deutschland gehört zu den wichtigsten und weltweit sichtbarsten Gebern in der Medien-Entwicklungszusammenarbeit (Medien-EZ). Einer der Schwerpunkte der deutschen Medien-EZ ist die Stärkung von Medienkompetenz (Media and Information Literacy) gegen Desinformation. Im Mai 2021 startete das BMZ die Initiative „Transparenz und Medienfreiheit – Krisenresilienz in der globalen Pandemie“ zur Stärkung lokaler Medien in den Partnerländern v. a. bei Gesundheitsberichterstattung (Fakten-Check) sowie beim Umgang mit Krisen (auch Klima, Flucht). Im Rahmen der Initiative werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Medienschaffende ausgebildet, geschult und beraten, etwa auch mit Blick auf finanzielle Aspekte und Einnahmen, und die Kommunikation zwischen lokalen Behörden, Hilfsorganisationen und Medien wird verbessert.

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31. Wie und mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung den folgenden Punkt im Rahmen der G-7-Präsidentschaft umzusetzen: „Wir wollen durch gemeinsame Wissenschaft und Forschung geeignete Ansätze und Gegenstrategien zur Eindämmung von Desinformation entwickeln“ (Quelle: https://www.g7germany.de/resource/blob/974430/200 0068/be22c645010baa6c4bf7c7efd41a7a11/2022-01-21-g7-programm-d ata.pdf?download=1)?

Zu vertraulichen Gesprächen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Sofern sich die G7-Partner auf gemeinsame Initiativen und Projekte verständigen, finden diese Eingang in die Erklärungen der Fachministerinnen und Fachminister.

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32. Mit welchen multinationalen Stakeholdern beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft hinsichtlich der inhaltlichen und prozessualen Ausgestaltung ihrer internationalen Digitalpolitik in Austausch zu treten? Welche institutionellen Formate für eine vertiefte Zusammenarbeit mit multinationalen Stakeholdern würden aus Sicht der Bundesregierung für einen solchen Austausch 2022 in Betracht kommen? 33. Wie beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft mit der Zivilgesellschaft hinsichtlich der inhaltlichen und prozessualen Ausgestaltung ihrer internationalen Digitalpolitik in den Austausch zu treten?

Die Fragen 32 und 33 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Während der deutschen G7-Präsidentschaft ist ein umfassender Dialog mit nichtstaatlichen Akteuren in insgesamt sieben offiziell mandatierten Dialogsträngen (Business7, Civil7, Labour7, Science7, Think7, Women7 und Youth7) vorgesehen. Innerhalb der Dialogstränge erarbeiten Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen Gruppen unabhängig gemeinsame Positionen zu den Themen der G7-Agenda. Die Meinungsbildungsprozesse liegen eigenverantwortlich bei den Gruppen.

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Vorbemerkung der Fragesteller Die Corona-Krise wirkt sich weiterhin massiv auf die Lebensbedingungen von jungen Menschen aus. Seit nunmehr zwei Jahren hat sich ihr Alltag massiv geändert. Erinnerungen an ein Leben ohne Corona verblassen zusehends, falls diese überhaupt (noch) vorhanden sind. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Bildung und soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind in unterschiedlichen Umfang weiterhin eingeschränkt. Wichtige Einrichtungen und Angebote waren bzw. sind immer noch geschlossen oder nur eingeschränkt in Betrieb. Besondere Aufmerksamkeit im öffentlichen Diskurs haben die Schließungen bzw. eingeschränkten Angebote von Kitas und Schulen erhalten. Das grundsätzliche Offenhalten von Schulen und Kitas in der vierten und derzeit aktuellen Omikron-Welle wird kontrovers diskutiert. Schule und Kita bieten neben Bildung gesellschaftliche Teilhabe, vielerorts ein Mittagessen, aber vor allem auch eine Tagesstruktur. Gleichzeitig ist die Sorge vor Ansteckung groß. Und immer droht das plötzliche Schließen der Einrichtung. Nicht wenige Kinder und Jugendliche verfügen über wiederholte Quarantäneerfahrungen oder gar Infektionen. Dieser permanente Ausnahmezustand und die Unberechenbarkeit der näheren und weiteren Zukunft sind aktuell Normalität geworden. Aufgrund von Quarantäneanordnungen oder der Schließungen von Einrichtungen bzw. eingeschränkten Betreuungszeiten mussten bzw. müssen Eltern die Betreuung ihrer aufsichtspflichtigen Kinder anderweitig kompensieren. Insbesondere Mütter haben ihre Erwerbsarbeit reduziert, wenn Urlaub und Kinderkrankentage aufgebraucht waren. Reduktion der Erwerbsarbeit bedeutet weniger Geld in der Haushaltskasse und damit einhergehend eine drohende Zunahme von Kinderarmut. Kinderarmut steigt aber auch durch Lohnersatzleistungen verursacht durch beispielsweise Kurzarbeit, Kinderkrankentagegeld oder Erwerbslosigkeit. Die Folgen der Corona-Krise werden mit Fortschreiten der Krise zusehends sichtbarer und werden noch lange nicht überwunden sein. Nicht nur die Fragestellerinnen und Fragesteller beobachten eine zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft und eine drohende Zunahme von Kinderarmut. Das soge- nannten Aufholpaket der Bundesregierung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass politisches Handeln erforderlich ist. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Entwicklung von Kinderarmut im Rahmen der Corona-Krise – weitere Entwicklungen und neue Daten“ auf Bundestagsdrucksache 19/31796 ist der Kenntnisstand zur Entwicklung von Kinderarmut aus dem Frühsommer 2021 wiedergegeben. Seinerzeit waren weite Datensätze nicht vorhanden so z. B. zur Inanspruchnahme von Kinderkrankentagegeld oder Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz aufgrund geschlossener Kitas oder Schulen. Andere Daten sind mittlerweile fortgeschrieben worden. Mit dieser Kleinen Anfrage soll der im Juli 2021 übermittelte Stand ergänzt und fortgeschrieben werden und im Ergebnis die Entwicklung der sozialen Lage von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Krise dokumentiert werden. 1. Wie viele Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Förderung waren seit Juli 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung von Quarantänemaßnahmen betroffen und mussten in diesem Kontext den Betrieb reduzieren bzw. vorrübergehend einstellen (bitte nach Bundesländern, Monaten und Anzahl betroffener Einrichtungen aufschlüsseln)? Liegen der Bundesregierung mittlerweile Erkenntnisse über die Anzahl betroffener Kinder vor (wenn ja, bitte nach Monaten und Bundesländern seit März 2020 aufschlüsseln)?

