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olgrost-2007-10-23-6-w-6407

Oberlandesgericht Rostock

olgrost

Mecklenburg-Vorpommern

Oberlandesgericht

6 W 64/07

2007-10-23

2018-11-25 07:30:09

2019-02-11 06:08:24

Beschluss

#### Tenor\n\n \n\nI. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 24.09.2007 wird - unter\nZuruckweisung der Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Landgerichts\nNeubrandenburg vom 30.08.2007 (Az.: 4 O 181/07) i.d.F. des\nBerichtigungsbeschlusses vom 10.09.2007 teilweise geandert und wie folgt neu\ngefasst:\n\n \n\n1\\. Die Klagerin tragt die Kosten der Anrufung des unzustandigen Landgerichts\nFlensburg. Von den ubrigen Kosten des Rechtsstreits tragt die Klagerin 5/9 und\nder Beklagte 4/9.\n\n \n\n2\\. Der Streitwert wird bis zum 29.05.2007 auf 9.626,13 € und danach auf\n5.489,61 € festgesetzt.\n\n \n\nII. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragt die Klagerin 5/9 und der\nBeklagte 4/9 nach einem Beschwerdewert von bis zu 2.000,00 €.\n\n \n\nIII. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.\n\n#### Grunde\n\n1\n\n \n\n**1.** Die zulassige sofortige Beschwerde hat uberwiegend Erfolg.\n\n2\n\n \n\n**a)** Die Beschwerde ist begrundet, soweit der Beklagte mit der\nBeschwerdebegrundung die in Teilen fehlerhafte Kostenentscheidung des\nLandgerichts auf der Grundlage von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO rugt.\n\n3\n\n \n\n**aa)** Nach der durch das ZPO-Reformgesetz neu eingefugten und mit dem 1.\nJuMoG geanderten Regelung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO kann uber die\nKostentragung nach billigem Ermessen (§ 91a ZPO) entschieden werden, wenn die\nKlage zuruckgenommen und ein entsprechender Antrag (§ 269 Abs. 4 ZPO) gestellt\nwird. Dies ist auch dann moglich, wenn die Erledigung schon mit der\nEinreichung der Klage eingetreten ist (vgl. Zoller/Greger, ZPO, 26. Aufl., §\n269 Rn. 18d m.w.N.). Vorausgesetzt ist dafur, dass der Anlass zur Einreichung\nder Klage vor Anhangigkeit oder Rechtshangigkeit weggefallen ist und die Klage\ndaraufhin zuruckgenommen wird (Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 28. Aufl., § 269 Rn.\n16). Entsprechend kann entschieden werden, wenn die Klage nicht zugestellt\nwurde (§ 269 Abs. 3 Satz 3, letzter Halbs., vgl. dazu auch Zoller/Greger,\na.a.O., § 269 Rn. 18e m.w.N.). Keine entsprechende Anwendung findet die\nVorschrift auf Falle, in denen eine Erledigungserklarung moglich gewesen ware\n(vgl. BGH NJW 2004, 223; Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., § 269 Rn. 17).\n\n4\n\n \n\nHingegen tragt im Regelfall, also wenn die so bezeichneten Sonderfalle nach §\n269 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht gegeben sind, die klagende Partei grundsatzlich\nalle Kosten des Rechtsstreits, soweit nicht bereits rechtskraftig uber sie\nentschieden wurde (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO); die weitere dort bestimmte\nAusnahme ("oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind")\nbezieht sich allein auf § 93d ZPO (vgl. BGH NJW 2004, 223; Zoller/Greger,\na.a.O., § 269 Rn. 18). Diese den Klager treffende Kostenlast gilt ohne\nRucksicht auf die materielle Rechtslage (BGH, a.a.O.; Thomas/Putzo/Reichold,\na.a.O., § 269 Rn. 15). Die Regelanordnung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist eine\nAuspragung des allgemeinen, den §§ 91, 97 ZPO zugrundeliegenden Prinzips, dass\ndie unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Nimmt der\nKlager die Klage zuruck, begibt er sich freiwillig in die Rolle des\nUnterlegenen (BGH NJW-RR 1995, 495). Ob dieses Ergebnis mit dem materiellen\nRecht ubereinstimmt, ist ohne Bedeutung. Letzteres betrifft allein den\nmateriell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch, nicht aber die davon zu\nunterscheidende prozessuale Kostenlast (vgl. BGH NJW 2004, 223 m.w.N.; BGHZ\n45, 251, 256f.; BGHZ 111, 168, 170f.). Bei teilweiser Klagerucknahme\nrespektive bei teilweiser Anwendung und teilweiser Nichtanwendung von § 269\nAbs. 3 Satz 2 bzw. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO sind die Kosten entsprechend § 92\nZPO quotenmaßig zu verteilen (Zoller/Greger, a.a.O., § 269 Rn. 18a m.w.N.).\n\n5\n\n \n\n**bb)** Nach diesem Maßstab hat das Landgericht den Beklagten zu Recht zur\nTragung der Kosten fur verpflichtet angesehen, soweit mit der\nAnspruchsbegrundung die Klage teilweise i.H. von 4.086,87 € zuruckgenommen und\nein entsprechender Kostenantrag von der Klagerin gestellt worden ist; das gilt\numgekehrt nicht hinsichtlich der mit Schriftsatz vom 15.08.2007 erklarten\nKlagrucknahme im Übrigen zum Restbetrag von 5.489,61 €.\n\n6\n\n \n\n**aaa)** Wie die Klagerin dargelegt hat, sind von den mit dem Mahnbescheid\numfassten streitgegenstandlichen Rechnungen - aus dem kauflichen Erwerb von\nBaustoffen durch den Beklagten und den Verkauf und die Belieferung durch die\nKlagerin - i.H.v. 9.626,13 € nach Erlass des Mahnbescheides am 30.01.2007 und\ndessen Zustellung an den Beklagten am 31.01.2007 vom Beklagten am 22.02.2007,\n19.03.2007 und am 17.04.2007 Rechnungen zum Gesamtbetrag von 4.086,87 €\nbeglichen worden, so dass (abzuglich zweier Gutschriften uber 18,33 € und\n49,65 €) ein Restbetrag von 5.489,61 € verbleibt.\n\n7\n\n \n\n**aaaa)** Soweit der Beklagte gegen die Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO\nauf den zuruckgenommenen Betrag einwendet, es sei bereits mit der Zustellung\ndes Mahnbescheides an den Beklagten Rechtshangigkeit eingetreten, weshalb sich\ndie Vorschrift nicht auf die erst anschließend - **zwischen der Zustellung des\nMahnbescheides und der Abgabe der Streitsache am 01.06.2007** \\- geleisteten\nAusgleichsbetrage beziehen konne, ist dem nicht zu folgen. Denn nach Abgabe\nder Streitsache (§§ 696 Abs. 1, 700 Abs. 3 ZPO), die vorliegend am 01.06.2007\nerfolgt ist, nachdem der Beklagte Gesamtwiderspruch, eingegangen bei Gericht\nam 12.02.2007, gegen den Mahnbescheid eingelegt hatte, ist der bisherige\nAntragsteller Klager, so dass nach der Anspruchsbegrundung (§ 697 Abs. 1, Abs.\n2 ZPO) § 269 Abs. 3 Satz 2 und/oder Satz 3 ZPO unmittelbar anwendbar sind. Die\nZustellungsruckwirkungsfiktion nach § 696 Abs. 3 ZPO (also die\nRechtshangigkeit der Streitsache ab der Zustellung des Mahnbescheids, wenn sie\nalsbald nach der Erhebung des Widerspruchs abgegeben wird) ist auf Zahlungen\nim Mahnverfahren (vor der Abgabe) nicht anzuwenden (vgl. Zoller/Vollkommer,\na.a.O., § 690 Rn. 24 m.w.N.). Die Klagerin konnte mithin mit der\nAnspruchsbegrundung die teilweise Klagerucknahme erklaren und die Kostenfolge\nvon § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO fur sich in Anspruch nehmen.\n\n8\n\n \n\n**bbbb)** Anders verhalt es sich hingegen zur weiteren Klagerucknahme\nhinsichtlich des verbliebenen Restbetrages von 5.489,61 €. Zwar hat das\nLandgericht mit seinem Hinweisbeschluss vom 31.01.2007 (richtig wohl:\n31.07.2007) zu einer entsprechenden Klagerucknahme angeraten, weil der\nBeklagte durch die von ihm vorgelegten Kontoauszuge vom 03.07.2007 und vom\n24.05.2007 nachgewiesen habe, dass er am 27.06.2007 zugunsten der Klagerin\noffene Rechnungen i.H.v. 924,35 € und von 4.533,19 € beglichen habe und am\n16.05.2007 den dritten noch streitigen Rechnungsbetrag von 100,05 €. Im Falle\neiner Rucknahme der gesamten restlichen Klage hat das Landgericht einen\nKostenbeschluss nach § 269 Abs. 3 und Abs. 4 ZPO in Aussicht gestellt.\n\n9\n\n \n\nDiese Darstellung war jedoch fehlerhaft oder jedenfalls ungenau, soweit es\neine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO oder aber nach § 269 Abs.\n3 Satz 3 ZPO betrifft. Zu den Überweisungen vom 27.06.2007 i.H. von 5.457,54 €\nabzgl. der Gutschriften von 18,33 und 49,65 € = 5.389,56 € fehlt es zur\nAnwendung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO - anders als es das Vordergericht in dem\nangefochtenen Beschluss vertreten hat - bereits an den formalen\nVoraussetzungen. Denn diese Zahlungen sind nach Abgabe der Streitsache gem. §\n696 Abs. 1 ZPO am 01.06.2007 (sowie auch nach Zustellung der\nAnspruchsbegrundung am 12.06.2007, vgl. GA 31) geleistet worden. Mit der\nerklarten Klagerucknahme kann deshalb unabhangig davon, ob der Beklagte Anlass\nzur gerichtlichen Verfolgung dieser Rechnungsanspruche gegeben, keine\nKostenentscheidung zu Gunsten der Klagerin ergehen, sondern entsprechend dem\nRegelfall des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO hat sie die diesbezuglichen - und\ninsofern nach § 92 Abs. 1 ZPO zu quotelnden - Kosten (im Verhaltnis 5/9 zu 4/9\n[Beklagter]) zu tragen. Anders hatte es sich nur verhalten, wenn die Klagerin\nauf diese geleisteten Zahlungen die Erledigung des Rechtsstreits in der\nHauptsache erklart und damit eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO eroffnet\nhatte. Diese Moglichkeit hat sie sich selbst versagt und entsprechend kann §\n269 Abs. 3 Satz 3 ZPO - wie ausgefuhrt (BGH, NJW 2004, 223) - nicht auf § 91a\nZPO angewendet werden, wo die Partei Gelegenheit hatte, von einer solchen\nErledigungserklarung Gebrauch zu machen. Die Klagerin hatte es bei einer\nErledigungserklarung der Hauptsache belassen konnen. Dann ware die Erledigung,\nfalls der Beklagte sich der Erklarung nicht angeschlossen hatte, ggf. durch\nUrteil festgestellt worden. Die Unannehmlichkeiten, die mit der Wahrnehmung\ndes Verhandlungstermins verbunden sind, rechtfertigen nicht die Durchbrechung\nder kostenrechtlichen Grundsatze im Wege der Gesetzesauslegung (vgl. BGH NJW\n2004, 223, zumal das JuModG mit § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO die Moglichkeit\ngeschaffen hat, dass ohne mundliche Verhandlung uber die Kosten nach § 91a ZPO\nentschieden wird, wenn der Beklagte zu einer Erledigungserklarung des Klagers\nschweigt.\n\n10\n\n \n\n**bbb)** Hinsichtlich des Betrages von 4.086,87 € \\- und damit in Bezug auf\neine Quote von 4/9 der Hauptforderung - hat das Landgericht im Übrigen\nallerdings zutreffend sein nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO eroffnetes Ermessen (§\n91a ZPO) ausgeubt und den diesbezuglichen Anteil an den Kosten des\nRechtsstreits - zu 4/9 - dem Beklagten auferlegt. Das dagegen gerichtete\nBeschwerdevorbringen ist - aus den vom Landgericht angefuhrten Grunden -\nunbegrundet. Im Einzelnen:\n\n11\n\n \n\n**aaaa)** Zu Recht ist das Landgericht in Bezug auf den vom Beklagten\nvorgebrachten Einwand, die Falligkeit der mit den einzelnen Rechnungen geltend\ngemachten Rechnungsbetrage stelle sich immer erst mit deren Zugang, (wobei er\nformelhaft erklarte, "Wann der Zugang der Rechnung beim Beklagten verzeichnet\nwerden konnte, lasst sich nicht mehr feststellen. Es wird aber angenommen,\ndass unmittelbar vor der vorgenommenen Zahlung die Rechnung zugegangen sein\ndurfte"), davon ausgegangen, die Rechnungen seien bereits ohne Rechnung fallig\ngewesen, da die Klagerin unwidersprochen vorgetragen habe, dass der Beklagte\ndie in den Rechnungen aufgefuhrten Waren zu den vereinbarten Kaufpreisen\nbestellt und erhalten habe. Insoweit ergab sich die Falligkeit der\nKaufpreiszahlungsverpflichtung bereits aus dem Gesetz (§ 433 Abs. 2 BGB), da\ndiese grundsatzlich mit der Entstehung der Forderung (§ 271 BGB), also dem\nVertragsschluss, eintritt (vgl. Palandt/Putzo, BGB, 66. Aufl., § 433 Rn. 41).\n\n12\n\n \n\n**bbbb)** Selbst wenn mit dem Beklagten davon ausgegangen wird, dass die\nFalligkeit durch die Gewahrung eines Skonto (von 2%) - bei Einhaltung eines\nauf den ausgestellten Rechnungen jeweils bestimmten Zahlungsziels - durch die\nKlagerin selbst modifiziert worden ist, was im Geschaftsverkehr durchaus der\nÜblichkeit entspricht (vgl. Palandt/Putzo, a.a.O.), und wenn weiter angenommen\nwird, dass die in den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Klagerin\nvorhandene Allgemeine Geschaftsbedingung, wonach der Kaufpreis bei Lieferung\nfallig ist und die Gewahrung eines Zahlungszieles der Vereinbarung bedarf,\nnicht wirksam in das Vertragsverhaltnis zum Beklagten einbezogen worden sind,\nkann doch der Beklagte mit seinem Vortrag kein Gehor finden, er nehme an, die\nRechnungen seien ihm jeweils erst kurz vor erfolgter Zahlung zugegangen. Denn\ndie Klagerin hatte mit der Anspruchsbegrundung dargestellt, dass die\nRechnungen grundsatzlich am Tag ihrer Erstellung versandt werden, so dass sie\ndem Beklagten am Tag danach zugegangen seien. Das hat dieser mit seiner\nErwiderung nicht in Abrede genommen, da in seiner Pauschalerklarung kein\nsubstantiiertes Bestreiten, sondern eine bloße Mutmaßung (oder\nSchutzbehauptung) liegt.\n\n13\n\n \n\n**cccc)** Die weiteren Einwande des Beklagten zur Unbestimmtheit des\nMahnbescheides hat das Landgericht zu Recht zuruckgewiesen .\n\n14\n\n \n\nNach allem hat die sofortige Beschwerde in dem bestimmten Umfang Erfolg; im\nÜbrigen nicht. Die Klagerin, der die Beschwerde und Beschwerdebegrundung zur\nKenntnis gebracht worden ist, hatte Gelegenheit zur Stellungnahme, hat davon\nbis zur Entscheidung des Senats jedoch keinen Gebrauch gemacht.\n\n15\n\n \n\n**2.** Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO\nentsprechend dem Verhaltnis von Obsiegen und Unterliegen; die Festsetzung des\nBeschwerdewertes hat ihre Rechtsgrundlage in § 3 ZPO, wobei der Senat das\nInteresse des Beklagten, nicht mit den Kosten des Rechtsstreits belastet zu\nwerden, hat entscheidend sein lassen.\n\n16\n\n \n\n**3.** Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, ist nicht gegeben. Weder kommt\nder Sache grundsatzliche Bedeutung zu, noch erfordern die Fortbildung des\nRechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung\ndes Rechtsbeschwerdegerichts.\n\n

ovgsh-2006-12-14-2-mb-2806

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

ovgsh

Schleswig-Holstein

Verwaltungsgerichtsbarkeit

2 MB 28/06

2006-12-14

2018-11-25 08:30:15

2019-02-26 19:48:44

Beschluss

ECLI:DE:OVGSH:2006:1214.2MB28.06.0A

#### Tenor\n\n \n\nDie Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Schleswig-\nHolsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 13. Oktober 2006 wird\nzurückgewiesen.\n\n \n\nDie Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\n \n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,--\nEuro festgesetzt.\n\n#### Gründe\n\n1\n\n \n\nDie Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des\nVerwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2006 - 6 B 27/06 -, der die aufschiebende\nWirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 25. August 2006 gegen den\nWiderruf ihrer Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten vom 26 Juli 2006\nwiederhergestellt hat.\n\n2\n\n \n\nDie Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts\nvom 13. Oktober 2006 ist unbegründet.\n\n3\n\n \n\nDas Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden\nWirkung zu Recht stattgegeben. Das Interesse der Antragstellerin an der\nWiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches vom 25.\nAugust 2006 überwiegt gegenüber dem Interesse der Antragsgegnerin an der\nsofortigen Vollziehung des Bescheides. Die von der Antragsgegnerin dargelegten\nGründe rechtfertigen keine andere Beurteilung der Sach- und Rechtslage.\n\n4\n\n \n\nBei summarischer Prüfung erweist sich der Widerruf vom 26. Juli 2006 als\noffensichtlich rechtswidrig.\n\n5\n\n \n\nDer Widerruf der Bestellung als Gleichstellungsbeauftragte ist - wie die\nBestellung selbst - unabhängig von dem „sonstigen“ Beschäftigungsverhältnis zu\nsehen, da sich Aufgabenbereich und Rechte der Gleichstellungsbeauftragten\nnicht aus dem zugrundeliegenden Beschäftigungs- oder Dienstverhältnis\nableiten, sondern unmittelbar aus der gesetzlichen Funktion folgen (Senatsurt.\nv. 21.11.1996 - 2 L 161/96 -, Die Gemeinde 1997, 151 = DVBl. 1997, 1290 =\nNVwZ-RR 1998, 187). Die Übertragung bzw. der Widerruf des Amtes der\nGleichstellungsbeauftragten an eine bestimmte Person lässt deshalb die\nFortdauer bzw. Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses grundsätzlich\nunberührt (Borchert/ Buschmann/Galette, Kommunalverfassungsrecht SH, Band I, §\n2 GO Rdnr. 55), so dass nicht auf die arbeitsrechtliche Situation der\nAntragstellerin abzustellen ist.\n\n6\n\n \n\nIn Betracht kommt vorliegend nur ein Widerruf wegen dringender dienstlicher\nErfordernisse nach § 2 Abs. 3 Satz 6 GO. Aus dem im Widerrufsbescheid zur\nBegründung allein herangezogenen Umstand, dass mit dem\nVerwaltungsstrukturreformgesetz vom 28. März 2006 die Größe der Gemeinden, in\ndenen die Gleichstellungsbeauftragte grundsätzlich hauptamtlich tätig ist, von\n10.000 auf 15.000 Einwohnerinnen und Einwohner heraufgesetzt worden ist,\nergibt sich ein solches Erfordernis nicht. Eine Erweiterung der\nWiderrufsgründe ist - wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - mit\ndieser Neuregelung nicht verbunden. Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs\ndienen die mit dem Verwaltungsstrukturreformgesetz angestrebten Änderungen vor\nallem dem Standardabbau und der Verwaltungsvereinfachung. Eine gesonderte\nBegründung für die Erhöhung der Einwohnerzahl in § 2 Abs. 3 Satz 6 GO findet\nsich nicht (LT-Drucks. 16/407 S. 14f.).\n\n7\n\n \n\nEntgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist das Tatbestandsmerkmal\n„dringende dienstliche Erfordernisse“ nicht im Lichte des § 1 Abs. 2 Satz 1\nKSchG zu werten. Zwar hat das Verwaltungsgericht auf die mit der\nGesetzesänderung beabsichtigte Angleichung an die arbeitsrechtlichen\nKündigungsgründe hingewiesen und unter Aufzählung „dringender betrieblicher\nErfordernisse“ weiter ausgeführt, entsprechend sei das Tatbestandsmerkmal\n„dienstliches Erfordernis“ i.S.d. § 2 Abs. 3 Satz 6 GO auszulegen. In diesem\nZusammenhang ist zu betonen, dass es aufgrund der im Jahre 2002 vorgenommenen\nÄnderung des § 2 Abs. 3 GO für den Widerruf jeweils sachlicher Gründe bedarf,\ndie partiell vergleichbar dem § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG umschrieben werden, ohne\ndass damit eine weitgehende Identität der Tatbestände verbunden wäre. Nach der\nRechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, hat der in\nverschiedenen Gesetzen verwendete Begriff der “öffentlichen Belange“ (der\n„öffentlichen Interessen“, der „Interessen der Allgemeinheit“ und dgl.) keinen\nallgemeingültigen Inhalt. Er erfüllt in den einzelnen Gesetzen nach der ihnen\njeweils zugrunde liegenden Interessenlage eine unterschiedliche Funktion. Sein\nmaterieller Sinngehalt und seine besondere Bedeutung ergeben sich aus der\nZweckbestimmung und Zielsetzung der jeweiligen gesetzlichen Regelung sowie aus\ndem systematischen Zusammenhang, in den der Begriff hineingestellt ist\n(BVerwG, Urt. v. 29.04.2004 - 2 C 21.03 -, E 120, 382 mwN).\n\n8\n\n \n\nDies gilt auch für den hier anzuwendenden Begriff der „dringenden dienstlichen\nErfordernisse“. Unter einem „dienstlichen Erfordernis“ ist in Anlehnung an\nähnliche in verschiedenen beamtenrechtlichen Vorschriften verwendete\nunbestimmte Rechtsbegriffe (wie etwa „dienstliche Belange“ in § 88 Abs. 5 LBG\nsowie „dienstliches Bedürfnis“ in § 32 Abs. 1 LBG) das engere öffentliche,\nd.h. dienstliche Interesse an sachgemäßer und reibungsloser Aufgabenerfüllung\nder Verwaltung zu verstehen (BVerwG, Urt. v. 29.04.2004, a.a.O. unter Verweis\nauf Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar zum BBG, § 72 a BBG, Rdnr. 8). Es\nkann somit u.a. um organisations-, stellenplanmäßige Gründe oder\nUmstrukturierungsmaßnahmen gehen, wie z.B. Erkrankungen, die bei Einsatz an\neinem anderen Dienstort entfallen, innerbetriebliche Spannungen, die den\nDienstbetrieb gefährden oder z.B. Personalmangel in der betroffenen\nDienststelle. Diese Parallele zu beamtenrechtlichen Begriffen hat bereits das\nVerwaltungsgericht zutreffend dargestellt\n\n9\n\n \n\nVorliegend geht es aber nicht - wie die Antragsgegnerin geltend macht - um den\nWegfall einer Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund einer zulässigen\nOrganisationsentscheidung des Dienstherrn, die in Anwendung von § 1 Abs. 2\nKSchG u.U. eine Kündigung rechtfertigen könnte, sondern vielmehr um die Frage,\nob der nach wie vor bestehende Bedarf an der Beschäftigung einer\nGleichstellungsbeauftragten weiterhin durch eine hauptamtliche Kraft gedeckt\nwird oder ob, weil dies der Gesetzgeber seit dem 31. März 2006 einräumt, aus\nfinanziellen Überlegungen diese dienstliche „Funktion“ mit einer\nehrenamtlichen Mitarbeiterin ausgefüllt wird.\n\n10\n\n \n\nAuch wenn man unterstellt, dass - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat -\nfür die Umwandlung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten von haupt- auf\nehrenamtliche Wahrnehmung ein dienstliches Bedürfnis bestehe, so ist dieses\nBedürfnis jedenfalls nicht im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 6 GO „dringend“. Ein\nsolches dringendes dienstliches Bedürfnis für einen Widerruf der Bestellung\nder hauptamtlich tätigen Kraft könnte hier nur bestehen, wenn durch die\nTätigkeit einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten im Gegensatz zu der\nTätigkeit einer ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragen die sachgemäße und\nreibungslose Erfüllung der Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten nicht\ngewährleistet wäre. Vorliegend ist aber nichts dafür ersichtlich, dass es zur\nreibungslosen Aufgabenerfüllung statt einer hauptamtlichen einer\nehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten bedürfe. Es ist vielmehr davon\nauszugehen, dass haupt- wie ehrenamtlich tätige Gleichstellungsbeauftragte\ndieselben Aufgaben, Rechte und Pflichten wahrnehmen und daher beide Arten der\nBeschäftigung gleichermaßen zur Ausfüllung der dienstlichen Funktion der\nGleichstellungsbeauftragten geeignet sind. Dies wird von der Antragsgegnerin\nauch nicht in Frage gestellt, sondern es werden ausschließlich\nhaushaltspolitische Erwägungen genannt und die Einsparung von Haushaltsmitteln\nals Beweggrund für die geplanten Umstrukturierungen in den Vordergrund\ngestellt.\n\n11\n\n \n\nDas erklärte Ziel, Einsparungen von Haushaltsmitteln zu erreichen, kann aber\ngrundsätzlich ein „dringendes dienstliches Erfordernis“ für den Widerruf nicht\nbegründen. Dies könnte nur der Fall sein, wenn die allgemeine Haushaltslage\nder Antragsgegnerin so prekär wäre, dass sie auf die sachgemäße und\nreibungslose Erfüllung der einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten\nübertragenen Aufgaben zurückwirken würde. Dies ist angesichts der im\nVerhältnis zum Gesamtetat der Antragsgegnerin geringen Lohnkosten einer\nhauptamtlichen Kraft nicht ersichtlich. Der insoweit von der Antragsgegnerin\nangeführten Argumentation, die Weiterbeschäftigung sei aufgrund der\nHaushaltssituation der Gemeinde nicht zumutbar, ist daher nicht zu folgen.\n\n12\n\n \n\nFehlt es aber schon am Tatbestandsmerkmal des „dringenden dienstlichen\nErfordernisses“ für den Widerruf der Bestellung zur\nGleichstellungsbeauftragten, erweist sich der Bescheid vom 26. Juli 2006 als\noffensichtlich rechtswidrig, so dass das Verwaltungsgericht zu Recht\nentschieden hat, dass das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin das\nVollzugsinteresse der Antragsgegnerin überwiegt.\n\n13\n\n \n\nDie Beschwerde ist mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.\n\n14\n\n \n\nDie Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs.\n2 VwGO.\n\n15\n\n \n\nDieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5\ni.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).\n\n \n\n