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit die Corona-KiTa-Studie (www.corona-kita-studie.de), die vom Deutschen Jugendinstitut und vom Robert Koch-Institut durchgeführt wird. Die Studie verfolgt das Ziel, die Rolle von Kindern, Kitas und Kindertagespflege im Infektionsgeschehen bundesweit zu untersuchen. In Modul 2 der Corona-KiTa-Studie wird Fragen nachgegangen, wie sich die Rückkehr in den Regelbetrieb in den Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege vollzieht, welche Betreuungskapazitäten die Einrichtungen anbieten können, inwieweit Schutz- und Hygienemaßnahmen durchgeführt werden oder wie sich das Infektionsgeschehen auf Einrichtungsebene entwickelt. Antworten auf diese Fragen liefern die Ergebnisse des KiTa-Registers. Alle Kitas und Tagespflegepersonen in Deutschland sind aufgerufen, sich an wöchentlichen onlinebasierten Abfragen zu beteiligen. Ziel ist es, aktuell und regional differenziert zu dokumentieren, wie sich die Pandemie auf das Betreuungsgeschehen auswirkt. Zusätzlich wird erfasst, ob einzelne Gruppen oder Einrichtungen aufgrund von COVID-19-Erkrankungen geschlossen werden müssen. Die Ergebnisse werden fortlaufend auf www.corona-kita-studie.de veröffentlicht. Die Erkenntnisse unterstützen Träger, Kommunen, Länder und Bund dabei, die Situation vor Ort genauer einschätzen und steuern zu können. Seit dem Start des KiTa-Registers haben sich 10 884 Kitas für das KiTa-Register angemeldet (Stand: 3. März 2022; seit Juli 2021 bereinigt um doppelte Anmeldungen, inaktive Nutzer, Testuser, nicht erreichbare Einrichtungen). Dies entspricht etwa 20 Prozent der deutschlandweit bestehenden Kindertageseinrichtungen. An den wöchentlichen Abfragen nahmen im Zeitraum Juli 2021 bis Februar 2022 (Kalenderwoche 26/2021-7/2022) durchschnittlich etwa 4 155 Kindertageseinrichtungen teil. Folgende pandemiebedingte Einrichtungs- und Gruppenschließungen (siehe Tabelle A und B) wurden im KiTa-Register berichtet. Tabelle A – Einrichtungsschließungen Land Juli 2021 August 2021 September 2021 Oktober 2021 November 2021 Dezember 2021 Januar 2022 Februar 2022 D 0 % 0 % 0 % 0 % 1 % 1 % 2 % 2 % BB 0 % 0 % 1 % 0 % 2 % 0 % 1 % 1 % BE 0 % 0 % 0 % 1 % 1 % 1 % 6 % 3 % BW 0 % 0 % 0 % 0 % 1 % 0 % 2 % 2 % BY 0 % 0 % 0 % 0 % 1 % 1 % 1 % 2 % HB* 1 % 0 % 0 % 2 % 0 % 0 % 0 % 3 % HE 0 % 0 % 1 % 0 % 2 % 1 % 2 % 2 % HH 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 1 % 2 % 0 % MV 0 % 0 % 0 % 0 % 2 % 3 % 0 % 1 % NI 0 % 0 % 0 % 0 % 1 % 1 % 1 % 2 % NW 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 1 % 2 % 3 % RP 0 % 1 % 1 % 0 % 3 % 3 % 4 % 4 % SH 0 % 0 % 0 % 0 % 1 % 0 % 2 % 2 % SL 0 % 0 % 0 % 0 % 2 % 1 % 2 % 0 % SN 0 % 0 % 0 % 0 % 1 % 0 % 0 % 1 % ST 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 2 % 1 % 1 % TH 0 % 0 % 0 % 1 % 1 % 3 % 0 % 0 % Tabelle B – Gruppenschließungen Land Juli 2021 August 2021 September 2021 Oktober 2021 November 2021 Dezember 2021 Januar 2022 Februar 2022 D 0 % 1 % 2 % 1 % 4 % 5 % 10 % 13 % BB 0 % 1 % 1 % 2 % 6 % 6 % 7 % 14 % BE 1 % 1 % 3 % 2 % 9 % 7 % 21 % 14 % BW 1 % 1 % 1 % 1 % 2 % 3 % 6 % 8 % BY 0 % 0 % 2 % 3 % 8 % 8 % 12 % 11 % HB* 0 % 0 % 6 % 4 % 0 % 2 % 35 % 18 % HE 0 % 0 % 2 % 1 % 5 % 7 % 16 % 20 % HH 0 % 2 % 2 % 2 % 3 % 1 % 7 % 8 % MV 0 % 1 % 2 % 2 % 4 % 7 % 6 % 12 % NI 1 % 0 % 3 % 1 % 4 % 4 % 10 % 16 % NW 0 % 2 % 3 % 0 % 2 % 3 % 9 % 14 % RP 0 % 1 % 1 % 1 % 4 % 4 % 9 % 12 % SH 0 % 1 % 0 % 1 % 2 % 1 % 12 % 7 % SL 0 % 0 % 1 % 1 % 1 % 4 % 6 % 4 % SN 0 % 0 % 0 % 1 % 7 % 4 % 2 % 9 % ST 0 % 0 % 1 % 1 % 4 % 9 % 6 % 14 % TH 0 % 2 % 2 % 4 % 13 % 19 % 8 % 23 % In Modul 3 der Corona-KiTa-Studie wird Fragen nachgegangen, wie häufig Kinder im Kita-Alter an COVID-19 erkranken, wie empfänglich sie für das Virus sind oder wie schwer ihre Krankheitsverläufe sind. Dies wird anhand von Meldedaten der Gesundheitsämter zu COVID-19 und anhand der Syndromischen Surveillance untersucht. Zur Syndromischen Surveillance zählt etwa das GrippeWeb-Portal. Über das Portal sammelt das Robert Koch-Institut (RKI) wöchentlich Informationen zu akuten Atemwegserkrankungen in der Bevölkerung. Ergänzt werden diese Daten durch Angaben zur Gesamtzahl an Arztkonsulta-tionen sowie zur Anzahl an Patientinnen und Patienten mit akuten Atemwegserkrankungen von etwa 520 repräsentativ über Deutschland verteilten Haus- und Kinderarztpraxen (erhoben über SEEDARE). Zudem übermittelt eine Stichprobe von 76 Laboren in Deutschland Daten zu SARS-CoV-2-PCR-Testungen an das RKI. An das RKI (Stand: 8. März 2022) übermittelte Ausbrüche in Kita und Hort (Ausbruch: Verbreitung einer Infektion von einer Person zu mindestens einer weiteren Person) können nachfolgender Tabelle C entnommen werden. Tabelle C – An das RKI übermittelte Ausbrüche in Kita und Hort, Stand: 8. März 2022 3/2020 6 49 4 4 2 39 8 8 4 80 4/2020 4 16 7 2 0 7 44 13 0 44 5/2020 3 28 8 5 1 14 29 18 4 50 6/2020 15 59 20 10 0 29 34 17 0 49 7/2020 16 76 17 11 1 47 22 14 1 62 8/2020 6 23 7 0 0 16 30 0 0 70 9/2020 30 126 37 3 0 86 29 2 0 68 10/2020 182 1 172 441 60 11 660 38 5 1 56 11/2020 333 1 763 630 130 12 991 36 7 1 56 12/2020 390 2 210 798 132 9 1 271 36 6 0 58 1/2021 220 1 310 462 99 8 741 35 8 1 57 2/2021 342 2 770 1 123 210 30 1 407 41 8 1 51 3/2021 1 066 7 849 3 607 849 70 3 322 46 11 1 42 4/2021 684 3 768 1 755 496 28 1 489 47 13 1 40 5/2021 235 1 176 558 174 12 432 47 15 1 37 6/2021 52 227 113 38 0 76 50 17 0 33 7/2021 20 101 57 13 0 31 56 13 0 31 8/2021 132 668 422 47 6 193 63 7 1 29 9/2021 340 1 836 1 081 176 15 563 59 10 1 31 10/2021 379 2 017 981 233 15 788 49 12 1 39 11/2021 1 043 5 895 3 202 675 32 1 986 54 11 1 34 12/2021 675 3 906 2 385 440 15 1 062 61 11 0 27 1/2022 2 038 13 279 8 057 1 855 41 3 322 61 14 0 25 2/2022** 939 5 225 2 851 814 13 1 543 55 16 0 30

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2. Liegen der Bundesregierung gegenüber der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/31796 weitergehende Erkenntnisse darüber vor, wie die Betreuung der Kinder für den Zeitraum entsprechender Maßnahmen sichergestellt wurden (wenn ja, bitte detailliert ausführen)?

Die Maßnahmen zum Infektionsschutz im Rahmen der Angebote der Kindertagesbetreuung fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Diese haben seit Beginn der Corona-Pandemie Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in der Kindertagesbetreuung ergriffen, jeweils unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens. Da die Regelungen laufend überprüft und an das Infektionsgeschehen angepasst werden, haben sich diesbezüglich wiederholt Änderungen ergeben. Aktuell (Stand: 15. März 2022) befinden sich die Angebote der Kindertagesbetreuung in allen Bundesländern im Regelbetrieb oder im eingeschränkten Regelbetrieb (unter Pandemiebedingungen). Für Fälle, in denen Angebote der Kindertagesbetreuung aufgrund von Absonderungsanordnungen ganz oder teilweise geschlossen werden mussten, wurden berufstätige Eltern zudem mit der Ausweitung des Kinderkrankengeldes nach § 45 Absatz 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) und der Entschädigung bei Verdienstausfall nach § 56 Absatz 1a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bei der Betreuung unterstützt. Im Rahmen der Corona-KiTa-Studie wurde eine repräsentative Elternbefragung durchgeführt, die auf der DJI-Kinderbetreuungsstudie (KiBS) aufbaut. Von November 2020 bis August 2021 wurden monatlich zu zehn Messzeitpunkten Angaben zur Betreuungssituation in den Familien erhoben. Befragt wurden sowohl Eltern, deren Kinder von einer Kindertageseinrichtung oder einer Tagespflegeperson betreut werden, als auch Eltern, die ihre Kinder (derzeit) selbst betreuen. Auswertungen dieser Daten lassen darauf schließen, dass Kinder im Alter zwischen null Jahren und dem Schuleintritt, die ihre Kindertagesbetreuung aufgrund der Corona-Pandemie zum jeweiligen Zeitpunkt nicht besuchen konnten, ganz überwiegend ausschließlich von den Eltern oder auch von den Großeltern betreut wurden. Andere Personen wie Geschwister, bezahlte und unbezahlte Helferinnen und Helfer beteiligten sich vergleichsweise seltener an der Kinderbetreuung.

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3. Liegen der Bundesregierung mittlerweile belastbare Informationen zur Gewährung von Entschädigungsleistungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes vor? a) Wenn ja, wie viele Familien erhielten seit März 2020 Entschädigung aufgrund von eingeschränkten bzw. entfallenden Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder bzw. verfügten Quarantäneanordnungen (bitte nach Bundesländern, Monaten, Rechtsgrundlage bzw. Art der Entschädigung, Höhe der Entschädigung, Alter und Anzahl betroffener Kinder sowie Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln)? b) Wenn nein, plant die Bundesregierung, von den Bundesländern Informationen über die Gewährung von Entschädigungsleistungen gemäß § 56 des Infektionsschutzgesetzes einzuholen, insbesondere über die Zahl der Familien, um so die Wirksamkeit der Regelung beurteilen zu können? c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Inan- spruchnahme von Entschädigungsleistungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes von Müttern und Vätern aufgrund von eingeschränkten bzw. entfallenden Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder bzw. verfügten Quarantäneanordnungen?

Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen zuletzt eine Verdienstausfallentschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erhalten oder beantragt haben. Verpflichtet zur Zahlung der Entschädigung nach § 56 IfSG ist das Bundesland, in dem das Verbot erlassen oder die Schließung beziehungsweise das Betretungsverbot veranlasst worden ist, § 66 Absatz 1 Satz 1 IfSG.

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4. Wie hat sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen entwickelt, für die seit April 2021 Hartz IV bzw. Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gewährt wurden (bitte nach Monaten und Bundesländern sowie Anteil von Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln)?

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im November 2021 in Bedarfsgemeinschaften rund 1,77 Millionen Kinder unter 18 Jahren, darunter rund 0,80 Millionen Kinder (45,3 Prozent) in einer Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaft. Die Entwicklung von März bis November 2021 können der Tabelle 1 im Anhang entnommen werden.* Daten liegen mit einer Wartezeit von drei Monaten vor.

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5. Liegen der Bundesregierung mittlerweile Erkenntnisse darüber vor, wie sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit März 2020 entwickelt hat, deren Eltern Kurzarbeitergeld erhielten (wenn ja, bitte nach Monaten und Bundesländern sowie Anteil von Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln, wenn nein, wann werden der Bundesregierung entsprechende Erkenntnisse vorliegen)? a) Liegen der Bundesregierung hilfsweise Erkenntnisse darüber vor, wie sich die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Kurzarbeitergeld entwickelt hat, in deren Haushalten Kinder bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt wurden (bitte nach Monaten und Bundesländern und wenn möglich nach Alleinerziehenden aufschlüsseln)? b) Wird bei der Gewährung des Kurzarbeitergelds statistisch erfasst, ob der reguläre oder der erhöhte Leistungssatz gewährt wird, weil im betreffenden Haushalt Kinder zu berücksichtigten sind? Wenn ja, wie hat sich die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger seit März 2020 entwickelt? Wenn nein, wieso werden diese Angaben, die relevant für die Wirksamkeit des Kurzarbeitergelds sind, nicht einheitlich erfasst?

Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. Die von den Betrieben eingereichten Abrechnungslisten für Kurzarbeitergeld enthalten keine Informationen über die Haushaltskonstellationen der Beschäftigten in Kurzarbeit. Eine statistische Differenzierung nach Leistungssätzen kann nicht vorgenommen werden.

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6. Liegen der Bundesregierung mittlerweile Erkenntnisse darüber vor, wie sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit März 2020 entwickelt hat, deren Eltern Arbeitslosengeld I erhielten (wenn ja, bitte nach Monaten und Bundesländern sowie Anteil von Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln, wenn nein, wann werden der Bundesregierung entsprechende Erkenntnisse vorliegen)? Wenn nein, liegen der Bundesregierung hilfsweise Erkenntnisse darüber vor, wie sich die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld I seit April 2021 (vgl. Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/31796) entwickelt hat, in deren Haushalten Kinder bei der Berechnung des Arbeitslosengeld I berücksichtigt wurden (bitte nach Monaten und Bundesländern und wenn möglich nach Alleinerziehenden aufschlüsseln)?

Aktuelle Angaben zur Anzahl der Kinder und Jugendlichen, deren Eltern Arbeitslosengeld beziehen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu Arbeitslosengeldbeziehenden insgesamt, sowie zu Beziehenden, die den erhöhten Leistungssatz erhalten, weil im Haushalt mindestens ein Kind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes berücksichtigt wurde, können der Tabelle 2 im Anhang entnommen werden.* Eine Untergliederung nach Alleinerziehenden kann nicht vorgenommen werden.

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7. Wie hat sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit Juli 2021 entwickelt, für die Kinderzuschlag gewährt wurde (bitte nach Monaten und Bundesländern sowie Anteil von Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln)?

Die Entwicklung der Zahl der erreichten Kinder im Kinderzuschlag seit Juli 2021 ist der folgenden Tabelle D zu entnehmen. Tabelle D – Anzahl der erreichten Kinder im Kinderzuschlag Bundesland Juli 2021 August 2021 September 2021 Oktober 2021 November 2021 Dezember 2021 Januar 2022 Februar 2022 Deutschland 761 868 722 295 718 821 725 775 745 628 739 904 696 320 683 827 Schleswig-Holstein 22 527 22 254 22 079 22 032 22 260 23 135 22 178 21 393 Hamburg 15 015 14 885 14 883 14 725 14 756 14 927 14 032 13 596 Niedersachsen 86 320 82 422 82 126 83 461 87 059 84 909 80 360 80 608 Bremen 8 502 8 286 8 375 8 503 8 757 8 764 8 460 8 224 Nordrhein-Westfalen 211 155 199 982 200 497 200 661 206 717 204 041 196 719 189 368 Hessen 70 294 66 410 66 111 66 427 68 166 66 841 64 102 63 549 Rheinland-Pfalz 35 623 35 147 35 524 35 208 36 082 36 212 32 508 32 390 Baden-Württemberg 82 616 75 668 74 047 75 531 77 515 78 564 67 982 70 081 Bayern 94 028 89 215 87 055 87 650 87 538 87 953 83 522 83 351 Saarland 8 503 8 450 8 306 8 946 8 909 8 551 8 393 8 028 Berlin 30 320 28 162 29 093 29 370 32 962 31 773 29 077 27 488 Brandenburg 16 880 15 807 16 088 16 816 18 290 17 423 16 129 15 581 Mecklenburg-Vorpommern 10 574 10 570 10 171 10 406 10 353 10 235 9 805 9 241 Sachsen 39 177 36 605 36 300 36 805 36 799 36 551 35 424 33 695 Sachsen-Anhalt 15 739 14 414 14 977 15 585 15 461 15 784 15 035 14 457 Thüringen 13 916 13 417 12 602 13 076 13 477 13 676 12 042 12 223 nicht zugeordnet 679 601 587 573 527 565 552 554 Die Kinderzahlen im Kinderzuschlag basieren auf Hochrechnungen anhand der monatlichen Haushaltsausgaben für diese Leistung. Die Schwankungen ergeben sich unter anderem dadurch, dass im Rahmen der Hochrechnungen neben den laufenden Zahlungen auch Nachzahlungen für Vormonate zu berücksichti- gen sind, die in unterschiedlicher Zahl in Abhängigkeit von der Belastungssituation in der Familienkasse anfallen. Die Entwicklung des Anteils von Alleinerziehenden an den Berechtigten im Kinderzuschlag ist in nachfolgender Tabelle E abgebildet. Tabelle E – Anteil von Alleinerziehenden an den Berechtigten im Kinderzuschlag Monat Anteil Alleinerziehender in Prozent Juli 2021 21,5 August 2021 21,5 September 2021 21,5 Oktober 2021 21,6 November 2021 21,7 Dezember 2021 21,7 Januar 2022 21,6 Februar 2022 21,5

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8. Liegen der Bundesregierung mittlerweile Erkenntnisse über die Wohngeldstatistik 2020 vor, und wenn ja, wie hat sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit März 2020 entwickelt, deren Eltern Wohngeld erhielten (bitte nach Monaten und Bundesländern sowie Anteil von Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln)?

Angaben zur Anzahl der Kinder und Jugendlichen, deren Eltern Wohngeld beziehen, liegen im Rahmen der amtlichen Wohngeldstatistik vor und können nachfolgender Tabelle F entnommen werden. Aktuell liegen Ergebnisse zum 31. Dezember 2020 vor. Zu unterjährigen Entwicklungen der Zahl der Wohngeldfälle nach Monaten liegen keine Informationen vor. Tabelle F – Anzahl der Personen unter 18 Jahren im reinen Wohngeldhaushalt im Jahr 2020 Bundesland Gesamt darunter in Alleinerziehendenhaushalten* Schleswig-Holstein 21 327 5 986 Hamburg 12 748 3 644 Niedersachsen 62 346 6 787 Bremen 4 511 863 Nordrhein-Westfalen 161 310 28 961 Hessen 43 709 7 488 Rheinland-Pfalz 27 015 5 217 Baden-Württemberg 59 547 13 941 Bayern 52 637 12 203 Saarland 6 217 1 418 Berlin 14 998 5 149 Brandenburg 12 645 5 969 Mecklenburg-Vorpommern 8 177 2 341 Sachsen 28 882 12 117 Sachsen-Anhalt 11 851 5 004 Thüringen 11 547 5 310 Gesamt 539 467 122 398

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9. Wie hat sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit dem zweiten Quartal 2021 entwickelt, für die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bewilligt wurden (bitte nach Quartalen und Bundesländern aufschlüsseln)?

Die Zahl der Kinder, für die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt werden, wird jeweils zum Ende eines jeden Quartals erhoben. Es liegen die Ergebnisse bis zum 30. September 2021 vor und können nachfolgender Tabelle G entnommen werden. Tabelle G – Anzahl der Kinder, für die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt werden Bundesland Fälle insg. 31. März 2021 Fälle insg. 30. Juni 2021 Fälle insg. 30. September 2021 Baden-Württemberg 70 442 70 109 69 396 Bayern 85 821 86 777 85 473 Berlin 49 047 49 374 49 046 Brandenburg 33 919 33 199 33 280 Bremen 12 446 12 609 12 637 Hamburg 25 494 25 671 25 550 Hessen 56 032 56 462 56 021 Mecklenburg-Vorpommern 29 320 29 468 28 882 Niedersachsen 87 944 88 194 87 030 Nordrhein-Westfalen 194 752 194 586 194 191 Rheinland-Pfalz 38 057 38 176 37 982 Saarland 9 973 10 084 10 057 Sachsen 54 412 53 871 52 632 Sachsen-Anhalt 35 813 35 658 35 299 Schleswig-Holstein 34 245 34 170 33 693 Thüringen 27 448 27 250 26 618 Insgesamt 845 165 845 658 837 787

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10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Inanspruchnahme von Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) seit April 2021 entwickelt (bitte nach Art der BuT-Leistung, Monaten und Bundesländern sowie Anteil von Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln)?

Eine gemeinsame Statistik für alle Rechtskreise zu Bildungs- und Teilhabeleistungen liegt nicht vor. Statistische Daten zum Bildungs- und Teilhabepaket werden getrennt nach Rechtskreisen erhoben. Angaben des Statistischen Bundesamtes für den Rechtskreis Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bzw. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) liegen bis einschließlich September 2021 vor und können den Tabellen 3 bis 6 im Anhang entnommen werden.* Die Statistik zu den Bildungs- und Teilhabe-Leistungen ist eine Empfängerstatistik. Angaben werden nicht im Haushaltszusammenhang erfasst. Daten zu alleinerziehenden Familien bzw. deren Anteil liegen daher nicht vor. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet für den Rechtskreis Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ausschließlich über die Anzahl der Leis- tungsberechtigten mit festgestelltem Leistungsanspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe. Um die Interpretierbarkeit der Statistik zu Bildungs- und Teilhabeleistungen im SGB II zu verbessern, wurde die Berichterstattung auf eine jährliche Berichterstattung der Anwesenheitsgesamtheit dieser Leistungsberechtigten umgestellt. Bei diesem Messkonzept wird jede Person innerhalb des betrachteten Zeitraums genau einmal gezählt, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt bzw. zu welchen Zeitpunkten sie im Bestand war. Die Anwesenheitsgesamtheit für Leistungen für Bildung und Teilhabe eines Kalenderjahres umfasst daher alle Personen, denen innerhalb dieses Kalenderjahres mindestens in einem Monat eine Leistung für Bildung und Teilhabe gewährt wurde. Diese jährliche Berichterstattung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Anwesenheitsgesamtheit der Leistungsberechtigten liegt aktuell für das Berichtsjahr 2020 vor und kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://bpaq.de/bmas-a62. Im Bereich des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) wird die Zahl der tatsächlichen Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen des Bildungspakets statistisch nicht erfasst. Voraussetzung für einen Anspruch auf Leistungen des Bildungspakets nach dem BKGG ist der Bezug von Kinderzuschlag und/oder Wohngeld. Anders als der Kinderzuschlag werden die Bildungs- und Teilhabe-leistungen in den Ländern und Kommunen durch die unterschiedlichsten Stellen gewährt. Bei den Trägern der Bildungs- und Teilhabeleistungen erfolgt keine flächendeckende statistische Erfassung für den Rechtskreis BKGG.

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11. Wie viele Anträge auf Kostenübernahme für die Beschaffung von digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gestellt (bitte nach Bundesländern, Rechtskreis, bewilligten und abgelehnten Anträgen aufschlüsseln)? Wie hoch war die durchschnittliche Bewilligungshöhe (bitte nach Bundesländern, Rechtskreis aufschlüsseln)?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten aus den amtlichen Statistiken zur Sozialhilfe oder zum Asylbewerberleistungsgesetz vor. Informationen zu Kostenübernahmen für die Beschaffung von digitalen Endgeräten für Schüler und Schülerinnen nach dem SGB II liegen ebenfalls nicht vor, da diese Leistungsart nicht separat ausgewiesen werden kann. Auf Grundlage der vorliegenden Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit kann nur eine grobe Aussage getroffen werden. Im Zeitraum Februar bis November 2021 hatten rund 125 000 mehr Regelleistungsberechtigte im Alter unter 25 Jahren einen anerkannten Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II als im Vorjahreszeitraum. Es ist davon auszugehen, dass dies im Wesentlichen auf die Beschaffung von digitalen Endgeräten zurückzuführen ist.