lsgmv-2007-02-05-l-8-b-21106

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern

lsgmv

Mecklenburg-Vorpommern

Sozialgerichtsbarkeit

L 8 B 211/06

2007-02-05

2018-11-27 01:30:06

2019-01-17 11:35:34

Beschluss

#### Tenor\n\n \n\nAuf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts\nStralsund vom 04. Oktober 2006 - S 6 ER 108/06 AS - geandert:\n\n \n\nDie Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,\nunter Änderung des Bewilligungsbescheides vom 14. September 2006 der\nAntragstellerin uber die bereits bewilligten Leistungen hinaus vorlaufig fur\nden Monat September 2006 einen Betrag von 10,26 und fur die Monate Oktober\n2006 bis Februar 2007 jeweils einen Betrag von weiteren 53,23 als Leistungen\nder Grundsicherung zu bewilligen.\n\n \n\nIm Übrigen wird der Antrag abgelehnt.\n\n \n\nDie Antragsgegnerin hat der Antragstellerin 1/3 ihrer außergerichtlichen\nKosten des Verfahrens vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht zu\nerstatten.\n\n \n\nDer Antragstellerin wird fur beide Instanzen Prozesskostenhilfe bewilligt und\nRechtsanwalt A beigeordnet.\n\n#### Grunde\n\n \n\nI.\n\n1\n\n \n\nDie Beteiligten streiten um die Gewahrung von Leistungen der Grundsicherung\nnach dem SGB II. Auf ihren Folgeantrag vom 01.September 2006 hin bewilligte\ndie Antragsgegnerin der Antragstellerin durch Bescheid vom 14. September 2006\nLeistungen der Grundsicherung in Hohe von 121,27 pro Monat.\n\n2\n\n \n\nHiergegen legte die Antragstellerin unter dem 20. September 2006 Widerspruch\nein. Zur Begrundung trug sie vor, die Kosten ihrer Unterkunft (Bungalow auf\ndem Hausgrundstuck ihrer Eltern) betrugen 150,00 . Zudem lebe sie mit ihren\nEltern nicht einem Haushalt.\n\n3\n\n \n\nAm 27. September 2006 hat die Antragstellerin um die Gewahrung vorlaufigen\nsozialgerichtlichen Rechtsschutzes nachgesucht. Sie geht davon aus, sie habe\neinen Bedarf von 375,00 pro Monat.\n\n4\n\n \n\nDie Antragsgegnerin ist dem Vorbringen entgegen getreten.\n\n5\n\n \n\nDurch Beschluss vom 04. Oktober 2006 hat das Sozialgericht den Antrag auf\nErlass einer einstweiligen Anordnung und die Bewilligung von\nProzesskostenhilfe abgelehnt. Zur Begrundung hat das Gericht im Wesentlichen\nausgefuhrt, ein Anordnungsanspruch sei nicht hinreichend glaubhaft gemacht.\nDabei hat das Gericht die Voraussetzungen fur den Erlass einer einstweiligen\nAnordnung alternativ sowohl unter der Voraussetzung abgelehnt, dass die\nAntragstellerin mit ihren Eltern in einem gemeinsamen Haushalt lebe, als auch\nfur den Fall, dass sie einen eigenen Haushalt begrundet habe. Fur den Fall der\nAnnahme einer Bedarfsgemeinschaft hat das Gericht einen Anspruch auf Gewahrung\nvon Leistungen nach dem SGB II in Hohe von 31,37 pro Monat ermittelt, dass\nheißt einen Betrag, der unter dem von der Antragsgegnerin anerkannten Betrag\nvon 121,27 liegt. Fur den Fall, dass die Antragstellerin einen eigenen\nHausstand inne hat, hat das Gericht einen Bedarf von 174,50 ermittelt und\nsomit eine Unterdeckung in Hohe von 53,23 . Das Sozialgericht hat aber\ngemeint, das tatsachliche Existenzminimum durfte nach Auffassung der Kammer\ntatsachlich unterhalb der Regelsatze des § 20 Abs. 2 SGB II liegen. So sei\nunter bestimmten Voraussetzungen auch ein Absenken der Regelleistung von\nGesetzes wegen zulassig. Die Kammer sei daher der Auffassung, dass eine\nunzulassige Vorwegnahme der Hauptsache dadurch vermieden werden konne, dass in\neinem sozialgerichtlichen Eilverfahren die Leistungen nur mit einem Abschlag\nzugesprochen wurden. Ein solcher Abschlag von im vorliegenden Fall rund 19 %\nsei von der Antragstellerin hinzunehmen. Aus diesen Grunden sei auch die\nGewahrung von Prozesskostenhilfe abzulehnen.\n\n6\n\n \n\nDer Beschluss ist der Antragstellerin am 10. Oktober 2006 zugestellt worden.\nMit ihrer am 01. November 2006 eingelegten Beschwerde reicht die\nAntragstellerin eine (weitere) eidesstattliche Versicherung vom 13. Oktober\n2006 ein und tragt zur Begrundung vor: Kindergeld beziehe sie nicht. Die\nAuffassung\n\n7\n\n \n\ndes Sozialgerichts, dass die Antragstellerin mit 81 % der ihr zustehenden\nLeistungen auszukommen habe, sei rechtsirrig. Das soziokulturelle\nExistenzminimum werde unterschritten. Sie bewohne ein eigenes Wohngebaude und\nwirtschafte nicht mit ihren Eltern "aus einem Topf". Fur die Monate September\nund Oktober 2006 habe sie noch kein Arbeitsentgelt erhalten.\n\n \n\nII.\n\n8\n\n \n\nDie Beschwerde ist zulassig, aber nur teilweise begrundet.\n\n9\n\n \n\nDie Antragsgegnerin ist im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 86b Abs. 2 SGG)\nzu verpflichten, der Antragstellerin die im Tenor ausgesprochenen Leistungen\nzu bewilligen. Der Senat geht davon aus, dass die Antragstellerin sowohl einen\nAnordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat, wobei\ndas Vorliegen eines Anordnungsanspruches in der Regel - und so auch hier - das\nVorliegen eines Anordnungsgrundes indiziert.\n\n10\n\n \n\nDer Senat folgt der Antragstellerin bei der Einschatzung, dass sie einen\neigenen Hausstand besitzt, das heißt nicht mit ihren Eltern in einer\nBedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 SGB II zusammenlebt. Die Antragstellerin\nhat zum einen einen Mietvertrag uber ein selbststandiges Wohngebaude\n(Bungalow) vom 01. Juni 2006 vorgelegt. Zum anderen halt die Antragstellerin\nan ihrer Aussage fest, sie habe einen eigenen Hausstand, obwohl ihr dadurch\ndie in § 22 Abs. 2a und § 20 Abs. 2 a SGB II vorgesehenen Kurzungen entgegen\nzu halten sind. Schließlich hat die Antragstellerin das Vorliegen eines\neigenen Hausstandes noch einmal durch eidesstattliche Versicherung vom 13.\nOktober 2006 bekraftigt. Es kann nach Auffassung des Senates nicht Inhalt der\nAmtsermittlung sein, in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren, dass auf eine\nsummarische Prufung der Sach- und Rechtslage angelegt ist, weitergehende\nErmittlung anzustellen. Daher legt der Senat zugrunde, dass zwischen der\nAntragstellerin und ihren Eltern keine Bedarfsgemeinschaft anzunehmen ist.\nDies hat das Sozialgericht auch in seiner Alternativbegrundung (ab Seite 9 des\nangefochtenen Beschlusses) als eine Moglichkeit angenommen. Der Senat\nubernimmt fur seine Entscheidung die weiteren vom Sozialgericht angestellten\nBerechnungen des Bedarfes der Antragstellerin. Er legt also zugrunde, dass der\nAntragstellerin der geminderte Regelsatz von 276,00 (§ 20 Abs. 2a SGB II) zur\nVerfugung zu stellen ist und die Bewilligung von Kosten der Unterkunft wegen §\n22 Abs. 2 a SGB II ausscheidet.\n\n11\n\n \n\nAls Einkommen der Antragstellerin ist das Kindergeld von 154,00 anzusetzen.\nDies folgt aus dem neu gefassten, ab 01. Juli 2006 gultigen § 11 Abs. 1 Satz 3\nSGB II. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, dass das Kindergeld\neventuell an den Vater der Antragstellerin ausgezahlt wird. Es wird Sache der\nAntragstellerin sein, die Weiterleitung des Kindergeldes an sich selbst\nsicherzustellen.\n\n12\n\n \n\nDer Senat folgt dem Sozialgericht auch im Wesentlichen bei der Einschatzung\nder Hohe des Arbeitsentgeltes, das von dem Bedarf der Antragstellerin\nabzusetzen ist. Diese hat namlich erklart, dass sie im Monat September 2006\nca. funf Stunden gearbeitet habe und im Übrigen ca. zehn Stunden pro Monat\narbeite, und zwar bei einem Arbeitsentgelt von 4,75 pro Stunde. Dies ergibt\nfur den Monat September 2006 einen Betrag von 23,75 und fur die Folgemonate\neinen Betrag von 47,50 . Nicht entscheidend ist, dass das Arbeitsentgelt evtl.\nnicht monatsgenau ausgezahlt wird.\n\n13\n\n \n\nVon dem so ermittelten Einkommen der Antragstellerin (Kindergeld und\nArbeitsentgelt) sind 100,00 pro Monat abzuziehen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II).\nWerden von den so ermittelten Betragen wiederum die gewahrten Leistungen in\nHohe von 121,27 abgesetzt, verbleibt fur den Monat September 2006 ein Betrag\nvon 76,98 und fur die Folgemonate von je 53,23 .\n\n14\n\n \n\nEntsprechend der standigen Rechtsprechung des Senates setzt eine einstweiligen\nAnordnung taggenau erst ab dem Tag der Antragstellung bei Gericht ein, wobei\npauschalierend ein Monat mit 30 Tagen anzusetzen ist. Da die einstweilige\nAnordnung erst am 27. September 2006 beantragt worden ist, sind fur den Monat\nSeptember nur 4/30 zuzuerkennen, das heißt ein Betrag von 10,26 .\n\n15\n\n \n\nDer Senat folgt nicht der Auffassung des Sozialgerichts, dass, weil hier nur\nvergleichsweise geringe Betrage im Streit sind, dies dazu fuhren muss,\nentweder den Anordnungsanspruch oder den Anordnungsgrund zu verneinen. Die\nLeistungen der Grundsicherung stellen das abzusichernde Existenzminimum dar.\nDaher kann nicht allein mit dem Hinweis auf die geringe Hohe einer eventuell\nim Wege der einstweiligen Anordnung geltend zu machenden Differenz zwischen\ndem bestehenden Anspruch und dem von dem Trager der Grundsicherung gewahrten\nBetrag der Anordnungsgrund verneint werden. Dazu mussten im konkreten Fall\nbesondere Anhaltspunkte hinzutreten, die den Wegfall des Anordnungsgrundes\nbewirken konnten. Solche liegen im vorliegenden Fall nicht vor. Damit bleibt\nes auch im vorliegenden Fall bei dem Grundsatz, dass das Vorliegen des\nAnordnungsanspruches auch die Annahme eines Anordnungsgrundes indiziert.\n\n16\n\n \n\nAuch aus den Regelungen des SGB II, wonach Leistungen der Grundsicherung -\ninsbesondere bei Verstoßen gegen Obliegenheiten - vorubergehend gekurzt werden\nkonnen (§ 31 SGB II), folgt nicht, dass durch eine einstweilige Anordnung,\nwegen des Verbotes der unzulassigen endgultigen Vorwegnahme der Hauptsache,\nregelmaßig nur Leistungen in Hohe von weniger als 100 % des bestehenden\nAnspruches zugesprochen werden durfen. Die Regelung uber die Kurzung von\nLeistungen sind bereits im Bundessozialhilfegesetz enthalten gewesen. Sie\ndienen im Wesentlichen der Sanktionierung von Verstoßen gegen Obliegenheiten.\nAuch wenn vermutet werden kann, dass noch weitere (Geld-)Mittel vorhanden\nsind, aus denen der jeweilige Hilfeempfanger seinen Lebensunterhalt bestreiten\nkonnte, oder wenn er sich weigert, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen und auf\ndiese Weise seinen Lebensunterhalt sicherstellen konnte, kam und kommt eine\nKurzung in Betracht. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass das\nsoziokulturelle Existenzminimum auch bei Leistungen unterhalb des vom SGB II\nnormierten Bedarf als sichergestellt werden kann.\n\n17\n\n \n\nIm vorliegenden Fall kommt noch erschwerend hinzu, dass die Antragstellerin\nohnehin wegen des ihr nicht genehmigten Auszuges aus dem elterlichen Haus mit\nzweierlei Sanktionen belegt wird: Kurzung des Regelsatzes und Aberkennung der\nKosten der Unterkunft. Jedenfalls bei den schon verhangten Sanktionen\nerscheint eine Kumulierung mit weiteren Kurzungen nicht mehr vertretbar.\n\n18\n\n \n\nAus den vorstehend genannten Ausfuhrungen folgt, dass die Rechtsverfolgung der\nAntragstellerin hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und ihr daher fur beide\nInstanzen Prozesskostenhilfe gemaß § 114 ZPO in Verbindung mit § 73a SGG zu\nbewilligen ist.\n\n19\n\n \n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Da die Antragstellerin nur\nteilweise obsiegt hat, sind ihre außergerichtliche Kosten nur in einem\nentsprechenden Umfang fur erstattungsfahig zu erklaren.\n\n20\n\n \n\nDieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).\n\n

lsgsl-2005-04-21-l-1-ra-203

Landessozialgericht für das Saarland

lsgsl

Saarland

Sozialgerichtsbarkeit

L 1 RA 2/03

2005-04-21

2019-01-07 09:31:17

2019-02-12 12:10:41

Urteil

## Tenor\n\nDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts fur das\nSaarland vom 02.12.2002 wird mit der Maßgabe zuruckgewiesen, dass die\nKostenentscheidung wie folgt lautet:\n\nDie Beklagte hat die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der\naußergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, zu tragen.\n\nDie Revision wird nicht zugelassen.\n\nDer Streitwert wird fur das Klage- und Berufungsverfahren auf jeweils\n48.309,73 EUR festgesetzt.\n\n## Tatbestand\n\nDie Beteiligten streiten daruber, ob der Beigeladene zu 1) vor dem 01.05.2001\nim Betrieb der Klagerin versicherungspflichtig beschaftigt war und insoweit\nSozialversicherungsbeitrage in Hohe von insgesamt 48.309,73 EUR (= 94.485,62\nDM) nachgefordert werden konnen.\n\nDie Klagerin betreibt ein Autohaus in F. In der Zeit von Mai 1992 bis\n31.05.2002 war der Beigeladene zu 1) fur die Klagerin als Autoverkaufer tatig,\nab dem 01.05.2001 jedenfalls im Angestelltenverhaltnis. Seit dem 01.06.2002\nbetreibt der Beigeladene zu 1) als geschaftsfuhrender Gesellschafter ein\nAutohaus in N.-W. Wahrend der Tatigkeit im Autohaus der Klagerin vermittelte\ner den Verkauf von PKW, den Ankauf gebrauchter PKW und deren Wertschatzung.\nDaneben war er als Vermittler von Versicherungen - uberwiegend Kfz-\nVersicherungen - abwechselnd fur die N. Versicherung, fur die Z. Versicherung\nund schließlich fur den Opel-Versicherungs-Dienst (OVD) als freier Mitarbeiter\ntatig. Hierzu war ein Buro in einem neben dem Autohaus liegenden Gebaude der\nKlagerin angemietet. Die Miete hierfur ubernahm zunachst die N. Versicherung.\nDanach erfolgte eine gesonderte Abrechnung wegen der in Anspruch genommenen\nRaumlichkeiten mit dem OVD.\n\nAm 28.02.2001 fuhrte die Beklagte eine Betriebsprufung gemaß § 28p Abs. 1\nViertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) in Verbindung mit § 7b SGB IV durch.\nDaraufhin versandte die Beklagte einen Fragebogen zur\nsozialversicherungsrechtlichen Feststellung an die Klagerin und an den\nBeigeladenen zu 1). Mit Schreiben der Klagerin vom 07.03.2001 erklarte diese\nim Wesentlichen, dass der Beigeladene zu 1) in seiner Arbeitszeitgestaltung\nvollkommen frei sei, er keinen Anspruch „auf Urlaub und Krankenschein" habe\nund es auch keinen Kundigungsschutz gebe. Er erhalte kein Festgehalt, sondern\neine Vorwegvergutung, die sich pro vermitteltes Fahrzeug auf 385,-- DM (bei\njahrlich 140 Fahrzeugen) belaufe. Hinsichtlich der Verkaufspreise kenne er die\nMarge bei den verschiedenen Fahrzeugen und habe einen oberen Grenzwert. Urlaub\nmusse er nicht mit der Klagerin abstimmen. Seine Tatigkeit werde nur insoweit\nkontrolliert, als die vorgegebene Marge beachtet sei. Er hafte nicht fur\nSchaden oder Unfalle, die durch ihn verursacht wurden. Als Anlage zu diesem\nSchreiben wurde eine Vereinbarung vom 02.01.1995 beigefugt. Daraus ergibt\nsich:\n\n„Herr Sa. wird fur das Autohaus Sch. jahrlich 140 Fahrzeuge vermitteln. Er\nerhalt dafur pro Fahrzeug eine Provision von DM 385,-- gleich um welches\nModell es sich handelt. Daraus resultiert eine monatliche Vorausprovision von\nDM 4.500,--. Ein Mehr- oder Minderverkauf wird Ende des jeweiligen Jahres\nverrechnet. Herr Sa. ist freier Mitarbeiter und bekommt die Provision Brutto\nfur Netto ausbezahlt. Daruber hinaus bestehen keine Anspruche".\n\nDer Beigeladene zu 1) gab in dem von ihm am 08.03.2001 ausgefullten Fragebogen\nzur sozialversicherungsrechtlichen Feststellung im Wesentlichen an, er sei in\nfreier Zeiteinteilung als Autoverkaufer in der Neuwagenvermittlung fur die\nKlagerin tatig. Er sei privat versichert. Er arbeite teilweise am Betriebssitz\nder Klagerin. Regelmaßige Arbeits- oder Anwesenheitszeiten seien nicht\neinzuhalten. Weisungen hinsichtlich der Ausfuhrung (Art und Weise) der\nTatigkeit wurden nicht erteilt. Das Einsatzgebiet konne nicht ohne seine\nZustimmung verandert werden. Die Einstellung von Vertretern bzw. Hilfskraften\nsei nicht von der Zustimmung der Klagerin abhangig. In einem weiteren\nFragebogen gab der Beigeladene zu 1) an, seitens der Klagerin seien ihm als\nArbeitsmittel Kaufvertragsformulare kostenlos zur Verfugung gestellt worden.\nEr sei nicht verpflichtet gewesen, eigenes Kapital einzusetzen und habe die\nÜbernahme bestimmter Auftrage ablehnen konnen. Er habe einen eigenen\nKundenstamm besessen und habe die Leistung ausschließlich im Rahmen und auf\nRechnung des Auftraggebers erbracht. Bei Schaden habe er nicht gehaftet. Von\nseiner Vergutung in Provisionsform seien bei Schlechtleistungen Abzuge\nerfolgt. Anspruche auf Gratifikationen oder sonstige Zuwendungen hatten nicht\nbestanden. Bei plotzlicher Verhinderung oder Krankheit habe er niemanden\ninformieren mussen.\n\nDie Klagerin zahlte fur den Beigeladenen zu 1) keine\nSozialversicherungsbeitrage. Weitere finanzielle Leistungen außer der\nvereinbarten Provisionszahlung wurden nicht erbracht. Der Beigeladene zu 1)\nbesaß eine private Kranken-, Berufsunfahigkeits- und (ab 1999) eine private\nRentenversicherung. Er war zur Einkommenssteuer veranlagt.\n\nAufgrund einer angeordneten Außenprufung des Finanzamts S. im Marz 2001\nerfolgten mit Datum vom 05.06.2001 gegenuber dem Beigeladenen zu 1) Bescheide\nuber Umsatzsteuer und uber den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag fur die\nJahre 1992 bis einschließlich 2000. Insgesamt wurden Nachforderungen von rund\n80.000,-- DM erhoben.\n\nMit Bescheid der Beklagten vom 03.09.2001 stellte diese fest, dass\nhinsichtlich des Beigeladenen zu 1) ein dem Grunde nach\nsozialversicherungspflichtiges Beschaftigungsverhaltnis bestehe und forderte\nGesamtsozialversicherungsbeitrage in Hohe von insgesamt 94.485,62 DM (=\n48.309,73 EUR) fur den Zeitraum vom 01.12.1996 bis 30.04.2001 von der Klagerin\nnach. Die Beklagte fuhrte hierzu im Wesentlichen unter Berufung auf die\ngesetzlichen Vorschriften aus, in der Zeit ab 01.05.1992 habe der Beigeladene\nzu 1) bei der Klagerin als Autoverkaufer eine abhangige Beschaftigung\nausgeubt, so dass ab diesem Zeitraum Versicherungspflicht bestehe. Er habe nur\nfur die Klagerin eine Beschaftigung ausgeubt und mindestens 5/6 seiner\ngesamten Einkunfte aus dieser Tatigkeit bezogen. Alle Autoverkaufer wurden im\nHinblick auf die einzuhaltende Marge von der Geschaftsfuhrerin uberpruft. Eine\neigene Preiskalkulation finde nicht statt. Das Arbeitsentgelt (Provision)\nbemesse sich nach pauschalierten Leistungen fur festgelegte Tatbestande sowie\nfestgelegte Verkaufsprovisionen. Daruber hinaus sei ein unternehmerisches\nRisiko zu verneinen, da weder eigenes Kapital noch eigene Betriebsmittel\neingesetzt wurden. Der Beigeladene zu 1) hafte nicht fur Schaden gegenuber\nseinem Auftraggeber. Fur eine Qualifizierungsmaßnahme seien Lohnausfallkosten\ngeltend gemacht worden. Fur eine selbstandige Tatigkeit wurden dagegen die\nTatsachen sprechen, dass die Arbeitszeit frei gestaltet werden konne und ein\nAnspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie auf bezahlten Urlaub\nnicht bestehe. Nach Wurdigung dieser Umstande wurden die Merkmale, die fur\neine abhangige Beschaftigung sprechen, uberwiegen. Hier wurden gleiche\nArbeiten (Autoverkauf) in einer fast identischen Ablauforganisation sowohl\ndurch den Beigeladenen zu 1) wie auch durch abhangig beschaftigte Arbeitnehmer\nausgefuhrt. Eine Eingliederung in den Betrieb sei durch den Verkauf der\nverschiedenen Fahrzeuge gegeben. Da weder die Klagerin noch der Beigeladene zu\n1) sich um eine versicherungsrechtliche Beurteilung durch einen\nSozialversicherungstrager bemuht haben, sei grob fahrlassig von einer\nselbstandigen Tatigkeit ausgegangen worden. Aufgrund einer zwischenzeitlich\neingetretenen teilweisen Verjahrung wurden Beitrage fur Zeiten ab dem\n01.12.1996 nachgefordert.\n\nHiergegen erhob die Klagerin am 26.09.2001 Widerspruch und fuhrte im\nWesentlichen an, der Beigeladene zu 1) sei erst seit dem 01.05.2001 - nach der\nerfolgten Betriebsprufung - versicherungspflichtig beschaftigt. Davor habe\neine selbstandige Tatigkeit bestanden. Der Beigeladene zu 1) sei zur\nGewerbesteuer, Umsatzsteuer und Einkommensteuer veranlagt. Er sei\nVersicherungsvertreter gewesen und habe eine Agentur in den der Klagerin\ngehorenden Raumlichkeiten unterhalten. Hieraus habe sich ergeben, dass er auch\ngegen eine Provision Fahrzeuge fur die Klagerin habe vermitteln konnen. Es sei\nfest vereinbart gewesen, dass er die Provisionseinnahmen selbst habe\nversteuern mussen.\n\nMit Widerspruchsbescheid vom 03.06.2002 wies die Beklagte den Widerspruch der\nKlagerin zuruck und stellte fest, dass die sich aus der Betriebsprufung\nergebende Nachforderung i.H.v. insgesamt 48.309,73 EUR bestehen bleibe. Sie\nfuhrte darin im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Ausfuhrungen in dem\nangefochtenen Bescheid aus, nach dem Gesamtbild der Tatigkeit und nach Maßgabe\ndes Einzelfalles sei der Beigeladene zu 1) ab dem 01.05.1992 bei der Klagerin\nabhangig beschaftigt gewesen. Mit dem Bescheid uber Einkommensteuer sei keine\nsozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Beschaftigung durch das\nFinanzamt vorgenommen worden. Bescheide der Finanzverwaltung hatten\ngrundsatzlich keinen Einfluss auf sozialversicherungsrechtliche\nEntscheidungen.\n\nIn dem am 05.07.2002 eingeleiteten Klageverfahren vor dem Sozialgericht fur\ndas Saarland (SG) hat die Klagerin ihr Begehren weiterverfolgt und\nvorgetragen, der Beigeladene zu 1) habe neben der Tatigkeit als Autoverkaufer\nweiterhin als selbstandiger Makler/Vermittler fur Versicherungen gearbeitet.\nEr sei nicht in ihren Raumlichkeiten selbst tatig gewesen, sondern in einem\nVersicherungsburo in einem anderen Gebaude, das sich neben dem Autohaus der\nKlagerin befinde. Der Beigeladene zu 1) habe seine Tatigkeit frei gestalten\nund uber seine Arbeitszeit und deren Umfang selbst bestimmen konnen. Bis zur\nÜbernahme in ein Angestelltenverhaltnis zum 01.05.2001 sei er als\nSelbstandiger tatig gewesen. Er habe uber einen privat finanzierten Kranken-\nund Rentenversicherungsschutz verfugt.\n\nMit Beschluss vom 15.10.2002 hat das SG Herrn Axel Sa. (Beigeladenen zu 1)\nbeigeladen.\n\nIn der mundlichen Verhandlung vor dem SG am 02.12.2002 hat die\nGeschaftsfuhrerin der Klagerin u.a. erklart, der Beigeladene zu 1) habe seine\nTatigkeit im Wesentlichen ausgeubt, in dem er seine Beziehung als Mitglied der\nFeuerwehr ausgenutzt habe. Er habe nicht wie die anderen abhangig\nbeschaftigten Autoverkaufer in den Raumen der Klagerin die Autos verkauft. Er\nhabe aber Zugang zu diesen Raumen gehabt, um den Kunden die Autos dort zu\nzeigen.\n\nDurch Urteil vom 02.12.2002 hat das SG die angefochtenen Bescheide aufgehoben\nund dazu ausgefuhrt, der Beigeladene zu 1) sei in dem hier fraglichen Zeitraum\nnicht abhangig beschaftigt gewesen. Ausschlaggebend fur die Frage, ob ein\nBeschaftigungsverhaltnis bestehe, sei das Gesamtbild der Tatigkeit und der\nberuflichen Stellung. Ausgehend von dem Gesetzeswortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 2\nSGB IV seien entscheidende Anhaltspunkte fur eine Beschaftigung in diesem\nSinne die Tatigkeit nach Weisungen und die Eingliederung in die\nArbeitsorganisation des Weisungsgebers. Das heiße, die nichtselbstandige\nArbeit werde durch die personliche Abhangigkeit des Arbeitenden gepragt. Diese\nwiederum komme grundsatzlich in der Eingliederung des Arbeitenden in einen\nBetrieb und damit in der Fremdbestimmtheit seiner Arbeit sowie dazu\nkorrespondierend im Direktionsrecht des Arbeitgebers und der daraus\nresultierenden Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers zum Ausdruck. Ein Indiz,\nnicht aber Bestandteil der personlichen Abhangigkeit, sei die wirtschaftliche\nAbhangigkeit. Fur eine abhangige Tatigkeit spreche die Tatsache, dass fur die\nArbeit des Beigeladenen zu 1) eine gewisse Überprufung stattgefunden habe.\nDiese habe sich jedoch darauf beschrankt, dass die Klagerin die Einhaltung der\nvorgegebenen Marge und der Grenzwerte fur die Preise der verkauften Fahrzeuge\nkontrolliert habe. Dies bedeute, dass allein ein Teil der erzielten Ergebnisse\nder Tatigkeiten des Beigeladenen zu 1), nicht diese jedoch selbst einer\nÜberprufung durch die Klagerin unterlegen hatten. Ein weiteres Indiz fur ein\nabhangiges Beschaftigungsverhaltnis sei die Tatsache, dass eine Vergutung\nfestgelegt worden sei. Dabei handele es sich jedoch nicht um die ubliche\nVergutung in einem Beschaftigungsverhaltnis, sondern um die Festlegung einer\nProvision pro verkauftes Fahrzeug in Hohe von 385,-- DM, was dann zu\nAbschlagszahlungen von monatlich 4.500,-- DM gefuhrt habe. Auch die Tatsache,\ndass der Beigeladene zu 1) kein eigenes wesentliches unternehmerisches Risiko\nfur seine Tatigkeit gehabt habe, spreche fur ein Beschaftigungsverhaltnis. Der\nBeigeladene sei berechtigt gewesen, die Verkaufsraume der Klagerin zu betreten\nund Kunden dort die zu verkaufenden Fahrzeuge zu zeigen. Insofern sei fur ihn\nein eigener Kapitaleinsatz nicht erforderlich gewesen. Daruber hinaus sei ihm\ndas Buro nicht von der Klagerin, sondern von den jeweiligen Versicherungen,\nfur die der Beigeladene tatig gewesen sei, zur Verfugung gestellt worden.\nInsofern habe sein unternehmerisches Risiko, wenn auch in eingeschranktem Maße\ndarin bestanden, dass er dieses Buro nur dann zur Verfugung gestellt bekommen\nhabe, wenn er entsprechende Leistungen fur diese Versicherung erbracht habe.\nAuch die Tatsache, dass der Beigeladene zu 1) den von ihm erzielten Kaufpreis\nfur die verkauften Fahrzeuge an die Klagerin habe uneingeschrankt weitergeben\nmussen, sei ein Kriterium, dass auf eine abhangige Beschaftigung hindeuten\nkonne. Andererseits sei eine solche Regelung auch durchaus ublich bei\nVertragen mit freien Handelsvertretern und ahnlichen selbstandigen\nBerufsgruppen. Ein wichtiges Kriterium fur die abhangige Beschaftigung sei,\ndass sich auf einem Kontoauszug der Klagerin eine Gutschrift von 1.250,-- DM\nmit dem Vermerk befinde „Lohnausfallkosten Teilnahme Lehrgang Sa. A. 19.10.".\nDie Geschaftsfuhrerin der Klagerin habe jedoch in der mundlichen Verhandlung\ndies dahingehend erlautert, dass ihr ein solcher Antrag auf Erstattung der\nLohnausfallkosten fur den Beigeladenen zu 1) nicht bekannt gewesen sei. Sie\nhabe einen solchen Antrag nicht gestellt. Es konne durchaus moglich sein, dass\ndies ohne ihr Wissen seitens des Beigeladenen zu 1) selbst erfolgt sei. Dies\nsei der Klagerin jedenfalls nicht zu widerlegen. Zwar spreche ein Antrag auf\nErstattung von Lohnausfallkosten dafur, dass objektiv gesehen der\nAntragsteller davon ausgehe, dass auch tatsachlich ein Lohnausfall entstanden\nsei, d.h. „Lohne" seitens des Arbeitgebers bezahlt wurden. Andererseits konne\nnicht ausgeschlossen werden, dass unredlich versucht worden sei, auf diese\nWeise Zeitausfall des Beigeladenen zu 1) wahrend des Lehrgangs zu\nkompensieren. Schließlich sei ein Indiz fur die abhangige Beschaftigung des\nBeigeladenen zu 1) die Angabe der Klagerin in ihrer Mitteilung an die Beklagte\nvom 07.03.2001 (Bl. 7 der Akte) bzw. des Beigeladenen zu 1) in dem von ihm\nausgefullten Fragebogen, worin ausgefuhrt sei, dass er fur Schaden und\nUnfalle, die durch ihn verursacht wurden, nicht hafte. Dies sei fur einen\nnicht abhangig Beschaftigten ungewohnlich und deute auf eine personliche\nAbhangigkeit hin. Denn ein solcher Haftungsverzicht sei in der Regel ein Teil\nder Gegenleistung fur die Tatigkeit eines abhangigen Arbeitnehmers innerhalb\neines Betriebes, in den er eingegliedert und in dem er personlich von seinem\nArbeitgeber abhangig sei. Der Haftungsausschluss sei somit meistens ein\nKorrelat fur die Weisungsgebundenheit. Diesen Kriterien stunden jedoch\nfolgende Indizien gegenuber, die fur eine selbstandige Tatigkeit des\nBeigeladenen zu 1) sprechen: Zum einen habe der Beigeladene zu 1) uber ein\neigenes Buro verfugt, in dem er einen Großteil seiner Tatigkeit fur die\nKlagerin ausgeubt habe und das auch nicht von der Klagerin bezahlt worden sei.\nDamit fehle es an einer raumlichen Eingliederung in den Betrieb der Klagerin.\nDaruber hinaus fehle es an der typischen Weisungsgebundenheit. Der Beigeladene\nzu 1) habe seine Arbeitszeit frei gestalten konnen und sei keinerlei\nAnweisungen unterlegen. Wo, wann und wie er seine Verkaufsgesprache und\nAbschlusse getatigt habe, sei allein ihm uberlassen worden. Die einzige\nVorgabe habe in der Obergrenze der Preisgestaltung fur die zu verkaufenden\nFahrzeuge bestanden. Der Beigeladene zu 1) habe auch keinen Anspruch auf\nUrlaub oder Sondervergutungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld etc. gehabt, was\nfur ein abhangiges Beschaftigungsverhaltnis untypisch und ein wichtiges Indiz\nfur die auch insoweit fehlende Weisungsgebundenheit bzw. Eingliederung in den\nBetrieb der Klagerin sei. Gleiches gelte fur die Tatsache, dass der\nBeigeladene zu 1) gegenuber der Klagerin keinen Anspruch auf Zahlungen im\nKrankheitsfalle gehabt habe. Dies zeige, dass insofern das Risiko\nausschließlich auf dessen Seite gewesen sei. Ihm sei auch erlaubt gewesen,\nweitere Tatigkeiten auszuuben oder durch Dritte fur sich ausuben zu lassen.\nDass der Beigeladene zu 1) den großten Teil seiner Einnahmen aus der Tatigkeit\nfur die Klagerin erzielt habe, andere hieran nichts. Er habe jedenfalls von\nseinem Recht auf Ausubung weiterer Tatigkeiten Gebrauch gemacht und sei fur\nmehrere Versicherungen tatig gewesen. Er habe auch fur Krankheit bzw.\nAltersvorsorge selbst aufkommen mussen. Er sei auch verpflichtet gewesen,\nUmsatz- und Gewerbesteuer zu zahlen. Diese Veranlagung, die aufgrund einer\neingehenden Betriebsprufung seitens des Finanzamtes erfolgt sei, zeige\ndeutlich, dass zumindest das Finanzamt die Auffassung vertreten habe, dass der\nBeigeladene zu 1) als Selbstandiger anzusehen gewesen sei. Auch dies sei ein\nIndiz, das gegen eine abhangige Beschaftigung spreche. Trotz einiger\nKriterien, die auf eine abhangige Beschaftigung des Beigeladenen zu 1)\nhindeuten wurden, sprachen die uberwiegenden und deutlicheren Umstande fur\ndessen Selbstandigkeit. Demgemaß sei der Klage in vollem Umfang stattzugeben\ngewesen.\n\nGegen das ihr am 12.12.2002 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit einem am\n13.01.2003 (Montag) beim Landessozialgericht fur das Saarland eingegangenen\nSchriftsatz Berufung eingelegt. Sie vertritt die Auffassung, in dem hier\nfraglichen Zeitraum sei der Beigeladene zu 1) als Autoverkaufer bei der\nKlagerin im Rahmen eines abhangigen Beschaftigungsverhaltnisses tatig gewesen.\nDie Vereinbarung von Urlaub, Lohnfortzahlung oder Sondervergutungen gehore\nnicht zu den Voraussetzungen fur die Begrundung eines Arbeitsverhaltnisses.\nEin solches habe vielmehr zur Folge, dass solche Anspruche entstehen konnen.\nDie eigene Vorsorge fur Alter und Krankheit sei daher gleichfalls fur den\nsozialversicherungsrechtlichen Status ohne Belang. Bescheide der\nFinanzverwaltung hatten keinen Einfluss auf die sozialversicherungsrechtliche\nBeurteilung der Tatigkeit. Der Beigeladene zu 1) sei bei der Ausubung der\nTatigkeit abhangig von den Weisungen des Autohauses gewesen. Dies ergebe sich\ndaraus, dass die Geschaftsfuhrerin alle Autoverkaufe im Hinblick auf die\neinzuhaltende Menge uberpruft habe. Es sei auch keine eigene Preiskalkulation\nvorgenommen worden. Das Kriterium der Weisungsgebundenheit erfordere nicht,\ndass der Arbeitgeber alle Arbeitsschritte vorgebe und dem Arbeitnehmer keine\nEntscheidungsmoglichkeiten belasse. Die Vorgabe bzw. Überprufung der\nPreisgestaltung sei jedoch ein gravierender Einschnitt in die\nHandlungsfreiheit eines Autoverkaufers. Insgesamt wurden die Merkmale einer\nabhangigen Beschaftigung uberwiegen.\n\nDurch Beschlusse vom 05.10.2004 und vom 28.02.2005 hat der Senat die\nKrankenkasse des Beigeladenen zu 1) als Einzugstelle sowie die Bundesagentur\nfur Arbeit und die zustandige Pflegekasse beigeladen.\n\nDie Beklagte beantragt,\n\ndas Urteil des Sozialgerichts fur das Saarland vom 02.12.2002 aufzuheben und\ndie Klage abzuweisen.\n\nDie Klagerin beantragt,\n\ndie Berufung zuruckzuweisen.\n\nSie halt die angefochtene Entscheidung fur zutreffend. Erganzend fuhrt sie an,\nder Beigeladene zu 1) habe im Rahmen der Preisgestaltung einen Spielraum im\nRahmen der den Autohausern zustehenden Gewinnmargen, die regelmaßig bei\nNeufahrzeugen ca. 16% betragen wurden, gehabt. Der Beigeladene zu 1) habe\nselbstandig und in freier Verantwortung die Preiskalkulation bei einem\nNeuwagenverkauf mit dem Kunden ausgehandelt. Die Kaufvertrage habe der\nBeigeladene zu 1) nicht zuvor oder nachfolgend der Klagerin zur Genehmigung\nvorlegen, sondern lediglich nach dem Verkauf abgeben mussen. Diese Regelung\nhabe auch im Rahmen der Inzahlungnahme gebrauchter Fahrzeuge gegolten.\n\nDer Senat hat den Beigeladenen zu 1) angehort. In seiner schriftlichen\nStellungnahme vom 03.11.2004 hat dieser mitgeteilt, dass er wahrend seiner\nselbstandigen Tatigkeit im Autohaus der Klagerin, neben der Vermittlung von\nPKW, deren Ankauf und Wertschatzung, ebenfalls selbstandig uberwiegend Kfz-\nVersicherungen vermittelt habe.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den zum Gegenstand\nder mundlichen Verhandlung gemachten Inhalt der beigezogenen Akten der\nBeklagten und der Gerichtsakten Bezug genommen.\n\n## Entscheidungsgründe\n\nDie Berufung der Beklagten ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht\neingelegt und auch im Übrigen zulassig.\n\nSie ist jedoch unbegrundet.\n\nNach §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB\nIII) bzw. bis zum 31.12.1997 nach § 168 Abs. 1 Arbeitsforderungsgesetz (AFG),\n§ 5 Abs. 1 Nr. 1 des Funften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V), § 1 Abs. 1\nNr. 1 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) und § 20 Abs. 1 Satz\n2 Nr. 1 des Elften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XI) sind Personen, die\ngegen Arbeitsentgelt beschaftigt sind, beitragspflichtig zur gesetzlichen\nArbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung und\nPflegeversicherung.\n\nDie Beitragspflicht ist damit die Folge einer abhangigen Beschaftigung und\nrichtet sich nach den Grundsatzen, die Lehre und Rechtsprechung zum Begriff\ndes entgeltlichen Beschaftigungsverhaltnisses in der Sozialversicherung\nentwickelt haben (vgl. BSG, SozR 3-4100 § 104 Nr. 8; BSG, SozR 4100 § 168 Nr.\n10, jeweils mit weiteren Nachweisen). Der sozialrechtliche Begriff des\nBeschaftigungsverhaltnisses ist hierbei von dem arbeitsrechtlichen Begriff des\nArbeitsverhaltnisses abzugrenzen. § 7 Abs. l SGB IV, der in diesem\nZusammenhang erganzend heranzuziehen ist, definiert den Begriff der\n"Beschaftigung" als nichtselbststandige Arbeit, insbesondere in einem\nArbeitsverhaltnis. Anhaltspunkte fur eine Beschaftigung sind eine Tatigkeit\nnach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des\nWeisungsgebers (§ 7 Abs. l Satz 2 SGB IV). Die personliche Abhangigkeit des\nBeschaftigten ist hierbei die das Beschaftigungsverhaltnis pragende\nVoraussetzung. Personliche Abhangigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb\nund Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit,\nDauer, Ort und Art der Arbeitsausfuhrung (BSGE 13, 130; BSGE 13, 196; BSGE 20,\n6; BSGE 38, 53; BSGE 51, 164; BSG, SozR 3-4100 § 168 Nr. 11; BSG, Urteil vom\n30.06.1999 - B 2 U 35/98 R). Zwar kann das Weisungsrecht erheblich\neingeschrankt sein, wie das insbesondere bei Diensten hoherer Art moglich ist,\nvollstandig entfallen darf es jedoch nicht. Es muss jedenfalls eine\nfremdbestimmte Dienstleistung verbleiben, so dass diese zumindest in einer von\nanderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgeht. Selbstandig ist\ndagegen nach § 84 Abs. 1 Satz 2 Handelsgesetzbuch (HGB), wer im Wesentlichen\nfrei seine Tatigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Dies ist\nvor allem durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen\nBetriebsstatte, der Verfugungsmoglichkeit uber die eigene Arbeitskraft und die\nim Wesentlichen frei gestaltete Tatigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet.\nDabei kommt es fur die vorzunehmende Abwagung nach der hochstrichterlichen\nRechtsprechung entscheidend auf das Gesamtbild der jeweiligen Arbeitsleistung\nunter Berucksichtigung der Verkehrsanschauung an, wobei alle Umstande des\nEinzelfalles zu berucksichtigen sind (vgl. BSG, Urteil vom 25.01.2001 - B 12\nKR 17/00 R; BSG, SozR 2200 § 1227 Nr. 8; BSG, SozR 3-2400 § 7 Nr. 13). Ergibt\nsich demnach, dass ein Weisungsrecht nicht vorhanden ist oder von diesem\nkeinerlei Gebrauch gemacht wird, kann der Betreffende also seine Tatigkeit im\nwesentlichen frei gestalten, insbesondere uber die eigene Arbeitskraft, uber\nArbeitsort und Arbeitszeit frei verfugen oder fugt er sich nur in die von ihm\nselbst gegebene Ordnung des Betriebes ein, liegt keine abhangige, sondern eine\nselbststandige Tatigkeit vor, die zusatzlich durch ein Unternehmerrisiko\ngekennzeichnet zu sein pflegt.\n\nDas SG ist in der angefochtenen Entscheidung von diesen Grundsatzen\nausgegangen und hat die vorliegenden Tatsachen zutreffend gegeneinander\nabgewogen. Insoweit kann auf die Ausfuhrungen des SG gemaß § 153 Abs. 2\nSozialgerichtsgesetz (SGG) verwiesen werden.\n\nErganzend ist anzufuhren, dass zwar richtig ist, dass die Feststellung der\nSozialversicherungspflicht unabhangig von der Prufung der Steuerpflicht in\neinem gesonderten Verfahren erfolgt. Wie das SG zu Recht ausgefuhrt hat, kann\ndie steuerrechtliche Behandlung jedoch als Indiz bei der Wurdigung der\nGesamtumstande zu beachten sein (vgl. Seewald, in: Kasseler Kommentar\nSozialversicherungsrecht, Stand Januar 2005, Band 1, § 7 SGB VII, Rndnr. 79,\nm.w.N.). Denn das in wertender Betrachtung gewonnene Gesamtbild der Tatigkeit\nist fur die Abgrenzung zwischen einer abhangigen Beschaftigung und einer\nselbstandigen Tatigkeit ausschlaggebend. Wenn wie hier sowohl Merkmale der\nAbhangigkeit als auch der Selbstandigkeit vorliegen, kommt es darauf an,\nwelche der Merkmale der Tatigkeit das Geprage geben und uberwiegen. Es ist\ndabei unerheblich, wie die Beteiligten eine moglicherweise bestehende\nvertragliche Vereinbarung uber ihre Zusammenarbeit bezeichnen, da entscheidend\ndie tatsachlichen Verhaltnisse sind (BSG, Urteil vom 30.06.1999 - B 2 U 35/98\nR -).\n\nSoweit die Beklagte im Berufungsverfahren insbesondere das Vorliegen einer\nWeisungsgebundenheit des Beigeladenen zu 1) angenommen hat und hieraus eine\nabhangige Beschaftigung begrunden mochte, kann dem nicht gefolgt werden.\nAllein der Umstand, dass die Klagerin alle Autoverkaufe im Hinblick auf die\neinzuhaltende Marge uberpruft hat, besagt noch nicht, dass Weisungen erfolgt\nsind. Eine Überprufung der Auftrage und der vorgegebenen Preise fur zu\nverkaufende Waren kann auch Bestandteil einer selbstandigen Tatigkeit sein, da\nauch ein Selbstandiger die von ihm zum Verkauf angebotenen Gegenstande in der\nRegel nicht selbst produziert, sondern lediglich weiterveraußert. Er kann\ndaher z.B. den Preis fur einen geschutzten Markengegenstand, im vorliegenden\nFall fur ein Neufahrzeug der Marke Opel, nicht frei bestimmen, sondern sollte\nsich, mit gewissen Margen, an die Vorgaben des Produzenten halten. Gerade dies\nist der selbstandigen Tatigkeit eines Handelsvertreters im Sinne des § 84 Abs.\n1 Satz 2 HGB immanent. Wie die Klagerin im Berufungsverfahren vorgetragen hat,\nstand dem Beigeladenen zu 1) im Rahmen der den Autohausern zustehenden\nGewinnmargen, die regelmaßig bei Neufahrzeugen ca. 16% betragen, die\nMoglichkeit zu, selbstandig und in freier Verantwortung die Preiskalkulation\nbei einem Neuwagenverkauf mit dem Kunden auszuhandeln. Der Beigeladene zu 1)\nhat insoweit exakt die gleichen Gestaltungsmoglichkeiten hinsichtlich des\nVerkaufspreises gehabt wie die Klagerin selbst, die ihr Autohaus als\nSelbstandige betreibt. Er unterlag keinen weiteren Einschrankungen. Die\nKlagerin hat hierzu auch angegeben, dass der Beigeladene zu 1) entsprechende\nKaufvertragsabschlusse nicht zuvor oder nachfolgend zur Genehmigung hat\nvorlegen mussen, was gleichfalls im Rahmen der Inzahlungnahme gebrauchter\nFahrzeuge gegolten habe. Demgemaß hatte der Beigeladene zu 1) erhebliche\nHandlungsfreiheit. Eine Weisungsgebundenheit beim Verkauf der Fahrzeuge hat\ndie Klagerin ausdrucklich verneint und ist auch nicht ersichtlich.\n\nWeiterhin ist zu beachten, dass der Beigeladene zu 1) - wie die\nGeschaftsfuhrerin der Klagerin in der mundlichen Verhandlung vor dem SG am\n02.12.2002 erklart hat - seine Tatigkeit im Wesentlichen ausgeubt hat, indem\ner seine Beziehung als Mitglied der Feuerwehr ausgenutzt habe. Er habe nicht\nwie die anderen abhangig beschaftigten Autoverkaufer in den Raumen der\nKlagerin die Autos verkauft. Er habe aber Zugang zu diesen Raumen gehabt, um\nden Kunden die Autos dort zu zeigen. Der Beigeladene zu 1) hatte bereits im\nVerwaltungsverfahren hierzu angegeben, dass er einen eigenen Kundenstamm\nbesessen habe. Dies hat er in der mundlichen Verhandlung vom 21.04.2005\nglaubhaft bestatigt. Er bekundete insoweit, dass er seine Kunden mitgebracht\nhabe und die Kollegin im Autohaus, die dort angestellt gewesen sei, die\neigentlichen Kunden des Autohauses betreut habe. Er habe sich um diesen\nBereich uberhaupt nicht gekummert, sondern lediglich seine Kunden, im\nWesentlichen Feuerwehrleute aus drei Loschbezirken sowie Freunde und\nVerwandte, bedient.\n\nDer Beigeladene zu 1) hatte auch ein eigenes Buro, das raumlich von den\nVerkaufsraumen der Klagerin, die sich in einem anderen Gebaude befanden,\nabgegrenzt war. Dieses Buro war von der Klagerin durch eine\nVersicherungsgesellschaft, mit der er zusammengearbeitet gehabt hatte,\nangemietet gewesen. Das Versicherungsgeschaft, so der Beigeladene zu 1) in der\nmundlichen Verhandlung vom 21.04.2005, sei sein zweites Standbein gewesen. Bei\netwa 4 von 5 Verkaufen habe er auch versichert und dafur entsprechende Pramien\nerhalten. Nach der Betriebsprufung durch die Beklagte habe ihn die Klagerin\nzwar formlich angestellt, jedoch nur, um Schwierigkeiten aus dem Wege zu\ngehen. An seinen Arbeits- und Vertragsbedingungen habe sich dadurch eigentlich\nnur geandert, dass er von da an regelmaßige Arbeitszeiten verrichtet habe. Die\nangestammte Kundschaft des Autohauses habe er weiterhin nicht bedient. Die\nangestellte Tatigkeit habe dann ein Jahr gedauert. Er habe die Beziehung zur\nKlagerin beendet, um ein eigenes Autohaus zu ubernehmen. Hinsichtlich der an\ndie Klagerin gezahlten „Lohnausfallkosten" fur einen Feuerwehrlehrgang hat der\nBeigeladene zu 1) in der mundlichen Verhandlung vom 21.04.2005 ausgefuhrt,\ndass dies die Klagerin nicht belastet habe. Die Gemeinde als Veranstalter\ndieses Lehrgangs habe den Ausfall der Teilnehmer ubernommen. Bei ihm sei dies\nuber die Klagerin gelaufen. Warum er dies nicht selbst geltend gemacht habe,\nkonne er nicht mehr sagen.\n\nAus Vorstehendem ergibt sich, dass nach dem Gesamtbild der Tatigkeit des\nBeigeladenen zu 1) diese nicht mit einer solchen eines abhangig Beschaftigten\nAutoverkaufers vergleichbar war. Der Beigeladene zu 1) konnte seine\nArbeitszeit und seine Tatigkeit im Wesentlichen selbst frei gestalten. Er war\nder Klagerin nicht berichts- oder rechenschaftspflichtig, nicht einmal im\nFalle von Krankheit oder Urlaub. Eine Weisungsgebundenheit bestand nicht. Er\nwar in dem hier streitigen Zeitraum in den Betrieb der Klagerin weder zeitlich\nnoch raumlich eingegliedert. Es ist daher nicht ersichtlich, dass die\nTatigkeit des Beigeladenen zu 1) in einer von anderer Seite vorgegebenen\nOrdnung des Betriebes aufgegangen ist. Insgesamt sprechen daher - wie das SG\nin der angefochtenen Entscheidung festgestellt hat - die wesentlichen Umstande\nnach der Durchfuhrung einer wertenden Gesamtwurdigung fur eine selbstandige\nTatigkeit des Beigeladenen zu 1). Die Berufung war daher zuruckzuweisen.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1\nVerwaltungsgerichtsordnung (VWGO). Soweit das SG in seinem Urteil die\nKostenentscheidung auf § 193 SGG gestutzt hat, ist das Urteil abzuandern, da\nweder die Klagerin noch die Beklagte zu den in § 193 SGG genannten Personen\ngehoren.\n\nDie Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung\nmit § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG).\n\nDie Voraussetzungen fur die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen\nnicht vor.\n\n## Gründe\n\nDie Berufung der Beklagten ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht\neingelegt und auch im Übrigen zulassig.\n\nSie ist jedoch unbegrundet.\n\nNach §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB\nIII) bzw. bis zum 31.12.1997 nach § 168 Abs. 1 Arbeitsforderungsgesetz (AFG),\n§ 5 Abs. 1 Nr. 1 des Funften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V), § 1 Abs. 1\nNr. 1 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) und § 20 Abs. 1 Satz\n2 Nr. 1 des Elften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XI) sind Personen, die\ngegen Arbeitsentgelt beschaftigt sind, beitragspflichtig zur gesetzlichen\nArbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung und\nPflegeversicherung.\n\nDie Beitragspflicht ist damit die Folge einer abhangigen Beschaftigung und\nrichtet sich nach den Grundsatzen, die Lehre und Rechtsprechung zum Begriff\ndes entgeltlichen Beschaftigungsverhaltnisses in der Sozialversicherung\nentwickelt haben (vgl. BSG, SozR 3-4100 § 104 Nr. 8; BSG, SozR 4100 § 168 Nr.\n10, jeweils mit weiteren Nachweisen). Der sozialrechtliche Begriff des\nBeschaftigungsverhaltnisses ist hierbei von dem arbeitsrechtlichen Begriff des\nArbeitsverhaltnisses abzugrenzen. § 7 Abs. l SGB IV, der in diesem\nZusammenhang erganzend heranzuziehen ist, definiert den Begriff der\n"Beschaftigung" als nichtselbststandige Arbeit, insbesondere in einem\nArbeitsverhaltnis. Anhaltspunkte fur eine Beschaftigung sind eine Tatigkeit\nnach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des\nWeisungsgebers (§ 7 Abs. l Satz 2 SGB IV). Die personliche Abhangigkeit des\nBeschaftigten ist hierbei die das Beschaftigungsverhaltnis pragende\nVoraussetzung. Personliche Abhangigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb\nund Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit,\nDauer, Ort und Art der Arbeitsausfuhrung (BSGE 13, 130; BSGE 13, 196; BSGE 20,\n6; BSGE 38, 53; BSGE 51, 164; BSG, SozR 3-4100 § 168 Nr. 11; BSG, Urteil vom\n30.06.1999 - B 2 U 35/98 R). Zwar kann das Weisungsrecht erheblich\neingeschrankt sein, wie das insbesondere bei Diensten hoherer Art moglich ist,\nvollstandig entfallen darf es jedoch nicht. Es muss jedenfalls eine\nfremdbestimmte Dienstleistung verbleiben, so dass diese zumindest in einer von\nanderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgeht. Selbstandig ist\ndagegen nach § 84 Abs. 1 Satz 2 Handelsgesetzbuch (HGB), wer im Wesentlichen\nfrei seine Tatigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Dies ist\nvor allem durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen\nBetriebsstatte, der Verfugungsmoglichkeit uber die eigene Arbeitskraft und die\nim Wesentlichen frei gestaltete Tatigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet.\nDabei kommt es fur die vorzunehmende Abwagung nach der hochstrichterlichen\nRechtsprechung entscheidend auf das Gesamtbild der jeweiligen Arbeitsleistung\nunter Berucksichtigung der Verkehrsanschauung an, wobei alle Umstande des\nEinzelfalles zu berucksichtigen sind (vgl. BSG, Urteil vom 25.01.2001 - B 12\nKR 17/00 R; BSG, SozR 2200 § 1227 Nr. 8; BSG, SozR 3-2400 § 7 Nr. 13). Ergibt\nsich demnach, dass ein Weisungsrecht nicht vorhanden ist oder von diesem\nkeinerlei Gebrauch gemacht wird, kann der Betreffende also seine Tatigkeit im\nwesentlichen frei gestalten, insbesondere uber die eigene Arbeitskraft, uber\nArbeitsort und Arbeitszeit frei verfugen oder fugt er sich nur in die von ihm\nselbst gegebene Ordnung des Betriebes ein, liegt keine abhangige, sondern eine\nselbststandige Tatigkeit vor, die zusatzlich durch ein Unternehmerrisiko\ngekennzeichnet zu sein pflegt.\n\nDas SG ist in der angefochtenen Entscheidung von diesen Grundsatzen\nausgegangen und hat die vorliegenden Tatsachen zutreffend gegeneinander\nabgewogen. Insoweit kann auf die Ausfuhrungen des SG gemaß § 153 Abs. 2\nSozialgerichtsgesetz (SGG) verwiesen werden.\n\nErganzend ist anzufuhren, dass zwar richtig ist, dass die Feststellung der\nSozialversicherungspflicht unabhangig von der Prufung der Steuerpflicht in\neinem gesonderten Verfahren erfolgt. Wie das SG zu Recht ausgefuhrt hat, kann\ndie steuerrechtliche Behandlung jedoch als Indiz bei der Wurdigung der\nGesamtumstande zu beachten sein (vgl. Seewald, in: Kasseler Kommentar\nSozialversicherungsrecht, Stand Januar 2005, Band 1, § 7 SGB VII, Rndnr. 79,\nm.w.N.). Denn das in wertender Betrachtung gewonnene Gesamtbild der Tatigkeit\nist fur die Abgrenzung zwischen einer abhangigen Beschaftigung und einer\nselbstandigen Tatigkeit ausschlaggebend. Wenn wie hier sowohl Merkmale der\nAbhangigkeit als auch der Selbstandigkeit vorliegen, kommt es darauf an,\nwelche der Merkmale der Tatigkeit das Geprage geben und uberwiegen. Es ist\ndabei unerheblich, wie die Beteiligten eine moglicherweise bestehende\nvertragliche Vereinbarung uber ihre Zusammenarbeit bezeichnen, da entscheidend\ndie tatsachlichen Verhaltnisse sind (BSG, Urteil vom 30.06.1999 - B 2 U 35/98\nR -).\n\nSoweit die Beklagte im Berufungsverfahren insbesondere das Vorliegen einer\nWeisungsgebundenheit des Beigeladenen zu 1) angenommen hat und hieraus eine\nabhangige Beschaftigung begrunden mochte, kann dem nicht gefolgt werden.\nAllein der Umstand, dass die Klagerin alle Autoverkaufe im Hinblick auf die\neinzuhaltende Marge uberpruft hat, besagt noch nicht, dass Weisungen erfolgt\nsind. Eine Überprufung der Auftrage und der vorgegebenen Preise fur zu\nverkaufende Waren kann auch Bestandteil einer selbstandigen Tatigkeit sein, da\nauch ein Selbstandiger die von ihm zum Verkauf angebotenen Gegenstande in der\nRegel nicht selbst produziert, sondern lediglich weiterveraußert. Er kann\ndaher z.B. den Preis fur einen geschutzten Markengegenstand, im vorliegenden\nFall fur ein Neufahrzeug der Marke Opel, nicht frei bestimmen, sondern sollte\nsich, mit gewissen Margen, an die Vorgaben des Produzenten halten. Gerade dies\nist der selbstandigen Tatigkeit eines Handelsvertreters im Sinne des § 84 Abs.\n1 Satz 2 HGB immanent. Wie die Klagerin im Berufungsverfahren vorgetragen hat,\nstand dem Beigeladenen zu 1) im Rahmen der den Autohausern zustehenden\nGewinnmargen, die regelmaßig bei Neufahrzeugen ca. 16% betragen, die\nMoglichkeit zu, selbstandig und in freier Verantwortung die Preiskalkulation\nbei einem Neuwagenverkauf mit dem Kunden auszuhandeln. Der Beigeladene zu 1)\nhat insoweit exakt die gleichen Gestaltungsmoglichkeiten hinsichtlich des\nVerkaufspreises gehabt wie die Klagerin selbst, die ihr Autohaus als\nSelbstandige betreibt. Er unterlag keinen weiteren Einschrankungen. Die\nKlagerin hat hierzu auch angegeben, dass der Beigeladene zu 1) entsprechende\nKaufvertragsabschlusse nicht zuvor oder nachfolgend zur Genehmigung hat\nvorlegen mussen, was gleichfalls im Rahmen der Inzahlungnahme gebrauchter\nFahrzeuge gegolten habe. Demgemaß hatte der Beigeladene zu 1) erhebliche\nHandlungsfreiheit. Eine Weisungsgebundenheit beim Verkauf der Fahrzeuge hat\ndie Klagerin ausdrucklich verneint und ist auch nicht ersichtlich.\n\nWeiterhin ist zu beachten, dass der Beigeladene zu 1) - wie die\nGeschaftsfuhrerin der Klagerin in der mundlichen Verhandlung vor dem SG am\n02.12.2002 erklart hat - seine Tatigkeit im Wesentlichen ausgeubt hat, indem\ner seine Beziehung als Mitglied der Feuerwehr ausgenutzt habe. Er habe nicht\nwie die anderen abhangig beschaftigten Autoverkaufer in den Raumen der\nKlagerin die Autos verkauft. Er habe aber Zugang zu diesen Raumen gehabt, um\nden Kunden die Autos dort zu zeigen. Der Beigeladene zu 1) hatte bereits im\nVerwaltungsverfahren hierzu angegeben, dass er einen eigenen Kundenstamm\nbesessen habe. Dies hat er in der mundlichen Verhandlung vom 21.04.2005\nglaubhaft bestatigt. Er bekundete insoweit, dass er seine Kunden mitgebracht\nhabe und die Kollegin im Autohaus, die dort angestellt gewesen sei, die\neigentlichen Kunden des Autohauses betreut habe. Er habe sich um diesen\nBereich uberhaupt nicht gekummert, sondern lediglich seine Kunden, im\nWesentlichen Feuerwehrleute aus drei Loschbezirken sowie Freunde und\nVerwandte, bedient.\n\nDer Beigeladene zu 1) hatte auch ein eigenes Buro, das raumlich von den\nVerkaufsraumen der Klagerin, die sich in einem anderen Gebaude befanden,\nabgegrenzt war. Dieses Buro war von der Klagerin durch eine\nVersicherungsgesellschaft, mit der er zusammengearbeitet gehabt hatte,\nangemietet gewesen. Das Versicherungsgeschaft, so der Beigeladene zu 1) in der\nmundlichen Verhandlung vom 21.04.2005, sei sein zweites Standbein gewesen. Bei\netwa 4 von 5 Verkaufen habe er auch versichert und dafur entsprechende Pramien\nerhalten. Nach der Betriebsprufung durch die Beklagte habe ihn die Klagerin\nzwar formlich angestellt, jedoch nur, um Schwierigkeiten aus dem Wege zu\ngehen. An seinen Arbeits- und Vertragsbedingungen habe sich dadurch eigentlich\nnur geandert, dass er von da an regelmaßige Arbeitszeiten verrichtet habe. Die\nangestammte Kundschaft des Autohauses habe er weiterhin nicht bedient. Die\nangestellte Tatigkeit habe dann ein Jahr gedauert. Er habe die Beziehung zur\nKlagerin beendet, um ein eigenes Autohaus zu ubernehmen. Hinsichtlich der an\ndie Klagerin gezahlten „Lohnausfallkosten" fur einen Feuerwehrlehrgang hat der\nBeigeladene zu 1) in der mundlichen Verhandlung vom 21.04.2005 ausgefuhrt,\ndass dies die Klagerin nicht belastet habe. Die Gemeinde als Veranstalter\ndieses Lehrgangs habe den Ausfall der Teilnehmer ubernommen. Bei ihm sei dies\nuber die Klagerin gelaufen. Warum er dies nicht selbst geltend gemacht habe,\nkonne er nicht mehr sagen.\n\nAus Vorstehendem ergibt sich, dass nach dem Gesamtbild der Tatigkeit des\nBeigeladenen zu 1) diese nicht mit einer solchen eines abhangig Beschaftigten\nAutoverkaufers vergleichbar war. Der Beigeladene zu 1) konnte seine\nArbeitszeit und seine Tatigkeit im Wesentlichen selbst frei gestalten. Er war\nder Klagerin nicht berichts- oder rechenschaftspflichtig, nicht einmal im\nFalle von Krankheit oder Urlaub. Eine Weisungsgebundenheit bestand nicht. Er\nwar in dem hier streitigen Zeitraum in den Betrieb der Klagerin weder zeitlich\nnoch raumlich eingegliedert. Es ist daher nicht ersichtlich, dass die\nTatigkeit des Beigeladenen zu 1) in einer von anderer Seite vorgegebenen\nOrdnung des Betriebes aufgegangen ist. Insgesamt sprechen daher - wie das SG\nin der angefochtenen Entscheidung festgestellt hat - die wesentlichen Umstande\nnach der Durchfuhrung einer wertenden Gesamtwurdigung fur eine selbstandige\nTatigkeit des Beigeladenen zu 1). Die Berufung war daher zuruckzuweisen.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1\nVerwaltungsgerichtsordnung (VWGO). Soweit das SG in seinem Urteil die\nKostenentscheidung auf § 193 SGG gestutzt hat, ist das Urteil abzuandern, da\nweder die Klagerin noch die Beklagte zu den in § 193 SGG genannten Personen\ngehoren.\n\nDie Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung\nmit § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG).\n\nDie Voraussetzungen fur die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen\nnicht vor.\n\n