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12. Liegen der Bundesregierung mittlerweile detailliertere Informationen zur Gewährung von Lohnersatzleistungen nach dem Kinderkrankentagegeld gemäß § 45 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) vor im Kontext der Corona-Krise (vgl. Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/31796)? a) Wenn ja, wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit März 2020 entwickelt, deren Eltern Kinderkrankentagegeld gemäß § 45 SGB V aufgrund von eingeschränkten bzw. entfallenden Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder bzw. verfügten Quarantäneanordnungen erhielten (bitte nach Monaten und Bundesländern, Anzahl der in Anspruch genommenen Tage sowie wenn möglich dem Anteil von Alleinerziehenden aufschlüsseln)? b) Wenn nein, liegen der Bundesregierung hilfsweise Erkenntnisse darüber vor, wie sich die Anzahl der Versicherten entwickelt hat, für die Kinderkrankentagegeld gemäß § 45 SGB V aufgrund von eingeschränkten bzw. entfallenden Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder bzw. verfügten Quarantäneanordnungen gewährt wurde (bitte nach Monaten und Bundesländern, Anzahl der in Anspruch genommenen Tage und wenn möglich dem Anteil von Alleinerziehenden aufschlüsseln)? c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Verteilung der in Anspruch genommenen Tage zwischen Müttern und Vätern?

Die Fragen 12 bis 12c werden gemeinsam beantwortet. Die Ausgaben für Kinderkrankengeld beliefen sich nach den endgültigen Rechnungsergebnissen der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) für das Jahr 2020 auf insgesamt 242 Mio. Euro sowie nach den vorläufigen Rechnungsergebnissen für das Jahr 2021 auf 540 Mio. Euro. Hierin nicht miteingerechnet sind darauf zu entrichtende Sozialversicherungsbeiträge. Eine Differenzierung nach dem Grund der Leistungsgewährung (Wegfall der Betreuungsmöglichkeit oder Erkrankung des Kindes) ist anhand der amtlichen GKV-Statistik nicht möglich. Gemäß der amtlichen Statistik über Leistungsfälle und -tage (KG2) wurden für das Jahr 2020 rund drei Viertel der Leistungsfälle (74 Prozent) und -tage (75 Prozent) bei Erkrankung eines Kindes von Frauen in Anspruch genommen. Weitere Ergebnisse können nachfolgender Tabelle H entnommen werden. Die entsprechende Statistik für das Jahr 2021 ist Mitte August 2022 zu erwarten. Eine amtliche Statistik zur Zahl der Anträge sowie zur Anzahl der Kinder und Jugendlichen, deren Eltern Kinderkrankengeld erhielten, gibt es nicht. Tabelle H – Leistungsfälle und -tage bei Erkrankung eines Kindes im Jahr 2020 Geschlecht Leistungsfälle absolut Leistungsfälle anteilig Leistungstage absolut Leistungstage anteilig Männer 526 313 26 % 1 249 480 25 % Frauen 1 513 819 74 % 3 749 885 75 % Zusammen 2 040 132 100 % 4 999 365 100 %

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13. Welche weiteren neuen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Armutslagen von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Krise und deren Entwicklung vor (bitte detailliert ausführen)?

Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 12 der Kleinen Anfrage „Entwicklung von Kinderarmut im Rahmen der Corona-Krise – weitere Entwicklungen und neue Daten“ auf Bundestagsdrucksache 19/31796.

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14. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse bezüglich psychischer Belastungen von Kindern, Jugendlichen und ihrer Familien in Abhängigkeit von der sozialen Lage vor, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?

Die bundesweit repräsentative Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland (KiGGS) des Robert Koch-Instituts (Erhebungszeitraum 2014 bis 2017) zeigt, dass 16,9 Prozent der drei bis 17-jährigen Kinder und Jugendlichen in Deutschland psychisch auffällig sind. Kinder und Jugendliche, die in Familien mit niedrigem sozioökonomischem Status aufwachsen, sind signifikant häufiger von psychischen Auffälligkeiten betroffen als Kinder und Jugendliche aus sozioökonomisch bessergestellten Familien. So ist beinahe jedes vierte Mädchen und fast jeder dritte Junge aus Familien mit niedrigem sozioökonomischem Status psychisch auffällig, aber nur etwa jedes fünfzehnte Mädchen und jeder achte Junge aus Familien mit hohem sozioökonomischem Status. In der bundesweit repräsentativen Studie „Kinder in Deutschland – KiD 0-3“ 2015 des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen berichten 15,7 Prozent der Eltern von jungen Kindern depressive oder angstbezogene Symptome, die auf eine psychische Belastung hinweisen. Bei 4,4 Prozent der Befragten ist die Symptomatik stark ausgeprägt. Depression und Angst ist statistisch eng assoziiert mit Parametern der sozialen Lage. Armut und die Situation als Alleinerziehende erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass eine depressive und angst-bezogene Symptomatik von Eltern junger Kinder berichtet wird.

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15. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse bezüglich zusätzlicher Bedarfe in der Kinder- und Jugendhilfe vor, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?

Erkenntnisse über die insgesamt bestehenden Bedarfe können annäherungsweise auf Grundlage der jeweils für das Jahr 2020 vorliegenden amtlichen Statistiken zu den Hilfen zur Erziehung gemäß §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII), den Inobhutnahmen gemäß § 42 SGB VIII sowie den Gefährdungseinschätzungen der Jugendämter gemäß § 8a Absatz 1 SGB VIII gewonnen werden. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass diese Statistiken nicht direkt den vorliegenden Bedarf in der Bevölkerung, sondern die durch die kommunalen Jugendämter gewährten Hilfen bzw. durchgeführten Maßnahmen erfassen. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass in allen Leistungssegmenten der Hilfen zur Erziehung (Erziehungsberatung, ambulante Hilfen und Fremdunterbringungen) im Jahr 2020 weniger Hilfen neu gewährt wurden als im Jahr 2019. Während der Rückgang bei den Fremdunterbringungen einen Trend der Vorjahre fortsetzt und er somit nicht kausal mit der Pandemie in Verbindung gebracht werden kann, sind bei den anderen genannten Leistungssegmenten im Jahr 2020 klare Brüche zu bisherigen Entwicklungen zu erkennen, die es nahelegen, diese als Auswirkungen der Pandemie zu bewerten. Die Zahl der Inobhutnahmen gemäß § 42 SGB VIII ist ebenfalls im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 zurückgegangen, auch ohne Berücksichtigung der in diesem Zeitraum weiter rückläufigen Zahl der unbegleiteten ausländischen Minderjährigen. Die Gefährdungseinschätzungen der Jugendämter gemäß § 8a Absatz 1 SGB VIII sind im Jahr 2020 hingegen gestiegen, womit sich ein Trend der Vorjahre fortsetzt. Insgesamt erscheinen somit auch die Daten zu den Gefährdungseinschätzungen trotz der Corona-Pandemie eher stabil. Der Kinderschutz hatte damit auch während der Corona-Pandemie eine hohe Priorität für die Arbeit der Jugendämter; Kommunikations- und Kooperationsstrukturen sowie Arbeitsabläufe des Kinderschutzes wurden auch unter „Corona-Bedingungen“ aufrechterhalten. Da der Forschungsstand insgesamt nahelegt, dass es aufgrund zusätzlicher Belastungen von Kindern, Jugendlichen und Familien aufgrund der Corona-Pandemie zusätzliche Gefährdungen gegeben haben müsste und nur ein Teil der Fälle überhaupt bekannt wird, ist aber nicht auszuschließen, dass trotz des Fallzahlanstiegs (d. h. des Anstiegs der bekannt gewordenen Fälle) auch das „Dunkelfeld“ nicht entdeckter Gefährdungen weiter gewachsen ist. Davon unabhängig hat die Corona-Pandemie zu erhöhten Bedarfen von Kindern, Jugendlichen und Familien in Bezug auf digitale Angebote geführt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat deshalb bereits unmittelbar nach Beginn der pandemiebedingten Einschränkungen im Frühjahr 2020 die Beratungsangebote der „Nummer gegen Kummer“ für Eltern, Kinder und Jugendliche ausgebaut. Zudem wurde die Online-Beratung der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung e. V. (www.bke.de) erweitert und die Beratungskapazität um 40 Prozent erhöht. Darüber hinaus wurden das Beratungsportal Jugendmigrationsdienste (www.jmd4you.de) und das Beratungsportal „Off Road Kids“ für junge Menschen auf der Straße (www.sofahoppe r.de) ausgebaut. Seit Mai 2020 wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend außerdem das Online-Beratungsangebot von „Jugend-NotMail“ (www.jugendnotmail.de) unterstützt.

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Vorbemerkung der Fragesteller Wenn ausländische Unternehmen ihre Beschäftigten zur Arbeit nach Deutschland entsenden, gilt das deutsche Arbeitsschutzrecht. In der Unfallversicherung bestimmt sich dies durch § 16 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) und § 2 Absatz 1 Nummer 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) sieht entsprechend der Entsenderichtlinie vor, dass in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften enthaltenen Regelungen über „die Sicherheit, der Gesundheitsschutz und die Hygiene am Arbeitsplatz, […]“ zwingend auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber und seinen im Inland beschäftigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen anzuwenden sind. Konkrete Normen für die Aufsicht bezogen auf entsandte Beschäftigte fehlen hier. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die Arbeitsschutzbedingungen entsandter Beschäftigter in Deutschland erfragt und dabei Rechtsetzung, Überwachung und Vollzug beleuchtet werden. Denn etwa Prof. Dr. Wolfhard Kohte stellt fest, dass „Entsendung […] zu Problemen im Arbeits- und Gesundheitsschutz [führt], weil die Bildung betrieblicher Sonderwelten, die oft sprachlich und kulturell abgeschieden sind, Defizite gegenüber der allgemeinen betrieblichen Arbeitsschutzpolitik hervorrufen kann“ (https://doi.org/10.1007/s41449-021-0 0255-w) und sieht in der Kontrolle der Arbeitsbedingungen entsandter Beschäftigter nachhaltige Defizite (vgl. HK-ArbSchR, Kohte, Maul-Sartori, § 1 Rn. 17).