olgsl-2005-09-13-4-u-22605-128

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken

olgsl

Saarland

Oberlandesgericht

4 U 226/05-128

2005-09-13

2019-01-07 09:32:36

2019-02-12 12:10:59

Urteil

## Tenor\n\n1\\. Auf die Berufung der Arrestbeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nSaarbrucken vom 7. April 2005 - 4 O 67/05 - abgeandert, sein Arrestbefehl und\nPfandungsbeschluss vom 28.2.2005 insgesamt aufgehoben und der Arrestantrag vom\n25.02.2005 insgesamt zuruckgewiesen, soweit nicht die Parteien den\nRechtsstreit in der Hauptsache ubereinstimmend fur erledigt erklart haben.\n\n2\\. Die Arrestklagerin tragt die Kosten beider Rechtszuge.\n\n3\\. Das Urteil ist rechtskraftig.\n\n## Gründe\n\nI.\n\nDas klagende Speditionsunternehmen begehrt im vorliegenden Arrestverfahren die\nSicherung eines gegen die Arrestbeklagten (im Folgenden: Beklagten)\ngerichteten Schadensersatzanspruchs fur in Verlust geratene Europaletten.\n\nIn der Zeit zwischen dem 28.2.2003 und dem 28.10.2003 erwarb die Beklagte zu\n1), handelnd durch die Beklagte zu 2), insgesamt 1.844 Europaletten, die zuvor\nvon Mitarbeitern der Arrestklagerin (im Folgenden: Klagerin) bei dieser\nentwendet worden waren.\n\nMit Beschluss vom 23.12.2004 hat das Amtsgericht Lebach gem. §§ 111b, 111d,\n111e StPO i. V. m. § 73 Abs. 1, § 73a StGB zur Sicherung der der Verletzten\naus der Straftat erwachsenen zivilrechtlichen Anspruche den dinglichen Arrest\nin Hohe von 12.908 EUR in das Vermogen der Beklagten angeordnet. In\nVollstreckung des Arrestes hat die Staatsanwaltschaft am 10.1.2005 6.000 EUR\nBargeld gepfandet und bei der Gerichtskasse Saarlouis eingezahlt.\n\nDie Klager hat behauptet, die Beklagte zu 2) habe die Paletten in Kenntnis des\nUmstandes angekauft, dass diese bei der Klagerin entwendet wurden.\n\nMit Beschluss vom 28.2.2005 hat das Landgericht wegen eines\nSchadensersatzanspruches in Hohe von 12.908 EUR sowie der auf 658,50 EUR\nveranschlagten Kosten den dinglichen Arrest in das Vermogen der Beklagten\nangeordnet und in Vollziehung dieses Arrestes die von der Staatsanwaltschaft\nSaarbrucken gepfandeten 6.000 EUR im Anschluss gepfandet.\n\nAuf den Widerspruch der Beklagten hat das Landgericht mit Urteil vom\n07.04.2005 den dinglichen Arrest wegen einer Schadensersatzforderung der\nKlagerin in Hohe von 9.101,52 EUR und einer Kostenpauschale von 562,30 EUR\naufrechterhalten, den Arrestbefehl und Pfandungsbeschluss vom 28.02.2005 im\nÜbrigen aufgehoben und den Arrestantrag insoweit zuruckgewiesen.\n\nMit der hiergegen gerichteten Berufung erstreben die Beklagten die Aufhebung\ndes Arrestbefehls und Pfandungsbeschlusses. Sie vertreten die Auffassung, das\nLandgericht sei falsch besetzt gewesen, da der Arrestbefehl vom damaligen\nKammervorsitzenden als Einzelrichter erlassen worden sei. Daruber hinaus habe\ndas Landgericht verkannt, dass sich der Schaden pro Palette lediglich auf 3,58\nEUR, mithin insgesamt auf 6.601,52 EUR, belaufe. Schließlich sei es der\nKlagerin nicht gelungen, die Voraussetzungen eines Arrestgrundes glaubhaft zu\nmachen. Ein Arrestgrund fehle schon mit Blick auf die erfolgreiche\nVollstreckung der Staatsanwaltschaft. Übrigen habe das Landgericht nicht\nhinreichend beachtet, dass die Beklagten in die von ihnen betriebene\nAutowaschanlage seit dem 12.1.2005 eine Summe von 300.000 EUR investiert\nhatten und einen Fuhrpark unterhielten, der drei Sattelzuge und zwei\nContainerfahrzeuge umfasse. Die ...Bankbezeichnung... habe aufgrund der\nBonitat der Beklagten telefonisch eine Erhohung des Dispositionskredites um\n20.000 EUR Euro bewilligt.\n\nZwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Klagerin von den Beklagten\nin Erfullung des Schadensersatzanspruches zwischenzeitlich 1.900 Paletten\nerhalten hat.\n\nDie Beklagten beantragen,\n\n> > unter Abanderung des Urteils des Landgerichts Saarbrucken vom 7.4.2005 - 4\n> O 67/05 - den Arrestbefehl und Pfandungsbeschluss vom 28.2.2005 aufzuheben.\n\nDie Klagerin beantragt,\n\n> > das Urteil des Landgerichts Saarbrucken vom 7.4.2005 im\n> Hauptsacheausspruch dahingehend abzuandern, dass der Arrestbefehl und\n> Pfandungsbeschluss mit der Maßgabe aufrechterhalten bleibt, dass wegen einer\n> Kostenpauschale von 562,30 EUR der dingliche Arrest in das Vermogen der\n> Arrestbeklagten angeordnet und im Übrigen der Arrestbefehl aufgehoben wird.\n\n> > Die Klagerin verteidigt die angefochtene Entscheidung.\n\nBezuglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das\nangefochtene Urteil, die gewechselten Schriftsatze nebst Anlagen sowie die\nSitzungsniederschrift vom 26.07.2005 (Bl. 121 d. A.) Bezug genommen.\n\nII.\n\nA. Die zulassige Berufung ist begrundet, wobei in der Hauptsache nur noch uber\ndie verbliebene Kostenpauschale zu entscheiden war, nachdem die Parteien die\nden Arrestanspruch im Übrigen ubereinstimmend fur erledigt erklart haben.\n\n1\\. Die angefochtene Entscheidung ist nicht bereits deshalb zu beanstanden,\nweil das Landgericht in falscher Besetzung entschieden hatte. Gemaß § 919 Alt.\n1 ZPO war das Gericht der Hauptsache fur die Anordnung des Arrestes und die\nEntscheidung uber den Widerspruch zustandig. Angesichts der Hohe des zu\nsichernden Anspruchs fiel der Rechtsstreit in der Hauptsache und damit auch\ndas Arrestverfahren in die sachliche Zustandigkeit des Landgerichts, dessen\nZivilkammer gemaß § 348 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch eines ihrer Mitglieder als\noriginarer Einzelrichter zu entscheiden hatte. Demgemaß hat der Vorsitzende\nder 4. Zivilkammer seine Zustandigkeit zur Entscheidung im vorliegenden\nRechtsstreit nicht aus § 944 ZPO, sondern mit Recht aus der Regelzustandigkeit\nder §§ 919, 348 Abs. 1 Satz 1 ZPO hergeleitet (vgl. Zoller/Vollkommer, ZPO,\n25. Aufl., § 944 Rdnr. 1).\n\n2\\. Auch soweit das Landgericht den Verfugungsanspruch dem Grunde nach bejaht\nhat, begegnet das angefochtene Urteil keinen Bedenken, wozu auf seine\nEntscheidungsgrunde Bezug genommen wird. Zwischen den Parteien steht außer\nStreit, dass die Beklagte zu 1) durch die Beklagte zu 2) handelnd insgesamt\n1.844 Europaletten erwarb, die zuvor bei der Klagerin entwendet worden waren.\nDie Schlussfolgerungen des Landgerichts zur Bosglaubigkeit der Beklagten zu 2)\nuberzeugen: In Anbetracht der großen Menge der Paletten und der Tatsache, dass\ndie Palettendiebe weder ein eigenes Gewerbe als Palettenhandler oder\nTransporteure betrieben, lag der Verdacht nahe, dass die Paletten auf\nunlautere Weise erworben wurden, in der Terminologie der §§ 990, 932 BGB nicht\ndem Veraußerer gehorten.\n\n3\\. Die Berufung ist jedoch deshalb begrundet, weil die Klagerin einen\nArrestgrund im Sinne des § 917 ZPO weder glaubhaft gemacht (§§ 920 II, 294\nZPO) noch auch nur schlussig dargetan hat:\n\na) Gemaß § 917 ZPO findet der dingliche Arrest statt, wenn zu besorgen ist,\ndass ohne dessen Verhangung die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder\nwesentlich erschwert wurde. Nach der gesetzlichen Konzeption soll der Arrest\nvor einem unlauteren Verhalten des Schuldners schutzen, weshalb im Regelfall\ndas Beiseiteschaffen von Vermogensgegenstanden oder die Verschleierung seiner\nVermogensverhaltnisse die tatsachlichen Voraussetzungen eines Arrestgrundes\nerfullen (Zoller/Vollkommer, aaO., § 917 Rdnr. 5).\n\nOb bereits der hinreichende Verdacht einer Beteiligung des Arrestschuldners an\neiner gegen das Vermogen des Arrestglaubigers gerichteten Straftat zur Annahme\neines Arrestgrundes ausreicht, ist umstritten (dafur:\nBaumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 917 Rdnr. 11;\nStein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl., § 917 Rdnr. 8; Dresden OLGR 1998, 150;\ndagegen: Koln OLGR 1999, 354; Saarbrucken OLGR 1999, 143; Koblenz NJW-RR 2002,\n575; Zoller/Vollkommer, aaO., § 917 Rdnr. 6 mit weit. Nachweis;\nMusielak/Huber, ZPO, 4. Aufl., § 917 Rdnr. 3; MunchKomm(ZPO)/Heinze, § 917\nRdnr. 6; Wiezcorek/Schutze, ZPO, 3. Aufl., § 917 Rdnr. 11). Geboten ist eine\ndifferenzierte Betrachtung: Zwar mogen die Umstande der Straftat im konkreten\nEinzelfall den Schluss rechtfertigen, dass sich der die Straftat verubende\nSchuldner auch kunftig nicht rechtstreu verhalten und den Versuch unternehmen\nwird, die ihm drohende Vollstreckung gezielt zu erschweren. Dennoch kann ein\nallgemeiner Erfahrungssatz nicht anerkannt werden, wonach ein Schuldner, der\ndurch kriminelle Handlungen den Glaubiger geschadigt hat, grundsatzlich zur\nVollstreckungsvereitelung bereit ist. Vielmehr kommt es auf die Umstande des\nkonkreten Einzelfalles an.\n\nb) Bei der gebotenen einzelfallbezogenen Betrachtung sind die Voraussetzungen\ndes Arrestgrundes vorliegend nicht glaubhaft gemacht: Es kann nicht\nunberucksichtigt bleiben, dass die Beklagte zu 1) bereits mit Schreiben vom\n28.1.2005 ihre Einstandspflicht dem Grunde nach anerkannt hat. Dies zeigt,\ndass die Beklagten erkennbar um einen Ausgleich des entstandenen Schadens\nbemuht waren. Weiterhin haben die Beklagten im Schriftsatz vom 22.3.2005 durch\neidesstattliche Versicherung vom 22.3.2005 (Bl. 60 d. A.) zu ihren\nVermogensverhaltnissen glaubhaft vorgetragen, dass die ...Bankbezeichnung...\nohne weitere Besicherung einer Erhohung des Dispositionskredites vom 20.000\nEUR zugestimmt hat.\n\nDie von der Klagerin geltend gemachte Schadensersatzforderung hat uberdies\nkeine Hohe erreicht, die bei einem Geschaftsbetrieb vom Zuschnitt des\nUnternehmens der Beklagten eine Vollstreckungsvereitelung befurchten ließe.\nDenn das beklagte Unternehmen unterhalt einen Fuhrpark von immerhin drei\nSattelzugen und zwei Containerfahrzeugen; daruber hinaus haben die Beklagten\nglaubhaft vorgetragen, dass fur einen am 12.1.2005 in Betrieb genommenen\nWaschpark eine Summe vom 300.000 EUR investiert worden sei.\n\nAuch die Art der den Beklagten zur Last gelegten Straftat lasst keinen\nhinreichenden Ruckschluss auf eine Vollstreckungsvereitelungsabsicht zu: Eine\nauf das Unternehmen der Klagerin bezogene Schadigungsabsicht wird den\nBeklagten nicht vorgeworfen. Da der Verdacht im vorliegenden Verfahren nicht\nerhartet werden konnte, dass die Palettendiebe im bewussten und gewollten\nZusammenwirken mit der Beklagten zu 1) handelten, liegt der Schwerpunkt des\nstrafbaren Verhaltens bei denjenigen Personen, die die Paletten bei der\nKlagerin entwendeten.\n\nUnter Berucksichtigung aller Umstande reicht der Verdacht eines strafbaren\nVerhaltens der Beklagten zu 1) nach alledem nicht aus, um den Arrestgrund\nhinreichend zu belegen. Da die Klagerin konkrete Anhaltspunkte fur eine\nAbsicht der Beklagten, Vermogensgegenstande beiseite zu schaffen, weder\nglaubhaft gemacht noch auch nur hinreichend dargetan hat, war ihr Arrestantrag\nim vom Landgericht aufrechterhaltenen Umfang zuruckzuweisen.\n\nB. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 91a Abs. 1 ZPO. Auch\nhinsichtlich des fur erledigt erklarten Teils hat die Klagerin die Kosten\nbeider Rechtszuge zu tragen, da ihr Arrestantrag aus den vorgenannten Grunden\nauch ohne die ubereinstimmende Teilerledigungserklarung erfolglos geblieben\nware. Die Feststellung der Rechtskraft folgt aus § 542 II 1 ZPO. Der\nStreitwert des Berufungsverfahrens bis zur ubereinstimmenden Teilerledigung in\nder mundlichen Verhandlung am 26.07.2005 betragt 3.000 EUR (etwa 1/3 des im\nangefochtenen Urteil bestatigten Arrests ohne Kostenpauschale) und fur das\nnachfolgende Verfahren 200 EUR (etwa 1/3 der verbliebenen Kostenpauschale;\nvgl. Zoller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 3 Rn 16 Stichw. „Arrestverfahren" und\n„Erledigung der Hauptsache" m.w.Nachw.).\n\n