Vorbemerkung der Bundesregierung Die Schutzvorschriften des technischen und sozialen deutschen Arbeitsschutzrechts, wie sie in § 2 des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) zu den allgemeinen Arbeitsbedingungen aufgeführt sind, gelten für die in Betrieben in Deutschland tätigen entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in gleichem Umfang wie für (Stamm-)Beschäftigte bei inländischen Arbeitgebern. Dies wird mit der für den Entsendebereich grundlegenden Verweisnorm des § 2 AEntG sichergestellt. Gemäß § 2 AEntG sind für die in Deutschland tätigen entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer alle in Rechts- und Verwal- tungsvorschriften enthaltenen Regelungen über Arbeitsbedingungen zwingend anzuwenden. Dies gilt insbesondere auch für die in den §§ 21 ff. des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) enthaltenen Vorgaben zur Beratung und Überwachung der Betriebe durch die zuständigen Arbeitsschutzbehörden. Die zuständigen Arbeitsschutzbehörden der Länder haben gemäß §§ 21 ff. ArbSchG die Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) und der auf Grund des ArbSchG erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen und die Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu beraten. Zentrales Instrument zur Steuerung der betrieblichen Arbeitsschutzaktivitäten ist die Gefährdungsbeurteilung. Jeder Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, Maßnahmen des Arbeitsschutzes mit dem Instrument der Gefährdungsbeurteilung systematisch zu planen und umzusetzen. Die Einhaltung dieser Pflicht des Arbeitgebers zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung wird von den Arbeitsschutzbehörden gemäß § 21 Absatz 1 Satz 3 ArbSchG überwacht. Bei der Auswahl von Betrieben haben die Arbeitsschutzbehörden Art und Umfang des betrieblichen Gefährdungspotenzials zu berücksichtigen. Die Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden branchenübergreifend in gleicher Weise systematisch und umfassend überwacht, wie die Arbeitsbedingungen nicht entsandter im Inland Beschäftigter. Über § 2 AEntG hinausgehende Sonderregelungen für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedarf es daher nicht.

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1. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass entsandte Arbeitnehmer eine besonders verletzliche Gruppe darstellen und dass deshalb für sie spezifische Überwachungsmaßnahmen etwa zur Einhaltung der arbeitgeberseitigen Arbeitsschutzpflichten erforderlich sind?

Auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung wird verwiesen. Nach § 12 ArbSchG hat der Arbeitgeber die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Ziel der Unterweisung ist es, dass die Beschäftigten die Gesundheitsgefährdung oder Unfallgefahren erkennen und vermeiden können. Das ist nur dann der Fall, wenn die Beschäftigten die Unterweisung auch tatsächlich verstehen. Für Beschäftigte, die nicht deutsch sprechen, kann deshalb aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht neben der Hinzuziehung z. B. von Piktogrammen auch eine Übersetzung in eine für die Beschäftigten verständliche Sprache notwendig sein. Entsprechende fremdsprachliche Arbeitsschutzmedien werden z. B. von den zuständigen Unfallversicherungsträgern zur Verfügung gestellt (siehe Antwort zu Frage 6).

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2. Inwiefern wird diese Gruppe in den Berichten der staatlichen Aufsichtsbehörden sowie der Unfallversicherung und in den jährlich vorgelegten Berichten der Bundesregierung nach § 25 SGB VII gesondert erwähnt (bitte begründen)?

In den jährlich vorzulegenden Berichten der staatlichen Arbeitsschutzbehörden sowie der Unfallversicherungsträger wird die Beschäftigtengruppe der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gesondert ausgewiesen.

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3. Welche Studien sind der Bundesregierung zu Arbeitsunfällen, Arbeitsunfähigkeit und Berufskrankheiten von nach Deutschland entsandten Beschäftigten bekannt, und ergeben sich danach verstärkt Unfälle und Gesundheitsprobleme bei dieser Beschäftigtengruppe?

Spezifische Studien und Untersuchungen zu Arbeitsunfällen, zu Zeiten der Arbeitsunfähigkeit und zu Berufskrankheiten von nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sind der Bundesregierung nicht bekannt.

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4. Wie will die Bundesregierung ggf. verlässliche Informationen der Arbeitsschutzbehörden über Arbeitsunfälle der entsandten Beschäftigten sicherstellen?

Für die Beschäftigtengruppe der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt während der Entsendung das Sozialversicherungsrecht des Entsendestaates. Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind im Falle von Arbeitsunfällen nach dem Recht des Herkunftslandes versichert. Auch die Anzeige von Arbeitsunfällen erfolgt damit gegenüber der zuständigen Stelle im Herkunftsland. Die deutschen Unfallversicherungsträger verfügen vor diesem Hintergrund über keine spezifischen Informationen über Arbeitsunfälle von entsandten Beschäftigten. Folglich gehen Arbeitsunfälle von entsandten Beschäftigten nicht gesondert in die deutsche Arbeitsunfallstatistik ein. Im Übrigen verfolgen die Arbeitsschutzbehörden bei der Überwachung des Arbeitsschutzes einen risikoorientierten Ansatz. Dieser richtet sich nach den gemeinsamen länderübergreifenden Grundsätzen des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) gemäß der LASI-Veröffentlichung LV 1 „Überwachungs- und Beratungstätigkeit der Arbeitsschutzbehörden der Länder – Grundsätze und Standards“. Insoweit wird die Überwachung in Unternehmen mit einem erhöhten Gefährdungspotenzial – soweit in diesen entsandte Beschäftigte tätig sind – auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes in besonderer Weise wahrgenommen.

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5. Wie wird Artikel 5 der Durchsetzungsrichtlinie umgesetzt, welcher Informationen über die relevanten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in klarer, transparenter, umfassender und leicht zugänglicher Art und Weise vorschreibt, und wo genau werden die weiteren Vorgaben unter Abschnitt 2 umgesetzt – dies auch mit Blick auf die Träger der Unfallversicherung, die Arbeitsschutzbehörden sowie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin?

Die gemäß Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2014/67 „offizielle nationale Website“ wird von der Zollverwaltung auf www.zoll.de gepflegt und regelmäßig aktualisiert. Erläuterungen zu den allgemeinen Arbeitsbedingungen gemäß § 2 AEntG können insbesondere unter folgendem Link aufgerufen werden: www.zoll.de/ DE/Fachthemen/Arbeit/Mindestarbeitsbedingungen/mindestarbeitsbedingunge n_node.html. Detaillierte Ausführungen mit Blick auf die Regelungen zum Arbeitsschutz können auch hier eingesehen werden: www.zoll.de/DE/Fachtheme n/Arbeit/Mindestarbeitsbedingungen/Allgemeine-Arbeitsbedingungen/Arbeitss chutz/arbeitsschutz_node.html. Darüber hinaus können weitere Informationen im Zusammenhang mit der Entsendung auf der Website des Zolls abgerufen werden. Im Übrigen werden über die auf der Website angegebenen Kontaktmöglichkeiten einschließlich der Mindestlohn-Hotline weitergehende Auskünfte zur Verfügung gestellt. Die Website der Zollverwaltung erfüllt einen hohen Qualitätsstandard auch im Vergleich zu den offiziellen nationalen Websites der anderen Mitgliedstaaten. Im Rahmen der Arbeit der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) bringt sich Deutschland aktiv bei der Verbesserung der eigenen Website wie auch der der anderen Mitgliedstaaten ein. Die Website der Zollverwaltung war etwa Gegenstand der von der ELA organisierten Peer Reviews im vergangenen Jahr, in dem Österreich die Website auch auf Nutzerfreundlichkeit und Vollständigkeit wie auch Richtigkeit überprüft und vorgestellt hat. Zudem wurde die Website der Zollverwaltung im Rahmen des Hands-on-Workshops zur Entwicklung und Verbesserung der offiziellen nationalen Websites überprüft.

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6. Gibt es im präventiven Bereich nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend spezifische Informationen in der Sprache der entsandten Beschäftigten (bitte ausführen)?

Die Informationen auf der Website der Zollverwaltung werden auch in englischer Sprache bereitgestellt (www.zoll.de/EN/Businesses/Work/Foreign-domic iled-employers-posting/Minimum-conditions-of-employment/minimum-conditi ons-of-employment_node.html sowie www.zoll.de/EN/Businesses/Work/Forei gn-domiciled-employers-posting/Minimum-conditions-of-employment/Genera l-conditions-of-employment/Occupational-health-and-safety/occupational-healt h-and-safety_node.html). Das Sprachenangebot auf www.zoll.de soll zudem unter Berücksichtigung der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zukünftig erweitert werden. Die Ausweitung des Sprachenangebots kann mit Hilfe der ELA unterstützt werden. Jedem Mitgliedstaat wird ein jährliches Budget zur Verfügung gestellt, mit dem die Übersetzung von einschlägigen Informationen über Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Arbeitsmobilität beantragt werden kann. Die Bundesregierung hat von diesem Übersetzungsangebot Gebrauch gemacht. Die verschiedenen Unfallversicherungsträger bieten auf ihren Internetseiten in verschiedenen Sprachen Handlungshilfen für ausländische Beschäftigte an. So beispielsweise für die Bauwirtschaft die BG BAU, im Bereich Landwirtschaft die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) sowie für die Verkehrswirtschaft die BG Verkehr. Die bestehenden Informationsangebote werden kontinuierlich fortentwickelt.

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7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Einhaltung der in § 8 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) vorgeschriebenen Kooperation, wenn es um entsandte Beschäftigte geht?

Die Sicherstellung des Arbeitsschutzes beim Einsatz von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers ist eine besondere Herausforderung. Fremdfirmenmitarbeiter treffen auf eine neue Arbeitsumgebung und neue Arbeitsabläufe, die Stammbelegschaft des Auftraggebers auf Fremdfirmenmitarbeiter, die nicht immer umfassend mit den Gegebenheiten im Einsatzbetrieb vertraut sind. Gegenseitige Gefährdungen müssen ausgeschlossen, Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten beim Einsatz von Fremdfirmenmitarbeitern müssen klar erkennbar sein. Dies erfordert ein besonderes Augenmerk der Aufsichtsdienste, Beratung und Überwachung der Betriebe auf diese besondere Konstellation hin auszurichten. Werden Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz tätig, verpflichtet § 8 ArbSchG diese zur Kooperation bei der Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen bereits vor Beginn der Tätigkeit. Der Austausch zwischen den Arbeitgebern ist während der Tätigkeit weiter fortzusetzen. Insbesondere im Fall betrieblicher oder organisatorischer Änderungen, die zu einer Anpassung der Gefährdungsbeurteilung oder einer Wiederholung der Unterrichtung im Betrieb führen können und Auswirkungen auf die Fremdfirmenbeschäftigten haben können. Das Ergebnis der Abstimmung zwischen den Arbeitgebern über die nach § 8 Absatz 1 ArbSchG zu treffenden Maßnahmen ist gemäß § 22 Absatz 1 Satz 2 ArbSchG der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Verlangen schriftlich vorzulegen. Die Regelung in § 22 Absatz 1 Satz 2 ArbSchG wurde durch das Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz vom 22. Dezember 2020 (Arbeitsschutzkontrollgesetz) neu eingefügt. Auch bisher mussten Arbeitgeber bei der Zusammenarbeit zusätzliche präventive Maßnahmen gemäß § 8 ArbSchG miteinander abstimmen. Neu ist, dass bei der Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber das Ergebnis der Abstimmung schriftlich festgehalten und auf Anfrage vorgelegt werden muss. Bereits zuvor ist im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) eine Leitlinie „Arbeitsschutz bei der Kooperation mehrerer Arbeitgeber im Rahmen von Werkverträgen“ erarbeitet worden, die auch entsandten Beschäftigten zugutekommt. Im Mittelpunkt der Leitlinie steht eine Operationalisierung der in § 8 ArbSchG geregelten Zusammenarbeitsverpflichtung beim Fremdfirmeneinsatz. Die Leitlinie wird von den Arbeitsschutzbehörden der Länder und den Aufsichtsdiensten der Unfallversicherungsträger bei der Beratung und Überwachung der Betriebe berücksichtigt.