olgsl-2007-05-24-6-uf-10606

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken

olgsl

Saarland

Oberlandesgericht

6 UF 106/06

2007-05-24

2019-01-07 09:37:55

2019-02-12 12:12:29

Beschluss

## Tenor\n\nDie Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -\nFamiliengericht - in Saarbrucken vom 9. November 2006 - 39 F 300/06 SO - wird\nzuruckgewiesen.\n\nBeschwerdewert: 3.000 EUR.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\nDie derzeit sechzehn Jahre alte Antragstellerin ist aus der Ehe der\nBeteiligten zu 1) hervorgegangen. Die Antragstellerin besucht die zehnte\nKlasse der Erweiterten Realschule in und wohnt im Haushalt der Eltern. Die\nAntragstellerin ist in der Bundesrepublik Deutschland geboren und\naufgewachsen. Sie besitzt die deutsche und die turkische Staatsangehorigkeit.\nDie Beteiligten zu 1) sind turkische Staatsangehorige.\n\nDie Antragstellerin hat am 20. Juni 2006 bei der Rechtsantragsstelle des\nAmtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrucken auf Befreiung vom Erfordernis\nder Volljahrigkeit angetragen. Sie beabsichtigt, den am 2. Juli 1985\ngeborenen, derzeit einundzwanzig Jahre alten turkischen Staatsangehorigen S.\nK. zu heiraten, mit dem sie seit 2004 verlobt ist. Dieser ist in der Turkei\ngeboren und aufgewachsen. Er ist im September 2006 mit einem Studentenvisum in\ndie Bundesrepublik Deutschland eingereist und halt sich seitdem hier auf. Er\nstrebt einen Abschluss in Informatik an der Universitat des Saarlandes an, wo\ner seit Marz 2007 einen verpflichtenden Deutschkurs absolviert.\n\nDie Eltern haben erstinstanzlich die geplante Eheschließung befurwortet. Das\nbeteiligte Jugendamt hat sich gegen eine Befreiung ausgesprochen.\n\nDurch den angefochtenen Beschluss, auf den erganzend Bezug genommen wird, hat\ndas Familiengericht den Antrag - nach Anhorung der Antragstellerin, ihrer\nEltern und des Verlobten - zuruckgewiesen.\n\nHiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde, mit der sie\nihr erstinstanzliches Begehren weiter verfolgt.\n\nDie Eltern haben sich zweitinstanzlich „mit der Beschwerde einverstanden"\nerklart.\n\nDas Jugendamt hat sich auch im Beschwerdeverfahren gegen die Erteilung der\nBefreiung ausgesprochen.\n\nDer Senat hat die Antragstellerin, deren Eltern und den Verlobten in der\nmundlichen Verhandlung personlich angehort.\n\n**II.**\n\nDie gemaß §§ 621 e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 12, 517, 520 ZPO zulassige\nBeschwerde der Antragstellerin ist nicht begrundet.\n\nSeine internationale Zustandigkeit hat das Familiengericht im Streitfall zu\nRecht und von den Parteien unangegriffen bejaht (dazu Staudinger/Stratz, BGB,\n13. Bearb. <2000>, § 1303, Rz. 46).\n\nDie Voraussetzungen der Eheschließung unterliegen gemaß Art. 13 Abs. 1 EGBGB\nfur jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehort (vgl. auch\nStaudinger/Stratz, a.a.O., Rz. 44). Das ist fur die Antragstellerin das\ndeutsche Recht, da sie auch die deutsche Staatsangehorigkeit besitzt (Art. 5\nAbs. 1 Satz 2 EGBGB).\n\nNach § 1303 Abs. 2 BGB kann das Familiengericht auf Antrag von der Vorschrift\ndes § 1303 Abs. 1 BGB - danach soll eine Ehe nicht vor Eintritt der\nVolljahrigkeit eingegangen werden - Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller\ndas sechzehnte Lebensjahr vollendet hat und sein kunftiger Ehegatte volljahrig\nist. Zwar sind im Streitfall diese - formalen - Voraussetzungen erfullt. Auch\nwar die minderjahrige Antragstellerin fur die Befreiung selbst\nantragsberechtigt (Hoppenz/Burandt, Familiensachen, 8. Aufl., A.I., § 1303,\nRz. 3; Staudinger/Stratz, a.a.O., Rz. 33). Das Familiengericht hat die\nbegehrte Befreiung jedoch zu Recht versagt, weil die beabsichtigte Ehe unter\nden gegebenen Umstanden dem wohlverstandenen Interesse der minderjahrigen\nAntragstellerin widerspricht.\n\nDie Befreiung, auf deren Erteilung bei Vorliegen der Voraussetzungen wegen\nArt. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 GG ein Rechtsanspruch besteht, ist zu versagen,\nwenn eine Gesamtbewertung aller fur und gegen die Eheschließung sprechenden\nUmstande (Staudinger/Stratz, a.a.O., Rz. 19) ergibt, dass das Wohl der\nAntragstellerin voraussichtlich beeintrachtigt sein wird (vgl. zum Ganzen\nauch: MunchKomm-BGB/Muller-Gindullis, 4. Aufl., § 1303, Rz. 6 ff;\nHoppenz/Burandt, a.a.O., Rz. 4). So liegt der Fall hier, wie das\nFamiliengericht nach den gesamten Umstanden zu Recht angenommen hat.\nMaßgebendes Kriterium fur die zu treffende Entscheidung ist - als\nungeschriebenes Tatbestandsmerkmal (Staudinger/Stratz, a.a.O., Rz. 14) - der\nSchutz des Wohls der minderjahrigen Antragstellerin. Dabei ist zu prufen, ob\neine echte wechselseitige Bindung zwischen den Partnern besteht, sie die mit\nder Ehe verbundenen Pflichten ubernehmen konnen und wollen und die notwendigen\nwirtschaftlichen Grundlagen fur die Ehe gegeben sind; der Heiratswunsch muss\ndem eigenen inneren Antrieb der Verlobten entspringen und darf nicht nur auf\ndem Einfluss der Umwelt oder wirtschaftlichen Überlegungen beruhen (MunchKomm-\nBGB/Muller-Gindullis, a.a.O.). Der Senat teilt - auch im Lichte des\nErgebnisses der in der Beschwerdeinstanz durchgefuhrten Anhorungen - die in\ndem angefochtenen Beschluss eingehend begrundete Überzeugung des\nFamiliengerichts, dass die derzeit sechzehn Jahre alte Antragstellerin noch\nnicht uber die erforderliche personliche Reife verfugt, die volle Tragweite\nihres Heiratsentschlusses zu erfassen und schon jetzt in der geplanten\nehelichen Verbindung zu leben, was nach Dafurhalten des Senats namentlich auch\ndaraus erhellt, dass die Antragstellerin - wie ihre Anhorung ergeben hat -\nsich etwa mit der nicht fernliegenden Moglichkeit einer alsbaldigen\nElternschaft und deren Auswirkungen auf ihre kunftige Lebensgestaltung bislang\nnicht hinreichend auseinandergesetzt hat. Zudem ist die Entscheidung, die\nursprunglich erst fur die Zeit nach Vollendung ihres achtzehnten Lebensjahres\nins Auge gefasste Eheschließung vorzuziehen, nach den eigenen Bekundungen der\nAntragstellerin gegenuber dem Senat in nicht unerheblichem Umfang von dem\nBestreben motiviert, ihrem Verlobten aus wirtschaftlichen und praktischen\nErwagungen die faktische Wohnmoglichkeit im Hause ihrer Eltern zu erhalten, da\ner ohne die Erlaubnis zu heiraten in die Turkei zuruckkehren musse, was fur\nihn eine zeitliche Verzogerung seiner Ausbildung bedeute. Die Beteiligten zu\n1) haben auch bei ihrer Anhorung vor dem Senat zum Ausdruck gebracht, dass sie\nes „nicht fur angebracht" halten, den Verlobten weiterhin - in der separaten\nWohnung - in ihrem Haus wohnen zu lassen, wenn die Ehe nicht alsbald\ngeschlossen wird; die Anmietung einer anderen Wohnung fur den Verlobten kommt\nnach ersichtlich ubereinstimmender Auffassung aller Beteiligten - auch fur\neine Übergangszeit - aus finanziellen Grunden nicht in Betracht. Nach der\ninsoweit nicht dezidiert widersprochenen schriftlichen Stellungnahme des\nJugendamtes an den Senat vom 26. Februar 2007 hatte die Antragstellerin im\nÜbrigen bereits anlasslich eines im Februar 2007 vor dem Hintergrund der\nBeschwerde gefuhrten erneuten Gesprachs mit der zustandigen Sachbearbeiterin\nauf Nachfrage bekraftigt, dass sie personlich mit der Eheschließung durchaus\nbis zur Volljahrigkeit warten konne, angesichts des elterlichen Drucks\nmomentan jedoch kein andere Moglichkeit sehe, als die Beziehung zu Herrn K.\ndurch eine rasche Heirat zu legitimieren. Entscheidend gegen die Erteilung der\nerstrebten Befreiung spricht weiter, dass es der geplanten Ehegemeinschaft -\nwie auch der Verlobte nicht verkennt - derzeit und bis auf Weiteres an\njeglicher eigenstandigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage fehlen wurde,\nnachdem der Verlobte, der von seinen Eltern derzeit mit monatlichen\nZuwendungen in Hohe von 50 EUR unterstutzt wird, ein viersemestriges\nZusatzstudium plant und ohne die noch nicht erfolgte Anerkennung seines in der\nTurkei erworbenen Diploms auch nicht in der Lage sein wird, eine adaquate\nErwerbstatigkeit im Inland aufzunehmen. Die Antragstellerin, die im Begriff\nist, die Erweiterte Realschule mit der mittleren Reife abzuschließen, will\nzunachst ein freiwilliges soziales Jahr ableisten und fruhestens im kommenden\nJahr eine Berufsausbildung zur Kranken- oder Altenpflegerin beginnen -\ninsoweit stehen allerdings erst Vorstellungsgesprache an - und wurde auf nahe\nSicht selbst ebenfalls nicht in der Lage sein, in nennenswertem Umfang zum\nFamilienunterhalt beizutragen. Neben der sich hieraus ergebenden\nwirtschaftlichen Abhangigkeit von den beiderseitigen Eltern besteht unter\ndiesen Umstanden zudem die nicht von der Hand zu weisende Gefahr, dass die\nbeabsichtigte Eheschließung die anstehende berufliche Ausbildung der\nminderjahrigen Antragstellerin ungunstig beeinflussen wird, wenn etwa ein zum\nErhalt einer adaquaten Ausbildungsstelle gegebenenfalls erforderlicher\nOrtswechsel mit Rucksicht auf die konkreten - auch finanziellen -\nGegebenheiten der ehelichen Lebensgemeinschaft unterbleiben muss, was bei der\nvorliegenden Prognoseentscheidung mit zu berucksichtigen ist, auch wenn die\nSorgeberechtigten der vorzeitigen Eheschließung - wie hier die Eltern der\nAntragstellerin - nicht widersprechen. Denn in der heutigen Zeit kommt einer\nabgeschlossenen Ausbildung ein hoher Stellenwert zu und wiegen die Nachteile\neiner abgebrochenen oder ganzlich fehlenden Ausbildung im Regelfall schwerer\nals die Vorteile einer vorzeitigen Eheschließung, wobei die Nachteile\ninsbesondere der Allgemeinheit zur Last fallen (Staudinger/Stratz, a.a.O., Rz.\n25). So auch hier. Dass - wie mit der Beschwerde geltend gemacht worden ist -\nim Fall der Versagung der Befreiung die Beziehung „nicht mehr bestehen" werde\noder die Antragstellerin gar in eine „fur sie sehr schlimme Situation" kommen\nwerde, ist nach dem Ergebnis der Anhorung beider Verlobter und der Eltern\nnicht zu erwarten, zumal insbesondere die Beteiligte zu 1) erklart hat, dass\nvon Seiten der Eltern von vornherein jede Entscheidung der Antragstellerin\nrespektiert worden ware. Die mit der Beschwerde angesprochene Entscheidung des\nBundesgerichtshofs (BGHZ 21, 340) betrifft eine andere Fallgestaltung und\nrechtfertigt vorliegend keine andere Beurteilung.\n\nNach alldem halt der Senat in Übereinstimmung mit der Auffassung des\nbeteiligten Jugendamtes unter Abwagung aller Gegebenheiten des Streitfalles\nund unbeschadet der abweichenden Beurteilung der Heiratsabsicht durch die\ngesetzlichen Vertreter der Antragstellerin dafur, dass die Voraussetzungen fur\ndie Erteilung der Befreiung nicht vorliegen. Die - hier gut vierzehnmonatige -\nWartezeit bis zur Vollendung ihres achtzehnten Lebensjahres ist der\nAntragstellerin unter den gegebenen Umstanden zuzumuten. Daher hat der\nangefochtene Beschluss Bestand.\n\nEin Ausspruch nach § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG ist im Streitfall nicht\nveranlasst.\n\nDie Wertfestsetzung beruht auf §§ 97 a Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO.\n\nDie Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine\ngrundsatzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung\neiner einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des\nRechtsbeschwerdegerichts nicht erfordern (§ 621 e Abs. 2 i.V. mit § 543 Abs. 2\nZPO).\n\n

olgkarl-2005-01-28-2-ws-605

Oberlandesgericht Karlsruhe

olgkarl

Baden-Württemberg

Oberlandesgericht

2 Ws 6/05

2005-01-28

2019-01-07 10:35:47

2019-02-12 12:16:58

Beschluss

## Tenor\n\nAuf die sofortige Beschwerde des Untergebrachten wird der Beschluss des\nLandgerichts - Strafvollstreckungskammer - F. vom 21. Dezember 2004\naufgehoben.\n\nDie Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus dem Urteil des\nAmtsgerichts F. vom 22. Juli 2002 i.V.m. dem Urteil des Landgerichts F. vom\n25. September 2002 wird fur erledigt erklart.\n\nDie Sache wird an die Strafvollstreckungskammer zu gemeinsamer Entscheidung\nuber die Aussetzung der Restfreiheitsstrafen aus dem Urteil des Landgerichts\nR. vom 4. November 1997 und dem Urteil des Amtsgerichts F. vom 22. Juli 2002\ni.V.m. dem Urteil des Landgerichts F.g vom 25. September 2002 sowie\ngegebenenfalls zu einer Entscheidung nach § 67 Abs. 5 S. 2 StGB\nzuruckverwiesen, wobei auch uber die Kosten des Rechtsmittels zu befinden sein\nwird.\n\n## Gründe\n\n| \n---|--- \n| 1 \n--- \n| Am 4.11.1997 verurteilte das Landgericht R. den Untergebrachten wegen\nBetrugs in funf Fallen, davon in zwei Fallen versucht, und Fahrens ohne\nFahrerlaubnis in zwei Fallen unter Einbeziehung weitere Strafen aus Urteilen\nder Amtsgerichte R . und B. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren\nsowie wegen Betrugs in 21 Fallen, davon in einem Fall versucht, und Fahrens\nohne Fahrerlaubnis in acht Fallen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei\nJahren. Am 22.7.2002 wurde er vom Amtsgericht F. wegen Betrugs, Amtsanmaßung\nund versuchter sexueller Notigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei\nJahren und vier Monaten verurteilt, die vom Berufungsgericht am 25.9.2002 um\ndie Einweisung in eine Entziehungsanstalt erganzt wurde. Nachdem der\nUntergebrachte seine Einwilligung zur Aussetzung der Gesamtfreiheitsstrafen\naus dem Urteil des Landgerichts R. vom 4.11.1997 im Hinblick auf die\nneuerlichen, inzwischen vom Amtsgericht F. am 22.7.2002 abgeurteilten Taten\nnicht erteilt hatte, wurden diese Strafen bis auf einen Rest von 187 Tagen\nvollstreckt, die Vollstreckung mit Wirkung vom 23.12.2002 im Hinblick auf die\nVollstreckung der Maßregel aber unterbrochen. Seit diesem Datum befindet sich\nder Untergebrachte in der durch Urteil des Landgerichts F. vom 25.9.2002\nangeordneten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Durch Anrechnung der\nMaßregel (§ 67 Abs. 4 S. 1 StGB) waren zwei Drittel der Gesamtfreiheitsstrafe\naus dem Urteil des Amtsgerichts F. vom 22.7.2002 i.V.m. dem Urteil des\nLandgerichts F. vom 25.9.2002 am 11.7.2004 verbußt. \n--- \n| 2 \n--- \n| Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer\nentschieden, dass die Maßregel der Unterbringung in der Entziehungsanstalt\nnach § 67 d Abs. 5 StGB nicht weiter zu vollziehen ist, da eine konkrete\nAussicht auf einen Behandlungserfolg nicht mehr gegeben sei. Eine Aussetzung\nder restlichen Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts F. vom\n22.7.2002 i.V.m. dem Urteil des Landgerichts F. vom 25.9.2002 hat die\nStrafvollstreckungskammer abgelehnt. Über eine Aussetzung des verbleibenden\nStrafrestes aus dem Urteil des Landgerichts R. vom 4.11.1997 hat sie nicht\nentschieden. \n--- \n| 3 \n--- \n| Die nach §§ 463 Abs. 5 und 462 Abs. 3 StPO zulassige sofortige Beschwerde\nhat den aus dem Tenor ersichtlichen - vorlaufigen - Erfolg. \n--- \n--- \n| 4 \n--- \n| Soweit die Strafvollstreckungskammer den Abbruch der Maßregel der\nUnterbringung in der Entziehungsanstalt nach § 67 d Abs. 5 StGB angeordnet\nhat, ist der Beschluss aufzuheben, weil die Voraussetzungen dieser Vorschrift\nnicht erfullt sind. Nach § 67 d Abs. 5 StGB bestimmt das Gericht, dass die\nMaßregel der Unterbringung in der Entziehungsanstalt nicht weiter zu\nvollziehen ist, wenn ihr Zweck aus Grunden, die in der Person des\nUntergebrachten liegen, nicht erreicht werden kann. Diese Vorschrift findet\nvorliegend schon deshalb keine Anwendung, weil ausweislich der gutachterlichen\nStellungnahme des Zentrums fur Psychiatrie E. das Therapieziel, den\nUntergebrachten jedenfalls fur eine gewisse Zeitspanne vor einem Ruckfall in\ndie akute Sucht zu bewahren (LK-Hanack zu § 64 Rn. 94 ff.; BVerfGE 91, 1, 30),\nund damit der Zweck der Unterbringung erreicht ist. Nach der Bewertung des\nZentrums fur Psychiatrie E. vom 20.10.2004, die der als Sachverstandiger von\nder Kammer gehorte Dipl.Psych. F.nach den Ausfuhrungen im angegriffenen\nBeschluss anlasslich der mundlichen Anhorung des Untergebrachten bestatigt\nhat, konnte bei dem therapiemotivierten Untergebrachten eine stabile Abstinenz\nerreicht werden. Selbst in massiven Spannungssituationen sei es zu keinem\nSuchtmittelruckfall gekommen, weshalb die Ruckfallgefahrdung als gering\neinzuschatzen sei. Im Gegenteil sei mit einer stabilen und dauerhaften\nAbstinenz zu rechnen. Danach ist von einem erfolgreichen Abschluss der\nSuchttherapie auszugehen. Der Erreichung des Therapieziels steht auch nicht\nentgegen, dass die die abgeurteilten Straftaten ebenfalls auslosende\ndissoziale Personlichkeitsproblematik des Untergebrachten bislang keiner\ntherapeutischen Aufarbeitung zugefuhrt werden konnte. Denn alleiniger Zweck\nder Unterbringung in der Entziehungsanstalt ist die Suchtbehandlung (BVerfGE\n91, 1, 28), nicht die Bearbeitung der bei dem Untergebrachten diagnostizierten\nDissozialitat, auch wenn diese seine Neigung zu betrugerischem und\nhochstaplerischem Verhalten und damit die Gefahr auch kunftiger Straftaten,\ninsbesondere Betrugsstraftaten, begrundet. Soweit die\nStrafvollstreckungskammer ausfuhrt, die mangelnde therapeutische Bearbeitung\nder dissozialen Personlichkeitsdefizite konne jederzeit zu einem Ruckfall in\nden Suchtmittelmissbrauch fuhren, steht dies mit der gutachterlichen\nStellungnahme, der sie sich im ubrigen angeschlossen hat, nicht in Einklang.\nDa das Therapieziel und damit der Zweck der Unterbringung in einer\nEntziehungsanstalt mithin erreicht sind, war der Vollzug der Unterbringung\nnicht etwa abzubrechen, sondern die Maßregel analog § 67 c Abs. 2 S. 5 StGB\nfur erledigt zu erklaren (OLG Karlsruhe, GA 1983, 87 f.; Volckart,\nMaßregelvollzug, S. 234). \n--- \n--- \n| 5 \n--- \n| Hinsichtlich der mit dieser Erledigungserklarung verbundenen\nFolgeentscheidungen musste die Sache an das Landgericht zuruckverwiesen\nwerden. Zwar hat die Strafvollstreckungskammer in dem angefochtenen Beschluss\ndie Aussetzung des nach Anrechnung des Aufenthaltes in der Unterbringung\nverbleibenden Strafrestes aus dem Urteil des Amtsgerichts F. vom 22.7.2002\nnach §§ 67 Abs. 5 i.V.m. 57 Abs. 1 StGB abgelehnt, da dem Untergebrachten eine\ngunstige Prognose nicht gestellt werden konne. Doch hatte sie gleichzeitig\nuber den noch zu vollstreckenden Strafrest aus dem Urteil des Landgerichts R.\nvom 4.11.1997 entscheiden mussen. Denn die Vorschrift des § 454 b StPO gilt\nauch, wo Verurteilungen zu Freiheitsstrafen mit solchen zusammentreffen, bei\ndenen neben der Strafe eine freiheitsentziehende Maßregel der Sicherung und\nBesserung verhangt worden war (OLG Hamm, NStZ-RR 1997, 124 f.; KK-Fischer zu §\n454b Rn. 20). Diese Vorschrift sieht in Abs. 3 aber zwingend die gemeinsame\nEntscheidung uber alle noch zur Vollstreckung anstehenden Strafreste vor, denn\ndie Prognose im Sinne des § 57 Abs. 1 StGB kann nur einheitlich getroffen\nwerden (KK-Fischer zu § 454 b Rn. 24). Der Senat hat den angegriffenen\nBeschluss deshalb auch hinsichtlich dieser Entscheidung aufgehoben, die Sache\ninsoweit aber zur weiteren Veranlassung an die sachnahere\nStrafvollstreckungskammer zuruckgegeben, der - moglicherweise nach erganzender\nsachverstandiger Beratung - nach Anhorung der Beteiligten (§ 454 Abs. 2 Satz 3\nStPO) die Entscheidung uber die Reststrafenaussetzung, die insbesondere auch\ndie in § 57 Abs. 1 S. 2 StGB genannten Prognosegesichtspunkte einschließlich\nder Vorverurteilungen und der Entlassungssituation zu berucksichtigen hat,\nobliegt. \n--- \n--- \n| 6 \n--- \n| Sollte eine Aussetzung der Restfreiheitsstrafen abgelehnt werden, wird sich\ndie Strafvollstreckungskammer zudem mit der Frage befassen mussen, ob der\nStrafrest aus dem Urteil des Amtsgerichts F. vom 22.7.2002 gem. § 67 Abs. 5 S.\n2 StPO im Vollzug der Maßregel oder im Strafvollzug vollstreckt werden wird.\nDass der Zweck der Unterbringung erreicht ist, steht dem nach § 67 Abs. 5 S. 2\nHalbs. 1 StGB regelmaßigen (LK-Hanack zu § 67 Rn. 32) Verbleib des\nUntergebrachten im Vollzug der Maßregel nicht entgegen (BGH NStZ-RR 2002, 26;\nMunchner Kommentar-Maier zu § 67 Rn. 43). Denn der Zweck dieser Vorschrift,\neinen Anstaltswechsel moglichst zu vermeiden und Strafvollzug die im\nMaßregelvollzug erzielten Erfolge nicht durch einen zu gefahrden (LK-Hanack zu\n§ 67 Rn. 32), kann auch in diesen Fallen den Verbleib im Vollzug der\nUnterbringung erfordern. Allerdings kann in Fallen noch langer andauernder\nStrafhaft auch eine Verlegung in den Strafvollzug nach § 67 Abs. 5 S. 2 Halbs.\n2 StGB in Betracht kommen (Senat MDR 1981, 867; OLG Celle NStZ 1983, 384; KG\nNStZ 2001, 166 f.; LK-Hanack zu § 67 Rn 38; Trondle/Fischer zu § 67 Rn 13),\nwobei die Strafvollstreckungskammer bei der Ausubung des ihr in dieser\nVorschrift eingeraumten Ermessens weiterhin wird mitberucksichtigen mussen, ob\nder weitere Maßregelvollzug zur Erhaltung des eingetretenen Erfolges\nerforderlich ist (LK-Hanack zu § 67 Rn 36). \n---\n\n