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8. Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zur Rechtsdurchsetzung und Rechtsüberwachung von § 2 Absatz 1 Nummer 5 AEntG?

Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Die Arbeitsschutzbehörden der Länder führen die Arbeitsschutzvorschriften gemäß Artikel 83 und 84 Absatz 1 des Grundgesetzes als eigene Angelegenheit aus.

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9. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller und von Wissenschaftlern (u. a. Prof. Dr. Wolfhard Koh- te, in: www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783845258492-314.pdf), dass vor allem in den Bereichen von Arbeitsschutz und Arbeitszeit prozedurale und organisatorische Regelungen unverzichtbar sind für hinreichende Transparenz und Verfahrensgestaltung und die schlichte Norm des § 2 AEntG diesbezüglich nicht ausreicht?

Für die Arbeitsschutzbedingungen entsandter Beschäftigter regelt § 2 Absatz 1 AEntG in den Nummern 3 und 5, dass auf den Gebieten des Arbeitsschutzrechts und des Arbeitszeitrechts in Deutschland geltende Arbeitsbedingungen zwingend anzuwenden sind (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung). Auf dem Gebiet des Arbeitsschutzgesetzes einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen, wie insbesondere der Baustellenverordnung, der Gefahrstoffverordnung sowie der Arbeitsstättenverordnung gelten diese nationalen Regelungen für entsandte Beschäftigte verbindlich. Hierzu gehören insbesondere alle Regelungen, die die Sicherheit, den Gesundheitsschutz und die Hygiene am Arbeitsplatz einschließlich der Anforderung an die Unterkünfte von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern betreffen. Auf dem Gebiet des Arbeitszeitrechts regelt § 2 Absatz 1 Nummer 3 AEntG, dass die Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten, zu denen auch die Ruhepausen gehören, ebenfalls zwingend einzuhalten sind. Über die Vorschriften in § 2 Absatz 1 Nummer 3 und 5 AEntG hinausgehende Sonderregelungen für entsandte Beschäftigte sind auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der Arbeitszeit nicht erforderlich.

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10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller und von Wissenschaftlern (vgl. N. Kollmer, in: Kollmer, Klindt, Schucht, ArbSchG, 4. Auflage 2021, § 1 Randnummer 64a, 64b), dass die Arbeitsbedingungen entsandter Beschäftigter auch durch die Aufsicht nach § 21 ArbSchG, § 17 SGB VII zu überwachen ist und auch Anordnungen nach § 22 ArbSchG, § 19 SGB VII getroffen werden können? 11. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass für die Aufsicht im Arbeitsschutzrecht – anders als in § 19 Absatz 1 Satz 3 SGB VII – konkrete Normen fehlen? 12. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller und von Wissenschaftlern (u. a. Prof. Dr. Wolfhard Koh- te, www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783845258492-314.pdf), dass die in § 17 SGB VII normierte Beratungspflicht ausdrücklich auf ausländische Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu erstrecken ist?

Die Fragen 10 bis 12 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung teilt die Ansicht, dass die Arbeitsbedingungen entsandter Beschäftigter grundsätzlich umfassend dem Kontrollregime des Arbeitsschutzgesetzes unterliegen. Dies gilt auch für die Vorschriften der Prävention des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII). Insbesondere für die Vorschriften zur Überwachung und Beratung, §§ 17 ff. SGB VII. Der Verweis in § 2 Absatz 1 Nummer 5 ArbSchG auf die Anwendung von Regelungen zur Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz ist umfassend. Mit den Vollzugsvorschriften im Arbeitsschutzgesetz, die über § 2 Absatz 1 Nummer 5 AEntG zur Anwendung kommen, steht den staatlichen Arbeitsschutzbehörden ein gleichwertiges Äquivalent zu § 19 Absatz 1 Satz 3 SGB VII zur Verfügung.

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13. Welche „geeigneten und wirksamen Kontroll- und Überwachungsmechanismen“ nach Artikel 10 der Durchsetzungsrichtlinie (RL) 2014/67/EU hat die Bundesregierung eingeführt?

Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2014/67 bedurfte keiner Umsetzung, da die dort geforderten Kontroll- und Überwachungsmechanismen in Deutschland den Anforderungen des Artikel 10 der Richtlinie entsprechen. Nach § 16 AEntG und § 14 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) sind die Behörden der Zollverwaltung für die Überwachung von Mindestarbeitsbedingungen und Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften zuständig. Ergänzend ist nach § 17 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Für den technischen und sozialen Arbeitsschutz liegt die Zuständigkeit nach § 17 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), § 29 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG). § 51 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) sowie § 21 ArbSchG bei den nach Landesrecht zuständigen Behörden der Bundesländer, die den Vollzug der jeweiligen Gesetze kontrollieren und überwachen. Die Behörden der Zollverwaltung legen bei ihrer Prüfung einen risikoorientierten Prüfansatz zugrunde, der die in Artikel 10 der Richtlinie genannten „Kann“-Kriterien berücksichtigt. Die Arbeitsschutzbehörden berücksichtigen bei der Auswahl von Betrieben Art und Umfang des betrieblichen Gefährdungspotenzials.

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14. Welche Regelungen plant die Bundesregierung zu einer besseren Verpflichtung der deutschen Auftraggeber, wie sie bereits im Baustellenrecht, in der Neuregelung der Fleischwirtschaft und in den Bestimmungen zu Gemeinschaftsunterkünften in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) verwirklicht worden ist (bitte ausführen und begründen)?

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Darüberhinausgehende Regelungen sind derzeit nicht beabsichtigt.

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15. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller und von Wissenschaftlern (u. a. Prof. Dr. Wolfhard Koh- te, ebd.), dass auch mit Blick auf Erwägungsgrund 29 der Richtlinie 2014/67/EU, welcher quantitativ ausreichendes und fachlich kompetentes Aufsichtspersonal verlangt, durch eine mit § 18 SGB VII vergleichbare Norm im ArbSchG zu sichern ist?

Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz hat die Bundesregierung in § 21 Absatz 1a ArbSchG eine Mindestbesichtigungsquote von 5 Prozent aller Betriebe festgelegt, die bis 2026 umzusetzen ist. Dabei kommt der Gewinnung und Ausbildung qualifizierter Mitarbeiter(innen) eine zentrale Bedeutung zu. Bezüglich der Zuständigkeit der Arbeitsschutzbehörden für entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung verwiesen. Für die Durchsetzung von Mindestarbeitsbedingungen – auch für entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen – ist darüber hinaus die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung zuständig. Diese ist bereits in den vergangenen Jahren personell erheblich gestärkt worden. Eine weitere Stärkung ist insbesondere in Umsetzung des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch und der Novellierung des AEntG vorgesehenen. Die Personalgewinnung im Bereich der FKS wird mit hoher Priorität betrieben. Die Zollverwaltung setzt dabei vorrangig und mit Erfolg auf selbst ausgebildete Nachwuchskräfte, um eine qualitativ hochwertige Aufgabenwahrnehmung durch die FKS-Bediensteten zu erreichen. Zudem wird extern ausgebildetes Personal bedarfsgerecht eingestellt und in den Bildungseinrichtungen des Zolls entsprechend qualifiziert aus- und fortgebildet.

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16. Wie viele Fälle grenzüberschreitender Amtshilfe zur Vollstreckung von Anordnungen und Bußgeldern bzw. Sanktionen der Arbeitsschutzbehörden gab es in den letzten fünf Jahren (bitte jährlich aufschlüsseln)?

Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Die Arbeitsschutzbehörden der Länder führen die Arbeitsschutzvorschriften gemäß Artikel 83 und 84 Absatz 1 des Grundgesetzes als eigene Angelegenheit aus.

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17. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller und von Wissenschaftlern (u. a. Prof. Dr. Wolfhard Kohte, ebd.), dass Meldepflichten der ausländischen Arbeitgeber nach dem Vorbild des § 130 SGB VII an die Arbeitsschutzbehörden fehlen, weil die in § 18 AEntG enthaltenen Meldepflichten nur gegenüber der Zollverwaltung zu erfüllen sind und nur für Unternehmen, auf die allgemein verbindliche Tarifverträge Anwendung finden, gelten?

Die nach dem AEntG und MiLoG bestehenden Meldepflichten der ausländischen Arbeitgeber können im Rahmen der Zusammenarbeit der Zollverwaltung mit den Arbeitsschutzbehörden der Länder genutzt werden, um bei konkreten Anhaltspunkten für Arbeitsschutzmängel eine wirksame Kontrolle durch die Arbeitsschutzbehörden sicherzustellen. Im Rahmen ihrer Prüfungen erlangen sowohl die FKS als auch die Arbeitsschutzaufsicht oftmals Erkenntnisse, die über ihren gesetzlichen Auftrag hinausgehen und den Aufgabenbereich der jeweils anderen Stelle betreffen. Die gesetzliche Grundlage für eine koordinierte Zusammenarbeit und einen intensiven Informationsaustausch zwischen den Behörden schaffen insbesondere die Regelungen der § 2 Absatz 4 und § 6 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) sowie § 23 Absatz 3 ArbSchG. Art, Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit im Einzelnen richten sich im Verhältnis der Arbeitsschutzbehörden der Länder zur FKS nach der Vereinbarung über die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen der FKS und den für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden der Länder, welche das Bundesministerium der Finanzen mit den für den Arbeitsschutz zuständigen Ressorts der Länder abgeschlossen hat.