olgkarl-2004-03-01-16-wf-22103

Oberlandesgericht Karlsruhe

olgkarl

Baden-Württemberg

Oberlandesgericht

16 WF 221/03

2004-03-01

2019-01-07 11:09:13

2019-02-12 12:18:04

Beschluss

## Tenor\n\nDie sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts\n- Familiengericht - Mosbach vom 10. September 2003 wird auf ihre Kosten\nzuruckgewiesen.\n\nBeschwerdewert: bis 600 EUR\n\n## Gründe\n\n| \n---|--- \n| 1 \n--- \n| Der Glaubiger war Glaubiger des am 19. Juni 2002 vor dem Oberlandesgericht\nKarlsruhe geschlossenen Vergleichs 16 UF 102/01, in dem sich die Schuldnerin\nunter anderem verpflichtet hatte, einen Unterhaltsruckstand von November 2000\nbis Mai 2002 in Hohe von 4.562,44 EUR zu zahlen. Hierauf sollten die seit\nOktober 2001 erfolgten Pfandungen, wohl aufgrund des erstinstanzlichen Urteils\ndes Amtsgerichts Mosbach vom 30. April 2001 - 2 F 517/00 -, angerechnet\nwerden. Dem Glaubiger wurde am 04. Juli 2002 eine vollstreckbare Ausfertigung\nerteilt. Diese ließ er mit Schreiben vom 22. Juli 2002 an Rechtsanwalt P., S.,\nvon Anwalt zu Anwalt zustellen. Rechtsanwalt P. nahm die Zustellung nicht an,\ngab aber auch die vollstreckbare Ausfertigung erst mit Schreiben vom 22.\nNovember 2002 zuruck. In der Zwischenzeit hatte der Glaubiger eine weitere\nvollstreckbare Ausfertigung beantragt, diesen Antrag jedoch mit Schriftsatz\nvom 16. Dezember 2002 fur erledigt erklart. Der Rechtspfleger beschloss am 25.\nMarz 2003: \n--- \n| 2 \n--- \n| „Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Antrag vom 12.09.2002 auf\nErteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung als erledigt betrachtet\nwird. \n--- \n| 3 \n--- \n| Hinsichtlich der Kosten des Verfahrens gilt § 788 Abs. 1 S. 2 ZPO ... \n--- \n| 4 \n--- \n| Eine Anwendung von § 788 Abs. 4 ZPO kommt vorliegend nicht in Betracht,\nweil die Aufzahlung dort abschließend ist. \n--- \n| 5 \n--- \n| Ob entstandene Kosten auch notwendig waren, braucht - jedenfalls in diesem\nVerfahren - nicht entschieden zu werden." \n--- \n| 6 \n--- \n| Auf Erinnerung der Schuldnerin (als Beschwerde bezeichnet) beschloss der\nFamilienrichter mit dem angefochtenen Beschluss vom 10. September 2003 \n--- \n| 7 \n--- \n| die als Erinnerung analog § 732 ZPO aufzufassende Beschwerde der\nSchuldnerin gegen den Beschluss des Rechtspflegers vom 25.03.2003 wird\nkostenpflichtig zuruckgewiesen. \n--- \n| 8 \n--- \n| In den Grunden ist ausgefuhrt, dass vom Glaubiger zu tragende\nZwangsvollstreckungskosten, die durch nicht notwendige\nZwangsvollstreckungsmaßnahmen verursacht seien, nicht nach § 788 Abs. 1 S. 1\nZPO beigetrieben werden konnten. Sie mussten im Festsetzungsverfahren gem. §\n788 Abs. 2 ZPO oder in einem gesonderten Rechtsstreit geltend gemacht werden. \n--- \n| 9 \n--- \n| Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde ist zulassig, jedoch nicht\nbegrundet. \n--- \n| 10 \n--- \n| 1\\. Zulassigkeit: \n--- \n| 11 \n--- \n| Hat sich eine Zwangsvollstreckungssache, hier der Antrag auf Erteilung\neiner weiteren vollstreckbaren Ausfertigung, vor der Entscheidung erledigt,\nkann der Schuldner, der den Standpunkt vertreten will, der Glaubiger habe die\nKosten dieser Zwangsvollstreckungssache zu tragen, beantragen, dass eine\nKostengrundentscheidung nach § 91 ZPO ergeht. Anerkannt ist, dass eine\nKostenentscheidung erforderlich ist, wenn ein einen Vollstreckungsantrag\nzuruckweisender Beschluss ergeht. Ohne eine solche Kostenentscheidung bliebe\nder erfolgreiche Schuldner mit den eigenen Kosten belastet, weil er sich im\nKostenfestsetzungsverfahren oder bei der Beitreibung der\nZwangsvollstreckungskosten nur dagegen wenden konnte, dass etwaige\nGlaubigerkosten nicht notwendig gewesen seien. Hinsichtlich seiner eigenen\ndurch die nicht notwendigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verursachten Kosten\nhatte er ohne Kostengrundentscheidung keine Handhabe zur Erstattung. Dasselbe\ngilt dann, wenn sich eine Zwangsvollstreckungssache in der Hauptsache\nerledigt, weil auch in diesem Fall der Schuldner einen\nKostenerstattungsanspruch gegen den Glaubiger haben kann (vgl. zu allem OLG\nKoblenz, JurBuro 1982, 1897, teilweise wortliches Zitat, m.w.N.). Das\nAmtsgericht hat eine Kostenentscheidung ausdrucklich abgelehnt. Die\nSchuldnerin muss deshalb die Moglichkeit haben, eine solche im\nBeschwerdeverfahren zu erstreiten und ist daran nicht durch § 99 Abs. 1 ZPO\ngehindert (vgl. Kammergericht, Rpfleger 1981, 318 m.w.N.). \n--- \n| 12 \n--- \n| 2\\. Die Kosten des Verfahrens auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren\nAusfertigung hat jedenfalls nicht der Glaubiger zu tragen. Es kann deshalb bei\ndem angefochtenen Beschluss, der eine Kostenentscheidung ablehnt, sein\nBewenden haben. \n--- \n| 13 \n--- \n| Die Kosten des Verfahrens auf Erteilung einer zweiten vollstreckbaren\nAusfertigung des Titels fallen unter § 788 ZPO. Danach hat sie grundsatzlich\nder Schuldner zu tragen, wenn nicht die Erforderlichkeit der Erteilung vom\nGlaubiger zu vertreten ist (OLG Zweibrucken, JurBuro 1999, 160; ahnlich OLG\nMunchen, JurBuro 1992, 431). \n--- \n| 14 \n--- \n| a) Der Glaubiger hatte dem Bevollmachtigten der Schuldnerin die ihr\nerteilte vollstreckbare Ausfertigung zum Zwecke der Zustellung von Anwalt zu\nAnwalt ubersenden lassen. Rechtsanwalt P. gab die ihm zum Zwecke der\nZustellung ubersandte vollstreckbare Ausfertigung nicht zuruck, weil \n--- \n| 15 \n--- \n| aa) er nicht sich, sondern den Rechtsanwalt L., K., als\nProzessbevollmachtigten der Schuldnerin bezeichnete; \n--- \n| 16 \n--- \n| bb) der bislang von seinem Vater gesetzlich vertretene Glaubiger volljahrig\ngeworden sei und der noch fur den Glaubiger auftretende Anwalt H., M., keine\nVollmacht des Glaubigers selbst vorgelegt habe; \n--- \n| 17 \n--- \n| cc) die nach dem Vergleich vom 19. Juni 2002 anzurechnenden Pfandungen im\nZeitraum Oktober 2001 bis August 2002 bereits den Betrag von 4.538,75 EUR\nerreicht hatten, so dass lediglich noch eine Restforderung von 23,69 EUR\nausstehe. \n--- \n| 18 \n--- \n| b) Samtliche Einwendungen hatten die Erteilung einer weiteren\nvollstreckbaren Ausfertigung nicht hindern konnen. \n--- \n| 19 \n--- \n| aa) Bezeichnet sich ein Rechtsanwalt, aus welchen Grunden auch immer, als\nnicht bereit, ein Schriftstuck zum Zwecke der Zustellung entgegenzunehmen,\nkann von ihm erwartet werden, dass er dieses zuruckgibt. Tut er dies nicht,\nbleibt dem Gegner keine andere Wahl, als eine weitere vollstreckbare\nAusfertigung zu beantragen. Die bereits erteilte erste Ausfertigung war\nunstreitig in Handen des Rechtsanwaltes, der die Schuldnerin im Verfahren auf\nErteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung vertrat, Rechtsanwalt P.\nnamlich. Deswegen bestand auch nicht die Gefahr einer doppelten\nInanspruchnahme der Schuldnerin, so dass die weitere vollstreckbare\nAusfertigung auch hatte erteilt werden konnen. \n--- \n| 20 \n--- \n| bb) Rechtsanwalt H. war vom Vater des Glaubigers als dem gesetzlichen\nVertreter Vollmacht erteilt worden. Die Vollmacht erlosch nicht mit\nVolljahrigkeit des Glaubigers. Sie konnte allenfalls von dem Glaubiger\nwiderrufen werden. Ein Widerruf konnte der Schuldnerin gegenuber nur wirksam\nwerden, wenn ihr das Erloschen der Vollmacht angezeigt war. Dass der Glaubiger\ndies getan habe, behauptete sie nicht. \n--- \n| 21 \n--- \n| cc) Das Verfahren auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung\nnach § 733 ZPO duldet keine Einwendungen, die sich gegen den vollstreckbaren\nAnspruch selbst richten. Hierfur ist nur das Verfahren der\nVollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO vorgesehen. Soweit in der Literatur\nvertreten wird, dass - insbesondere nach Aushandigung des Titels - ein\nRechtsschutzinteresse des Glaubigers an einer weiteren vollstreckbaren\nAusfertigung verneint werden konnte (so Zoller/Stober, ZPO, 24. Aufl., § 733\nRn. 12; anders MK/Wolfsteiner, ZPO, 2. Aufl., § 733 Rn. 19) folgt dem der\nSenat nicht. Die Voraussetzungen, unter denen das Vollstreckungsorgan die\nBefriedigung des Glaubigers zur Kenntnis nehmen darf, sind in § 775 Nr. 4 und\nNr. 5 ZPO geregelt und lagen ersichtlich nicht vor. Zwar sollten nach dem\nVollstreckungstitel selbst aufgrund anderweitiger Zwangsvollstreckung\nbeigetriebene Leistungen anzurechnen sein. Dies hatte den Rechtspfleger\nallenfalls befugt, die weitere vollstreckbare Ausfertigung auf den nach\nBegleichung der Zwangsvollstreckungskosten noch offenen Restbetrag, soweit er\nim Verfahren auf Erteilung der weiteren vollstreckbaren Ausfertigung\nunstreitig wurde, zu beschranken. Unstreitig wurde, dass der Drittschuldner\n4.538,75 EUR an den Glaubiger abgefuhrt hatte. Streitig war die Verrechnung,\nda die Kosten, deretwegen sich der Glaubiger vorab fur befriedigt erklaren\ndurfte, und die er mit 175,49 EUR bezifferte, streitig blieben. \n--- \n| 22 \n--- \n| 3\\. Da nach allem nicht in Frage gekommen ware, den Glaubiger mit den\nKosten des Verfahrens auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren\nAusfertigung zu belasten, ist die Schuldnerin nicht beschwert, wenn eine\nentsprechende Kostenentscheidung abgelehnt wurde. Ihre sofortige Beschwerde,\nmit der sie eine solche Kostenentscheidung weiterverfolgte, ist deshalb auf\nihre Kosten (§ 97 ZPO) zuruckzuweisen. \n---\n\n

sg-stuttgart-2005-02-21-s-11-ka-217003

Sozialgericht Stuttgart

sg-stuttgart

Stuttgart

Baden-Württemberg

S 11 KA 2170/03

2005-02-21

2019-01-07 11:10:29

2019-01-17 11:55:25

Urteil

## Tatbestand\n\n| \n---|--- \n| 1 \n--- \n| Der Klager wendet sich gegen einen Regress wegen unwirtschaftlicher\nVerordnung von orthopadischen Schuhzurichtungen in den Quartalen 3/01 und 4/01\nder Versicherten der AOK Baden-Wurttemberg. \n--- \n--- \n| 2 \n--- \n| Der Klager ist als Orthopade in W. zur vertragsarztlichen Versorgung\nzugelassen. Die AOK Baden-Wurttemberg beantragte mit Schreiben vom 12.02.2002\ndie Prufung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungsweise des Klagers u. a. in\nden Quartalen 3/01 und 4/01. Sie fugte die Verordnung von sechs Versicherten\nbei und verwies darauf, dass der Klager orthopadische Schuhzurichtungen fur\ndrei Paar Schuhe und dann innerhalb des 1. Halbjahres nochmals orthopadische\nSchuhzurichtungen wiederum fur drei Paar Schuhe verordne. Diese\nVerordnungsweise sei unwirtschaftlich. Auf diesen Antrag hin setzte der\nPrufungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen einen Regress in Hohe von\n1.536,02 EUR fur das Quartal 3/01 und 1.322,66 EUR fur das Quartal 4/01 fest\n(Beschluss vom 11.09.2002/Bescheid vom 08.10.2002). Die Verordnungsweise des\nKlagers bei orthopadischen Schuhzurichtungen sei bereits in fruheren Quartalen\nGegenstand von funf Verfahren gewesen. Die Regresse seien in der Vergangenheit\nvom Beschwerdeausschuss in voller Hohe bestatigt worden. Auch das LSG habe die\nvorgenommenen Regelungen in seinem Urteil vom 26.07.2000 (L 5 KA 2728/99)\nausdrucklich fur zulassig und wirtschaftlich erklart. Der Prufungsausschuss\nhabe fur die Erstversorgung mit Schuhzurichtungen pro Patient drei Paar Schuhe\nund dann jedes weitere halbe Jahr Schuhzurichtungen fur ein Paar Schuhe\nzuerkannt. Die daruber hinausgehenden Verordnungen wurden als unwirtschaftlich\nbeanstandet und daher gestrichen. In den einzelnen Fallen seien die\nnachfolgend genannten Streichungen vorzunehmen: \n--- \n| 3 \n--- \n| \n--- \n| Name \n--- \n| Anzahl der paarweise verordneten Schuhzurichtungen \n--- \n| zulassige Anzahl \n--- \n| noch zu streichen \n--- \n| Regress \n--- \n| | | | | \n| P., B. \n--- \n| 3 Erstversorgung \n--- \n| 19.06.2001 \n--- \n| 3 \n--- \n| 0 \n--- \n| 0 \n--- \n| | 2 Zweitversorgung \n--- \n| 07.09.2001 \n--- \n| 0 \n--- \n| 2 \n--- \n| 548,72 \n--- \n| L., H. \n--- \n| 3 Erstversorgung \n--- \n| 14.05.2001 \n--- \n| 3 \n--- \n| 0 \n--- \n| 0 \n--- \n| | 3 Zweitversorgung \n--- \n| 03.09.2001 \n--- \n| 0 \n--- \n| 3 \n--- \n| 686,88 \n--- \n| | 1 keine zusatzl. Vers. \n--- \n| 01.10.2001 \n--- \n| 2 \n--- \n| 0 \n--- \n| 0 \n--- \n| | 1 Viertversorgung \n--- \n| 07.11.2001 \n--- \n| 0 \n--- \n| 1 \n--- \n| 374,54 \n--- \n| K., L. \n--- \n| 3 Erstversorgung \n--- \n| 09.03.2001 \n--- \n| 3 \n--- \n| 0 \n--- \n| 0 \n--- \n| | 2 Zweitversorgung \n--- \n| 09.05.2001 \n--- \n| 0 \n--- \n| 2 \n--- \n| verfristet \n--- \n| | 1 Drittversorgung \n--- \n| 25.09.2001 \n--- \n| 0 \n--- \n| 1 \n--- \n| 343,11 \n--- \n| B., B. \n--- \n| 3 Erstversorgung \n--- \n| 22.05.2001 \n--- \n| 3 \n--- \n| 0 \n--- \n| 0 \n--- \n| | 3 Zweitversorgung \n--- \n| 30.07.2001 \n--- \n| 0 \n--- \n| 3 \n--- \n| 1.362,96 \n--- \n| I., B. \n--- \n| 3 Erstversorgung \n--- \n| 17.07.2001 \n--- \n| 3 \n--- \n| 0 \n--- \n| 0 \n--- \n| | 3 Zweitversorgung \n--- \n| 04.10.2001 \n--- \n| 0 \n--- \n| 3 \n--- \n| 1.077,92 \n--- \n| B., H. \n--- \n| 3 Erstversorgung \n--- \n| 18.07.2001 \n--- \n| 3 \n--- \n| 0 \n--- \n| 0 \n--- \n| | 3 Zweitversorgung \n--- \n| 15.10.2001 \n--- \n| 0 \n--- \n| 3 \n--- \n| 1.196,64 \n--- \n| | | | | \n| Summe \n--- \n| Quartal 3/2001 \n--- \n| | | | 3.004,20 DM \n--- \n| | | | | | 1.536,02 EUR \n--- \n| Summe \n--- \n| Quartal 4/2001 \n--- \n| | | | 2.586,90 DM \n--- \n| | | | | | 1.322,66 EUR \n--- \n--- \n| 4 \n--- \n| Am 28.10.2002 erhob der Klager Widerspruch. Zur Begrundung fuhrte er aus,\ndass der Prufungsausschuss seinen eigenen Maßstab nicht eingehalten habe. So\nhabe bereits bei den Zweitverordnungen jeweils eine Zweitverordnung belassen\nwerden mussen, da diese im nachfolgenden Halbjahr erfolgt sei. Da die Prufung\nder Verordnungsweise und auch die Verordnung quartalsweise erfolgten, musse\nder zeitliche Abstand auch quartalsweise/halbjahresweise betrachtet werden.\nWenn drei Paar als Erstversorgung im 1. Halbjahr erfolgten, musse eine\nZweitversorgung im 2. Halbjahr moglich sein. Dabei komme es definitiv nicht\nauf das genaue Datum in diesem Halbjahr oder einen wochentlichen Abstand\nvoneinander an, da die Patienten die Schuhe im Vorgriff auf die veranderten\nWitterungsbedingungen benotigten und naturgemaß zwischen Verordnung und\ntatsachlicher Schuhzurichtung noch einige Zeit vergehe. Im Einzelnen sei\nauszufuhren: \n--- \n| 5 \n--- \n| Frau P. Seit dem 07.09.2001 habe Frau P. bis zum heutigen Tag keine weiteren\nSchuhzurichtungen erhalten, obwohl sie jedes weiter Halbjahr Anspruch hierauf\ngehabt hatte. Die komplette Umstellung sei demnach erfolgreich und auch\nwirtschaftlich. Fur die antragstellende Krankenkasse seien keine Mehrkosten\nangefallen, da die angefallenen Kosten durch kompensatorische Einsparungen in\nden nachfolgenden Quartalen aufgehoben wurden. Insoweit sei die eine\nVerordnung im 2. Halbjahr, die uber den angesetzten Maßstab hinausgehe, als in\ndiesem Einzelfall wirtschaftlich anzusehen. \n--- \n| 6 \n--- \n| **Frau L.** \n--- \n| 7 \n--- \n| Nach den Unterlagen des Klagers seien am 03.09.2001 nur zwei Paar Schuhe\nverordnet worden. Bei der Patientin habe zwischenzeitlich eine\nIndikationsanderung vorgelegen. Der Klager habe eine Entzundung am Fersenbein\nfestgestellt und deshalb zweimal Schuhzurichtungen als Neuverordnung verordnen\nmussen. Aufgrund erneuter Probleme habe am 01.10.2001 eine Abanderung der\nvorhandenen Schuhzurichtungen stattgefunden. Zusatzlich sei am 07.11.2001 eine\nVerordnung fur ein weiteres Paar Schuhe erfolgt, da die Patientin mit den\nSchuhen nicht ausgekommen sei. Auch hier liege im Einzelfall eine\nwirtschaftliche Verordnung vor, da aufgrund der veranderten Indikation eine\nErganzung dringend notwendig gewesen sei. Die Patientin habe sogar im Januar\n2002 darauf bestanden, weitere zwei Paar Schuhzurichtungen zu erhalten.\nHieruber sei aus Wirtschaftlichkeitsgrunden eine Privatverordnung ausgestellt\nworden. Die Patientin habe diese Privatverordnung der AOK vorgelegt, diese\nhabe ihr gegenuber angegeben, dass sie ab Mai wieder Berechtigung auf\nSchuhzurichtungen habe. \n--- \n| 8 \n--- \n| **Frau K.** \n--- \n| 9 \n--- \n| Die Patientin leide seit Jahren an Knie- und Huftarthrose sowie einer\nverschleißbedingten Erkrankung der großen Gelenke und der Achsenorgane. Die\nSchuhzurichtungen seien bei dieser Patientin zum Schutz und zur Vermeidung\ngroßer operativer Maßnahmen erfolgt. Es ware sonst eine große OP der unteren\nExtremitaten notwendig geworden. Die Klagerin habe eine Deformitat am linken\nFuß, Zustand nach Mittelfußknochen Schragfraktur und wurde eigentlich schon\nteurere orthopadische Maßschuhe benotigen. Die Schuhzurichtungen sparten der\nKrankenkasse diese Kosten. Im 2. Halbjahr 2001 habe die Patientin eine Hallux\nvalgus-Operation gehabt. Die Versorgung vom 25.09.2001 sei im 2. Halbjahr\nerfolgt, weshalb nach den zu Grunde liegenden Verordnungsgrenzen zulassig\ngewesen sei. Unabhangig hiervon sei die Verordnung als Neuverordnung zu\nverstehen. Die Schuhzurichtungen hatten dem postoperativen Ergebnis angepasst\nwerden mussen. Soweit die Zweitverordnung vom 09.05.2001 als unwirtschaftlich\nbeanstandet worden sei, fuhre die Tatsache, dass die Kurzung verfristet\ngewesen sei, nicht dazu, dass deshalb die Verordnung vom 25.09.2001 zu kurzen\nware. Diese liege im 2. Halbjahr und sei deshalb nicht zu beanstanden. \n--- \n| 10 \n--- \n| **Frau B.** \n--- \n| 11 \n--- \n| Der Patientin seien am 26.04.2001 ein Paar Schuhzurichtungen von der Reha-\nKlinik verordnet worden, was dem Klager nicht bekannt gewesen sei. Hier zeige\nsich klar, dass die Bemessung der Verordnungsweise abwegig sei, da bei\nVerordnungen durch Dritte das Wirtschaftlichkeitsgebot und die\nBemessungskriterien quasi außer Kraft gesetzt seien. Es konne nicht angehen,\ndass der Patient einen Ärztetourismus betreiben konne, um sich\nSchuhzurichtungen verschreiben zu lassen, jedoch der einzelne Arzt in\nBedrangnis komme, weil er ggfs. im Einzelfall eine Verordnung fur\nwirtschaftlich halte. Die Verordnung am 30.07.2001 sei aufgrund geanderter\nIndikation erfolgt. Seitdem habe die Patientin keine Verordnungen mehr\nerhalten. Der Krankenkasse seien damit effektiv keine Mehrkosten entstanden. \n--- \n| 12 \n--- \n| **Frau I.** \n--- \n| 13 \n--- \n| Es habe eine Indikationsanderung vorgelegen. Hinzu sei ein Schuhkonflikt\ngekommen, sodass die Schuhzurichtungen hatten erneuert werden mussen. Bei der\nPatientin habe eine Operation wegen Krallenzehen angestanden. Zusatzlich habe\neine Mittelfußentzundung behandelt werden mussen. Die anstehende Operation\nhabe durch die Verordnung ausreichender Schuhzurichtungen trotz des\nSchuhkonfliktes vermieden werden konnen. Beachte man, dass es sich bei der\nanstehenden Operation um eine mittelgroße OP mit verstummelndem Charakter\ngehandelt habe, sei die ausreichende Verordnung im Jahr 2001 als\nwirtschaftlich zu betrachten, da der Krankenkasse hierdurch erhebliche Kosten\nerspart geblieben seien. Bestatigt werde dies dadurch, dass wegen eines\nweiteren Schuhkonfliktes durch den Klager am 01.02.2002 ein Privatrezept fur\nzwei Paar weitere Schuhzurichtungen erstellt worden sei. Dieses Privatrezept\nwurde trotz der im Juli und Oktober 2001 erfolgten Verordnungen durch die AOK\ngenehmigt. Entsprechend konnten auch die vorhergehenden Verordnungen nicht in\nRegress genommen werden. \n--- \n| 14 \n--- \n| **Herr B.** \n--- \n| 15 \n--- \n| Der Patient sei Elektromeister und leide an einer Huftarthrose, musse jedoch\nden ganzen Tag uber stehende und bewegende Tatigkeiten ausfuhren. Aufgrund der\nArbeitsbelastung sei es erforderlich gewesen, weitere Schuhzurichtungen zu\nverordnen, da die Schuhe einem erhohten Verschleiß unterlagen und der Patient\neine umfassender Ausstattung benotige. Diese Vorgehensweise wurde durch die\nKrankenkasse auch bestatigt. Diese habe am 08.01.2002 fur zwei Paar weitere\nSchuhzurichtungen, die auf Privatrezept verordnet worden seien, jeweils die\nGenehmigung erteilt. Es sei nicht nachzuvollziehen, weshalb nunmehr diese\nVerordnungen in Regress genommen werden sollten. \n--- \n--- \n| 16 \n--- \n| Mit Beschluss vom 19.03.2003 (Bescheid vom 10.04.2003) wies der Beklagte den\nWiderspruch zuruck. Soweit der Klager darauf hinweise, dass ihm vor langem\nlaut Bescheid drei Paar Schuhzurichtungen verordnet worden seien, laut\nbeigefugtem Rezeptformular lediglich zwei, liege hier ein Tippfehler im\nBescheid vom 08.10.2002 vor. Der im Bescheid ausgewiesene Betrag von 686,88 DM\nentspreche jedoch dem in Rechnung gestellten Betrag. Dieser Tippfehler mache\nden Bescheid selbst nicht rechtswidrig. Eine quartalsweise/halbjahresweise\nBetrachtungsweise der Verordnungen sei nach Ansicht des Beklagten falsch.\nSoweit in der Vergangenheit entschieden worden sei, dass nach der\nErstausstattung eine Folgeverordnung erst wieder nach einem Halbjahr\nausgestellt werden konne, konne hierunter sinnvollerweise nur ein Zeitraum von\n6 Monaten gemeint sein, der zwischen beiden Verordnungen verstrichen sein\nmusse. Die Interpretation sei schon deshalb nicht schlussig, weil danach die\nfur Herrn B. ausgestellte Folgeverordnung in jedem Fall zu beanstanden ware,\nda diese in demselben Quartal vorgenommen worden sei wie die Erstverordnung.\nDie Ausfuhrungen, die der Klager zu den einzelnen Patienten und Patientinnen\ngemacht habe, seien nicht geeignet, den Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit zu\nwiderlegen. Dass im Fall K. der Antrag der Kasse zuruckgewiesen worden sei,\nsoweit diese eine Verordnung aus dem Quartal 2/01 beanstandet hatte, bedeute\nnicht, dass diese Verordnung bei der Prufung des Zeitraums zwischen Erst- und\nFolgeverordnung vollig außer Acht bleiben konne. Die Festsetzung des Regresses\nsei nicht wegen der verfristeten Verordnung erfolgt, sondern weil der Zeitraum\nzwischen der Verordnung vom 10.05.2001 und 25.09.2001 weniger als 6 Monate\nbetragen habe. Im Fall B. habe der Prufungsausschuss die Verordnung vom\n22.05.2001, die im Grunde bereits eine Folgeverordnung darstelle, als\nErstversorgung angesehen und nicht beanstandet. Beanstandet worden sei nur die\nFolgeverordnung vom 30.07.2001. Soweit im Fall I. eine anstehende Operation\nals Begrundung fur die Mehrfachverordnung angefuhrt sei, konne der Beklagte\nhier keinen Kausalzusammenhang zwischen Verordnung und Operation erkennen. Das\nArgument, die Kasse habe eine ausgestellte Privatverordnung erstattet, stehe\nnicht im Widerspruch zur Sprungpraxis der Prufgremien. Zum Zeitpunkt dieser\nVerordnung seien bereits mehr als 6 Monate seit der Erstversorgung vom\n17.07.2001 verstrichen. \n--- \n--- \n| 17 \n--- \n| Am 30.04.2003 hat der Klager beim Sozialgericht Stuttgart Klage erhoben. Er\nfuhrt aus, dass zwar mittlerweile Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur\nFrage der Wirtschaftlichkeit bei orthopadischen Schuhzurichtungen vorlagen.\nDies konne jedoch nicht begrunden, dass der Beklagte mittlerweile jedes\nArgument des Klagers zuruckweise. Der Klager habe dargelegt, dass er die\nKriterien des BSG bezuglich der Wirtschaftlichkeit eingehalten habe bzw.\nweshalb er in ganz konkreten Einzelfallen hiervon abgewichen sei. Die\nAuslegung der Fristen, ob starr nach Monaten oder halbjahres-/quartalsweise\nwie im Abrechnungsrecht ublich, sei strittig. Da die Prufung der\nVerordnungsweise wie die Verordnung quartalsweise erfolgten, musse der\nzeitliche Abstand auch quartalsweise/halbjahresweise betrachtet werden. Zu den\nBesonderheiten in den einzelnen Fallen tragt der Klager wie im\nWiderspruchsverfahren vor. Erganzend tragt er im Fall Lange vor, die Beklagte\nmache den Regress der Verordnung vom 07.11.2001 deshalb geltend, weil genau 7\nTage fehlten, bis 6 Monate seit der Verordnung vom 14.05.2001 vergangen waren.\nDies sei unangemessen. Der Fall Bauerle zeige anschaulich, dass alle\naufgestellten Kriterien im Ergebnis zu keiner Wirtschaftlichkeit fuhren.\nLetztendlich konnten bei einem Patienten Kassenrezepte des Arztes, separat\nPrivatrezepte und weitere Kassenrezepte der verschiedensten Ärzte zur\nAbrechnung kommen konnen, da die Krankenkassen dies fur erforderlich hielten.\nEs sei also durchaus moglich, dass mehr als vier Paar Schuhzurichtungen pro\nJahr verordnet wurden. Die Konsequenz sei nicht, dass der Klager fur sich auch\nin Anspruch nehme, unwirtschaftlich zu handeln, sondern dass die aufgestellten\nKriterien nicht stimmen konnten. Bei Herrn B. sei die Umstellung von sechs\nPaar Schuhen innerhalb kurzester Zeit jahreszeitbedingt notwendig gewesen, da\nam 18.07.2001 auf leichtes Schuhwerk umgestellt worden sei, am 15.10.2001 aber\nbereits Herbst-/Winterschuhwerk erforderlich gewesen sei. Diese Vorgehensweise\nwerde durch die Krankenkasse auch bestatigt. Diese habe am 08.01.2002 fur zwei\nPaar weitere Schuhzurichtungen, die auf Privatrezept verordnet worden seien,\njeweils die Genehmigung erteilt. Die Krankenkasse habe demnach die besondere\nSituation von Herrn B. akzeptiert und die Verordnung als wirtschaftlich\nbetrachtet. Es sei nicht nachzuvollziehen, weshalb nunmehr diese Verordnungen\nin Regress genommen werden sollten. Hilfsweise musste man die wirtschaftlich\nverordneten Privatrezepte vom 08.01.2002 gegen rechnen und im Wege des\nSchadensausgleiches an den Klager erstatten. Selbst nach\nKrankenkassenkriterien habe zwischen der ersten Verordnung am 18.07.2001 und\nder Genehmigung des Privatrezeptes am 08.01.2002 keine 6-Monats-Frist gelegen.\nEs liege faktisch eine Bereicherung der Krankenkasse zu Lasten des Klagers\nvor. Zudem rugt der Klager, dass sich der Beklagte nicht mit der Frage der\nkompensatorischen Einsparungen auseinandergesetzt habe. Letztendlich fuhre\neine einmalige vollstandige Umstellung des Schuhwerkes zu kompensatorischen\nEinsparungen, da auf der einen Seite aus medizinischer Sicht der\nBehandlungserfolg gesichert sei, da der Patient nicht zwischen zugerichteten\nund nicht zugerichteten Schuhen wechsele und der Patient seine Schuhe nicht\nspater umstellen musse, sondern bereits uber umgestelltes Schuhwerk verfuge.\nEs konne nicht in jedem Fall an einer starren 6-Monats-Grenze festgehalten\nwerden, sondern komme maßgeblich auf den Bedarf beim Patienten an,\ninsbesondere dann, wenn der Patient zwischen Sommerschuhwerk und\nHerbst-/Winterschuhwerk umstellen musse. Man konne einem Patienten definitiv\nkein Winterschuhwerk erst im Januar verordnen, wenn er diese Schuhe bereits ab\nOktober benotige. Sei der Patient im Mai in Behandlung gewesen, konne man ihm\nim Mai keine Winterschuhe zurichten lassen. \n--- \n--- \n| 18 \n--- \n| Der Klager beantragt, \n--- \n--- \n| 19 \n--- \n| den Bescheid des Beklagten vom 10.04.2003 aufzuheben. \n--- \n--- \n| 20 \n--- \n| Der Beklagte beantragt, \n--- \n--- \n| 21 \n--- \n| die Klage abzuweisen, soweit sie uber das abgegebene Teilanerkenntnis\nhinausgeht. \n--- \n--- \n| 22 \n--- \n| Die Beigeladenen Ziff. 1 und 2 beantragen, \n--- \n--- \n| 23 \n--- \n| die Klage abzuweisen. \n--- \n--- \n| 24 \n--- \n| Vom Klager seien lediglich dieselben Argumente vorgebracht worden, die\nbereits im Vorverfahren Gegenstand gewesen seien und Eingang in die\nEntscheidung des Beklagten gefunden hatten. Nachdem keine weiteren Argumente\nvorgetragen wurden und sich der Beklagte an der Entscheidung des LSG Baden-\nWurttemberg im Urteil vom 26.07.2000 (L 5 KA 2728/99) orientiert habe, werde\nauf die dort gemachten Ausfuhrungen verwiesen. \n--- \n--- \n| 25 \n--- \n| Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens\nder Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des\nBeklagten verwiesen. \n--- \n--- \n \n## Entscheidungsgründe\n\n| \n---|--- \n| 26 \n--- \n| Die beim ortlich und sachlich zustandigen Sozialgericht Stuttgart form- und\nfristgerecht erhobene Klage ist zulassig, in der Sache jedoch nicht begrundet.\nDer angefochtene Bescheid des Beklagten vom 10.04.2003 ist rechtmaßig und\nverletzt den Klager nicht in seinen Rechten. \n--- \n--- \n| 27 \n--- \n| Nach § 106 Abs. 1 SGB V in der Fassung des Gesundheits-Strukturgesetzes vom\n21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) uberwachen die Krankenkassen und die\nKassenarztlichen Vereinigungen die Wirtschaftlichkeit vertragsarztlicher\nVersorgung. Die Wirtschaftlichkeit der vertragsarztlichen Versorgung bezieht\nsich nicht nur auf die arztlichen Leistungen, sondern auch auf die arztlich\nverordneten Leistungen (§ 106 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGB V). Bei den arztlich\nverordneten Leistungen soll im Wege des Regresses der Schaden ersetzt werden,\nder den Krankenkassen durch unwirtschaftliche Verordnungen eines Arztes\nentsteht, sie damit fur die Kosten, fur die sie nach der Rechtslage\naufzukommen nicht verpflichtet sind, einen Ausgleich erhalten, wobei es auf\nein Verschulden des Vertragsarztes nicht ankommt (BSG, Urteil vom 29.01.1997 -\n6 RKa 5/96). \n--- \n--- \n| 28 \n--- \n| Nach § 12 Abs. 1 SGB V mussen die Leistungen ausreichen, zweckmaßig und\nwirtschaftlich sein. Sie durfen das Maß des Notwendigen nicht uberschreiten.\nLeistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, konnen Versicherte\nnicht beanspruchen, durfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die\nKrankenkassen nicht bewilligen. Dementsprechend bestimmt § 70 Abs. 1 SGB V,\ndass die Krankenkassen und die Leistungserbringer eine bedarfsgerechte und\ngleichmaßige, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse\nentsprechende Versorgung der Versicherten zu gewahrleisten haben und die\nVersorgung der Versicherten ausreichend und zweckmaßig sein muss, das Maß des\nNotwendigen nicht uberschreiten darf und wirtschaftlich erbracht werden muss.\nAnspruch auf Krankenbehandlung haben die Versicherten nach § 27 SGB V, wenn\ndie Krankenbehandlung notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen,\nihre Verschlimmerung zu verhuten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Nach §\n27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V umfasst die Krankenbehandlung u. a. die\nVersorgung mit Hilfsmitteln. Nach § 33 Abs. 1 Satze 1 und 2 SGB V haben die\nVersicherten u. a. Anspruch auf orthopadische Hilfsmittel, die im Einzelfall\nerforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine\nBehinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine\nGebrauchsgegenstande des taglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 SGB\nV ausgeschlossen sind. Der Anspruch umfasst auch die notwendige Änderung,\nInstandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln sowie die Ausbildung in\nihrem Gebrauch. Nach Abschnitt A III Nrn. 11 und 13 der Richtlinien des\nBundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen uber die Verordnung von\nHeilmitteln und Hilfsmitteln in der vertragsarztlichen Versorgung (Heilmittel-\nund Hilfsmittel-Richtlinien), die fur die Vertragsarzte bindend sind (vgl. BSG\nSozR III-2500 § 92 Nr. 6 S. 24 ff.), bestimmen, dass die an der kassen- und\nvertragsarztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte/Ärztinnen die Verordnungen\nvon Heilmitteln und Hilfsmitteln nach pflichtgemaßem Ermessen innerhalb des\ndurch das Gesetz und diese Richtlinien bestimmten Rahmen zu treffen, um den\nVersicherten eine nach den Regeln der arztlichen Kunst und des allgemein\nanerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse ausreichende, zweckmaßige und\nwirtschaftliche Versorgung mit Heilmitteln und Hilfsmitteln zukommen zu lassen\nsowie dass bei der Verordnung von Heilmitteln und Hilfsmitteln die Grundsatze\nvon Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten sind. Nach § 106 Abs. 2\nSGB V wird die Wirtschaftlichkeit der Versorgung u. a. durch arztbezogene\nPrufung arztlich verordneter Leistungen bei Überschreitung der\nRichtgroßenvolumina nach § 84 (Auffalligkeitsprufung) oder durch arztbezogene\nPrufung arztlicher und arztlich verordneter Leistungen auf der Grundlage von\narztbezogenen und versichertenbezogenen Stichproben, die mindestens zwei vom\nHundert der Ärzte je Quartal umfassen (Zufalligkeitsprufung), gepruft. Die\nLandesverbande der Krankenkassen und die Verbande der Ersatzkassen konnen\ngemeinsam und einheitlich mit den Kassenarztlichen Vereinigungen uber die in\nSatz 1 vorgesehenen Prufungen hinaus Prufungen arztlicher und arztlich\nverordneter Leistungen nach Durchschnittswerten oder andere arztbezogene\nPrufungsarten vereinbaren (§ 106 Abs. 2 Satz 4 SGB V). Nach § 4 Nr. 1 Lit. E\nder Prufvereinbarung Nord-Wurttemberg ist die arztbezogene Prufung einzelner\nverordneter Leistungen vorgesehen. Gemaß § 11 Nr. 1 Lit. B kann sich die\nPrufung von Einzelfallen beziehen auf einzelne Arznei-, Verband-, Heil- oder\nHilfsmittel auf Einzelverordnungen. \n--- \n--- \n| 29 \n--- \n| Bei ihren Feststellungen und ihrer Entscheidung haben die\nPrufungseinrichtungen in mehrfacher Hinsicht Beurteilungs-, Schatzungs- und\nErmessensspielraume, die dazu fuhren, dass die Prufbescheide nur einer\neingeschrankten gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Die Kontrolle der\nGerichte beschrankt sich hierbei auf die Prufung, ob das Verwaltungsverfahren\nordnungsgemaß durchgefuhrt worden ist, ob der Verwaltungsentscheidung ein\nrichtig und vollstandig ermittelter Sachverhalt zu Grunde liegt, ob die\nVerwaltung die durch die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs ermittelten\nGrenzen eingehalten und ob sie ihre Subsumtionserwagungen so verdeutlicht und\nbegrundet hat, dass im Rahmen des Moglichen die zutreffende Anwendung der\nBeurteilungsmaßstabe erkennbar und nachvollziehbar ist. Die angestellten\nErwagungen mussen, damit sie auf ihre sachliche Richtigkeit und auf ihre\nPlausibilitat und Vertretbarkeit hin gepruft werden konnen, im Bescheid\ngenannt werden oder jedenfalls fur die Beteiligten und das Gericht erkennbar\nsein (vgl. BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 25 S. 139 m. w. N.). Der Beklagte hat den\nihm zustehenden Beurteilungsspielraum im folgenden Fall nicht verletzt. \n--- \n--- \n| 30 \n--- \n| Der Beklagte durfte vorliegend eine eingeschrankte Einzelfallprufung\ndurchfuhren (vgl. hierzu das zwischen den Beteiligten ergangene Urteil vom\n15.06.1999 - S 11 KA 2555/98 - S. 9 f.). Die vom Beklagten grundsatzlich\nangenommene Grenze von drei Schuhzurichtungen als Erstversorgung und einer\nweiteren Schuhzurichtung nach einem halben Jahr ist grundsatzlich nicht zu\nbeanstanden (vgl. hierzu LSG Baden-Wurttemberg, Urteil vom 26.07.2000 - L 5 KA\n2662/99 - S. 12 ff. und BSG, Beschluss vom 14.03.2001 - B 6 KA 58/00 B). Nach\nAuffassung der Kammer ist die Handhabung dieser Grundsatze durch den Beklagten\nin der Form, dass nach erfolgter Erstversorgung erst nach Ablauf von jeweils 6\nMonaten weitere Verordnungen moglich sind, nicht zu beanstanden. Im Hinblick\nauf das Wirtschaftlichkeitsgebot ist die Anwendung eines 6-Monats-Abstands\nzwischen den einzelnen Verordnungen sinnvoller als eine halbjahresweise\nBetrachtung, wie sie dem Klager vorschwebt. Ansonsten konnten beispielsweise\nam 30.06. drei Paar Schuhzurichtungen verordnet werden und am 01.07. ein\nweiteres Paar. Der Beklagte hat sich auch durchgehend an diese Grundsatze\ngehalten. Auch im Fall K. war die Streichung der Drittversorgung am 25.09.2001\ngerechtfertigt, denn seit der letzten Verordnung am 09.05.2001 waren noch\nkeine 6 Monate vergangen. Dass hinsichtlich der zuletzt genannten Verordnung,\ndie nur 2 Monate nach der Erstversorgung erfolgte, kein Regress wegen\nVerfristung erfolgen konnte, fuhrt nicht dazu, dass diese Verordnung bei\nanschließenden Folgeverordnungen außer Betracht zu bleiben hat. In dieser\nWeise ist die Prufung der Verordnungsweise des Klagers auch in den\nVorquartalen und den insoweit zahlreichen zwischenzeitlich abgeschlossenen\ngerichtlichen Verfahren erfolgt. Der Klager kann daher nicht geltend machen,\nes habe Unklarheit uber den Umfang der als wirtschaftlich anzusehenden\nAusstattung bestanden und er sei daher in nicht vorhersehbarer Weise mit\nRegressen belegt worden. \n--- \n--- \n| 31 \n--- \n| Der Klager kann sich auch nicht auf kompensatorische Einsparungen berufen.\nSoweit der Klager etwa in den Fallen Kleinknecht und Ilg geltend macht, es\nseien Operationen vermieden worden bzw. orthopadische Maßschuhe eingespart\nworden, ist dies, wie bereits der Beklagte zu Recht ausgefuhrt hat, nicht\nnachvollziehbar. Ein Kausalzusammenhang zwischen Verordnung und vermiedener\nOperation ist fur die Kammer nicht erkennbar. Soweit der Klager geltend macht,\nes seien dadurch Einsparungen erzielt worden, dass samtliche Schuhe eines\nVersicherten auf einmal umgestellt wurden und in der Folgezeit keine weiteren\nVerordnungen erfolgt seien, uberzeugt dies nicht. Zum einen ist auch im\nHinblick auf die Verjahrungsfristen bei der Überprufung der Wirtschaftlichkeit\nder Verordnungsweise in einem bestimmten Quartal nicht moglich, bereits die\nEntwicklung im folgenden Jahr oder den folgenden Jahren zu beurteilen. Zum\nanderen kann nach Auffassung der Kammer fur die Beurteilung von\nkompensatorischen Einsparungen Maßstab nicht die maximal mogliche Versorgung\nvon Versicherten sein. \n--- \n--- \n| 32 \n--- \n| Soweit der Klager darauf hinweist, dass im Falle einer Indikationsanderung\nerneut eine Erstversorgung vorgenommen werden konnen musse, ist dem\ngrundsatzlich zuzustimmen, wobei im Einzelfall moglicherweise danach zu\nunterscheiden sein wird, ob eine Abanderung vorhandener zugerichteter Schuhe\nausreicht oder eine grundsatzlich neue Schuhzurichtung erforderlich wird.\nVorliegend ist ausweislich der Verordnungen lediglich im Fall lange\nersichtlich, dass wegen einer Entzundung am Fersenbein eine Änderung\nerforderlich war. Insoweit hat der Beklagte auch die Abanderungen vom\n01.10.2001 nicht beanstandet und den Regress fur die weitere Verordnung vom\n07.11.2001 in der mundlichen Verhandlung zuruckgenommen. In den ubrigen vom\nKlager geltend gemachten Fallen (Frau K. und Frau B.) ergibt sich sowohl\nhinsichtlich der dokumentierten Befunde wie auch der rezeptierten Abanderungen\nkeinerlei Unterschiede, diese sind vielmehr vollig identisch. Soweit der\nKlager schriftsatzlich geltend macht, Frau K. habe im zweiten Halbjahr 2001\neine Hallux valgus-Operation gehabt, wird dies aus den vorliegenden\nVerordnungen in keiner Weise deutlich und ist insoweit nicht nachvollziehbar. \n--- \n--- \n| 33 \n--- \n| Soweit der Klager geltend macht, es liege konkret ein individueller\nMehrbedarf vor, so bei Herrn B. aufgrund seiner Berufstatigkeit, erscheint\ndies ebenfalls nicht ausreichend nachvollziehbar. Die weitere Argumentation\ndes Klagers in diesem Fall liegt vielmehr nahe, dass wiederum\nSchuhzurichtungen fur samtliche Schuhe des Patienten verordnet wurden. Denn\nder Argumentation des Klagers kann nicht gefolgt werden, dass eine Umstellung\nvon 6 Paar Schuhen innerhalb kurzester Zeit jahreszeitbedingt notwendig\ngewesen sei. Bei einer Erstversorgung am 18.07.2001 ist es keineswegs\nzwingend, drei Paar Sommerschuhe umzustellen. Unter Berucksichtigung der\ngeltenden Regeln fur die Verordnung orthopadischer Schuhzurichtungen kann dem\nPatienten durchaus zugemutet werden, im Hinblick auf die erst im Januar\nmogliche Folgeverordnung bereits im Sommer Herbst- bzw. Winterschuhe zurichten\nzu lassen. \n--- \n--- \n| 34 \n--- \n| Schließlich ist der Regress auch nicht unter dem Gesichtspunkt des\ntreuwidrigen oder widerspruchlichen Verhaltens zu versagen. Der\nKlagervertreter verweist insoweit erneut auf widerspruchliches Verhalten der\nKrankenkassen, die auf der einen Seite Regresse forderten, auf der anderen\nSeite jedoch vom Klager ausgestellte Privatrezepte bei Verordnung von\nSchuhzurichtungen uber die festgesetzte Grenze hinaus dem Patienten\nerstatteten. Bei den konkret genannten Fallen trifft dies nur auf Herrn B. zu,\ndort wurde nach anerkannter Erstversorgung am 18.07.2001 unbestritten ein\nPrivatrezept vom 08.01.2002 und somit vor Ablauf von 6 Monaten nach der\nErstversorgung, durch die Beigeladene Ziff. 2 erstattet. Nahere Angaben zu den\nGrunden dieser Erstattung konnte der in der mundlichen Verhandlung anwesende\nVertreter der Beigeladenen Ziff. 2 zwar nicht machen, dies fuhrt jedoch zu\nkeiner anderen Beurteilung. Das Institut der Wirtschaftlichkeitsprufung dient\nnicht zur Überprufung einer korrekten Leistungserbringung in einem\nzweiseitigen Verhaltnis zwischen Arzt und Krankenkasse, sondern es handelt\nsich um einen besonderen Kontrollmechanismus im Bereich der gemeinsamen\nSelbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen, der insgesamt eine Begrenzung\ndes Aufwandes im System der gesetzlichen Krankenversicherung sicherstellen\nsoll. Selbst wenn Mitarbeiter der Krankenkassen im Einzelfall gegen die fur\nsie gleichermaßen geltenden Vorschriften verstoßen, gibt dies dem Klager kein\nRecht darauf, sich nicht an die fur ihn verbindlichen Regelungen zu halten. \n--- \n--- \n| 35 \n--- \n| Nach alledem ist der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 10.04.2003,\nsoweit er noch Gegenstand der Entscheidung war, nicht zu beanstanden. \n--- \n--- \n| 36 \n--- \n| Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO. \n--- \n--- \n| 37 \n--- \n| Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197 a SGG i. V. m. § ... GKG. \n--- \n--- \n--- \n \n## Gründe\n\n| \n---|--- \n| 26 \n--- \n| Die beim ortlich und sachlich zustandigen Sozialgericht Stuttgart form- und\nfristgerecht erhobene Klage ist zulassig, in der Sache jedoch nicht begrundet.\nDer angefochtene Bescheid des Beklagten vom 10.04.2003 ist rechtmaßig und\nverletzt den Klager nicht in seinen Rechten. \n--- \n--- \n| 27 \n--- \n| Nach § 106 Abs. 1 SGB V in der Fassung des Gesundheits-Strukturgesetzes vom\n21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) uberwachen die Krankenkassen und die\nKassenarztlichen Vereinigungen die Wirtschaftlichkeit vertragsarztlicher\nVersorgung. Die Wirtschaftlichkeit der vertragsarztlichen Versorgung bezieht\nsich nicht nur auf die arztlichen Leistungen, sondern auch auf die arztlich\nverordneten Leistungen (§ 106 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGB V). Bei den arztlich\nverordneten Leistungen soll im Wege des Regresses der Schaden ersetzt werden,\nder den Krankenkassen durch unwirtschaftliche Verordnungen eines Arztes\nentsteht, sie damit fur die Kosten, fur die sie nach der Rechtslage\naufzukommen nicht verpflichtet sind, einen Ausgleich erhalten, wobei es auf\nein Verschulden des Vertragsarztes nicht ankommt (BSG, Urteil vom 29.01.1997 -\n6 RKa 5/96). \n--- \n--- \n| 28 \n--- \n| Nach § 12 Abs. 1 SGB V mussen die Leistungen ausreichen, zweckmaßig und\nwirtschaftlich sein. Sie durfen das Maß des Notwendigen nicht uberschreiten.\nLeistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, konnen Versicherte\nnicht beanspruchen, durfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die\nKrankenkassen nicht bewilligen. Dementsprechend bestimmt § 70 Abs. 1 SGB V,\ndass die Krankenkassen und die Leistungserbringer eine bedarfsgerechte und\ngleichmaßige, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse\nentsprechende Versorgung der Versicherten zu gewahrleisten haben und die\nVersorgung der Versicherten ausreichend und zweckmaßig sein muss, das Maß des\nNotwendigen nicht uberschreiten darf und wirtschaftlich erbracht werden muss.\nAnspruch auf Krankenbehandlung haben die Versicherten nach § 27 SGB V, wenn\ndie Krankenbehandlung notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen,\nihre Verschlimmerung zu verhuten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Nach §\n27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V umfasst die Krankenbehandlung u. a. die\nVersorgung mit Hilfsmitteln. Nach § 33 Abs. 1 Satze 1 und 2 SGB V haben die\nVersicherten u. a. Anspruch auf orthopadische Hilfsmittel, die im Einzelfall\nerforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine\nBehinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine\nGebrauchsgegenstande des taglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 SGB\nV ausgeschlossen sind. Der Anspruch umfasst auch die notwendige Änderung,\nInstandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln sowie die Ausbildung in\nihrem Gebrauch. Nach Abschnitt A III Nrn. 11 und 13 der Richtlinien des\nBundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen uber die Verordnung von\nHeilmitteln und Hilfsmitteln in der vertragsarztlichen Versorgung (Heilmittel-\nund Hilfsmittel-Richtlinien), die fur die Vertragsarzte bindend sind (vgl. BSG\nSozR III-2500 § 92 Nr. 6 S. 24 ff.), bestimmen, dass die an der kassen- und\nvertragsarztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte/Ärztinnen die Verordnungen\nvon Heilmitteln und Hilfsmitteln nach pflichtgemaßem Ermessen innerhalb des\ndurch das Gesetz und diese Richtlinien bestimmten Rahmen zu treffen, um den\nVersicherten eine nach den Regeln der arztlichen Kunst und des allgemein\nanerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse ausreichende, zweckmaßige und\nwirtschaftliche Versorgung mit Heilmitteln und Hilfsmitteln zukommen zu lassen\nsowie dass bei der Verordnung von Heilmitteln und Hilfsmitteln die Grundsatze\nvon Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten sind. Nach § 106 Abs. 2\nSGB V wird die Wirtschaftlichkeit der Versorgung u. a. durch arztbezogene\nPrufung arztlich verordneter Leistungen bei Überschreitung der\nRichtgroßenvolumina nach § 84 (Auffalligkeitsprufung) oder durch arztbezogene\nPrufung arztlicher und arztlich verordneter Leistungen auf der Grundlage von\narztbezogenen und versichertenbezogenen Stichproben, die mindestens zwei vom\nHundert der Ärzte je Quartal umfassen (Zufalligkeitsprufung), gepruft. Die\nLandesverbande der Krankenkassen und die Verbande der Ersatzkassen konnen\ngemeinsam und einheitlich mit den Kassenarztlichen Vereinigungen uber die in\nSatz 1 vorgesehenen Prufungen hinaus Prufungen arztlicher und arztlich\nverordneter Leistungen nach Durchschnittswerten oder andere arztbezogene\nPrufungsarten vereinbaren (§ 106 Abs. 2 Satz 4 SGB V). Nach § 4 Nr. 1 Lit. E\nder Prufvereinbarung Nord-Wurttemberg ist die arztbezogene Prufung einzelner\nverordneter Leistungen vorgesehen. Gemaß § 11 Nr. 1 Lit. B kann sich die\nPrufung von Einzelfallen beziehen auf einzelne Arznei-, Verband-, Heil- oder\nHilfsmittel auf Einzelverordnungen. \n--- \n--- \n| 29 \n--- \n| Bei ihren Feststellungen und ihrer Entscheidung haben die\nPrufungseinrichtungen in mehrfacher Hinsicht Beurteilungs-, Schatzungs- und\nErmessensspielraume, die dazu fuhren, dass die Prufbescheide nur einer\neingeschrankten gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Die Kontrolle der\nGerichte beschrankt sich hierbei auf die Prufung, ob das Verwaltungsverfahren\nordnungsgemaß durchgefuhrt worden ist, ob der Verwaltungsentscheidung ein\nrichtig und vollstandig ermittelter Sachverhalt zu Grunde liegt, ob die\nVerwaltung die durch die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs ermittelten\nGrenzen eingehalten und ob sie ihre Subsumtionserwagungen so verdeutlicht und\nbegrundet hat, dass im Rahmen des Moglichen die zutreffende Anwendung der\nBeurteilungsmaßstabe erkennbar und nachvollziehbar ist. Die angestellten\nErwagungen mussen, damit sie auf ihre sachliche Richtigkeit und auf ihre\nPlausibilitat und Vertretbarkeit hin gepruft werden konnen, im Bescheid\ngenannt werden oder jedenfalls fur die Beteiligten und das Gericht erkennbar\nsein (vgl. BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 25 S. 139 m. w. N.). Der Beklagte hat den\nihm zustehenden Beurteilungsspielraum im folgenden Fall nicht verletzt. \n--- \n--- \n| 30 \n--- \n| Der Beklagte durfte vorliegend eine eingeschrankte Einzelfallprufung\ndurchfuhren (vgl. hierzu das zwischen den Beteiligten ergangene Urteil vom\n15.06.1999 - S 11 KA 2555/98 - S. 9 f.). Die vom Beklagten grundsatzlich\nangenommene Grenze von drei Schuhzurichtungen als Erstversorgung und einer\nweiteren Schuhzurichtung nach einem halben Jahr ist grundsatzlich nicht zu\nbeanstanden (vgl. hierzu LSG Baden-Wurttemberg, Urteil vom 26.07.2000 - L 5 KA\n2662/99 - S. 12 ff. und BSG, Beschluss vom 14.03.2001 - B 6 KA 58/00 B). Nach\nAuffassung der Kammer ist die Handhabung dieser Grundsatze durch den Beklagten\nin der Form, dass nach erfolgter Erstversorgung erst nach Ablauf von jeweils 6\nMonaten weitere Verordnungen moglich sind, nicht zu beanstanden. Im Hinblick\nauf das Wirtschaftlichkeitsgebot ist die Anwendung eines 6-Monats-Abstands\nzwischen den einzelnen Verordnungen sinnvoller als eine halbjahresweise\nBetrachtung, wie sie dem Klager vorschwebt. Ansonsten konnten beispielsweise\nam 30.06. drei Paar Schuhzurichtungen verordnet werden und am 01.07. ein\nweiteres Paar. Der Beklagte hat sich auch durchgehend an diese Grundsatze\ngehalten. Auch im Fall K. war die Streichung der Drittversorgung am 25.09.2001\ngerechtfertigt, denn seit der letzten Verordnung am 09.05.2001 waren noch\nkeine 6 Monate vergangen. Dass hinsichtlich der zuletzt genannten Verordnung,\ndie nur 2 Monate nach der Erstversorgung erfolgte, kein Regress wegen\nVerfristung erfolgen konnte, fuhrt nicht dazu, dass diese Verordnung bei\nanschließenden Folgeverordnungen außer Betracht zu bleiben hat. In dieser\nWeise ist die Prufung der Verordnungsweise des Klagers auch in den\nVorquartalen und den insoweit zahlreichen zwischenzeitlich abgeschlossenen\ngerichtlichen Verfahren erfolgt. Der Klager kann daher nicht geltend machen,\nes habe Unklarheit uber den Umfang der als wirtschaftlich anzusehenden\nAusstattung bestanden und er sei daher in nicht vorhersehbarer Weise mit\nRegressen belegt worden. \n--- \n--- \n| 31 \n--- \n| Der Klager kann sich auch nicht auf kompensatorische Einsparungen berufen.\nSoweit der Klager etwa in den Fallen Kleinknecht und Ilg geltend macht, es\nseien Operationen vermieden worden bzw. orthopadische Maßschuhe eingespart\nworden, ist dies, wie bereits der Beklagte zu Recht ausgefuhrt hat, nicht\nnachvollziehbar. Ein Kausalzusammenhang zwischen Verordnung und vermiedener\nOperation ist fur die Kammer nicht erkennbar. Soweit der Klager geltend macht,\nes seien dadurch Einsparungen erzielt worden, dass samtliche Schuhe eines\nVersicherten auf einmal umgestellt wurden und in der Folgezeit keine weiteren\nVerordnungen erfolgt seien, uberzeugt dies nicht. Zum einen ist auch im\nHinblick auf die Verjahrungsfristen bei der Überprufung der Wirtschaftlichkeit\nder Verordnungsweise in einem bestimmten Quartal nicht moglich, bereits die\nEntwicklung im folgenden Jahr oder den folgenden Jahren zu beurteilen. Zum\nanderen kann nach Auffassung der Kammer fur die Beurteilung von\nkompensatorischen Einsparungen Maßstab nicht die maximal mogliche Versorgung\nvon Versicherten sein. \n--- \n--- \n| 32 \n--- \n| Soweit der Klager darauf hinweist, dass im Falle einer Indikationsanderung\nerneut eine Erstversorgung vorgenommen werden konnen musse, ist dem\ngrundsatzlich zuzustimmen, wobei im Einzelfall moglicherweise danach zu\nunterscheiden sein wird, ob eine Abanderung vorhandener zugerichteter Schuhe\nausreicht oder eine grundsatzlich neue Schuhzurichtung erforderlich wird.\nVorliegend ist ausweislich der Verordnungen lediglich im Fall lange\nersichtlich, dass wegen einer Entzundung am Fersenbein eine Änderung\nerforderlich war. Insoweit hat der Beklagte auch die Abanderungen vom\n01.10.2001 nicht beanstandet und den Regress fur die weitere Verordnung vom\n07.11.2001 in der mundlichen Verhandlung zuruckgenommen. In den ubrigen vom\nKlager geltend gemachten Fallen (Frau K. und Frau B.) ergibt sich sowohl\nhinsichtlich der dokumentierten Befunde wie auch der rezeptierten Abanderungen\nkeinerlei Unterschiede, diese sind vielmehr vollig identisch. Soweit der\nKlager schriftsatzlich geltend macht, Frau K. habe im zweiten Halbjahr 2001\neine Hallux valgus-Operation gehabt, wird dies aus den vorliegenden\nVerordnungen in keiner Weise deutlich und ist insoweit nicht nachvollziehbar. \n--- \n--- \n| 33 \n--- \n| Soweit der Klager geltend macht, es liege konkret ein individueller\nMehrbedarf vor, so bei Herrn B. aufgrund seiner Berufstatigkeit, erscheint\ndies ebenfalls nicht ausreichend nachvollziehbar. Die weitere Argumentation\ndes Klagers in diesem Fall liegt vielmehr nahe, dass wiederum\nSchuhzurichtungen fur samtliche Schuhe des Patienten verordnet wurden. Denn\nder Argumentation des Klagers kann nicht gefolgt werden, dass eine Umstellung\nvon 6 Paar Schuhen innerhalb kurzester Zeit jahreszeitbedingt notwendig\ngewesen sei. Bei einer Erstversorgung am 18.07.2001 ist es keineswegs\nzwingend, drei Paar Sommerschuhe umzustellen. Unter Berucksichtigung der\ngeltenden Regeln fur die Verordnung orthopadischer Schuhzurichtungen kann dem\nPatienten durchaus zugemutet werden, im Hinblick auf die erst im Januar\nmogliche Folgeverordnung bereits im Sommer Herbst- bzw. Winterschuhe zurichten\nzu lassen. \n--- \n--- \n| 34 \n--- \n| Schließlich ist der Regress auch nicht unter dem Gesichtspunkt des\ntreuwidrigen oder widerspruchlichen Verhaltens zu versagen. Der\nKlagervertreter verweist insoweit erneut auf widerspruchliches Verhalten der\nKrankenkassen, die auf der einen Seite Regresse forderten, auf der anderen\nSeite jedoch vom Klager ausgestellte Privatrezepte bei Verordnung von\nSchuhzurichtungen uber die festgesetzte Grenze hinaus dem Patienten\nerstatteten. Bei den konkret genannten Fallen trifft dies nur auf Herrn B. zu,\ndort wurde nach anerkannter Erstversorgung am 18.07.2001 unbestritten ein\nPrivatrezept vom 08.01.2002 und somit vor Ablauf von 6 Monaten nach der\nErstversorgung, durch die Beigeladene Ziff. 2 erstattet. Nahere Angaben zu den\nGrunden dieser Erstattung konnte der in der mundlichen Verhandlung anwesende\nVertreter der Beigeladenen Ziff. 2 zwar nicht machen, dies fuhrt jedoch zu\nkeiner anderen Beurteilung. Das Institut der Wirtschaftlichkeitsprufung dient\nnicht zur Überprufung einer korrekten Leistungserbringung in einem\nzweiseitigen Verhaltnis zwischen Arzt und Krankenkasse, sondern es handelt\nsich um einen besonderen Kontrollmechanismus im Bereich der gemeinsamen\nSelbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen, der insgesamt eine Begrenzung\ndes Aufwandes im System der gesetzlichen Krankenversicherung sicherstellen\nsoll. Selbst wenn Mitarbeiter der Krankenkassen im Einzelfall gegen die fur\nsie gleichermaßen geltenden Vorschriften verstoßen, gibt dies dem Klager kein\nRecht darauf, sich nicht an die fur ihn verbindlichen Regelungen zu halten. \n--- \n--- \n| 35 \n--- \n| Nach alledem ist der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 10.04.2003,\nsoweit er noch Gegenstand der Entscheidung war, nicht zu beanstanden. \n--- \n--- \n| 36 \n--- \n| Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO. \n--- \n--- \n| 37 \n--- \n| Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197 a SGG i. V. m. § ... GKG. \n--- \n--- \n---\n\n