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18. Wie stellt die Bundesregierung gemäß Artikel 11 der Durchsetzungsrichtlinie 2014/67/EU sicher, dass es auch im Beschäftigungsstadium wirksame Verfahren gibt, die es den entsandten Arbeitnehmern erlauben, unmittelbar Beschwerde gegen ihre Arbeitgeber zu erheben sowie Gerichts- oder Verwaltungsverfahren einzuleiten – dies mit Blick darauf, dass hier deutlich zwischen Beschwerdeverfahren einerseits, Verwaltungs- und Gerichtsverfahren andererseits unterschieden wird, sodass § 15 AEntG nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller und von Wissenschaftlern (u. a. Prof. Dr. Wolfhard Kohte, ebd.) allein nicht ausreichen kann?

Nach § 15 AEntG können entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch dann, wenn sie nicht bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt sind, eine auf den Zeitraum ihrer Entsendung nach Deutschland bezogene Klage auf Erfüllung der Verpflichtungen nach den durch Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/71/EG in der Fassung der Richtlinie 2018/957/EU und durch Artikel 12 der Richtlinie 2014/67 vorgegebenen Rechten auch vor deutschen Arbeitsgerichten erheben. Im Übrigen stehen entsprechend der umfassenden Verweisnorm des § 2 Absatz 1 Nummer 5 AEntG den entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Rechte nach dem ArbSchG zu. Dazu zählt u. a. auch das Beschwerderecht gemäß § 17 ArbSchG. Nach § 17 ArbSchG sind Beschäftigte berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen. Sind sie auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass die getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden nicht ab, können sich diese an die zuständige Behörde wenden. Hierdurch dürfen den Beschäftigten keine Nachteile entstehen.

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19. Wie stellt die Bundesregierung gemäß Artikel 11 der Durchsetzungsrichtlinie 2014/67/EU sicher, dass entsandte Arbeitnehmer, die Gerichts- oder Verwaltungsverfahren in Anspruch nehmen, vor Benachteiligungen durch ihre Arbeitgeber geschützt sind? Wie verhält sich die Bundesregierung zu der Forderung von Wissenschaftlern wie Prof. Dr. Wolfhard Kohte (ebd.), sicherzustellen, dass die Grundsätze des § 612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch im Schuldverhältnis gelten, das zwischen entsandtem Arbeitnehmer und inländischem Auftraggeber besteht?

Bei § 612a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgedanken, der vor Benachteiligungen schützt. Dies dürfte auch im Beschäftigungsverhältnis entsandter Arbeitnehmer gelten, vgl. § 2 Absatz 1 Nummer 7 AEntG, soweit ein solches Beschäftigungsverhältnis besteht. Im Übrigen verpflichtet Artikel 11 Absatz 5 der Durchsetzungsrichtlinie auch alle anderen Mitgliedstaaten, entsandte Arbeitnehmer, die Gerichts- oder Verwaltungsverfahren nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie in Anspruch nehmen, vor Benachteiligungen durch ihren Arbeitgeber zu schützen.

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20. Inwiefern ist die Bundesregierung der Ansicht, dass entsandte Beschäftigte ihre Rechte in der Praxis ausreichend vor den deutschen Arbeitsgerichten durchsetzen (bitte begründen), und wie möchte sie ggf. deren Zugang vereinfachen (etwa über ein Verbandsklagerecht o. Ä.)?

Gemäß § 15 AEntG können entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Rechte gemäß der Entsenderichtlinie bezogen auf den Zeitraum ihrer Entsendung vor den deutschen Arbeitsgerichten geltend machen. Gemäß § 11 Absatz 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) sind als Bevollmächtigte vor dem Arbeitsgericht selbstständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung für ihre Mitglieder (Nummer 3), Gewerkschaften und deren Zusammenschlüsse (Nummer 4) sowie von diesen abhängigen juristischen Personen (Nummer 5) vertretungsbefugt. In der mündlichen Verhandlung vor Gericht können gemäß § 11 Absatz 6 ArbGG zusätzlich weitere Personengruppen die Partei als Beistand unterstützen, wie insbesondere Mitarbeiter von Unterstützungsbüros für entsandte Arbeitnehmer. Die Bundesregierung sieht keinen darüberhinausgehenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

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21. Wie wird für Beschäftigte mit unsicherem oder fehlendem Aufenthaltsstatus – was dazu führt, dass auch das eingegangene Arbeitsverhältnis unwirksam ist – sichergestellt, dass diese ihr Recht auf Gesundheitsschutz durchsetzen können? Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, ein Recht auf diskrete Beschwerden zur Sicherung ihres Gesundheitsschutzes einzuführen?

Das Bundesverfassungsgericht hat das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit als einen „Höchstwert“ innerhalb der gesetzlichen Ordnung bezeichnet (BVerfG NJW 2008, 2409 [2412]). Im Bereich des Arbeitsschutzes ergibt sich eine Schutzpflicht des Staates vor allem aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG. Für den Bereich des Arbeitsschutzes folgt hieraus, die Pflicht der staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor die darin genannten Rechtsgüter zu stellen und sie insbesondere vor rechtwidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren. Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der Arbeitsschutzbehörden der Länder, im Rahmen der Überwachung der Betriebe mögliche Arbeitsschutzdefizite aufzudecken und auf deren Beseitigung hinzuwirken. Sofern die Behörden, insbesondere aufgrund von Hinweisen – solche können auch diskret erfolgen –, Kenntnis von Arbeitsschutzdefiziten erlangen, sind sie gehalten, diesen Hinweisen aktiv nachzugehen. Für die Dauer eines bereits vollzogenen Arbeitsverhältnisses kommt es im Arbeitsschutzrecht insoweit nicht darauf an, ob der Arbeitsvertrag – aus welchem Grund auch immer – fehlerhaft zustande gekommen ist, oder ob überhaupt ein wirksamer Vertrag vorliegt (sog. faktisches Arbeitsverhältnis). Auch in diesen Fällen besteht ein Bedürfnis, den Beschäftigten vor arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu schützen. Das Arbeitsschutzgesetz differenziert insoweit nicht nach der Herkunft oder dem Aufenthaltsstatus. Für die in § 2 Absatz 2 ArbsSchG abschließend aufgeführten Beschäftigten besteht gemäß § 17 ArbSchG ein besonderes Vorschlagsrecht sowie ein außerbetriebliches Anzeigerecht als ultima ratio, dem eine innerbetriebliche Beschwerde vorgeschaltet sein muss. Beschäftigte können sich bei konkreten Anhaltspunkten zu Sicherheitsmängeln im Betrieb an den Arbeitgeber und im Falle der Nichtabhilfe an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Dieses Anzeige- und Beschwerderecht besteht auch für Beschäftigte, die dieses Recht nicht für sich selbst, sondern zugunsten des Gesundheitsschutzes z. B. von mitarbeitenden entsandten Beschäftigten in Anspruch nehmen. Inwieweit ein fehlerhaftes Arbeitsverhältnis ohne vertragliche Grundlage als Beschäftigungsverhältnis eingestuft werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

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22. Welche Daten zur arbeitsrechtlichen Beratungsintensität der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geförderten Netzwerke Faire Mobilität und Faire Integration sind der Bundesregierung bekannt (bitte zumindest die Anzahl der jährlichen Beratungsgespräche aufführen)?

Das überregionale Netzwerk „Faire Mobilität“ berät mobile Beschäftigte aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragen. „Faire Mobilität“ ist bundesweit an 12 Beratungsstandorten mit insgesamt 30 Beraterinnen und Beratern vertreten. Die nachfolgende Tabelle stellt die Beratungszahlen seit dem Jahr 2017 dar. Die Beratungen fanden sowohl in den Räumlichkeiten der verschiedenen Standorte als auch per E-Mail oder aufsuchend – beispielsweise in den Unterkünften oder vor den Arbeitsstätten der Beschäftigten – statt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es Fälle gab, bei denen Personengruppen bzw. im Rahmen eines „Falles“ mehrere Personen beraten wurden. Tabelle: Beratungen des Netzwerkes „Faire Mobilität“ seit dem Jahr 2017 Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Fälle 5.069 5.988 4.788 5.559 6.848 28.252 Personen 6.741 8.834 7.035 8.266 9.357 40.233 Darüber hinaus wird auf die letzte veröffentlichte ausführliche Statistik unter www.faire-mobilitaet.de/ueber-uns verwiesen. Die Programmlinie „Faire Integration“ zur arbeits- und sozialrechtlichen Beratung wurde im Jahr 2017 zunächst für die Zielgruppe der Geflüchteten im Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ eingerichtet. Seit dem Jahr 2019 ist „Faire Integration“ in allen Bundesländern mit Beratungsstellen vertreten und richtet sich an alle Drittstaatsangehörigen. Inzwischen sind 44 Beraterinnen und Berater bundesweit für „Faire Integration“ tätig. Die Beratungszahlen haben sich seit dem Jahr 2017 wie folgt entwickelt: Tabelle: Beratungen innerhalb der Programmlinie „Faire Integration“ seit dem Jahr 2017 Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Erstberatung 17 871 3.509 6.072 7.103 17.572 Folgeberatung 4 432 1.401 3.713 4.657 10.207 Gesamt 21 1303 4.910 9.785 11.760 27.779 Hieraus wird deutlich, dass das Beratungsaufkommen mit zunehmender Bekanntheit des Beratungsangebots bei der Zielgruppe deutlich gestiegen ist. Weiterführende Informationen zu den Beratungsfällen lassen sich dem Fact Sheet zu „Faire Integration“ entnehmen, das unter www.netzwerk-iq.de/angebote/iq-fact-sheet heruntergeladen werden kann.

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23. Welche über das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehaltene Bekenntnis zur Stärkung von „Faire Mobilität“ zur besseren Aufklärung der Beschäftigten über ihre Rechte hinausgehenden Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von entsandten Beschäftigten in Deutschland plant die Bundesregierung (bitte begründen)?

Die Bundesregierung betrachtet fortlaufend die Entwicklung der arbeitsbezogenen Rahmenbedingungen auch für entsandte Beschäftigte. Ziel ist es weiterhin, das Verhältnis zwischen der unionsrechtlich geschützten Dienstleistungsfreiheit und der Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen einerseits und dem Schutz der im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit von ihrem Arbeitgeber grenzüberschreitend entsandten Beschäftigten andererseits angemessen auszutarieren. Neben der geplanten Stärkung von „Faire Mobilität“ stehen dabei weitere Maßnahmen zur Verfügung. Ein Fokus liegt u. a. auf der Zusammenarbeit mit der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA), insbesondere im Bereich von Kontrollen und Zugang zu einschlägigen Informationen für Arbeitskräfte und Arbeitgeber, der weiteren (auch personelle) Stärkung der FKS, welche für die Prüfung der Einhaltung von zentralen Mindestarbeitsbedingungen auch für entsandte Beschäftigte zuständig ist, sowie der Umsetzung von europäischem Entsenderecht.