olgkarl-2004-12-21-2-uf-13804

Oberlandesgericht Karlsruhe

olgkarl

Baden-Württemberg

Oberlandesgericht

2 UF 138/04

2004-12-21

2019-01-08 11:06:47

2019-02-12 12:20:17

Urteil

## Tenor\n\n1\\. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts -\nFamiliengericht - Wiesloch vom 22.4.2004 (2 F 52/03) wird mit der Maßgabe\nzuruckgewiesen, dass Ziffer 2. des Urteils wie folgt gefasst wird:\n\n> > Der Beklagte wird verurteilt, an die Klagerin von April 2003 bis Mai 2004\n> einschließlich monatlich nachehelichen Unterhalt in Hohe von 248 EUR zu\n> zahlen.\n\n2\\. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.\n\n3\\. Das Urteil ist vorlaufig vollstreckbar.\n\n## Gründe\n\n| | A \n--- \n--- \n| 1 \n--- \n| Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. \n--- \n--- \n| 2 \n--- \n| Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunachst auf die Feststellungen im\nerstinstanzlichen Urteil Bezug genommen. \n--- \n--- \n| 3 \n--- \n| Der zwolfjahrige Sohn der Parteien halt sich weiterhin entsprechend der\nzwischen ihnen getroffenen Vereinbarung drei Wochen im Monat beim Vater und\neine Woche im Monat bei der Mutter auf. \n--- \n--- \n| 4 \n--- \n| Die Klagerin, die seit der Trennung zunachst teilschichtig gearbeitet und\nanschließend Arbeitslosenunterstutzung bezogen hat, steht seit 20.5.2004 in\neinem festen Beschaftigungsverhaltnis. Sie hat deshalb (mit Zustimmung des\nBeklagten) fur die Zeit ab Juni 2004 die Klage zuruckgenommen. \n--- \n--- \n| 5 \n--- \n| Das Amtsgericht hat der Klagerin nachehelichen Unterhalt in Hohe 321 EUR\nmonatlich fur die Monate September 2002 bis Dezember 2002 und in Hohe von 248\nEUR monatlich ab Januar 2003 zuerkannt. Seiner Berechnung hat es ein\ndurchschnittliches Monatseinkommen des Beklagten in Hohe von 2000 EUR netto zu\nGrunde gelegt und den daruber hinausgehenden Teil seines Lohnes im Hinblick\nauf umfangreiche Nachtarbeit unberucksichtigt gelassen. Dieses Einkommen hat\nes um Fahrtkosten, anteiligen Barunterhalt fur den Sohn, einen Betreuungsbonus\nin Hohe von 250 EUR und 10 Prozent Erwerbstatigenbonus bereinigt und den\nBeklagten nur in Hohe von 321 EUR beziehungsweise 248 EUR monatlich als\nleistungsfahig angesehen. \n--- \n--- \n| 6 \n--- \n| Der Beklagte behauptet, \n--- \n--- \n| 7 \n--- \n| der Sohn habe sich bereits ab Januar 2002 uberwiegend, zumindest zu 2/3 bei\nihm aufgehalten. Zum Beweis beruft er sich auf von ihm selbst erstellte\nAnwesenheitslisten und das Zeugnis des Sohnes. \n--- \n--- \n| 8 \n--- \n| In rechtlicher Hinsicht beanstandet er, dass das Amtsgericht die zwischen\nden Parteien getroffene Vereinbarung, dass er im Zusammenhang mit der\nFinanzierung der Ehewohnung anfallende Lebensversicherungspramien in Hohe von\nmonatlich 287 EUR allein aufbringe und die Klagerin daruber hinaus keine\nUnterhaltsanspruche geltend mache, nicht als Unterhaltsverzicht gewertet hat. \n--- \n--- \n| 9 \n--- \n| Ferner rugt er einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3\nGrundgesetz. Dieser liege darin, dass beim Unterhaltsberechtigten Einkommen\naus im Hinblick auf Kinderbetreuung uberobligatorischer Erwerbstatigkeit nur\nteilweise angerechnet werde wahrend dem Unterhaltspflichtigen in derselben\nSituation lediglich ein Betreuungsbonus zugestanden werde. \n--- \n--- \n| 10 \n--- \n| Schließlich beruft sich der Beklagte darauf, dass die Klagerin ihren\netwaigen Unterhaltsanspruch gem. § 1579 Nr. 7 BGB verwirkt hatte, weil sie\nseit April 2002 in einer eheahnlichen Lebensgemeinschaft lebe. Sie zeige sich\nmit ihrem Lebensgefahrten ungezwungen in der Öffentlichkeit als Paar und habe\nauch schon mehrfach mit ihm Urlaub verbracht. \n--- \n--- \n| 11 \n--- \n| Der Beklagte beantragt, \n--- \n--- \n| 12 \n--- \n| das Urteil des Amtsgerichts Wiesloch vom 22.4.2004 aufzuheben und die Klage\nabzuweisen. \n--- \n--- \n| 13 \n--- \n| Die Klagerin beantragt, die Berufung zuruckzuweisen. \n--- \n--- \n| 14 \n--- \n| Sie akzeptiert die Unterhaltsberechnung durch das Amtsgericht und\nverteidigt dieses im Übrigen. \n--- \n--- \nB \n--- \n--- \n| 15 \n--- \n| Die Berufung ist zulassig, jedoch nicht begrundet. \n--- \n--- \n| 16 \n--- \n| 1\\. Ein genereller Verzicht der Klagerin auf nachehelichen Unterhalt lasst\nsich nicht feststellen. Nach ihrer eigenen Darstellung war anlasslich der\nTrennung zwischen den Parteien vereinbart, dass sie keinen Unterhalt fur sich\nerhalte, der Beklagte aber die Zahlungsverpflichtung gegenuber der S.\nLebensversicherung in Hohe von 287,60 EUR monatlich allein trage. Der Vortrag\ndes Beklagten, die Vereinbarung habe den Inhalt, dass er die von den Eheleuten\nals Gesamtschuldner zu tragenden Beitrage fur die Lebensversicherung in Hohe\nvon 287 EUR bis zum Verkauf der ehelichen Wohnung weiter entrichte und die\nKlagerin daruber hinaus keine Anspruche geltend mache, entspricht der\nDarstellung der Klagerin. Diese Vereinbarung lasst sich jedoch entgegen der\nAnsicht des Beklagten nicht als genereller Unterhaltsverzicht fur die Zeit\nnach Entfallen der vom Beklagten ubernommenen Zahlungsverpflichtung auslegen.\nAus dem Zusammenhang zwischen Zahlungsverpflichtung und Unterhalt ergibt sich\nvielmehr nach der allgemeinen Lebenserfahrung sowie nach Treu und Glauben,\ndass kein Unterhalt geltend gemacht werden sollte, solange der Beklagte die\nZahlungsverpflichtungen bediente. Fur einen weiter gehenden Unterhaltsverzicht\nhat auch die Aussage des in erster Instanz vernommenen Zeugen, Rechtsanwalt\nD., nichts ergeben. \n--- \n--- \n| 17 \n--- \n| Eine so bedeutsame Regelung wie ein vollstandiger Verzicht auf\nnachehelichen Unterhalt kann in der anlasslich der Trennung erfolgten\nmundlichen Vereinbarung der Parteien deshalb nicht gesehen werden. Hinzu\nkommt, dass die Vereinbarung als Verzicht auf Trennungsunterhalt ohnehin\nnichtig war, §§ 1361 Abs. 4, 1360a Abs. 3, 1614 BGB. Dies hatte sich gem. §\n139 BGB auch auf den nachehelichen Unterhalt ausgewirkt, wurde es insoweit\nnicht ohnehin bereits an einer Verzichtsvereinbarung fehlen. \n--- \n--- \n| 18 \n--- \n| 2\\. Die Klagerin hat ihren Unterhaltsanspruch auch nicht gem. § 1579 Nr. 7\nBGB verwirkt. Eine eheahnliche Lebensgemeinschaft, wie sie die Klagerin nach\ndem Vortrag des Beklagten mit ihrem neuen Partner unterhalt, kann die\nFortsetzung von Unterhaltszahlungen fur den Unterhaltspflichtigen objektiv\nunzumutbar machen. Dies setzt jedoch eine derartige Verfestigung der\nPartnerschaft voraus, dass diese gleichsam an die Stelle einer Ehe getreten\nist (BGH, Fam RZ 1995,344 und 540; Palandt/Brudermuller, BGB, 63. Aufl., §\n1579 Rdnr. 39; Wendl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der\nfamilienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 4 Rdnr. 755). Dies kann in der Regel\nerst nach einem langeren Zeitraum von etwa zwei bis drei Jahren angenommen\nwerden (vgl. Palandt/Brudermuller, a.a.O.; Wendl/Gerhardt, a.a.O., BGH, NJW\n1997, 1851). Nach dem Vortrag des Beklagten bestand die neue Partnerschaft der\nKlagerin zu Ende des Zeitraums, fur den Unterhalt gefordert wird (5/04),\ngerade einmal zwei Jahre, namlich seit April 2002. Die Voraussetzungen des\nVerwirkungstatbestandes sind deshalb nicht erfullt. \n--- \n--- \n| 19 \n--- \n| 3\\. Auch die Bemessung des Unterhaltsanspruchs der Klagerin durch das\nAmtsgericht lasst Rechtsfehler zum Nachteil des Beklagten nicht erkennen. \n--- \n--- \n| 20 \n--- \n| Zutreffend ist allerdings die Feststellung des Beklagten, dass wegen\nKindesbetreuung aus uberobligatorischer Tatigkeit erzieltes Einkommen des\nUnterhaltsberechtigten gem. § 1577 Abs. 2 BGB nur teilweise angerechnet wird,\nwahrend das vom Unterhaltspflichtigen durch Vollzeittatigkeit erzielte\nEinkommen auch dann als ehepragend angesehen wird, wenn er außerdem ein\nminderjahriges Kind betreut. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt\nhierin jedoch nicht, wenn, wie ublich und hier durch das Amtsgericht erfolgt,\ndie Mehrbelastung des Unterhaltspflichtigen durch die Zubilligung eines so\ngenannten Betreuungsbonus als Abzugsposten von seinem Einkommen berucksichtigt\nwird (vgl. BGH, FamRZ 2001, 350, 352). \n--- \n--- \n| 21 \n--- \n| Der BGH hat hierzu ausgefuhrt: \n--- \n--- \n| 22 \n--- \n| "Einkommen aus einer wegen der Betreuung minderjahrige Kinder uber das\ngebotene Maß hinaus ausgeubten Erwerbstatigkeit hat bei der\nUnterhaltsbemessung zwar nicht von vornherein unberucksichtigt zu bleiben.\nÜber die Frage der Anrechnung ist vielmehr nach Treu und Glauben unter\nBerucksichtigung der Umstande des Einzelfalls zu entscheiden. Die\nBerucksichtigung eines anrechnungsfreien Betrages des auf einer\nuberobligationsmaßigen Tatigkeit beruhenden Mehreinkommens hat der Senat auch\ndann fur gerechtfertigt gehalten, wenn keine konkreten Betreuungskosten\nanfallen, etwa, weil die zweite Ehefrau des Unterhaltsverpflichteten das Kind\naus dessen erster Ehe mitbetreut... Dessen Bemessung, die sich ebenso wie die\nErmittlung eines einem Unterhaltsberechtigten nach § 1577 Abs. 2 BGB\nanrechnungsfrei zu belastenden Teils des Einkommens einer schematischen\nBeurteilung entzieht, wird im Einzelfall davon abhangen,... Bei\nBerucksichtigung aller insoweit maßgebenden Umstande ergibt sich grundsatzlich\nkeine Ungleichbehandlung von uberobligationsmaßigen Erwerbseinkunften des\nUnterhaltsberechtigten und des Unterhaltsverpflichteten." \n--- \n--- \n| 23 \n--- \n| Der BGH halt damit zunachst daran fest, dass sich die Bemessung des infolge\nKinderbetreuung uberobligatorischen Einkommens des Unterhaltsberechtigten\nweiterhin nach § 1577 Abs. 2 BGB richtet, also kein einkommensunabhangiger\nPauschbetrag abzusetzen ist, wobei dieses Einkommen daruber hinaus nicht als\nehepragend anzusehen sein soll (FamRZ 2003,518,520, str., vgl. Wendl/Gerhardt,\na.a.O. , § 4 Rdnr. 193, 257). Der Senat schließt sich den Ausfuhrungen des BGH\nan, dass bei entsprechend flexibler Handhabung durch die Zubilligung eines\npauschalen Betreuungsbonusses auf Seiten des Unterhaltspflichtigen eine\nungerechtfertigte Ungleichbehandlung Sinne des Art. 3 Grundgesetz nicht\nerfolgt. Dies hangt damit zusammen, dass der Unterhaltspflichtige zwangslaufig\ndas hohere Einkommen erzielt, weshalb die quotenmaßige Nichtberucksichtigung\nseines Einkommens, etwa zur Halfte, dazu fuhren wurde, dass die vergleichbare\nLeistung der Kindesbetreuung sogar unberechtigt unterschiedlich bewertet\nwurde. \n--- \n--- \n| 24 \n--- \n| Dies mogen folgende Beispielsrechnungen erhellen: \n--- \n--- \n| 25 \n--- \n| Ware eine Halbtagstatigkeit geschuldet und betruge das Einkommen aus\nVollzeittatigkeit der Ehefrau 1200 EUR, das des Ehemannes 2000 EUR, ergabe\nsich bei Betreuung des Kindes durch die Ehefrau etwa folgende Berechnung: \n--- \n--- \n| 26 \n--- \n| Bedarf 1300 EUR (2000 + 600 ./. 2). Dieser ware in Hohe von 800 EUR (600 +\n1/3 der uberobligatorisch erzielten 600) gedeckt, so dass ihr Anspruch 500 EUR\nbetruge. \n--- \n--- \n| 27 \n--- \n| Dies bedeutet gegenuber der Situation geschuldeter Vollzeittatigkeit einen\nBonus von 100 EUR (Bedarf 1600 EUR [2000 + 1200 ./. 2], gedeckt in Hohe von\n1200 EUR, Anspruch 400 EUR). \n--- \n--- \n| 28 \n--- \n| Wurde man im umgekehrten Fall (Kindesbetreuung durch den Ehemann) dessen\nEinkommen nur zur Halfte als bedarfspragend ansehen, ware der Bedarf der\nEhefrau nur 1100 (1200 + 1000 ./. 2). Sie hatte keinen Anspruch. Dies bedeutet\ngegenuber geschuldeter Vollzeittatigkeit einen Bonus fur den Ehemann in Hohe\nvon 400 EUR. (Wie oben dargelegt, hatte die Ehefrau bei geschuldeter\nVollzeittatigkeit beider Elternteile einen Unterhaltsanspruch von 400 EUR, den\nder Ehemann bei quotenmaßiger Bewertung seiner Betreuungsleistung „sparen"\nwurde.) \n--- \n--- \n| 29 \n--- \n| Bei großeren Einkommensunterschieden ware das Missverhaltnis zwischen den\ndem jeweils betreuenden Elternteil im Hinblick auf die Kindesbetreuung\nverbleibenden Betragen noch krasser. \n--- \n--- \n| 30 \n--- \n| Es hat deshalb beim Unterhaltspflichtigen bei der Berucksichtigung der\nKindesbetreuung durch einen pauschal bemessenen Betreuungsbonus zu bleiben. \n--- \n--- \n| 31 \n--- \n| Die Berufung war nach alledem mit der Kostenfolge der §§ 97 Abs. 1, 269\nAbs. 3 ZPO zuruckzuweisen. \n--- \n--- \n| 32 \n--- \n| Die Entscheidung uber die vorlaufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708\nNr. 10, 713 ZPO. \n--- \n--- \n| 33 \n--- \n| Es bestand kein Anlass, die Revision zuzulassen. \n--- \n---\n\n