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Vorbemerkung der Fragesteller Enthüllungen des „DER SPIEGEL“ und von „Politico“ zufolge hat die von Wolfhang Ischinger, dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz (im Folgenden: MSC) mitgegründete Beratungsfirma Agora Strategy Group exklusive Hinterzimmertreffen auf der Münchner Sicherheitskonferenz organisiert (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/zusammenkuenfte-mi t-maechtigen-enthuellungen-ueber-ischinger-belasten-muenchner-sicherheitsk onferenz-a-c17ec2b5-7a93-4050-8ee9-69bcb2859cf5). „Laut den Unterlagen bot Agora der deutschen Rüstungsfirma Hensoldt an, wichtige Personen ‚aus dem Teilnehmerkreis der MSC‘ für die ‚Durchführung eines Side Events‘ auszuwählen. Mit ‚Side Events‘ sind Treffen in den Hinterzimmern der Konferenz gemeint. Agora wollte Hensoldt zudem bei Geschäften in Ländern wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Libyen unterstützen“ (vgl. ebd.). Wolfgang Ischinger hält einen Anteil von 30 Prozent über einen Treuhandfonds an der Agora Strategy Group, ist Aktionär bei Hensoldt (ein Unternehmen, welches zu den Hauptsponsoren der MSC zählt) und sitzt im Aufsichtsrat des Unternehmens (vgl. ebd sowie https://www.welt.de/politik/ausland/plus236987613/ Globales-Elitetreffen-Goldgrube-Muenchner-Sicherheitskonferenz-Das-Gesch aeftsmodell-Ischinger.html). Die MSC hat am 31. Mai 2021 ein Partnerschaftsabkommen mit Agora geschlossen (vgl. ebd.). Transparency International sprach in diesem Zusammenhang von „ernsten Vorwürfen“, die „ernst genommen“ werden müssten (vgl. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-w elt/transparency-international-vorwuerfe-gegen-ischinger-ernst,SxyOrK9). „Politico“ zufolge, verkauft Wolfgang Ischinger „Beratung, Kontakte und Lobbyarbeit teils an dieselben Personen, Regierungen und Institutionen, die auch an der Münchner Sicherheitskonferenz beteiligt sind“ (vgl. https://www. welt.de/politik/ausland/plus236987613/Globales-Elitetreffen-Goldgrube-Mue nchner-Sicherheitskonferenz-Das-Geschaeftsmodell-Ischinger.html). Die MSC wird aus Bundeshaushaltsmitteln unterstützt (u. a. Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz, vgl. Schriftliche Frage 59 der Abgeordneten auf Bundestagsdrucksache 20/602). Regierungsvertreter sitzen in den Aufsichtsgremien der MSC, die Bundeswehr stellt die Logistik zur Verfügung. Veranstaltungen der Konferenz werden vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk „Deutsche Welle“ übertragen (vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/plus236987613/G lobales-Elitetreffen-Goldgrube-Muenchner-Sicherheitskonferenz-Das-Gescha eftsmodell-Ischinger.html). Insgesamt stieg das Budget der MSC von 2008 „ein paar Hunderttausend Euro“ aus öffentlichen Haushalten auf heute rund zehn Mio. Euro, die größtenteils von Unternehmen stammen (vgl. ebd.). Im Jahr 2020 wurden etwa 15 Prozent des Jahresbudgets aus Steuergeldern finanziert. Der Bund und das Land Bayern haben die Stiftung, die die Konferenz veranstaltet, kürzlich mit 3 Mio. Euro Spendengeldern unterstützt (vgl. ebd.). Sponsorengelder der Unternehmen und Stiftungen fließen ebenfalls in die Stiftung, die die MSC organisiert. Viele der Sponsoren haben enge Geschäftsbeziehungen mit Wolfgang Ischinger, entweder als Kunden von Agora oder mit einem Aufsichtsratsmandat Wolfgang Ischingers (vgl. ebd.). Die halböffentliche bzw. halbprivate Rolle Wolfgang Ischingers ist nach Ansicht der Fragesteller hochgradig problematisch. Laut „Politico“ endete Wolfgang Ischingers Verpflichtung, das Auswärtige Amt über seine Geschäftsbeziehungen, Aufsichtsratsmandate und (ehrenamtlich wie hauptamtlich ausgeübte) Beschäftigungen zu informieren, im Jahr 2014 (vgl. ebd.) Gleichzeitig heißt es Vertretern des Auswärtigen Amts zufolge, dass Wolfgang Ischinger seinen Botschaftertitel nur so lange führen dürfe, wie er Vorsitzender der MSC bleibt (Wolfgang Ischinger soll bald durch Dr. Christoph Heus- gen abgelöst werden, vgl. ebd.). Auch nach dem Abgang von Wolfgang Ischinger soll dieser nach wie vor Präsident des Aufsichtsrats der Stiftung bleiben, welche die MSC organisiert. Das Startkapital der Stiftung (bis 2018 eine gemeinnützige GmbH) wurde u. a. von der Bundesregierung finanziert (vgl. ebd.). Die Fragesteller sind der Auffassung, dass ab sofort keine Haushaltsmittel des Bundes mehr für die Durchführung der MSC gewährt werden sollten, um eine Verquickung von öffentlichen und privaten Interessen zu unterbinden, welche weder im Interesse der Bundesrepublik Deutschland noch der MSC selbst ist. 1. Welche Bundeshaushaltsmittel flossen im Zusammenhang mit der Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2022 (bitte nach Haushaltstiteln auflisten)?

Die Bundesregierung verweist auf ihre Antworten auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/602 sowie auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Nicole Gohlke auf Bundestagsdrucksache 20/894. Die Kosten der Unterstützungsleistungen für die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2022 belaufen sich nach aktuellem Buchungsstand auf 612 600,14 Euro. Die Abrechnung für die Münchner Sicherheitskonferenz ist noch nicht abgeschlossen.

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2. Welche Bundeshaushaltsmittel flossen im Zusammenhang mit der Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenz von 2017 bis 2020 (bitte nach Jahren und Haushaltstiteln auflisten)? 3. Welche Kosten entstanden der Bundesregierung durch die unterstützenden Maßnahmen für die Münchner Sicherheitskonferenz 2022 (Unterstützung der Durchführung der MSC durch die Bundeswehr, die Bundespolizei sowie das Bundeskriminalamt, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?

Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung verweist auf ihre Antworten auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/602 und auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Nicole Gohlke auf Bundestagsdrucksache 20/894.

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4. Spenden in welcher Höhe hat die Bundesregierung seit 2017 an die MSC gespendet (bitte nach Jahr und Ressort bzw. Bundesbehörde aufschlüsseln)?

Spenden der Bundesregierung an die MSC hat es nicht gegeben.

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5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse von den Kosten, die im Zusammenhang mit der Durchführung der MSC dem Freistaat Bayern entstanden sind, und wenn ja, welche (bitte seit 2017 jährlich auflisten)?

Für die Unterstützung der Polizei des Freistaates Bayern nach § 11 des Bundespolizeigesetzes aus Anlass der MSC 2022 hat die Bundespolizei gegenüber dem Freistaat Bayern erstattungspflichtige Mehrkosten in Höhe von 235 882,16 Euro geltend gemacht. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/602 verwiesen.

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6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse von den Spenden, die im Zusammenhang mit der Durchführung der MSC vom Freistaat Bayern getätigt worden sind (bitte seit 2017 jährlich aufschlüsseln)?

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Darüber hinaus liegt die Zuständigkeit für Finanzangelegenheiten der Länder bei den Ländern, nicht bei der Bundesregierung.

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7. Erarbeitete sich die Bundesregierung eine Positionierung zu den in den Presseberichten erwähnten Interessenkonflikten des ehemaligen Vorsitzenden der MSC, Wolfgang Ischinger (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche?

Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Spekulationen im Rahmen von Medienberichten.

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8. Hat die Bundesregierung geprüft, ob im Falle des designierten Vorsitzenden Christoph Heusgen Interessenkonflikte vorliegen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 9. Bedarf es, wenn der Bundesregierung etwaige Interessenkonflikte bekannt sind (vgl. Frage 8), nach Ansicht der Bundesregierung Maßnahmen, um in Zukunft solcherlei Interessenkonflikte zu vermeiden und wenn ja, welcher?

Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Interessenkonflikte sind der Bundesregierung nicht bekannt. Sie begrüßt die Ernennung von Botschafter Dr. Christoph Heusgen zum Konferenzvorsitzenden der MSC aufgrund seines langjährigen Engagements für die sicherheits- und außenpolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich.

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10. Welche Position vertritt die Bundesregierung zu der Forderung der Fraktion der AfD, keine Bundeshaushaltsmittel mehr für die MSC bzw. im Zusammenhang mit der Durchführung der MSC zu gewähren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte begründen)?

Die MSC ist ein international anerkanntes, bedeutendes sicherheitspolitisches Forum. Sie setzt jährlich neue Impulse im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der globalen Sicherheitsarchitektur, von der auch Deutschland maßgeblich profitiert. Auch die Bundesregierung nutzt dieses Forum für bi- und multilaterale Gespräche. Die Bundesregierung wird aus diesen Gründen ihr Engagement für die Durchführung der MSC fortsetzen.

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11. Trifft der in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnte Pressebericht zu, wonach Wolfgang Ischinger seit dem Jahr 2014 das Auswärtige Amt nicht mehr über seine Geschäftsbeziehungen, Aufsichtsratsmandate und (ehrenamtlich wie hauptamtlich ausgeübte) Beschäftigungen informieren musste? Wenn ja, hat Wolfgang Ischinger das Auswärtige Amt seit 2014 trotzdem über seine Geschäftsbeziehungen, Aufsichtsratsmandate und (ehrenamtlich wie hauptamtlich ausgeübte) Beschäftigungen informiert?

Nach § 105 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) haben Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamte, frühere Beamtinnen und Beamte mit Versorgungsbezügen eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, vor ihrer Aufnahme schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die Anzeigepflicht endet, wenn die Beamtinnen und Beamten mit Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand treten, drei Jahre, im Übrigen fünf Jahre, nach Beendigung des Beamtenverhältnisses. Nach dem Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand mit Ablauf des Monats Juni 2011 endete Herrn Ischingers Anzeigepflicht nach § 105 BBG im Jahr 2014.

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